de.indymedia.org | RLP: Kampagne gegen NPD-Wahlkampf

Antifaschistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben eine Kampagne gegen den Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006 gestartet. Eine Infobroschüre ist soeben erschienen. In den nächsten Wochen wird es landesweit Infoveranstaltungen geben. Am 18. März findet eine Demonstration in Pirmasens (Pfalz) gegen die dortige NPD-Landeszentrale statt. Infos zur NPD Rheinland-Pfalz und ihrem Wahlkampf sowie zur Antifa-Kampagne findet Ihr hier. DIE NPD IN RHEINLAND-PFALZ Über 25.000 Plakate und 2 Millionen Flugblätter plant die NPD während ihres Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz aufzuhängen und zu verteilen. Wenn am 26. März 2006 der rheinland-pfälzische Landtag gewählt wird, will die rheinland-pfälzische NPD-Gliederung vom bundesweiten Aufwärtstrend der neonazistischen Partei profitieren. Auch wenn ein Einzug in den Landtag wohl unrealistisch ist, bieten Wahlkämpfe der Partei eine sehr gute Möglichkeit, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Eine mögliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten wäre ein finanzieller Schub für den NPD-Landesverband. Mit dem so genannten 'Volksfrontkonzept', bei dem sowohl die militanten 'nationalen Sozialisten' aus den 'freien Kameradschaften' als auch zum Beispiel die 'Deutsche Volksunion' (DVU) und ehemalige 'Republikaner' in den NPD-Wahlkampf eingebunden werden, bietet sich zudem die Möglichkeit, neue rechtsextreme Strukturen aufzubauen und vorhandene Neonazi-Strukturen zu stärken. Dies stellt insbesondere im Flächenland RLP eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der NPD präsentierte sich in den letzten Jahren sehr zerstritten. Oft kam es zu Wechseln innerhalb der Führungsriege. Häufig war die Partei nur regional handlungsfähig. Im September 2004 jedoch wurde im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen die so genannte "Resolution von Remagen" beschlossen, die eine "Bündelung aller Kräfte" für die Wahl vorsieht. Unterzeichnet haben diesen so genannten "Volksfrontbeschluss" neben den Landesverbänden von NPD und "Jungen Nationaldemokraten" (JN) unter anderem die Kameradschaft Westerwald sowie einzelne Funktionsträger der "Republikaner" (REP). Für die Umsetzung der Resolution war allerdings anderes Führungspersonal vorgesehen. Ende 2004 verabschiedete sich der bisherige Landesvorsitzende Martin Laus und wurde durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD Peter Marx ersetzt. Für den angekündigten fächendeckenden Wahlkampf wurde Sascha Wagner, ehemaliger JN-Kader in RLP, zurück nach RLP geholt. Im Oktober 2005 veröffentlichten so genannte "freie Kräfte" aus Rheinland-Pfalz eine Erklärung zur Landtagswahl, in der sie ihre Unterstützung des NPD-Wahlkampfes bekannt gaben.