Dienstag, Februar 07, 2006

Stuttgarter Zeitung online - Ampelkoalition ruft Stächele zur Ordnung

Grüne, SPD und FDP rügen 'Stimmungsmache' des CDU-Ministers gegen Muslime Willi Stächele, der Minister des Staatsministeriums, gilt weithin als gemütlicher Mensch. Er kann aber auch anders, wie er jetzt gezeigt hat. SPD und Grüne werfen ihm 'Stimmungsmache' gegen Muslime vor. Auch die FDP ruft den CDU-Politiker zur Ordnung. Der CDU-Politiker, inzwischen Minister des Staatsministeriums und als solcher rechte Hand des Regierungschefs Günther Oettinger, hat beim Neujahrsempfang der CDU in Eningen (Landkreis Reutlingen) ausweislich eines Mitschnitts des lokalen TV-Senders RTF 1 gesagt: "Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. (. . .) Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ich mich am Schluss entschuldigen muss für das Grundgesetz. So geht"s net. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart." siehe auch: Grüne legen CDU-Minister Rücktritt nahe. Der baden-württembergische Europaminister Stächele gerät wegen muslim-kritischer Äußerungen unter Druck. Die Grünen forderten den Minister ultimativ auf, sich zu entschuldigen - oder zurückzutreten, Minister greift Moslems an. Baden-württembergischer CDU-Politiker Stächele unter Druck Die Grünen haben dem baden-württembergischen Europaminister Willi Stächele (CDU) wegen umstrittener Äußerungen über Moslems den Rücktritt nahe gelegt. "Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Dienstag der Netzeitung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Stächele habe "eine ganze Religionsgemeinschaft beleidigt"

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