Berliner Zeitung: Meinung - Lieber vier statt fünf Prozent

Warum sich die NPD-Führung ein knappes Scheitern bei der Mecklenburger Landtagswahl wünscht Sieben Prozent plus X - das ist die Zielvorgabe der nordostdeutschen NPD-Führung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September. Tatsächlich stehen die Chancen der rechtsextremen Partei, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen, nicht schlecht. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September holte die NPD knapp 350 000 Stimmen, mit 3,5 Prozent Wähleranteil war dies das beste Ergebnis, das die Partei je in Mecklenburg-Vorpommern erzielte. Bei der Landtagswahl 2006 rechnen Experten damit, dass noch mehr Stimmen dazu kommen könnten. Bei einer zu erwartenden Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent könnte die NPD dann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Berliner Parteizentrale sieht man diese Entwicklung mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Natürlich würden NPD-Chef Udo Voigt und seine Getreuen im Parteivorstand nach Sachsen gern ein zweites Landesparlament im Osten erobern, um nach den Wahlschlappen des vergangenen Jahres mal wieder ein Erfolgserlebnis verbuchen zu können. Denn ein solches brauchen Voigt & Co. dringend, um die immer lauter werdenden Kritiker in den eigenen Reihen, die ihnen Willkür und Selbstbereicherung vorwerfen, im Zaum halten zu können. (...) Denn von Harmonie und Geschlossenheit, wie sie die NPD bei dem Greifswalder Parteitag demonstrieren wollte, kann nicht entfernt die Rede sein. Selbst das rechte Internetforum Störtebeker-Netz konstatiert "kaum verhüllte Missgunst und Antipathie der verschiedenen Interessenclans" innerhalb der Landes-NPD. Längst haben dort die alten, eher gemäßigten Parteikader ihren Einfluss an junge Radikale verloren, die in den vergangenen Monaten aus Neonazi-Kameradschaften und rechten Gruppen in die NPD eingesickert sind. Beherrscht wird die dortige NPD derzeit vom Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), einer in lokalen Strukturen, Kommunalparlamenten und Vereinen im Landesosten stark verankerten ausländerfeindlichen Gruppierung. Starken Einfluss in der NPD haben nach den Parteieintritten ihrer Aktivisten auch die Neonazi-Kameradschaften aus Rostock, Bad Doberan, Stralsund und Grimmen erlangt - was sich in den aussichtsreichen Platzierungen ihrer Leute auf der Landesliste widerspiegelt. Für langjährige NPD-Funktionär reichte es dagegen nur für hintere Listenplätze.