Klage angedroht Deutschland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN

Die NPD will sich notfalls vor dem Verfassungsgericht in Fernsehstudios klagen. Dabei argumentieren die Rechtsextremen geschickt: nachdem die ARD mit Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer Spitzenleuten der eigentlich bedeutungslosen WASG ein Podium geboten hat, soll das nun auch für die braune Truppe gelten. Die Bundesverfassungsrichter sind nicht zu beneiden. Statt in die Sommerferien zu verschwinden, werden sie in Kürze die Frage wälzen müssen, ob die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Herbst grundgesetzkonform sind. Und nach dem Willen der rechtsextremen NPD soll noch eine Klage hinzukommen: Mit Hilfe der Karlsruher Richter will sich die braune Truppe den Weg in ARD-Fernsehstudios erzwingen. Bevorzugtes Ziel der NPD: Die publikumswirksame Polit-Plauderrunde „Christiansen“. Da der Neuwahltermin nach der Erklärung von Bundespräsident Hort Köhler jetzt feststehe, so der Geschäftsführer der sächsischen NPD-Fraktion und saarländische NPD-Chef Peter Marx, werde seine Partei die Sender auffordern, sie in die Studios zu lassen. „Chancengleichkeit verletzt“ Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender das ablehnen, so Marx gegenüber FOCUS Online, „werden wir einstweilige Verfügungen bei Gericht erwirken“. Sollte er damit scheitern, verkündet der NPD-Mann, „werden wir bei dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Chancengleichheit klagen“.