Mittwoch, Juli 20, 2005

derStandard.at: Berlusconi stellt im Parlament Vertrauensfrage

In Verbindung mit Abstimmung über umstrittene Justizreform - Regierung will sich im Streit gegen Richter durchsetzen Die italienische Regierung will am morgigen Mittwoch im Parlament die Abstimmung über ihre umstrittene Justizreform in der Abgeordnetenkammer mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Parlamentsverwaltung am Dienstag in Rom mit. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat der Reform bereits Ende Juni zugestimmt. Mit der Vertrauensfrage will die Regierung Berlusconi die Obstruktion der oppositionellen Mitte-Links-Allianz umgehen, die die Verabschiedung der Justizreform verhindern will. Gegen die Justizreform hatten die italienischen Richter vergangene Woche zum vierten Mal binnen drei Jahren gestreikt.

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