derStandard.at: Bürgerinitiative will Verbot rechtsextremistischer Partei

"Menschen gegen Rassismus": Programm der "Slowakischen Gemeinschaft" verfassungswidrig Die slowakische Bürgerinitiative "Menschen gegen Rassismus" fordert ein gerichtliches Verbot der rechtsextremistischen Partei "Slowakische Gemeinschaft" (SP). Daniel Milo, Sprecher der Bürgerinitiative, begründete die Forderung gegenüber der Tageszeitung "Sme" mit der Aussage, das Programm der Partei sei verfassungswidrig. Sollte der Antrag erfolgreich sein, wäre das das erste Verbot einer politischen Partei in der Slowakei seit der Wende 1989. Die "Slowakische Gemeinschaft" fordert in ihrem Programm die Einführung des Ständestaats und die Aufhebung der parlamentarischen Demokratie. Demnach soll die Slowakei nach dem Nationalprinzip aufgebaut werden und "die nationalen Minderheiten, die damit nicht einverstanden sind, bekommen die Möglichkeit, das Territorium der Slowakei verlassen und in ihrem Mutterland zu leben".