derStandard.at: Deutsches Höchstgericht verhandelt über Strafbarkeit von Naziparolen

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" auf Anrufbeantworter Der deutsche Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Donnerstag über die Strafbarkeit der Verwendung von Naziparolen. In dem Revisionsprozess geht es um ein "Nationales Infotelefon Karlsruhe" der rechtsextremen "Karlsruher Kameradschaft". Dort war auf einem Anrufbeantworter ein Text mit der Grußformel "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" abrufbar. Das Landgericht Karlsruhe hatte deshalb im Oktober drei Angehörige der Kameradschaft wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Sie haben Revision gegen das Urteil eingelegt.