Donnerstag, Februar 02, 2006

LR-Online - Reinhardtsdorf-Schöna mit erstem NPD-Bürgermeister?

Rechtsextremisten setzten bereits einen Bürgerentscheid durch Bei großen Wahlen in den vergangenen Jahren machte in Sachsen stets ein kleiner Ort in der Sächsischen Schweiz bundesweit Schlagzeilen: Mit 23,1 Prozent bei der Landtagswahl 2004 und 14,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 belegte Reinhardtsdorf-Schöna jedesmal den Spitzenplatz bei den Stimmen für die NPD. Jetzt macht der Ort, der schnell als braune Hochburg apostrophiert wurde, erneut Furore: Bei der Bürgermeisterwahl im Frühjahr, so die Befürchtung, könnte erstmals in Deutschland ein NPD-Bürgermeister gewählt werden. Der Urnengang in dem 1600-Einwohner-Ort wird nötig, weil der 68-jährige Amtsinhaber Arno Suddars (CDU) Ende März die Altersgrenze erreicht. Im Herbst kam der Gedanke auf, durch eine mögliche Fusion mit dem nahen Bad Schandau eine Neuwahl zu umgehen. Der Gemeinderat beschloss im November, Gespräche aufzunehmen. Doch die Rechtsaufsicht machte der Idee einen Strich durch die Rechnung und verlangte so oder so eine neue Wahl. Die NPD nutzte indes die taktischen Spielchen und bereitete ein Bürgerbegehren über die Selbstständigkeit des Ortes vor. Unterstützerunterschriften bekamen die Rechtsextremisten mehr als nötig zusammen. Gestern Abend musste der Gemeinderat zähneknirschend dem Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen zustimmen. Dass das Volksvotum voraussichtlich Mitte März zu Gunsten der Selbstständigkeit des Dorfes über dem Elbtal ausfällt – davon geht nicht nur die NPD aus.

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