junge welt vom 28.07.2005 - »NPD kämpft um Vorherrschaft in der Rechten«

Nazi-Kameradschaften und NPD zerstritten. Antifaschisten erwarten Scheitern des Paktes von DVU und NPD. Ein Gespräch mit Falco Schuhmann * Falco Schuhmann engagiert sich beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (Apabiz). Das Apabiz fördert und vernetzt seit über 15 Jahren Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus. F: Bundesweit bereiten sich die Parteien auf vorgezogene Neuwahlen vor. Was tut sich bei den Neonazis? Auch dort hat man sich auf den Wahlkampf eingestellt. Die NPD hat bereits in verschiedenen Bundesländern Parteitage abgehalten und die meisten ihrer Direktkandidaten nominiert. Die neonazistischen Kameradschaften bereiten sich unterschiedlich vor. Der NPD wohlgesonnene Gruppen wollen den Wahlkampf unterstützen und werden dafür mit Plätzen auf den Landeslisten belohnt. Auch der NPD feindliche Kameradschaften stellen sich auf die Wahl ein, etwa mit einer Boykottkampagne.

Antisemitische Semantik im öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió - Die 'Judenfrage' in Ungarn

In Ungarn wird der Antisemitismus vielfach mit dem antisemitischen Begriff "Judenfrage" oder "jüdische Frage" umschrieben, so z.B. auch in den öffentlich-rechtlichen Medien. Diese Bezeichnungen spiegeln die in der ungarischen Bevölkerung vorherrschende Auffassung wider, dass der Antisemitismus eigentlich das Problem einer "Minderheit" (nämlich der Juden) sei. Obwohl der Begriff Antisemitismus als eine gegen Ende des 19. Jahrhunderts von den Vertretern der Doktrin erfundene bewusste Selbstbezeichnung ebenfalls nicht unproblematisch ist, hat sich in den letzten Jahren in der Forschung ein Konsens um seinen Gebrauch herausgebildet. Demnach können die Ansätze, in denen er geistig-strukturell erkennbar ist, nur dann aufgedeckt werden, wenn man ihn als erweiterten anthropologischen Begriff, z.B. als "kulturellen Code" (S. Volkov) oder als "Weltanschauung" (K. Holz) interpretiert.

taz 29.7.05 Rechte Fälschung

PDS und WASG warnen vor gefälschten Wahlaufrufen voller Beleidigungen und antisemitischer Inhalte Anonyme Aufrufe zur Wahl von "WASG - die Linke. - PDS" erzürnen Linkspartei.PDS und WASG in Hamburg. Es handele sich "offensichtlich um Machwerke von Neonazis", vermuten die Landesvorstände der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit. Ziel sei es, beide Parteien "zu diskreditieren", meinen Christiane Schneider, Landessprecherin der PDS, und Bernhard Müller vom WASG-Vorstand. Nicht zu Unrecht. In mindestens vier unterschiedlichen Pamphleten, die derzeit in Hamburg verteilt werden, ruft eine nicht näher bezeichnete "Hamburger Bundestagswahl-Initiative" dazu auf, für das Linksbündnis zu stimmen. Allerdings mit Argumenten und in einem Duktus, der aus rechtsextremen Kreisen einschlägig bekannt ist. Neben zahlreichen Beleidigungen der etablierten Parteien enthalten die Flugblätter eindeutig antisemitische und homophobe Denunziationen, die unter anderem auch persönlich gegen einzelne Politiker gerichtet sind. Für Schneider und Müller ist das schlicht "Hasspropaganda".

derStandard.at: SPD sieht Verbot von Heß-Gedenkmarsch als Erfolg für neues Recht

Hitlers Stellvertreter darf nicht länger als "Märtyrer" verherrlicht werden Das Verbot des für den 20. August geplanten Gedenkmarsches für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel sieht die SPD als Erfolg des neuen Versammlungsrechts. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth des Verbot des Neonazi-Aufmarschs durch das Landratsamt bestätigt hat, lobte der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, am Donnerstag die neuen Regelungen. Sie seien eine wirksame Grundlage, um die "unerträglichen" Kundgebungen der rechten Szene in Wunsiedel zu beenden. Heß wird in der rechtsextremen Szene als "Märtyrer" verehrt. Hitlers langjähriger politischer Weggefährte, 1946 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt, hatte sich 1987 im Alter von 93 Jahren im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Wunsiedel wurde zu einer Art Wallfahrtsort von Rechtsextremisten. Der "Führer-Stellvertreter" war 1941 in einer spektakulären Aktion nach Großbritannien geflogen, um auf eigene Faust einen Separatfrieden auszuhandeln. Durch die Verherrlichung von Rudolf Heß als "Märtyrer" billigten die Veranstalter die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft, erklärte das Gericht.

SPLCenter.org: Electronic Storm

Stormfront grows a thriving neo-Nazi community On most days, the man once labeled a "near genius" in a Time magazine article spends the bulk of his time in an office of the Mandeville, La., home of infamous white supremacist David Duke. There, Jamie Kelso whips across Duke's hardwood floors on a wheeled office chair as he attends to his work: monitoring the burgeoning community of the racist Stormfront Web site on one of six different computers. To the thousands of white supremacists who regularly visit Stormfront and its forum, Kelso is best known by his e-moniker, "Charles A Lindbergh." He signs off all his posts with a quote from Lindbergh, a well-known racist and anti-Semite: "We can have peace and security only as long as we band together to preserve that most priceless possession, our inheritance of European blood." (...) "Without a doubt," Bob DeMarais, a former staff member of the neo-Nazi National Alliance (see related story), wrote recently, "Stormfront is the most powerful active influence in the White Nationalist movement."

Oberpfalznetz: Heß-Kundgebung verboten

Verwaltungsgericht: In Wunsiedel drohen Straftaten - Beckstein zufrieden Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Verbot einer für den 20. August in Wunsiedel geplanten Gedenkveranstaltung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bestätigt. Das vom Landratsamt Wunsiedel verfügte Versammlungsverbot stehe sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem neuen Versammlungsrecht in Einklang, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az. B 1 S 05.634). Die Kundgebung stelle eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da konkret eine Straftat drohe, betonten die Richter in ihrer Entscheidung. Durch die Verherrlichung eines herausragenden Repräsentanten des Dritten Reiches werde gleichzeitig die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt. Unter Ignorierung objektiver historischer Erkenntnisse würden die Veranstalter das Täter-Opfer-Verhältnis geradezu auf den Kopf stellen und die Würde der wirklichen Opfer der NS-Gewaltherrschaft in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.

Die Zeit - Politik : Vormarsch in der Provinz

Die NPD wird bei der Bundestagswahl schwach abschneiden. Etwas Besseres könnte den Rechtsextremen kaum passieren Über Rechtsextremismus wird in Deutschland entweder hysterisch oder gar nicht geredet. Rechtsextremistische Parteien sind immer dann ein Thema, wenn sie bei Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten wie zuletzt im September 2004 die NPD in Sachsen. Nicht einmal ein Jahr ist das her. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 wird die NPD voraussichtlich ein schwaches Ergebnis einfahren. Der Auftritt der neuen Linkspartei wird die Rechtsextremisten Wählerstimmen kosten. Aber so paradox das klingt: Etwas Besseres als ein schwaches Abschneiden bei der Bundestagswahl könnte der NPD kaum passieren. Sie kann dann in Ruhe weiterarbeiten und ihren schleichenden Vormarsch in einigen Regionen Ostdeutschlands unbehelligt fortsetzen.

baz.ch - Basler Zeitung Online: Staatsschützer erwartet 600 Rechtsextreme auf dem Rütli

Der oberste Staatsschützer Urs von Daeniken erwartet am 1. August einen Aufmarsch von bis zu 600 Rechtsextremen auf dem Rütli. An der Demonstration der Antifa in Luzern wird mit mindestens 1000 Teilnehmern gerechnet, wie der DAP-Chef in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Mittwoch sagte. Auf dem Rütli - dem Hauptaktionsfeld der Rechtsextremen - werde mit 400 bis 600 Aktivisten gerechnet. Zudem finde am Vorabend wie immer ein Skinhead-Konzert statt. Wo das Konzert durchgeführt werde, sei bekannt, sagte der Chef des Inland-Nachrichtendienstes (DAP). Die kantonalen Behörden seien informiert, damit sie ihre Dispositive bereitstellen könnten, so dass die Veranstaltung in geordnetem Rahmen verlaufe und Menschen, die etwa durch rassistische Straftaten oder durch die Gefährdung der Ordnung gegen das Gesetz verstiessen, verzeigt werden könnten. «Weil die Rechten mit dem 1. August nationale Gefühle verbinden und nicht möchten, dass der Anlass entweiht wird, bemühen sie sich um eine gewaltfreie Durchführung, wie wir an ihren Vorbereitungen ablesen können», erklärte von Daeniken.

junge welt vom 27.07.2005 - Der Aufstieg der Skins in Rußland

Soziale, wirtschaftliche und politische Gründe eines Erfolgs Die Skinheads sind eine der jüngsten Subkulturen in Rußland, keine zehn Jahre alt. Waren sie anfangs noch ein kaum bemerktes Randphänomen – einige Dutzend in Moskau, wenige in Petersburg –, stellen sie heute eine der dynamischsten Bewegungen im Lande dar. Als öffentlich wahrgenommene Erscheinung formierten sich die Skinheads Anfang 1994, nachdem Präsident Jelzin im September und Oktober 1993 die geltende Verfassung außer Kraft setzte, das Parlament aufgelöst hatte und es mit Panzern beschießen ließ. Jelzin und seine Anhänger benutzten bereits vor dem Beschuß des Parlaments im Laufe der politischen Krise aktiv eine rassistische und nationalistische Rhetorik. Dem Staatsstreich folgte die »Periode des Ausnahmezustands« in Moskau. In den Straßen herrschte Polizeiterror, der schnell einen rassistischen Charakter annahm. Bürgermeister Juri Lushkow organisierte eine »ethnische Säuberung« des Stadtbildes. Er erklärte Straßenhändler aus Südrußland zu dem Sicherheitsproblem der Hauptstadt. Außergerichtliche Durchsuchungen, Verhaftungen, Plünderungen, Prügel und Folter seitens der Polizei und ihrer Spezialeinheiten (OMON) waren an der Tagesordnung. Tausende Menschen wurden verhaftet, verprügelt, ausgeraubt und als »Personen kaukasischer Nationalität« aus Moskau deportiert. Unter den Betroffenen befanden sich neben »Kaukasiern« auch Migranten aus dem Balkan, aus Mittelasien, Inder, Pakistaner, Iraner, Araber und Juden. Einen noch größeren Einfluß auf das Wachstum der Skinheads hatten der Krieg in Tschetschenien und die ihn begleitende nationalistische Propaganda.

Jungle World ··· 30/2005 Antifa ··· Wunsiedelchen acht Euro

Antifaschistische Reisen sind meist Schnäppchen und versprechen Wellness, Spaß und Sport mit Gleichgesinnten. Lastminute- und andere Tipps für Antifas Sommer, Sonne, Sonnenschein, aber kein Geld zumVerreisen? Womöglich noch Flugangst? Nix mit eben mal nach Madrid jetten für 20 Euro? Den ganzen Sommer in der gleichen stinkigen Stadt, im gleichen miefigen Dorf? Das muss nicht sein! Unternehmen Sie mit Bus und Bahn Städtereisen oder Kurztrips an Orte, die auf der Landkarte nur schwer zu finden sind; ergreifen Sie die Möglichkeit, mit vielen Gleichgesinnten und für einen guten Zweck die gewohnte Umgebung zu verlassen und mal etwas ganz anderes kennen zu lernen! Tickets sind in gut sortierten linken Buchläden oder Kulturzentren erhältlich. An Ort und Stelle angelangt, kann die interessierte Antifaschistin an interessanten, von Ortskundigen organisierten Stadtrundgängen teilnehmen, die oft von freundlichen City-Guides in Grün begleitet werden, damit niemand vom rechten Weg abkommt und sich in unwirtliche Gegenden verirrt.

derStandard.at: Volksschule mit zweifelhaftem Namen

Dokumente belasten Namensgeber: Altbürgermeister Josef Rucker war SS-Mann Sowohl der Stadtrat als auch der zuständige Ausschuss für "Bildung und Erziehung" sind sich einig: Die Josef-Rucker-Volksschule im niederösterreichischen Langenlois behält ihren Namen. "Dass dieser Schriftzug geändert werden muss, weil der (. . .) Altbürgermeister angeblich eine Nazi-Vergangenheit hatte, erscheint uns ein wenig kurios", antwortet Bürgermeister Kurt Renner besorgten Eltern. Für Johann Ennser ist jenes Kapitel der Vergangenheit von Rucker hingegen eindeutig. Der ehemalige Lehrer arbeitet seit Jahren die Geschichte seines Heimatortes auf. Dabei stieß er auf "eindeutige Beweise, dass Rucker nicht nur NSDAP-, sondern auch SS-Mitglied war. Aufgrund dieses Rechercheergebnisses wandte er sich an den amtierenden Bürgermeister. Das Gedenkjahr erschien ihm als gute Gelegenheit, diesen braunen Fleck im Ort wegzuwischen. Zumal die Schule derzeit umgebaut wird und die Namenstafel deshalb abmontiert ist.

taz 27.7.05 Angst, Wut und Misstrauen

George trauert. Der 22-Jährige mit kurz geschorenem Haar und einer schiefen Nase trägt ein schwarzes Band um seinen rechten Arm. Damit drückt er seinen Respekt für John Tyndall aus, den Gründer der British National Party (BNP), der vor acht Tagen im Alter von 71 Jahren an Herzversagen gestorben ist. "Tyndall war ein guter Politiker", findet George, "bei den Unterhauswahlen 1997 kam er in Canning Town auf sieben Prozent der Stimmen. Mit Leuten wie ihm an der Regierung wären die Londoner Anschläge nicht passiert, weil es keine Muslime in Großbritannien mehr geben würde." Tyndall hat Zeit seines Lebens versucht, eine Neonazi-Bewegung in Großbritannien aufzubauen - erst als Vorsitzender der "National Front", dann mit seiner Partei BNP, aus der er vor zwei Jahren ausgeschlossen wurde, weil er seinen Nachfolger kritisiert hatte. Er wurde mehrmals wegen Waffenbesitzes zu Gefängnisstrafen verurteilt, in dieser Woche sollte er wegen Volksverhetzung vor Gericht.

www.delawareonline.com: Vandals leave racial slurs in Newport

When Rob Trent pulled into the driveway of his business Monday morning, he saw the charred remains of a sofa next to a huge puddle left by water firefighters used to extinguish a blaze. Then he spotted the graffiti, some of it containing racial slurs, scrawled on the outside shed and an adjacent delivery truck.

WFTV.com - News - Local Residents Find White Supremacist Newspaper In Driveways

Some Winter Park residents were shaken by what they found in their driveway this week. The "Aryan Alternative" newspaper was delivered to several homes. It's a white supremacist publication that one woman called terrorism. The Winter Park neighborhood's peace and quiet was shaken by a 16-page newspaper that showed up in their driveway. One resident was so upset she didn't want to show her face. "I opened it up and was shocked that it was this Aryan Alternative and, at first, I thought it was a joke because it was so shocking in this neighborhood and I couldn't imagine this being for real," the woman said. The Aryan Alternative is published in Kirksville, Missouri. It claims to be uncensored news for whites. Inside are attacks on Jews, blacks, minorities and gays.

derStandard.at: Deutsches Höchstgericht verhandelt über Strafbarkeit von Naziparolen

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" auf Anrufbeantworter Der deutsche Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Donnerstag über die Strafbarkeit der Verwendung von Naziparolen. In dem Revisionsprozess geht es um ein "Nationales Infotelefon Karlsruhe" der rechtsextremen "Karlsruher Kameradschaft". Dort war auf einem Anrufbeantworter ein Text mit der Grußformel "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" abrufbar. Das Landgericht Karlsruhe hatte deshalb im Oktober drei Angehörige der Kameradschaft wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Sie haben Revision gegen das Urteil eingelegt.

Nicht erster Vorfall in Skinhead-Szene

Jener deutsche Skinhead, der am Wochenende ein Mädchen schwerst verletzte, gab zu, dass er in jener Nacht über Ausländer herfallen wollte. Vorfälle in der Skinhead-Szene sind in Kärnten nicht neu, wenn auch nicht häufig. Polizei kennt die Szene Der deutsche Skinhead gab beim Verhör zu, dass er Freitagnacht bewaffnet war, weil er über Ausländer herfallen wollte. Das 17-jährige Mädchen wurde aber zufällig Opfer seiner Aggression. Dass es in Kärnten eine Skinhead-Szene gibt, ist nicht erst seit der jüngsten Gewalttat der Polizei bekannt. Vorfälle in der Skinhead-Szene sind ebenfalls nicht neu, wenn auch selten, sagt Sicherheitsdirektor Albert Slamanig.

Marktplatz Oberbayern: Nazistische Gedankenlosigkeit

Antisemitische und ausländerfeindliche Lieder auf Party - Arrest Wegen Volksverhetzung verurteilt wurden drei junge Männer vom Dachauer Amtsgericht. Im Mai 2004 hatten sie auf einer Party im Landkreis CDs mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Liedern abgespielt. Die Quittung für solch "widerwärtige, ausgesprochen abscheuliche Liedtexte" (Richterin Haumer) gab es jetzt: Zwei Tage Freizeitarrest bzw. vier Tage Dauerarrest haben die drei zu verbüßen. Hinzu kommt für jeden eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro - zu entrichten an den Dachauer Förderverein für internationale Jugendbegegnung. "Ich hätte früher handeln müssen." Diese Einsicht kommt für Timo M. (Namen geändert) zu spät. Letzten Mai hatte er zur Party in sein Elternhaus geladen. Als sein Freund Mark T. ihm zwei CDs in die Hand drückte, auf denen groß ein Hakenkreuz prangte, hätte der 19-Jährige aufmerksam werden müssen. "Ich aber hab mir nichts dabei gedacht und die CDs zu den anderen auf den Stapel gelegt."

Hamburger Morgenpost - Weg mit diesem Laden!

Abgeordneter Kahrs kämpft gegen Geschäft in der Talstraße Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kämpft gegen den Klamottenladen "Odin & Freya" auf St. Pauli. Dort gibt es Kleidung, die gern von Rechten und Hooligans getragen wird. Kahrs: "Der Laden entwickelt sich zu einem Anziehungspunkt für Rechte, Rassisten und Nazis!" Seit zwei Monaten gibt es das Geschäft in der Talstraße 17 direkt neben der Heilsarmee. "Odin statt Jesus" steht auf einem Schlüsselband, das an einer Modepuppe hängt.

Berliner Morgenpost: DVU-Politiker Schuldt kandidiert für die NPD

Der Landtagsabgeordnete der rechtsextremen DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, tritt als Spitzenkandidat der NPD Brandenburg zur Bundestagswahl an. Ein Landesparteitag der NPD habe den 54jährigen am Sonntag in Beeskow (Oder-Spree) auf Platz eins der Landesliste gewählt, teilte die ebenfalls rechtsextreme NPD gestern mit.

NPD darf sich nicht mehr in Scheune versammeln

Der Kreis Stade versucht derzeit mit Hilfe des Baurechts, die Aktivitäten der NPD in der Region einzuschränken. Die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei dürfe eine Lagerhalle in Bargstedt (Kreis Stade) nicht mehr für Versammlungen nutzen, sagte ein Kreissprecher am Montag. Das Gebäude habe für Veranstaltungen keine baurechtliche Genehmigung. In der sogenannten NPD-Scheune hatte die Partei nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wiederholt Nachwuchs-Schulungen abgehalten.

derStandard.at: "Flucht in die EU"

Roma-Minderheitenchef Kanchew: Hetzparolen der rechtsextremen Partei "ein starkes Motiv für die Leute, um das Land zu verlassen" Die EU müsse mit einer Massenemigration der bulgarischen Roma rechnen, seit die nationalistische rechtsextreme Ataka (Attacke) in das Parlament eingezogen ist. Das erklärte der Chef der Partei der ethnischen Minderheit Evroroma, Tzwetelin Kanchew, kürzlich im Gespräch mit der APA in Sofia. "Die Zigeuner sind bereit, loszufahren. Es gibt bereits ein ganzes Dorf, das sich auf den Weg in die EU macht", meinte Kanchew. Die Hetzparolen der Ataka gegen die Roma seien "ein starkes Motiv für die Leute, um das Land zu verlassen". Mit der nationalistischen Partei von Wolen Siderow könnten die bulgarischen Roma ihre Flucht argumentieren. "Jeder wird sagen, dass er von Neonazis geschlagen und schikaniert wurde", zeigte sich Kanchew überzeugt. Er wisse jedoch, wie man sie aufhalten und integrieren könne. "Ich kann sie von der Kriminalität abhalten, indem ich ihnen Verantwortung und Disziplin gebe. Ich weiß, wie das geht, weil ich ihre Mentalität kenne, und sie werden auf mich hören", so der Parteichef.

e110 \ Crime Aktuell - Satansmörder beantragt vorzeitige Haftentlassung

Der als Satansmörder von Sondershausen bekannte Hendrik Möbus hat die vorzeitige Entlassung aus der Haft beantragt. Die Entscheidung der Strafvollzugskammer in Erfurt stehe noch aus, berichtete MDR 1 Radio Thüringen. Die reguläre Haftzeit laufe bis Ende April 2007. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft habe allerdings ein Gutachten vorgelegt, in dem vor einer vorzeitigen Entlassung des heute 29-Jährigen gewarnt wird.

taz 26.7.05 Türke setzt NPD vor die Tür

Die rechtsextreme NPD sucht für ihren NRW-Landesparteitag am Wochenende noch einen Raum. Gefragt hat sie ausgerechnet einen türkischen Pächter. Der sagt ebenso ab wie die Stadt Stolberg Fünf Tage vor ihrem Landesparteitag fehlt der nordrhein-westfälischen NPD ein Veranstaltungsort. Am kommenden Sonntag wollten die Nationaldemokraten zu ihrem "Landeswahlparteitag Rheinland und Westfalen" ursprünglich in Stolberg (Kreis Aachen) zusammen kommen, um ihre NRW-Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Nun hat der türkische Privatpächter eine Vermietung seiner Räume an die ausländerfeindliche Partei abgelehnt. Über einen alternativen Treffpunkt ist zur Zeit nichts bekannt. Der Landesverband der rechtsextremen NPD kündigt auf seiner Homepage den Parteitag, der zudem als Wahlkampfauftakt dienen sollte, ohne Ortsangaben an.

taz 26.7.05 Durchsichtiges Manöver

Die Neonazis sind den Linken zuvorgekommen - zumindest versammlungsrechtlich. Hat doch die NPD als Erste eine Demonstration zum SPD-Bundesparteitag am 31. August in Neukölln angemeldet. Zum SPD-Parteitag wollen allerdings auch linke Gruppen demonstrieren - das durchsichtige Manöver der NPD, die mediale Aufmerksamkeit an diesem Tag für ihre menschenfeindliche Propaganda zu nutzen, zwingt die Linken nun zu einem Spagat. siehe auch: NPD will zur SPD. Rechtsextreme melden eine Demonstration zum SPD-Bundesparteitag am 31. August in Neukölln an

taz 26.7.05 Feuer für den Wahlkampf

Neonazis nutzen Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Hamburg für ihre Propaganda und marschieren am Sonnabend zu einem Mahnmal an der Mundsburg. Ein Bündnis aus Parteien, Antifa und Gewerkschaften ruft zu Gegendemonstrationen auf Auf dem Mahnmal aus Backstein stehen die Worte "Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus". Es steht zwischen dem Einkaufszentrum Hamburger Straße und der U-Bahn-Station Mundsburg und soll an die Hamburger Opfer der alliierten Luftangriffe erinnern. Bei dem "Unternehmen Gomorrha" starben zwischen dem 25. Juli und 2. August 1943 etwa 34.000 Menschen durch die Bomben. Am Sonnabend soll vor dem Mahnmal, das allen Opfern des Nationalsozialismus gewidmet ist, ein Neonazi-Aufmarsch enden. Die Rechten wollen den Jahrestag des Feuersturms für den Wahlkampf nutzen. Doch dagegen regt sich hamburgweit massiver Widerstand. (...) Den Aufmarsch der Neonazis vor zwei Jahren setzte die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch. Mehr als 500 Demonstranten hatten sich den etwa 130 Neonazis entgegengestellt. Zum 61. Jahrestag trat das "Aktionsbüro Norddeutschland" um Thomas Wulff dann stiller auf: Um Protest zu vermeiden, hatte es intern zu einer Veranstaltung in der "Ehrengruft für die Bombenopfer" auf dem Ohlsdorfer Friedhof geladen. Zu dem Aufmarsch an diesem Sonnabend mobilisiert das "Aktionsbüro" bereits seit Wochen. Für die USA als "treibenden Kraft des Weltkriegs" habe sich der "Luftterror" ausgezahlt, "denn durch den gewonnenen Krieg konnte sie ihre Macht in Europa festigen", heißt es im Aufruf. Die Organisatoren erwarten bis zu 400 "Kameraden". "Zu hoch geschätzt", meinte hingegen Verfassungsschutz-Vizechef Manfred Murck gegenüber der taz.

Klage angedroht Deutschland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN

Die NPD will sich notfalls vor dem Verfassungsgericht in Fernsehstudios klagen. Dabei argumentieren die Rechtsextremen geschickt: nachdem die ARD mit Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer Spitzenleuten der eigentlich bedeutungslosen WASG ein Podium geboten hat, soll das nun auch für die braune Truppe gelten. Die Bundesverfassungsrichter sind nicht zu beneiden. Statt in die Sommerferien zu verschwinden, werden sie in Kürze die Frage wälzen müssen, ob die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Herbst grundgesetzkonform sind. Und nach dem Willen der rechtsextremen NPD soll noch eine Klage hinzukommen: Mit Hilfe der Karlsruher Richter will sich die braune Truppe den Weg in ARD-Fernsehstudios erzwingen. Bevorzugtes Ziel der NPD: Die publikumswirksame Polit-Plauderrunde „Christiansen“. Da der Neuwahltermin nach der Erklärung von Bundespräsident Hort Köhler jetzt feststehe, so der Geschäftsführer der sächsischen NPD-Fraktion und saarländische NPD-Chef Peter Marx, werde seine Partei die Sender auffordern, sie in die Studios zu lassen. „Chancengleichkeit verletzt“ Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender das ablehnen, so Marx gegenüber FOCUS Online, „werden wir einstweilige Verfügungen bei Gericht erwirken“. Sollte er damit scheitern, verkündet der NPD-Mann, „werden wir bei dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Chancengleichheit klagen“.

de.indymedia.org | Schwerverletzter nach Naziübergriff bei LD

In der Nacht auf Samstag, den 16.07. griffen offenbar einschlägig bekannte Neonazis aus dem Raum Bad Bergzabern auf einem Open Air in Vorderweidenthal (bei Landau/ Pfalz) einen Jugendlichen so schwer an, dass dieser wahrscheinlich den Rest seines Lebens querschnittsgelähmt sein wird. Anscheinend kam es bereits im Verlauf des Abends zu einem heftigen Streit zwischen dem Betroffenen und einer größeren Gruppe von Neonazis. Gegen 2.00 Uhr, nachdem sich das Opfer zu seinem Auto in der Nähe der Veranstaltung begeben hatte, zerrten die Täter den Jugendlichen Gerüchten zufolge an den Haaren über den Boden. Danach schlugen und traten sie auf ihn ein. Das erst gegen 04:00 Uhr aufgefundene Opfer wurde zunächst für betrunken gehalten und unter in die Dusche gebracht. Erst später wurde die Situation klar und der Jugendliche wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus in Ludwigshafen gebracht, wo er aufgrund schwerster Verletzungen operiert wurde. Das Opfer erwachte erst kürzlich aus dem Koma. Die Verletzungen bedingen sehr wahrscheinlich, dass das Opfer nie wieder laufen kann. Am auf den Übergriff folgenden Tag wurde beobachtet, wie ein bekannter Nazi aus Bad Bergzabern von der Polizei von seiner Arbeitsstelle abgeholt wurde. Doch dieser kam kurz darauf wieder auf freien Fuß. Mittlerweile wurden drei Nazis festgenommen und deren Wohnungen durchsucht.

Frankfurter Rundschau online: Hass-Slogans, Eier und Tränengas

Rigas erste "Gay Pride"-Parade wird von Intoleranz in Staat und Gesellschaft überschattet. Von einem Großaufgebot an Polizei beschützt und von tausenden Gegendemonstranten und Schaulustigen gestört und begafft fand am Samstag in Lettlands Hauptstadt Riga die erste "Gay Pride"- Parade im Baltikum statt. Es waren nicht viele der heimischen Homosexuellen, die sich angesichts des gehässigen Vorspiels zu "Rigas Praids" auf die Straße wagten. "Mehrere Dutzend" marschierten schließlich laut offiziellen Angaben unter Bannern und Regenbogenfahnen durch die Altstadt, wurden von der Polizei allerdings auf eine Alternativroute verwiesen, da die vorgesehene Strecke von Protestierern blockiert war. Die Mehrzahl der Teilnehmer war aus Skandinavien und Russland nach Riga gekommen; viele äußerten sich schockiert über den unfreundlichen Empfang. In einer vorausgegangenen Kundgebung hatten mehrere Redner Regierung und Gesellschaft Intoleranz vorgeworfen und darauf verwiesen, dass Lettland unter der (vom Parlament schon ratifizierten) neuen EU-Verfassung zum Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten verpflichtet sei. Die Parade in Riga war die erste in Osteuropa, die mit Billigung der Behörden stattfand. In Moldawien, Rumänien und zuletzt Polen waren ähnliche Aktionen verboten worden; in Warschau hatten im Juni 2500 Aktivisten dem Bann getrotzt und waren dennoch marschiert. Auch in Lettland war die Kundgebung heftig umstritten. Stadtdirektor Eriks Skapars zog die von ihm zunächst erteilte Genehmigung auf Druck von Ministerpräsident Aigars Kalvitis wieder zurück.

derStandard.at: Bürgerinitiative will Verbot rechtsextremistischer Partei

"Menschen gegen Rassismus": Programm der "Slowakischen Gemeinschaft" verfassungswidrig Die slowakische Bürgerinitiative "Menschen gegen Rassismus" fordert ein gerichtliches Verbot der rechtsextremistischen Partei "Slowakische Gemeinschaft" (SP). Daniel Milo, Sprecher der Bürgerinitiative, begründete die Forderung gegenüber der Tageszeitung "Sme" mit der Aussage, das Programm der Partei sei verfassungswidrig. Sollte der Antrag erfolgreich sein, wäre das das erste Verbot einer politischen Partei in der Slowakei seit der Wende 1989. Die "Slowakische Gemeinschaft" fordert in ihrem Programm die Einführung des Ständestaats und die Aufhebung der parlamentarischen Demokratie. Demnach soll die Slowakei nach dem Nationalprinzip aufgebaut werden und "die nationalen Minderheiten, die damit nicht einverstanden sind, bekommen die Möglichkeit, das Territorium der Slowakei verlassen und in ihrem Mutterland zu leben".

[inforiot] Übergriffe in Rathenow

Wie erst nach eigenen Recherchen bekannt wurde, hatte der gewalttätige Übergriff von mindestens zwei, inzwischen polizeilich ermittelten, Schlägern auf einen 21 Jährigen und seine Begleiter auf dem Rathenower Hafenfest am 9. Juli 2005 einen rechtsextremen Hintergrund. Beide Täter, der 23 Jährige Martin K. und der 21 Jährige Michael P., gehörten zum harten Kern der durch das Brandenburger Innenministerium am 12. April 2005 verbotenen Gruppierung „Sturm 27“. Sie hatten den 21 Jährigen grundlos aus der Gruppe heraus zu Boden gestoßen und dann auf ihn eingetreten. siehe auch: Justiz ermittelt gegen Neonazis

derStandard.at: Klagenfurt: Skinhead unter Mordverdacht

Streit gesucht und 16-jähriges Mädchen mit Machete angegriffen Der Mordversuch, den ein 16-jähriger Bursche in der Nacht zum Samstag in Klagenfurt an einem Mädchen verübte, spielt ins Neonazi-Milieu. Der deutsche Skinhead gab zu, bewaffnet gewesen zu sein, um Ausländer zu verprügeln. Der wegen Körperverletzung und Raub bekannte Bursche hatte am Samstagabend in einer Discothek Streit begonnen und einem Jugendlichen mit einem Buschmesser eine Halsverletzung zufügte. Danach fiel er über unbeteiligte Mädchen her. Einer 16 Jahre alten Friseurin fügte er dabei Stiche am Hals zu, hackte ihr einen Finger ab und versetzte ihr einen Stich, der den Arm völlig durchdrang. siehe auch: Macheten-Attentäter: Keine Reue, Messer-Attentäter deutscher Skinhead. Jener 16-jährige Bursche, der in Klagenfurt eine 16-Jährige mit einem Buschmesser schwer verletzt hat, ist deutscher Staatsbürger. Der vorbestrafte Jugendliche wohnt in Maria Saal bei Klagenfurt und gehört zur Skinhead-Szene, Messer-Attentäter von Kärnten deutscher Skinhead, Mordversuch in Klagenfurt: Täter wollte "Ausländer prügeln"

OTZ Bad Lobenstein: Pößneck bleibt rechtes Konzert zunächst erspart

Pächter einer Neonazi-Disko in Mücka wollen Schützenhaus betreiben Eine Neonazi-Großveranstaltung, die seit einiger Zeit für heute im Pößnecker Schützenhaus angesagt wurde, wird der Stadt wohl zunächst erspart bleiben. Die zuständigen Behörden sind dennoch für alle Fälle vorbereitet. Im Schützenhaus sollte am heutigen Sonnabend ein Konzert der norddeutschen Band "Kategorie C" stattfinden. Mit "Kategorie C" bezeichnen deutsche Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gewaltbereite Fans beispielsweise von Fußballmannschaften. Die Gruppe hat den heutigen Auftritt auf ihrer Homepage "definitiv" abgesagt. Die Behörden sind jedoch vorsichtig: "Wir können nach wie vor nicht ausschließen, dass dieses Konzert stattfinden soll", sagte Eddy Krannich von der Pressestelle der Polizeidirektion Saalfeld. Anzumelden wäre das Konzert bei der Stadtverwaltung Pößneck. Das ist dem Ordnungsamtsleiter Andreas Blümel zufolge bislang nicht passiert. Polizei und Stadt haben sich über die Schritte abgestimmt, die am Wochenende eventuell notwendig werden. Blümel zufolge könnte ein Konzert im Schützenhaus derzeit gar genehmigt werden. Im ehemaligen Kulturhaus will das Ehepaar M., das aus dem sächsischen Mücka stammt und allgemein der rechten Szene zugeordnet wird, eine Gaststätte eröffnen.

taz 25.7.05 Rechts gegen Rechts: Gewalt in der Szene

Selten reden die neonazistischen Kader über psychischen Druck und physische Gewalt in der "nationalen Opposition". Stattdessen schwärmen die Funktionäre der NPD oder den "Freien Kameradschaften" immer wieder von Kameradschaft, "die mehr als Freundschaft ist", und loben den "echten Zusammenhalt". "Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum", sagt Patrick B. Und Martin S. berichtet: "Hart und ehrlich stellte ich mir die Szene vor. Hart ging es dann auch zur Sache, aber eben auch untereinander." An die Öffentlichkeit, sagen die beiden Aussteiger aus der norddeutschen Neonaziszene, dringen diese Übergriffe kaum. Selbst wenn diese Gewalttaten mal vor Gericht verhandelt werden, erschwert der Ehrenkodex die Aufklärung. "Bei Bullen und Justiz verrät man keine Kameraden." So auch in Neumünster. Seit vergangener Woche stehen vor dem schleswig-holsteinischen Amtsgericht die Neonazis Martin E. und Sven S. wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung. Zusammen mit zwei weiteren Rechten sollen sie in der Nacht vom 22. Oktober 2003 ihren Kameraden Stefan R. in dessen Haus überfallen haben. Sie versuchten von ihm einen Mietvertrag zu erzwingen. Denn in R.s Haus wollte Martin E., Mitglied der NPD und Anti-Antifa-Fotograf der "Freien Kameradschaften", eine rechte Wohngemeinschaft gründen. Doch als Stefan R. von der Zusage zurücktrat, fühlten sich seine politischen Freunde "verladen". So geht es aus den Vernehmungen bei der Polizei hervor; vor Gericht tritt indes Schweigen ein - die Zeugen mussten polizeilich vorgeführt werden. Am Freitag musste denn auch der Richter den Zeugen Adam K. mehrmals ermahnen auszusagen. Der 19-Jährige, der seit kurzem in einer Jugendvollzugsanstalt einsitzt, wiederholte jedoch nur: "Kann mich nicht erinnern." Laut den Vernehmungen hat Adam K. damals bei Stefan R. übernachtet. Nach einem vereinbarten Klopfzeichen öffnete er für die vier Kameraden ein Dachfenster. Im Wohnzimmer fielen sie dann über ihren Freund Stefan R. her, knebelten ihn mit einem Paketband, schlugen und traten auf ihn ein. Mit einem Strick, den sie ihm um den Hals legten, würgten sie ihn. "Die zogen nicht so dolle. Abnippeln konnte er nicht", sagte Adam K. bei der Polizei.

derStandard.at: Lambach steht zu den "braunen Flecken"

Malerin als Nazi-Denunziantin entlarvt, doch kaum jemand stößt sich an ihrer Ehrung "Die gute Pausinger hat doch nie jemandem etwas getan. Na und, dann war sie halt bei der NSDAP - da haben wir schon Bürgermeister und Schuldirektoren gehabt, die auch dabei waren und niemand hat sich daran gestört", stellt der ältere Herr entschieden klar und zieht strammen Schrittes davon. Die kleine Gemeinde Lambach in Oberösterreich steht hörbar zu ihren Kommunalhelden, auch wenn in deren Vergangenheit eindeutig "braune Flecken" auszumachen sind. Seit Wochen sorgt eine Diskussion um eine zweifelhafte Ehrenbürgerschaft mit eigenem Straßennamen zumindest außerhalb Lambachs für Aufregung. Die lokale Malergröße Margarete von Pausinger (1880 bis 1956) war aktives NSDAP-Mitglied und hatte im Dezember 1939 den Regimekritiker Friedrich Wingen denunziert. Wingen starb 1944 in einem KZ in Polen. Eine Aberkennung der Kommunalehren und eine Änderung des Straßennamens verweigerte der Gemeinderat im Juli.

heute.de - Polizeisoftware erfasst sexuelle Orientierung

Homosexuelle offenbar als Tätergruppe eingeordnet - Protest von Datenschützern Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer erfassen Schwule und Lesben offenbar als eigene Tätergruppe. Nach einem Zeitungsbericht wird in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eine Software eingesetzt, die alle in Straf- und Ermittlungsverfahren verwickelte Personen mit ihrer homosexuellen Orientierung registrieren kann. Neben möglichen Tätern würden so auch Opfer und Zeugen sowie "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potenzielle Tatorte erfasst.

'War on terror' emboldens white supremacists

The ugly face of white supremacism was bared on national television on July 18 when Channel Nine's Current Affair host Ray Martin interviewed Macquarie University associate professor of law Drew Fraser. The interview followed Green Left Weekly’s nationwide coverage two weeks ago of Fraser’s letter to the local Parramatta Sun newspaper in which he had claimed that “an expanding black population is a sure-fire recipe for increases in crime, violence and a wide range of other social problems”. Fraser was referring specifically to the Sudanese refugees settling in Sydney’s western suburbs. In his interview with Martin, Fraser claimed that it had been a mistake to abolish the “White Australia policy”. He asserted that “Sub-Saharan Africans have an average IQ of 70 to 75”, and pointed to the underdevelopment of Africa as proof of the “difference in cognitive ability of blacks and whites”. An outraged Martin replied: “That is Adolf Hitler stuff! It’s just rubbish.” Unfortunately, the response by Fraser’s employer was not quite so clear. Macquarie University acting vice-chancellor John Loxton issued a statement on July 15 that distanced the university from racism but also claimed that there are “bodies of research to support all sides of the argument”. Loxton's statement generated immediate protests from Macquarie University staff. Speaking in a personal capacity, philosophy lecturer Dr Alex Miller said: ‘While I can't claim to have any expertise in Andrew Fraser's research area, his comments strike me as ill-informed, offensive, and bigoted. I'm dismayed that a colleague of mine could have views worthy of Joseph Goebbels.”

The Australian: Neo-Nazis in bid to drive out Africa refugees [July 23, 2005]

RIGHT-WING extremists in Australia with strong ties to the international neo-Nazi movement are targeting refugees from Africa in a new race-hate campaign. A group called the White Pride Coalition has established a cell in the Queensland city of Toowoomba, where 750 Sudanese refugees have been resettled. One family was forced to leave its home after being harassed, and people have been pelted with rotten eggs and potatoes.

IDGR - Die extreme Rechte und die Globalisierung

Der Rechtsextremismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist jünger, militanter und aktionsorientierter als in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts. Rechtsextremisten widmen sich heute weit mehr als früher aktuellen, gegenwartsbezogenen Fragen. Neues Kampagnenthema für Rechtsextremisten ist die Globalisierung, die als Machtmittel einer "judäo-amerikanischen Weltverschwörung" (Horst Mahler) zur Zerstörung der Völker gewertet wird. Die Grundlage für diese Verschwörungstheorie sind die "Protokolle der Weisen von Zion". Auch die Nazis begründeten ihren Antisemitismus mit der angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Der Antiamerikanismus spielt in der Agitation von Rechtsextremisten eine zentrale Rolle. Dabei richtet sich die Kritik gegen grundsätzliche, von den USA mit geprägte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Unter dem Deckmantel antikapitalischer Rhetorik wollen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Globalisierungskritik die Tradition des völkischen Sozialismus zum Leben erwecken. Punkt 11 des 25-Punkte-Programms der NSDAP vom 24. Februar 1920 lautete: "Abschaffung des arbeits-und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft." Rechtsextreme Ideologen sehen die strategische Chance, als Trittbrettfahrer der Anti-Globalisierungsbewegung aus dem weltanschaulichen Ghetto zu gelangen. Die Globalisierungs-Kritik von Rechtsextremisten hat sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkt und vor und nach dem Irak-Krieg intensiviert.

Bnr.de - Ortswechsel

Der Neonazi Sascha Schüler, bislang JN-„Stützpunktleiter“ im niedersächsischen Verden-Rotenburg, ist neuerdings im ostthüringischen Pößneck aktiv. Schüler soll jetzt dort als JN-„Stützpunktleiter“ wirken. Vor Ort arbeitet der Neonazi als Hausmeister im „Schützenhaus“, dem ehemaligen Kulturhaus der Stadt. Sein politischer Ziehvater Jürgen Rieger hatte das Schützenhaus im Dezember 2003 für die „Briefkastenfirma“ Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation erworben. Pächter des Schützenhauses sind Erik und Annett Myrtha, die zuvor die Neonazi-Discothek „Wodan“ im sächsischen Mücka betrieben. Angaben der „Ostthüringischen Zeitung“ zufolge soll Schüler im Schützenhaus ein Büro der Jungen Nationaldemokraten unterhalten.

Stuttgart: Verfassungsschutz beobachtet Skinheads - Nachrichten | SWR.de

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wird in Zukunft die Skinhead-Szene etwas genauer unter die Lupe nehmen. Grund dafür ist, dass sich die Zahl der Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2005 sprunghaft erhöht hat. Die Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hätten im Land drastisch zugenommen, klagt Hans Jürgen Doll, Vizepräsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: "Mit 14 solcher Konzerte haben wir nicht nur die Zahl des Jahres 2004 bereits erreicht, sondern diese weit übertroffen. Insgesamt haben wir bis Ende Juni 2005 bereits 18 Skinhead-Konzerte registriert. Das erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Doll dem Südwestrundfunk. Vor allem die Bands "Blue Max" aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, "Jagdstaffel" aus Stuttgart, "Act of Violence" aus Ulm und das Bruchsaler "Baden Corps" werden von den Jugendlichen besucht. Durchschnittlich rund 150 jungen Leute versammeln sich bei solchen Konzerten. Besonders viele Musikveranstaltungen organisierte ein bekannter Rechtsextremist im Clubraum der Mannheimer Rockergruppe "MC Bandidos".

swissinfo: Anzeige fordert Verbot der Partei National Orientierter Schweizer"

Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt. Die Einreichung der Strafanzeige scheiterte aber vorerst: Die Polizei wollte die Anzeige nicht annehmen. Die Strafanzeige einreichen wollte Heinz Kaiser vom Verband WeltbürgerInnen. (...) Anlass für die Strafanzeige ist nach Kaiser das Urteil des Aarauer Bezirksamtes. Dieses hatte als erstes Gericht das Programm der rechtextremen Gruppierung als eine "kollektive Schmähung der Ausländer" und als Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm taxiert. Wenn das Parteiprogramm als rassistisch beurteilt werde, so müsse eine Partei verboten werden, ist Heinz Kaiser überzeugt. Mit der Strafanzeige wolle er Gerichte und Staatsanwaltschaft dazu bewegen, "endlich aktiv gegen die rassendiskriminierende PNOS vorzugehen". siehe auch: Erneute Strafanzeige fordert Verbot der PNOS. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt. Die Einreichung der Strafanzeige scheiterte aber vorerst: Die Polizei wollte die Anzeige nicht annehmen, Anzeige fordert Verbot der PNOS. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt

Fränkischer Tag Bamberg - Eine Stadt macht gegen Nazis mobil

„Tag der Demokratie“ in Wunsiedel – Rund 100 „Minidemonstrationen“ Mit prominenten Verbündeten und einem ganztägigen Aktionsprogramm macht die Fichtelgebirgsstadt Wunsiedel am 20. August mobil gegen Rechtsradikalismus. Um den für diesen Tag geplanten „Heß-Gedenkmarsch“ europäischer Neonazis zu blockieren, haben rund 100 Wunsiedler Bürger 100 eigene öffentliche Veranstaltungen angemeldet, erklärte Jürgen Schödel, evangelischer Pfarrer und Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt nicht braun“.Mit diesen „Mini-Demonstrationen“ vor der eigenen Haustür solle es den Rechten „so unmöglich wie möglich“ gemacht werden, wie in den Vorjahren durch die Stadt zu marschieren, so Schödel. Eine der Hauptstraßen wurde für den Tag zu einer „Meile der Demokratie“ mit Informations- und Aktionsständen erklärt. (...) Der Motorradclub „Kuhle Wampe“, dessen rund 600 Mitglieder sich ausdrücklich gegen Neonazis engagieren, hat zu einem Motorradkorso aufgerufen. Ein Rockkonzert „laut gegen nazis“, bei dem unter anderem die Punk-Band „extrabreit“ auftreten soll, und ein Open-Air-Kino beschließen den Tag.

Nachrichten.ch - Tierschützer verliert Schächt-Prozess

Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), hat seinen Streit mit dem Verfasser einer Doktorarbeit übers Schächten definitiv verloren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des streitbaren Tierschützers abgewiesen. In seiner Dissertation zum Schächtverbot hatte der Autor Kessler Kontakte zur Revisionisten- und Neonaziszene angelastet. Weiter bezichtigte er ihn, Talmud-Zitate gefälscht zu haben. Zudem schrieb er, dass die VgT-Nachrichten ohne Kesslers krassen Rassismus und Antisemitismus der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären. Im Gegenzug warf Kessler dem Autor unter anderem vor, eine manipulierte und verleumderische Dissertation geschrieben zu haben. Nichtjüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen. (...) Erwin Kessler sitzt seit dem 22. Juni im Kanton Zürich eine 45-tägige Gefängnissstrafe ab, die das Zürcher Obergericht 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung ausgesprochen hatte.

derStandard.at: Erneut katholische Gräber im Elsass geschändet

Grabsteine mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen beschmiert Der Friedhof in dem elsässischen Ort Niederhaslach ist erneut geschändet worden. Nach Medienberichten vom Donnerstag beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch 14 katholische Gräber mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen.

Die Jüdische - Das böse Judentum

Antisemitismus als Lehrangebot an der Universität Leipzig Ein älterer Herr versucht, deutschen Studenten das Judentum zu erklären und unterscheidet dabei zwischen zwei Arten desselben. Erstens, das »gute Judentum«: sozial, humanitär, ethisch und unter anderem von Jesus geprägt. Zweitens, das vorherrschende »böse Judentum«: grausam und fremdenfeindlich. Es könne heute mit Israel und seiner »Blut- und Boden-Ideologie« identifiziert werden. Die »Absonderung der Juden von ihrer nicht-jüdischen Umgebung« manifestiere sich in der Gedenktradition aber auch in den Speisegesetzen – diese machten es schließlich unmöglich, einer Essenseinladung durch einen Nichtjuden zu folgen, was gerade im Nahen Osten unhöflich sei. Dieses »böse Judentum«, das den Holocaust zur Ersatzreligion mache, weise zudem Analogien zu Nazideutschland auf. Man könne von einer israelischen Wehrmacht und einer jüdischen SS sprechen. Zwar betreibe Israel (noch) keine Gaskammern, doch für einen Genozid gäbe es verschiedene Methoden. Der das sagt, ist weder ein Nazi noch deutscher Revanchist. Hajo G. Meyer ist Holländer, ein »guter Jude«, »der aus Auschwitz andere Lehren gezogen hat als viele andere«. Sein Verleger Abraham Melzer bezeichnet ihn gar als »biblischen Propheten«. Seinen Vortrag hielt Meyer vergangene Woche bei der öffentlichen Ringvorlesung »Deutschland – Israel – Palästina« an der Universität Leipzig, die der umstrittene Philosophie-Professor Georg Meggle organisiert. In der Vergangenheit hat Meggle Vorträge etwa des Terror-Apologeten Ted Hondrich und des Euthanasie-Befürworter Peter Singer veranstaltet.

WAZ Bochum: Freispruch kassiert: Strafe für Hitler-Gruß Landgericht kippt umstrittenes Urteil

Ein umstrittener Freispruch eines Bochumer Amtsrichters ist gestern vom Landgericht kassiert worden. Es verurteilte einen Fan (32) des VfL Bochum wegen eines Hitler-Grußes zu 1200 E Geldstrafe. Dem vorbestraften Lageristen wurde vorgeworfen, vor der Abreise zum Uefa-Cup-Spiel des VfL in Lüttich am 16. September ´04 den "deutschen Gruß" entboten zu haben. Er stand um 14 Uhr nach dem Genuss von sechs Flaschen Bier am Stadionring, wo viele Fan-Busse Richtung Belgien starteten, und verabschiedete mit erhobenem Arm einige Businsassen. Während er selbst beteuerte, nur gewinkt zu haben, erklärten zwei Zivilpolizisten, dass er bei kerzengerader Haltung mehrere Sekunden einen Hitler-Gruß gezeigt habe. "Es war ganz klar der ausgestreckte Arm", sagte ein Polizist (37) dem Landgericht. "Ich weiß zu unterscheiden, was ein Winken ist und was ein Hitler-Gruß." Sein Kollege (41): "Er stand in Hab-Acht-Stellung. Der Arm im 45-Grad-Winkel. Die Finger ausgestreckt. Es war eindeutig ein Hitler-Gruß und keine Wink-Bewegung." Er habe "keine Restzweifel"

VVN/BdA NRW - Traditionskameradschaft SS-„Polizeigebirgsjägerregiment 18“ aufgelöst

Nach Enthüllungen muss sich Soldatentraditionsverein der Gebirgsjäger von der SS distanzieren „Im ‚Kameradenkreis’ sind rund 6000 ehemalige und aktive Gebirgsjäger aus Wehrmacht, SS und Bundeswehr vereint - darunter auch Angehörige von Einheiten, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Zivilisten begangen und Juden deportiert haben.“ Das berichtete die Frankfurter Rundschau im Mai über ein Pfingstreffen des Kameradenkreises Gebirgstruppe in Mittenwald/Oberbayern und den Protest von zahlreichen vor allem jungen Leuten dagegen. In dem höchstgelegenen Ferienort Deutschlands hatten Sprecher der Wehrmachtsveteranen und der Bundeswehr behauptet: „Kein Mitglied unseres Kameradenkreises ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt.“ Dabei verschwiegen sie, dass gegen Hunderte von ihnen staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, dass es verstorbene Mitglieder, auch hohe Funktionäre gab, die als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt wurden, dass dem Kameradenkreis auch Gemeinschaften angehörten, die Verbrechen begangen haben und als verbrecherische Organisationen eingestuft worden sind. Daher hat – wie jetzt bekannt wurde – der völkisch-nationalistische Kameradenkreis nur wenige Tage nach Pfingsten beschlossen, die Traditionskameradschaft „Polizeigebirgsjägerregiment 18“ aufzulösen, denn diese sei der SS unterstellt gewesen, was der Kameradenkreis angeblich nicht gewusst hätte. Der Vorsitzende des SS-Polizeiregiments war noch im April von der Bundeswehr und dem Kameradenkreis zu seinem 95. Geburtstag geehrt worden.

ND - Kleine Beihilfe für Fischers Historikerkommission - 22.07.05

Von Ribbentrop zu Adenauer – eine Dokumentation, die demnächst 44 Jahre alt ist und doch hochaktuell Vor ein paar Tagen hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seine Ankündigung wahr gemacht. er setzte eine Historikerkommission ein, die ergründen soll, wie braun das Amt auch in der Bundesrepublik gewesen ist. Historiker freuen sich immer, wenn sie nicht am Punkte Null ansetzen müssen. Und so ist es für die drei deutschen sowie die zwei Historiker aus den USA und Israel bestimmt erfreulich, wenn sie solide Vorarbeiten in die Hand bekommen. Es könnte ja sein, dass die Personalakten des Fischeramtes nicht gar so ergiebig sind, wie es sein sollte. Eine der Zuarbeiten davon ist fast 44 Jahre alt und trägt den Titel »Von Ribbentrop zu Adenauer«. Von A bis Z, Nazis, wohin man schaut Herausgegeben wurde die Dokumentation über den fast nahtlosen personellen Übergang des Nazi-AA zum bundesdeutschen AA vom damaligen Außenministerium der DDR. Der damalige Minister Otto Winzer hat sie der Presse vorgestellt, im damaligen Westdeutschland brachte sie natürlich keine Schlagzeilen der Entrüstung über die unheilige Kontinuität hervor. Es herrschte ja Kalter Krieg. Winzer nannte Namen und Funktionen, Aufgaben und Verstrickungen. Insgesamt gibt es Angaben und Dokumente über 185 ehemalige Nazidiplomaten, die damals in Diensten der jungen bundesdeutschen Demokratie standen. Von A wie Altenburger, Dr. Günter bis Z wie Zintl, Ludwig.

Frankenpost Online: Der Mann, der Menschen in brennende Häuser trieb

NS-Verbrecher, Spion, ehrbarer Bürger: Werner Tutter lebte nach dem Krieg jahrelang in Weißenstadt – erst nach der Wende kam alles ans Licht. Einer der schlimmsten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs lebte nach dem Zusammenbruch des so genannten Dritten Reichs einige Zeit in Weißenstadt. Sein Name: Werner Tutter. Als SS-Offizier verübte Tutter 1945 bestialische Verbrechen an der tschechischen Zivilbevölkerung. Nach dem Krieg war er als Angehöriger der Bundeswehr Spion für den Staatssicherheitsdienst der kommunistischen Tschechoslowakei.

moz.de: Kein Nährboden für braune Gedanken

Hitler-Büsten, verbotene rechtsextreme CD und Waffen - all das wurde neulich bei Wohnungsdurchsuchungen in Strausberg sowie Berlin gefunden. Und Schwedt machte vor nicht allzu langer Zeit durch Nazi-Schmierereien im Stadtteil Am Waldrand von sich Reden. All das sind Beweise dafür, dass nationalsozialistische und fremdenfeindliche Gedanken noch in vielen Köpfen schlummern. Um darauf aufmerksam zu machen und Aufklärung zu betreiben, gibt es in Schwedt ein Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Nach einigen erfolglosen Versuchen wurde die 20-köpfige Gruppe Ende des vergangenen Jahres gegründet (...) o soll zwar der vor allem in Barnim und Märkisch Oderland angesiedelte "Märkische Heimatschutz" eine Sektion in der Oderstadt und in Angermünde haben, aber darüber hinaus seien ihm keine strukturierten Cliquen oder Kameradschaften bekannt. Was nicht heißt, dass das Problem nicht existiert. Zwar haben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in der Uckermark abgenommen, aber dafür ist nach Auskunft der Polizei ein Zuwachs an Propagandadelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu verzeichnen.Es ist noch nicht so lange her, da war in der Oderstadt eine rechtsextremistische Jugendclique namens "Nationale Schwedter Rebellen" (NSR) aktiv.

Skinheads Jailed in Moscow for Attack on Rabbis - NEWS - MOSNEWS.COM

A court in Moscow sentenced two skinheads on Thursday to prison terms for attacking two rabbis. Dmitry Rozanov and Andrei Maksin were sentenced to four years in a prison colony and eighteen months in an “open” prison colony respectively.

Daily Herald | Lake County: Nazi salute brings charges against man visiting court

A Berwyn man was arrested inside a Lake County courtroom Thursday after police said he made a Nazi salute in the direction of a defendant. Richard Mayers, 20, is charged with disorderly conduct and contempt of court for the incident in Circuit Judge Fred Foreman’s courtroom. It occurred during the arraignment of two men police say are skinhead Nazis charged with beating and robbing two women. The hearing for one of the defendants, Patrick Langballe, 29, had just finished. Mayers, seated in the front row, raised his right arm, palm down, in Langballe’s direction. When Langballe did not react, police said, Mayers stood and said “Hey, Pat,” and offered the salute a second time. Mayers was wearing a T-shirt bearing the words “Hitler’s World Tour” and an image of the Nazi dictator making the same salute.

derStandard.at: FPÖ knüpft Kontakt zu Ultranationalisten

Strache bestätigt Gespräche mit "Ataka" - Haider im rechten Spektrum Bulgariens populär Die FPÖ hat "offiziell Kontakt" mit der ultranationalistischen Koalition "Ataka" (Attacke) in Bulgarien aufgenommen. Das bestätigte Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber der APA. "Ataka" war bei der Wahl in Bulgarien Ende Juni überraschend mit über acht Prozent ins Parlament eingezogen. "Wir haben einmal offiziell Kontakt mit dem Bündnis-Chef aufgenommen und der Partei zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Es wurden logistische und inhaltliche Gespräche geführt über mögliche Übereinstimmungen und in wie weit eine Kooperation möglich ist", sagte Strache. Die Gespräche habe ein Osteuropa-Beauftragter geführt, den Strache namentlich nicht nennen wollte. Der FPÖ-Chef dementierte von bulgarischen Medien verbreitete Gerüchte, wonach es aus dem Westen auch finanzielle Unterstützung für verschiedene Bewegungen aus dem rechten Eck gegeben habe. siehe auch: FPÖ knüpft Kontakt zu bulgarischen Ultranationalisten, FPÖ: Kontakt zu bulgarischen Ultranationalisten. Die FPÖ hat „offiziell Kontakt“ mit der ultranationalistischen Koalition „Ataka“ (Attacke) in Bulgarien aufgenommen. Das bestätigte Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber der APA

Kommentar zum 20.Juli | tagesschau.de: Heldengedenken? Heldengedenken!

Nach dem gescheiterten Attentat und Umsturz versuchten die Nazis, das Ausmaß herunterzuspielen: Nur "eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich verbrecherischer dummer Offiziere" sei beteiligt gewesen. In den Wochen und Monaten danach wurden jedoch hunderte Beteiligte und Widerständler verhaftet, verhört und hingerichtet. Unter ihnen war auch Joachim Sadrozinski. Sein Enkel Jörg Sadrozinski schreibt über den Großvater, den er nie kennen gelernt hat.

Weltwoche.ch: Heil in Moskau

Holocaust-Leugner Jürgen Graf ist der prominenteste Schweizer Justizflüchtling – nun hat ihn die Weltwoche in seinem Exil aufgetrieben. In Russland lebt er zufrieden verheiratet, unbehelligt von den Behörden und unbeirrt im Wahn, dass ihm die Geschichte Recht geben wird. (...) Denn Jürgen Graf will die Geschichte des Holocaust neu schreiben. Er sieht sich als Winkelried, der selbstlos eine Bresche in die Phalanx der etablierten Wissenschaftler schlägt, auf dass ihm das Fussvolk folgen möge. (...) Holocaust-Revisionisten gibt es in vielen Schattierungen. Als Pionier gilt der französische Literaturprofessor Robert Faurisson, der schon in den 1970er Jahren die Existenz von Gaskammern bestritt. In den 1980er Jahren kam der bis dahin angesehene britische Historiker David Irving hinzu, der mit dem Versuch, Goebbels und Hitler zu rehabilitieren, nur seinen eigenen Ruf ruinierte. In den 1990er Jahren schlugen Leute wie der ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler eine Brücke zwischen den Revisionisten und rechtsextremen politischen Bewegungen. Grafs ehrgeiziges Ziel zu dieser Zeit: Er will das Flickwerk der rechtsalternativen Geschichtsschreibung aufarbeiten und zu einem Standardwerk zusammenfassen.

Berliner Zeitung: Berlin - Nazi-Schmierereien in Marzahn und Tiergarten

Unbekannte haben am Dienstagabend im U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße im Bezirk Marzahn- Hellersdorf ein Hakenkreuz sowie den Schriftzug "Nur Hitler" auf eine Fliesenwand aufgesprüht. Der gleiche Schriftzug ist laut Polizei wenige Stunden später auch im Eingangsbereich des Bürgeramtes Marzahn festgestellt worden.

AzerTAj | STATE INFORMATION AGENCY OF AZERBAIJAN REPUBLIC

Russia strongly condemns last week’s meeting of Estonian SS veterans from Baltic republics, Finland, Sweden and Canada in Tartu, the Russian Foreign Ministry source told ITAR-TASS. Russia “has many times condemned such meetings, which periodically happen in Baltic republics,” he said. “The situation is even more intolerable as it occurs in a member country of the European Union that openly expresses its concern about the intensified neo-Nazi feelings and stands for punishing the use of Nazi symbols.”

The Australian: 'Racist' professor cautioned, but launches new attack [July 21, 2005]

SYDNEY'S Macquarie University has warned a senior academic he faces disciplinary action if he continues making public statements that refugees have labelled racist and inflammatory. But a defiant Andrew Fraser, associate professor in public law, launched a fresh attack on Africans in Australia, claiming they had low IQs and "significantly more testosterone", making them a crime risk. The Australian reported yesterday that the university was investigating allegations Professor Fraser had ties with the neo-Nazi Patriotic Youth League. The PYL website records him as a member, and a spokesman said he acted as the group's legal adviser.

WorldNetDaily: Ex-DOJ officials: Cover-up in D.C.

Claim FBI never seriously probed Tim McVeigh's ties to paramilitary Speaking on the condition that their names not be revealed, a group of former Department of Justice officials have told the McCurtain Daily Gazette that the FBI never seriously investigated Timothy McVeigh's connections to a right-wing paramilitary training camp. Neither, they say, were McVeigh's ties to a notorious bank robbery gang operating in the Midwest investigated. Further, FBI agents interested in working the case were thwarted by Department of Justice attorneys and by other FBI officials. siehe auch: Ex-Green Beret involved in attack? FBI report indicates he had knowledge of key details

ZDF.de - Denkfabrik Dresdner Schule

Kulturkampf von rechts außen Rund um die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ist eine rechtsradikale Denkfabrik entstanden. Die so genannte Dresdner Schule soll die NPD auch für Intellektuelle attraktiv machen. Peter Marx, der NPD-Bundeswahlkampfleiter und Fraktionsgeschäftsführer in Sachsen, versteht den Namen dieser Ideologieschmiede als Angriff auf die so genannte Frankfurter Schule, "die Denkschule der multikulturellen Extremisten", wie er sich ausdrückt, beziehungsweise als Affront gegen die 1968er: "Dem wollen wir geistig etwas anderes entgegensetzen." Dieses "geistig Andere", so Recherchen von Frontal21, ist aber rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch. Trotzdem gelingt es der NPD, immer mehr Studenten in ihren rechtsradikalen "Thinktank" zu ziehen und sie zu beeinflussen. Die sprechen dann auf einmal von der "völkischen Gemeinschaft" und von Skinheads als "ganz normalen Jugendlichen, die sich für ihr Volk und ihre Nation" einsetzten. siehe auch: Mauskript zur Sendung; Videobeitrag

mz-web.de: Rechten Parteien fehlt das Thema zum Mobilisieren

NPD hofft auf Einzug in den Bundestag - Wahlforscher sehen wenig Chancen Deutschland war in Sorge. NPD-Redner hatten die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg als «Bomben-Holocaust von Dresden» und alliierte Soldaten als Massenmörder bezeichnet. Die gezielten Provokationen im Dresdner Landtag wirkten. Wochenlang diskutierten Politik und Medien zu Jahresbeginn den Umgang mit rechts außen. Wo stehen die Rechtsextremen ein halbes Jahr später, zwei Monate vor der erwarteten Bundestagswahl? Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland in zweistelliger Prozentzahl verbreitet. Nach einer Leipziger Studie identifizieren sich 38 Prozent der Befragten in Ost wie West mit dem Satz: «Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.» Regelmäßig greifen rechtsgerichtete Gewalttäter irgendwo auf der Straße in Deutschland linke Jugendliche an. (...) Wahlforscher räumen der rechtsextremen Partei freilich kaum Chancen ein. «Da ist die Luft raus», sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Bundesweit verfüge die Partei über keine mit Sachsen vergleichbare Organisationsstruktur. Der Hartz-Protest ist so weit abgeklungen, dass den Rechten ein Mobilisierungsthema fehle. Und vor allem: «Sie haben keinen charismatischen Führer», sagt Niedermayer. Keinen Jean-Marie Le Pen, keinen Jörg Haider, keinen Pim Fortuyn. siehe auch: Wo steht die NPD? "Da ist die Luft raus", "Da ist die Luft raus". NPD kämpft um Aufmerksamkeit - Wahlforscher geben ihr wenig Chancen, D: NPD kämpft um Aufmerksamkeit. Deutschland war in Sorge. NPD-Redner hatten die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg als "Bomben-Holocaust von Dresden" und alliierte Soldaten als Massenmörder bezeichnet. Die gezielten Provokationen wirkten

derStandard.at: Präsidentenkanzlei dankt nationalistischer Partei

Für Unterstützung in Debatte um EU-Verfassung - NSJ gilt als ausländerfeindlich und rechtsextrem Ein Dankschreiben an eine nationalistische Partei hat die Kanzlei des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus in Erklärungsnot gebracht. Die nicht im Prager Parlament vertretene Nationale Einheit (NSJ) veröffentlichte auf ihrer Internet-Seite den Brief eines Sekretärs von Klaus. Darin dankt dieser "im Namen des Präsidenten" für die Unterstützung der Partei in der Diskussion über die EU-Verfassung, berichtete die Zeitung "Pravo" in ihrer Dienstag-Ausgabe). Die NSJ gilt als ausländerfeindlich und rechtsextrem. Ein Sprecher des EU-kritischen Präsidenten bestätigte die Authentizität des Briefes, lehnte aber eine darüber hinaus gehende Stellungnahme zunächst ab. Der Parteien-Forscher Ondrej Cakl nannte die Unterstützung bedauerlich

taz 20.7.05 DVU-Tittmann will weg

NPD und DVU stellen in Niedersachsen gemeinsame Wahl-Liste auf, wollen aber nicht an Fusion denken Nun will er weg aus Bremerhaven. Um was gegen die "Kommunisten in Berlin" zu tun, wie er die Verbindung von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit und PDS nennt. Dabei ist Bremerhaven "meine Heimat, hier kennen mich alle, hier bin ich gewählt", sagt Siegfried Tittmann, seines Zeichens einziger DVU-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. Gewählt ist Tittmann in Bremerhaven. Durch eine Besonderheit im Bremischen Wahlgesetz reichen die 7,1 Prozent, die die DVU dort erreichte, um den 51-Jährigen ins Parlament zu bringen. Dort sitzt er seit 1999 in der letzten Reihe und redet immer dann mit, wenn es um Ausländer-, Verkehrs- oder Finanzpolitik geht. Die Bremer müssen sich sein ungelenkes bis unflätiges Gepolter noch bis mindestens zur nächsten Bürgerschaftswahl anhören, doch vielleicht helfen die Niedersachsen. Für die will Tittmann zu der für September geplanten Bundestagswahl antreten, auf Listenplatz 2 einer gemeinsamen offenen Liste von NPD, DVU und Republikanern. Das hat die NPD beschlossen. "Wir haben einen Pakt, ein Zweckbündnis", sagt Tittmann, der sein Wahl-Wunschziel mit fünf Prozent der Stimmen angibt. Ein weiterer Zusammenschluss der Parteien sei nicht geplant, so das Bremerhavener Aushängeschild der DVU.

derStandard.at: Berlusconi stellt im Parlament Vertrauensfrage

In Verbindung mit Abstimmung über umstrittene Justizreform - Regierung will sich im Streit gegen Richter durchsetzen Die italienische Regierung will am morgigen Mittwoch im Parlament die Abstimmung über ihre umstrittene Justizreform in der Abgeordnetenkammer mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Parlamentsverwaltung am Dienstag in Rom mit. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat der Reform bereits Ende Juni zugestimmt. Mit der Vertrauensfrage will die Regierung Berlusconi die Obstruktion der oppositionellen Mitte-Links-Allianz umgehen, die die Verabschiedung der Justizreform verhindern will. Gegen die Justizreform hatten die italienischen Richter vergangene Woche zum vierten Mal binnen drei Jahren gestreikt.

derStandard.at: Lettland: "Gay Parade" in Riga untersagt

Ministerpräsident Kalvitis: "Wir sind ein auf christlichen Werten beruhender Staat" Die lettische Hauptstadt Riga hat am Mittwoch angekündigt, der für kommendes Wochenende geplanten Schwulen-Parade "Pride" die bereits erteilte Bewilligung wieder zu entziehen. In den letzten Tagen hatte zunächst die Fraktion der rechtspopulistischen "Lettischen Erste Partei" auf Betreiben von Klubchef Janis Smits gegen die Zulassung der Parade protestiert. Anschließend hatte auch Ministerpräsident Aigars Kalvitis die Entscheidung der Stadtverwaltung heftig kritisiert. Der konservative Ministerpräsident sagte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS am Mittwoch in einer Frühsendung der TV-Station LNT: "Wir sind ein auf christlichen Werten beruhender Staat. "Wir können keine Dinge fördern, die, sagen wir, für einen Großteil der Bevölkerung inakzeptabel sind". Er finde es außerdem unannehmbar, dass die Parade einer sexuellen Minderheit im Herzen Rigas, gleich neben der Domkirche stattfinde. An einem anderen Ort könne er sich eine derartige Veranstaltung dagegen vorstellen.

derStandard.at: Rechtsextremist Zündel wegen Volksverhetzung angeklagt

Im März aus Kanada in die Bundesrepublik abgeschoben Gegen den von Kanada nach Deutschland abgeschobenen Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist in Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Dem 66-Jährigen werde vorgeworfen, im Internet und in anderen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet oder verharmlost zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Dienstag mit. Zündel habe zudem mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Seine Aktivitäten habe er weltweit mit hohem publizistischem Aufwand betrieben. Zündel gelte in der rechten Szene international als bekannte Führungsfigur. siehe auch: Anklage gegen Zündel, Anklage gegen Rechtsextremist Zündel in Mannheim erhoben

taz 20.7.05 Oberst Bersarin und ein Hinweis

Vor 60 Jahren, kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gründete sich die Jüdische Gemeinde zu Berlin neu, angeblich auf Anregung des sowjetischen Stadtkommandanten In diesem Sommer vor 60 Jahren hat sich in Berlin, wenige Wochen nach dem Untergang der Nazi-Diktatur, wieder eine Jüdische Gemeinde gebildet. "Nach der Befreiung gab es sehr früh Bemühungen, jüdisches Gemeindeleben neu aufzubauen", sagt Hermann Simon, Direktor der Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum. "Schon am 11. Mai 1945 hielt der Prediger Martin Riesenburger einen der ersten jüdischen Gottesdienste nach dem Krieg in der Trauerhalle des Friedhofs Weißensee ab." Es entstanden mehrere kleine jüdische Gruppierungen, die sich bereits im Sommer zur Jüdischen Gemeinde zusammenschlossen. "Über diese frühen Anfänge ist allerdings wenig bekannt", sagt Simon. Ein genauer Termin für die Neukonstituierung lasse sich nicht finden. "Ein Schreiben des Vorstands der Jüdischen Gemeinde vom 12. Dezember 1945 an die Sowjetische Kommandantur gibt aber immerhin einen Hinweis", erläutert Simon. In dem Dokument heißt es: "Nach dem Einzug der siegreichen Roten Armee in Berlin hatte Herr Generaloberst Bersarin mit dem … jüdischen Zahnarzt, Herrn Dr. Moritz Blum, im Reichstagsgebäude eine Besprechung, in deren Verlauf Herr Generaloberst Bersarin Herrn Dr. Blum die Anregung gab, die ,Jüdische Gemeinde zu Berlin', die bekanntlich durch das Hitler-Regime aufgelöst worden war, wieder aufzubauen." Blum reorganisierte dann mit anderen jüdischen Überlebenden die Gemeinde mit Sitz in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. "Dass Bersarin den Anstoß zur Neugründung gegeben haben soll, ist anderweitig nicht belegt. So bin ich nicht sicher, ob die Geschichte stimmt oder aus gewissen taktischen Gründen so formuliert ist", sagt Simon. Nikolai Bersarin, erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin, starb am 16. Juni 1945 bei einem Verkehrsunfall.

Top academic accused of neo-Nazi links | Top stories | Breaking News 24/7 - NEWS.com.au (20-07-2005)

SYDNEY'S Macquarie University is investigating allegations one of its senior academics has ties with a neo-Nazi group that wants to ban non-white immigrants. Andrew Fraser, associate professor in public law at Macquarie, denied last night any association with the extremist Patriotic Youth League. "I am not now, nor have I ever been, a member of the PYL," Professor Fraser said. "Nor have I played any other role, officially or unofficially, in that organisation." But the internet website of the PYL, an extremist right-wing group with well-established neo-Nazi links, records Professor Fraser being registered as a "new member" last September. The email address given for him was his Macquarie University work address at the time.

Guardian Unlimited | The Guardian | A racist, violent neo-nazi to the end: BNP founder Tyndall dies

One of the dominant figures of the British far right for the last 50 years has died two days before he was due to appear in court charged with inciting racial hatred. John Tyndall, 71, was found at his home in Hove, West Sussex, by his wife yesterday morning after he was believed to have had a heart attack. Police said there were no suspicious circumstances involved in his death. Tyndall, the founder of the modern British National party, was known among followers and observers of the far right for his jackboots, arrogance and dedication to Nazi racial ideals. After forming the BNP in 1982, he imposed his particular brand of doctrinaire leadership, holding marches, threatening violence and promoting openly racist policies such as the compulsory repatriation of all foreigners. (...) In the last few years, under the leadership of a Cambridge graduate, Nick Griffin, the BNP has striven to present an electorally viable face. But Tyndall, who did little to dispel the view of it as a neo-nazi organisation, was a constant thorn in the side of the movement as it attempted to convince the public that it had moved away from its roots. siehe auch: BNP's true Nazi founder dies at 71, BNP founder dies days before trial for 'race hatred', John Tyndall

Bnr.de - Geschichtsverfälscher

Die Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ aus dem Hause des rechtsextremen Druffel & Vowinckel Verlages (Inning/Oberbayern) veranstaltet unter konspirativen Umständen vom 2. bis 4. September im „Raum Leipzig, Halle, Merseburg“ ihr „5. Erlebnis-Wochenende Geschichte 2005“. Getagt wird zum Thema „Von der Invasion zur Kapitulation 1945. Hintergründe und Entscheidung“. Als Referenten sind unter anderem angekündigt: Andreas Molau, NPD-Ideologe und Vorsitzender der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik, Hans-Joachim von Leesen, Dauerautor in den Blättern „Junge Freiheit“, „Preußische Allgemeine Zeitung“ und „Deutsche Militärzeitschrift“sowie der von der Stadt Herne gefeuerte Archivar Olaf Rose. Referieren soll auch Wjatscheslaw Daschitschew, einst deutschlandpolitischer Berater von Gorbatschow und heute Autor der „National-Zeitung“ Starreferent der Tagung ist der britische Historiker und Druffel-Buchautor Martin Allen.

derStandard.at: Vatikan-Mordfall Calvi: Ex-Freimaurer-Chef Gelli vernommen

Gelli vermuteter Auftraggeber - Ermittlungen laufen auch 23 Jahre nach dem Mord auf Hochtouren - "Mörder des Bankiers in Polen suchen" 23 Jahre nach dem Tod des für den Vatikan arbeitenden italienischen Bankiers Roberto Calvi laufen die Ermittlungen in diesem Fall wieder auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft von Rom vermutet, dass der Ex-Freimaurer-Chef Licio Gelli Auftraggeber des Calvi-Mordes ist, berichtete die italienische Tageszeitung "La Repubblica" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Der ehemalige Chef der verbotenen Freimaurerloge "Propaganda Due" (P2) wurde von den römischen Staatsanwälten vernommen, die um Calvis Tod ermitteln. Der Bankier war 1982 unter einer Brücke in London tot aufgefunden worden. Größter Bankenskandal Gelli ist in mehrere rätselhafte Fälle der italienischen Nachkriegszeit verwickelt. Den Staatsanwälten riet er, in Polen nach den Auftraggebern des Calvi-Mordes zu suchen. "Ich war eines Abends bei Calvi zu Hause. Er war verärgert. Er sagte, er werde am folgenden Tag im Vatikan erwartet, wo man ihm 80 Millionen Dollar zur Zahlung von Rechnungen in Polen geben wollte", sagte Gelli laut "Repubblica".

Bnr.de - Hausherr Deckert

Der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Günter Deckert plant erneut eine Immobilie zu kaufen. Nach dem er bereits in den sächsischen Erzgebirgsorten Annaberg und Gränitz zwei Häuser erwerben konnte, zieht es den verurteilten Neonazi nun ins Taubertal an der Landesgrenze Bayern zu Baden-Württemberg. Der Besitzer des Hofes in Weiler hat sein Anwesen mit sechs Gebäuden, nach Angaben der „Fränkischen Nachrichten“, schon für rechtsextreme Zusammenkünfte zur Verfügung gestellt. Das Gelände, auf dem die Reichskriegsflagge weht, soll jedoch stark belastet sein, so dass die Sparkasse Tauberfranken über den Verkauf entscheidet. Hinter Deckert scheint sich ein Kreis von rechten Sponsoren zu verbergen, zu denen unter anderem auch der Altnazi Rolf Hanno aus Marbella gehört.

de.indymedia.org | NPD-Kinderfest in Berlin-Köpenick

Die NPD führte am Samstag ein Kinderfest im Bezirk durch. Neonazis zogen derweil durch Köpenick und schüchterten Bürger_innen ein. Antifaschistischer Protest wurde kriminalisiert und unterdrückt. Am Samstag den 16.07.05 veranstaltete die NPD auf dem Hof ihrer Parteizentrale ein sog. "Kinderfest" mit ca. 80 Teilnehmern und versuchte so schon bei den Jüngsten mit Hüpfburg und Ballons für ihre menschenverachtende Propaganda zu werben. Während im Inneren Neonazi-Prominenz wie Jörg Hänel mit kleinen Kindern Bilder malte, partroulierten vor der Zentrale muskulöse Schläger. Das alles geschah unter den Augen der Polizei, die verhältnismäßig zahlreich erschienen war, sich aber damit beschäftigte Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern ihren Unmut gegenüber den Neonazis zu äußern und diverse Platzverweise aussprach.

derStandard.at: Rom verbietet Kundgebung für Begnadigung des NS-Verbrechers Priebke

Rechtsextremisten protestieren Der römische Stadtrat hat eine am kommenden Freitag geplante Demonstration zur Forderung der Begnadigung des NS-Verbrechers Erich Priebke verboten. Zur Demonstration hatte die rechtsextreme Partei "Fiamma Tricolore" ausgerufen. "Rom vergißt nicht das Massaker, mit dem sich Priebke schuldig gemacht hat", so der Stadtrat. Der 92-jährige Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an dem Massaker in den Ardeatinischen Höhlen mit 335 ermordeten Zivilisten in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt worden und lebt 1999 in Rom unter Hausarrest.

stol.it - Nachrichten - Fini will seine Alleanza Nazionale neu gründen

Nachdem der Vorsitzende der Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, am Montag die Spitze seiner Partei entmachtet hat, sucht die Gruppierung einen Neubeginn. Am 28. Juli ist eine Krisensitzung der Parteidelegierten geplant, bei der über die neue Führung der Gruppierung diskutiert werden soll. „Jetzt haben alle begriffen, wer der Parteichef ist“, so Fini. Der Außenminister arbeitet jetzt an den Namen der neuen Parteiführung. „Ich will mit jungen Mitarbeitern zu tun habe, denen ich vertrauen kann“, sagte Fini. Als neue „Nummer Zwei“ der Partei ernannte Fini den 42-jährigen Marco Martinelli, der die Umstrukturierung der Partei in die Wege leiten soll. Mit einem unerwarteten Beschluss hatte sich Fini am Montag an seinen Vertrauensleuten gerächt, die ihn in den vergangenen Wochen stark unter Druck gesetzt und ihn hinter seinem Rücken angeprangert hatten. Er entmachtete die Vizepräsidenten der Partei sowie Mitglieder der Parteiführung und die regionalen Verantwortlichen wurden ihres Amtes enthoben. Der AN-Chef und Außenminister reagierte somit auf einen heftigen internen Krieg gegen seine bisher engsten Parteifreunde, der vergangene Woche den Siedepunkt erreicht hatte. siehe auch: Fini will Alleanza Nazionale neu gründen. Nach Entmachtung der Parteispitze sucht Italiens Außenminister nach Neubeginn - Krisensitzung am 28. Juli

ZDF.de - Braune Denkfabrik Dresdner Schule

Kulturkampf von rechts außen Rund um die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ist eine braune Denkfabrik entstanden. Die so genannte Dresdner Schule soll die NPD auch für Intellektuelle attraktiv machen. Peter Marx, der NPD-Bundeswahlkampfleiter und Fraktionsgeschäftsführer in Sachsen, versteht den Namen dieser Ideologieschmiede als Angriff auf die so genannte Frankfurter Schule, "die Denkschule der multikulturellen Extremisten", wie er sich ausdrückt, beziehungsweise als Affront gegen die 1968er: "Dem wollen wir geistig etwas anderes entgegensetzen." Dieses "geistig Andere", so Recherchen von Frontal21, ist aber rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch. Trotzdem gelingt es der NPD, immer mehr Studenten in ihren braunen "Thinktank" zu ziehen und sie zu beeinflussen. Die sprechen dann auf einmal von der "völkischen Gemeinschaft" und von Skinheads als "ganz normalen Jugendlichen, die sich für ihr Volk und ihre Nation" einsetzten.

SVZ online: Deutschland/Welt "Brutale Misshandlung unter Neonazis"

Tritte, Schläge, angezündet: Haftbefehl Brutale Misshandlung eines 26-Jährigen: Das Amtsgericht Wismar hat Haftbefehl gegen zwei Neonazis aus der gewaltbereiten rechten Szene im Land erlassen, die einen Kameraden gefoltert und angezündet haben sollen. Nach bisherigen Ermittlungen begann die Tortur des Opfers am Mittwoch gegen 2.30 Uhr in einer Wismarer Wohnung. Die beiden 21 und 38 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Nordwestmecklenburg angehören, sollen den 26-Jährigen zunächst zusammengeschlagen und getreten haben, wie der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick gestern mitteilte. Anschließend, so der Tatvorwurf, packten sie ihn an den Füßen, hielten ihn kopfüber aus dem Fenster im ersten Stock des Wohnhauses und schüttelten ihn. Nach weiteren Schlägen im Wohnzimmer wurde er gezwungen, sich auszuziehen. Dann sollen die Beschuldigten das Opfer unter Beteiligung eines 24-jährigen Mittäters an verschiedenen Körperteilen mit Feuerzeugbenzin bespritzt und angezündet haben. Der Mann erlitt dabei so starke Verbrennungen, dass er in die Klinik eingeliefert werden musste.

Volksstimme Nachrichten - Skinheads überfielen Jugendliche in Schönebeck/ Landgericht bestätigt Urteil aus erster Instanz

Bewährungsstrafe für rechte Schläger Im Berufungsprozess gegen sechs Neonazis vor dem Landgericht Magdeburg sind gestern die Strafen bestätigt worden. Die Männer mussten sich zwei Jahre nach einem gewalttätigen Angriff auf Jugendliche in Schönebeck erneut vor Gericht verantworten. Den angeklagten Männern im Alter von 20 bis 30 Jahren wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Drei der sechs Angeklagten gehören der rechtsextremen Kameradschaft Schönebeck an. Im Februar 2003 hatten etwa 15 bis 20 rechtsextreme Skinheads auf dem Marktplatz in Schönebeck vier junge Leute auf offener Straße angegriffen. Die 18 bis 21 Jahre alten Opfer – zwei Frauen und zwei Männer – erlitten schwere Schädel-Hirn-Verletzungen, weil die Angreifer sie zunächst niederschlugen und dann mit Springerstiefeln gegen ihre Köpfe traten. Anschließend schleiften die Täter ihre Opfer über die Straße. Ein Teil der beteiligten Angreifer ist bis heute unbekannt. Die Opfer wurden mehrere Wochen in Krankenhäusern behandelt.

OTZ Bad Lobenstein: Im Pößnecker Schützenhaus hat die NPD nichts zu melden

"Stützpunktleiter" fällt bei NPD-Parteitag durch wilden Aktionismus gegenüber der OTZ auf Das Schützenhaus ist ein rätselhafter Ort. Das Objekt gilt als Neonazi-Festung. Die Thüringer NPD hat aber hier offenkundig nichts zu melden. Am Sonnabend war das Schützenhaus Schauplatz eines außerordentlichen Parteitages der NPD. Im kleinen Saal, in dem bis vor einem guten Jahr Mehmet E. sein türkisches Restaurant hatte, fanden sich 35 Delegierte aus den Kreisverbänden im Freistaat ein. Neben Frank Schwerdt, Vorsitzender der Landes-NPD, war als Gast auch Walter Beck, Chef der Thüringer DVU, vor Ort. Die OTZ hätte - wie auch andere Medienvertreter - die Veranstaltung gerne beobachtet. Die Rechten wollten aber lieber unter sich bleiben. Während er im Saal die Tagesordnung austeilte, bat Schwerdt um Verständnis. (...) Der junge Mann - Sascha S. heißt er - ist nicht nur der Hausmeister, er wird auch "Stützpunktleiter" genannt. Im Schützenhaus soll er ein Büro der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) unterhalten. JN-Stützpunktleiter sei er auch in Norddeutschland gewesen, bevor er vor gut zwei Monaten mit seiner weiblichen Begleitung ins Schützenhaus einzog. Hier ist das Pärchen ordnungsgemäß gemeldet. Der neue Posten von S. ist wohl kein Zufall. Dem Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger, dessen englische Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation das Pößnecker Schützenhaus seit gut anderthalb Jahren gehört, soll er schon in Norddeutschland gedient haben. Der JN-Aktivist ist für Versuche bekannt, an Schulen Neonazi-Propaganda zu verteilen. Neben dem Schützenhaus steht eine Grundschule, ein paar Schritte weiter das Gymnasium. Den wilden Aktionismus von S. entlarvte unfreiwillig Dr. Rita Hoffmann aus Wildeck. "Da drinnen ist kein Wort gefallen, zu dem man nicht stehen könnte", sagte die pensionierte Lehrerin im Schützenhauspark beim Pressegespräch im Stehen. Die DVU-Sympathisantin führt die im Schützenhaus gewählte 15-köpfige NPD-Landesliste für die Bundestagswahl an. Schwerdt steht auf Platz 2, Wohlleben auf Platz 3. Im Aufgebot sind auch zwei NPDler aus Pößneck zu finden: Christian Donath und Patrick Landgraf. siehe auch: NPD-Treffen und Sascha Schüler in Pößneck. Am Samstag, den 16. Juli 2005, fand im "Schützenhaus" der ostthüringischen Kleinstadt Pößneck erneut eine Veranstaltung der NPD statt. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag wurden die 35 Delegierten aus den NPD-Kreisverbänden und Gäste auf den Bundeswahlkampf eingeschworen und 15 Kandidaten auf die Landesliste Thüringen der NPD gesetzt. Gleichzeitig hatte Sascha Jörg Schüler seinen ersten offiziellen Auftritt als "Stützpunktleiter". Weitere NPD und JN-Aktionen sind für die nächste Zeit zu erwarten.

taz 19.7.05 "Die rechte Gewalt nimmt zu, nicht die linke"

Neonazis der in Berlin verbotenen Kameradschaften Tor und Baso tummeln sich nun im benachbarten Potsdam, sagt Opferberater Tamás Blénessy. Dort unterschätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der rechten Szene ausgehe taz: Herr Blénessy: Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken in Potsdam und Berlin spitzen sich dramatisch zu. Woher kommt diese neue Qualität der Gewaltbereitschaft? Tamás Blénessy: Ich weiß nicht, ob man allgemein von einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft sprechen kann. Die rechte Gewalt hat zwar zugenommen, nicht aber die linke. Das zeigt auch die Polizeistatistik. Aber Anfang Juni gab es einen Übergriff auf einen Neonazi - von linken Jugendlichen, die seitdem unter Mordverdacht stehen? Das wird ihnen vorgeworfen, ist aber noch nicht bewiesen. Dass sich linke Jugendliche mit Rechten schlagen, wenn sie sich auf der Straße begegnen, ist nicht neu. Das wird nur von der Polizei als neue Qualität dargestellt. Die Polizei scheint auf beiden Seiten härter durchgreifen zu wollen. Sie spricht von Gewaltspirale. Dabei ist diese Begriffswahl schon falsch. Denn damit schaut sie nicht mehr nach den Ursachen der einzelnen Gewalttaten, sondern suggeriert: Da gibt es rechte Jugendgruppen, dort gibt es linke, und die bekriegen sich. Wie ist es dann? Wenn man Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen immer nur als Bandenkonflikte darstellt, geht einem der Blick für die Ursachen verloren. Der allgemeine Anstieg von rechtsextremem Gedankengut wird dabei ausgeblendet. In Potsdam sind rechte Jugendliche längst Mainstream.

taz 18.7.05 Gedenken an die "Judenhatz" mit Hitlergruß

Im der polnischen Kleinstadt Myslenice "feiern" hundert Rechtsradikale den Jahrestag eines Pogroms von 1936 Trommelwirbel. Neonazis reißen die Arme zum Hitlergruß hoch. "Gott, Ehre und Vaterland" grölen sie und schwenken rot-weiße Fahnen. Mitten in Polen, in Myslenice bei Krakau, feierten am Wochenende knapp hundert Jugendliche vom "Nationalradikalen Lager" den Jahrestag einer "Judenhatz". 1936 fackelten die polnischen Nationalisten die Synagoge von Myslenice ab, plünderten jüdische Läden und zündeten auf dem Marktplatz einen Scheiterhaufen an. "Parasiten" und "Fremde" hätten in Polen nichts verloren, schrien sie. Dieses Pogrom unter Historikern als Standardbeispiel für den Vorkriegs-Antisemitismus in Polen. 1942 brannte es in dem Städtchen noch einmal. Die Nazis transportierten die rund 1.300 Juden von Myslenice in die deutschen Konzentrationslager ab. Maciej Ostrowski, Bürgermeister von Myslenice, hatte die ordentlich angemeldete Demonstration der polnischen Neonazis genehmigt, da sie "friedlich" sein sollte.

Lübeck, HL-live.de - Rechte Demo legte Lübecker Innenstadt lahm

Wer am Samstag Mittag nach Lübeck wollte, fand eine Stadt wie in einem Ausnahmezustand vor. 90 Minuten lang kamen nicht einmal Busse in die Innenstadt. Grund war eine Demonstration rechter und linker Gruppen. Die Polizei hatte den Bereich vom Bahnhof zum Kohlmarkt zum Teil mit Sperrgittern abgeriegelt. Vor einer Woche löste die Polizei ein Neonazi-Konzert im Haus der Mitte in Moisling auf (HL-live.de berichtete). Die Stadt hatte kurzfristig den Mietvertrag gekündigt, als sie erfahren hatte, wer den Raum nutzt. Das geschah zu unrecht, meint Veranstalter Christian Worch. Man habe im Mietvertrag alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht. Als Anmelder habe ein Mitglied des Organisationskomitees fungiert. Die auftretenden Gruppen und alle Liedtexte seien vorab an die Polizeidirektion übergeben worden. Er klagt jetzt gegen die städtische Entscheidung und meldete für diesen und nächsten Samstag Demonstrationen gegen "Staatsterrorismus" und "Repressionen" an. Mit rund 40 Teilnehmern startete der Zug gegen 12.30 Uhr am Bahnhof - begleitet von zahlreichen Gegendemonstranten, die lautstark die Rechten übertönten. Ein alter Mann in einem Rollstuhl machte seinem Ärger lautstark Luft: "Die Nazis haben mir die besten Jahre meines Lebens geraubt!" siehe dazu auch: Nazidemo in Lübeck am 16.07.05. Am Samstag lief ein Häufchen Elend von knapp vierzig Nazis durch Lübeck. Der Grund war das sie sich mal wieder ausheulen musten, weil die Polizei ein konzert beendet hatte,das am letzten samstag in einem jugendzentrum in Lübeck stattfinden sollte, Lübeck: Naziaufmarsch und Antifa-Demo. Am heutigen Samstag, 16.7., demonstrierten ab 10 Uhr etwa 200 Menschen gegen einen vom Hamburger Nazi-Kader Christian Worch angemeldeten Aufmarsch durch die Lübecker Innenstadt. Der von 40 FaschistInnen besuchte Aufmarsch wurde von Protesten begleitet und übertönt, Worch ärgert Touristen. In Lübeck fanden die Alstadt-Touristen heute die Innenstadtinsel im Ausnahmezustand vor - der Neonazi-Kader Christian Worch sammelte rund 35 nationalchauvinistische ZwergeInnen um sich, um gegen "Staatsterrorismus" und "Repression" zu demonstrieren

Antisemitismus in Deutschland nach 1945

Philipp Auerbach wurde 1951 wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verhaftet und verurteilt. Besonders das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", beliebtes Sammelbecken zahlreicher, schon in der NS-Presse zu Geld und Ehren gekommener Antisemiten, tat sich in der Hetzkampagne hervor. In der Schlagzeile vom "Cäsar der Wiedergutmachung" zeigte sich schon damals die Tendenz die Juden in die Täterrolle zu drängen. Der "im Angesicht der deutschen Geschichte zu seiner Verantwortung stehende Vergangenheitsbewältiger" empfindet sich durch "jüdische Forderungen", die stets als Undank und schließlich Maßlosigkeit abgewehrt werden, als ein im Edelmut verkanntes Opfer. Gerechtigkeit konnte Auerbach gegen dieses "gesunde Empfinden" nicht erreichen. Nachdem er seinen Kampf mit deutschen Behörden und Befindlichkeiten verloren hatte, brachte er sich um.

taz 19.7.05 Im Visier von Neonazis

Eine "Anti-Antifa-Liste" veröffentlicht Namen und Adressen von Linken im Internet. Einige von ihnen wurden Opfer lebensgefährlicher Angriffe durch Nazis. Die wiederum beschuldigen nun die Linken Die Überschrift der Website ist eindeutig. "Anti-Antifa-Network" nennt sich die öffentlich zugängliche Internetseite. Ihr Inhalt ist brisant: Neonazis aus Potsdam und Berlin veröffentlichen hier die privaten Anschriften und Steckbriefe von Opfern rechter Gewalttaten. Mit dabei: Ein 24-jähriger Linker, der vor zwei Wochen von 15 Neonazis in Potsdam brutal überfallen wurde. Unter Rufen wie "Scheiß Zecke, dich mach ich alle!" hatten die Angreifer, die nachts in einer Straßenbahn unterwegs waren, die Notbremse gezogen, als sie ihr Opfer auf der Straße sahen. Dann fielen sie unvermummt über den Betroffenen und dessen Begleiter her. Die Rechten schlugen ihre Opfer nieder, traten auf die am Boden Liegenden ein und zerschnitten dem 24-Jährigen mit einer abgebrochenen Bierflasche das Gesicht. Ebenfalls auf dem alphabetisch sortierten Feindindex: Vier Linke aus Berlin, die im Sommer 2001 nur knapp einem neonazistischen Brandanschlag auf die Bühne eines antirassistischen Festivals in Königs Wusterhausen entkamen. Sie waren im Mai diesen Jahres als Nebenkläger gegen zwei der Täter, darunter ein bekannter Aktivist der militanten Neonaziszene der Freien Kameradschaften aus Berlin, aufgetreten (taz berichtete). "Die Anschriften der Nebenkläger, die von den Neonazis veröffentlicht werden, können nur aus den Prozessakten stammen", sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky, der die Nebenklage vertreten hatte.

N24.de - Kirchen ehren von Nazis ermordete Geistliche

Mit einem ökumenischen Gottesdienst haben die Weimarer Kirchgemeinden am Montag in der Gedenkstätte Buchenwald zwei Geistliche geehrt, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Das Gedenken am 66. Todestag des evangelischen Pfarrers Paul Schneider galt zugleich dem aus Tirol stammenden katholischen Priester Otto Neururer, den die SS 1940 auf dem Ettersberg umgebracht hatte.

Raumfahrt-Geschichte: Wie sich die Nasa bei Hitlers Ingenieuren bediente - Wissenschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Jahrelang träumten die Nazis davon, die USA anzugreifen. Langstreckenwaffen sollten Tod und Verderben über die Metropolen der US-Ostküste bringen. Die Ideen der deutschen Ingenieure wurden nie umgesetzt, aber nach dem Krieg von der US Air Force und der Nasa recycelt. Als die Sowjets im August 1957 die weltweit erste Interkontinentalrakete SS-6 starteten und sechs Wochen später damit sogar den Sputnik-Satelliten in den Orbit schossen, traf die Amerikaner ein Schock. Denn die UdSSR hatte eine technische Bedrohung realisiert, die den USA bereits bekannt war - allerdings nur als Theorie: Im Zweiten Weltkrieg hatten deutsche Ingenieure im Auftrag Hitlers an Fernraketen geforscht. Im Fadenkreuz des V2-Nachfolgeprojekts: New York und Washington. Hauptaufgabe des geheimen Raketenprogramms unter Wernher von Braun auf der Ostseeinsel Usedom war die Entwicklung und Produktion der einstufigen V2-Rakete. Flüssigsauerstoff und Alkohol aus der heimischen Kartoffelproduktion bildeten den Treibstoff, der die zwölf Meter lange "Vergeltungswaffe" auf vierfache Schallgeschwindigkeit beschleunigte. In ihrer Spitze trug sie eine Tonne Sprengstoff in bis zu 300 Kilometer entfernte Ziele. Vor allem die Bewohner von London und Antwerpen waren im Visier der Überschall-Rakete, gegen die es keine Vorwarnung gab.

Schlag gegen Rechtsextreme: Pnos-Führer verurteilt - Blick Online

Harter Schlag gegen Rechtsextreme. Die Führungsriege der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wurde wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das Urteil könnte den politischen Todesstoss für die Partei bedeuten. «Heraus zum 1. August auf die heilige Rütli-Wiese. Dem Tag, an dem alle Patrioten für Blut und Boden, für Volk und Heimat zusammenstehen.» Mit diesem Wortschatz aus der Nazi-Zeit mobilisiert die Pnos im Internet ihre Anhänger zum Grossaufmarsch für die offizielle Bundesfeier in zwei Wochen. Ihr braunes Vokabular wurde jetzt den Rechtsextremen zum Verhängnis. Praktisch die gesamte Pnos-Führungsriege wurde vor wenigen Tagen vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen verurteilt, je nach Einkommen in der Höhe von 300 bis 600 Franken. Dazu gehören: # Pnos-Gründungsmitglied und Parteipräsident Jonas Gysin (25). Er wurde bereits wegen Körperverletzung zu 30 Tagen Haft bedingt verurteilt (Rekurs hängig). # Pnos-Vorstandsmitglied und Präsident der Sektion Aargau Jan Werfeli (22). # Pnos-Vorstandsmitglied Hans Krattiger (68). Er war Geschäftsführer eines anthroposophisch geführten Demeter-Biobetriebes in Baselland, wo auch rechtsradikale 1.-August-Feiern durchgeführt wurden. siehe auch: Vier Rechtsextreme wegen Rassismus verurteilt. Vier Vorstandsmitglieder einer rechtsextremen Partei sind in der Schweiz wegen Rassen-Diskriminierung zu Bussen verurteilt worden, Führung der rechtsextremen Partei PNOS verurteilt, Vier Rechtsextreme wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Busse für PNOS-Schweiz-Präsident Vier Vorstandsmitglieder der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sind vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen zwischen 300 und 500 Franken verurteilt worden. Darunter ist auch PNOS-Schweiz-Präsident Jonas Gysin

Die Öfen von Auschwitz: Ein Mann kramt in der unrühmlichen Familiengeschichte - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Effizienz und geringer Brennstoffeinsatz - nach diesen Kriterien entwickelte das Unternehmen Topf&Söhne die Krematorien für die nationalsozialistischen Konzentrationslager. Hartmut Topf hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die grauenerregende Geschichte seiner Familie ans Licht zu bringen. Irgendwann zogen Hausbesetzer auf das brachliegende Industriegelände, sie kümmerten sich wenigstens ein bisschen um die Erinnerung. Sie stellten provisorische Gedenktafeln auf, führten Besucher durch die fensterlosen und mit Graffiti übersäten Gebäude. Nun hat die Stadt Erfurt endlich versprochen, im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Topf&Söhne eine Gedenkstätte einzurichten. Wo dokumentiert wird, wie das Familienunternehmen während der Nazi-Zeit mit zynischem Ehrgeiz spezielle Leichen-Verbrennungsöfen für Konzentrationslager entwickelte, wie Mitarbeiter die Krematorien vor Ort installierten und ihre Funktionstüchtigkeit überprüften. Hartmut Topf hat lange für diese Ausstellung gekämpft. Er ist jetzt 71, mit 16 musste er aus der DDR fliehen, weil er Mitschülern Westzeitungen in die Tasche gesteckt hatte. Er wurde Fernmeldemonteur, Techniker beim Fernsehen, schließlich Journalist. Er war verheiratet, bis bei seiner Frau und einem Freund "die große Liebe ausbrach", den Sohn zog er seitdem allein auf.

Racist crime suspects walk free - [Sunday Herald]

THOUSANDS charged with race hate crimes in Scotland are walking free, fuelling accusations that the justice system is a “soft touch” for racists. Despite 10,173 people being charged in the past three years with a statutory racist crime or a crime aggravated by racism, only 4180 – fewer than half – have been convicted. More than 1500 suspects had their charges dropped before they came to court. The statistics highlight evidence of a “police lottery”, revealing that in some police areas victims are twice as likely to see their alleged attacker in court as in others. Scottish Muslim leaders said last night the figures would reinforce the existing per ception that racial abuse or harassment was not worth reporting because such crimes were not taken seriously. Asians and Muslims have reported increased abuse in the wake of the London bombings, and so, campaigners argue, there has never been a more crucial time to prosecute racists.

Kansas City Jewish Chronicle: Farrakahn, McKinney in KC

The nation's most notorious black anti-Semite, Louis Farrakhan, and the Democrat in Congress perhaps most unfriendly to Israel and to Jews, Georgia Rep. Cynthia McKinney, were the featured guests at this weekend's 26th convention of the National Black United Front, meeting in Kansas City, Mo. Farrakhan spoke Thursday evening, July 14, at the opening rally at the Metropolitan Spiritual Church of Christ, 1231 Garfield Ave. McKinney is to speak at the closing banquet Saturday evening, July 16, at St. Mark Child and Family Development Center, 2008 E. 12th St. Both are divisive figures in the context of black-Jewish relations. Farrakhan has a history of broad-ranging anti-Semitic (and anti-white, anti-gay and anti-American, etc.) statements. McKinney is known for her prickly relationship to Atlanta-area Jews, which includes her criticisms of Israel, her strong support from Arab/Muslim Americans, strong support by American Jews for her opponents and her father's 2002 statement that his daughter's struggle to retain her seat that year was due, at least in part, to the fact that "Jews have bought everybody. Jews. J-E-W-S." Judy Hellman, the Jewish Community Relations Bureau/American Jewish Committee's specialist on black-Jewish relations, said it was disappointing to learn that Farrakhan is once again being given a platform in Kansas City. "It's too bad when people overlook the bigotry," she said. "They may find things these people say that are of interest, but that doesn't excuse those bigoted views. I don't believe Farrakhan represents the mainstream of the black community, with whom we have good relations."

Sickening racist game announced by NA - Ferrago

The USA's most notorious and active neo-Nazi organisation, the National Alliance, has today announced a new videogame which has already been released, published by the racist group's publishing arm, 'Resistance Records'. The firm also publishes 'white power' music stateside. The sickening new game is apparently a first-person shooter, dubbed 'Ethnic Cleansing', and makes the furore surrounding games like GTA look like child's play. Choosing between a skinhead or a Ku Klux Klan member (I kid you not), players will roam the streets of a city disturbingly reminiscent of New York, using weapons like a noose to murder black and Asian people, described as 'sub-humans' - and their "Jewish Masters". The game ends with a boss fight against Ariel Sharon, armed with a rocket launcher, and when defeated the Israeli PM reportedly cries, "Filthy white dog, you have destroyed thousands of years of planning." siehe auch: Supremacists' video game: kill non-whites, Racist Video Games Recruit Teens For Hate Groups. Games Target Teens With Shooting Missions

news - Chile: Neo-Nazis daub graffiti and swastikas on state TV station in Valparaíso

Reporters Without Borders today condemned the threatening graffiti and swastikas that were sprayed on the outside of the studios of the state television station TVN in the central city of Valparaíso on 15 July after it broadcast a programme about Chile's Neo-Nazi groups. (...) The graffiti, which insulted and threatened the TV station and made death threats against Mauricio Lombardi and other journalists, appeared after the broadcasting on 14 July of an "Informe Especial" programme portraying Chile's Neo-Nazis as the violent and xenophobic adherents of a primitive ideology and referring to cases of murders or extremely violent attacks by Neo-Nazi groups.

Volksstimme Nachrichten - „Projekt Schulhof“ hat gerichtliches Nachspiel/ Anklage gegen 31-J ährigen aus dem Kreis Stendal

Nazi-CDs – Prozess im Herbst Dem Landgericht Stendal liegt jetzt die Anklageschrift im Falle des so genannten Projekts „Schulhof“ vor. Vor einem Jahr wollten organisierte Rechtsextremisten im großen Stil CDs mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit“ im Umfeld von Schulen verteilen. Das konnte vereitelt werden. Die Compact Disc mit rechtsextremistischen Liedern und Sprüchen sollte sich besonders an unentschlossene Jugendliche wenden. Der Inhalt der CD mit feuerwehrrotem Cover ist „schwer jugendgefährdend“, so die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Dieser Straftatbestand sei dermaßen augenfällig, dass es gar keines Blickes in die „schwarze Liste“ bedürfe, um den Tonträger so einzuordnen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat deshalb einen 31-J ährigen aus Kuhlhausen bei Havelberg im Kreis Stendal angeklagt. Lutz W. habe diese CD „in großem Stil vorrätig gehalten“ und sich somit strafbar gemacht, heißt es.

MVregio - Berufungsverfahren gegen NPD-Chef Voigt beginnt Ende August

Stralsund/MVr Das 2003 geplatzte Berufungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, vor dem Stralsunder Landgericht erlebt Ende August eine Neuauflage. Bei der Verhandlung am 25. August geht es um den Freispruch Voigts vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Aufforderung zu Straftaten durch das Greifswalder Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. (...) Voigt soll laut Staatsanwaltschaft im Wahlkampf 1998 in Greifswald vor etwa 20 Jugendlichen zum Kampf aufgerufen haben.