swissinfo: Anzeige fordert Verbot der Partei National Orientierter Schweizer"

Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt. Die Einreichung der Strafanzeige scheiterte aber vorerst: Die Polizei wollte die Anzeige nicht annehmen. Die Strafanzeige einreichen wollte Heinz Kaiser vom Verband WeltbürgerInnen. (...) Anlass für die Strafanzeige ist nach Kaiser das Urteil des Aarauer Bezirksamtes. Dieses hatte als erstes Gericht das Programm der rechtextremen Gruppierung als eine "kollektive Schmähung der Ausländer" und als Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm taxiert. Wenn das Parteiprogramm als rassistisch beurteilt werde, so müsse eine Partei verboten werden, ist Heinz Kaiser überzeugt. Mit der Strafanzeige wolle er Gerichte und Staatsanwaltschaft dazu bewegen, "endlich aktiv gegen die rassendiskriminierende PNOS vorzugehen". siehe auch: Erneute Strafanzeige fordert Verbot der PNOS. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt. Die Einreichung der Strafanzeige scheiterte aber vorerst: Die Polizei wollte die Anzeige nicht annehmen, Anzeige fordert Verbot der PNOS. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt