derStandard.at: Verbotsgesetz "nicht aufweichen"

Mauthausen Komitee gegen Änderung, David Irving in Haft "ein Star" Die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich lehnen eine Herabsetzung der Strafen im NS-Verbotsgesetz kategorisch ab. "Jede Aufweichung wäre eine Ermunterung für die rechtsextreme Szene und ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer", erklärte Montag der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi. Wie DER STANDARD berichtete, haben die baldigen Prozesse gegen den Holocaust-Leugner David Irving und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus die Debatte neu entfacht. Einige Strafrechtsexperten halten in bestimmten Bereichen eine Strafreduzierung für sinnvoll. Vor allem die drohenden zehn Jahre Gefängnis für das Leugen von Nazi-Verbrechen seien zu viel. In Justizkreisen ist immer wieder zu hören, dass aufgrund der hohen Strafen erst gar nicht Anklage erhoben wird. Anstatt dessen werde auf ähnliche Tatbestände im Strafgesetz mit niedrigeren Strafen zurückgegriffen.