Freitag, Februar 03, 2006
Berliner Morgenpost: Volksverhetzung: Berliner vor Gericht
Gerd W. (49) schreibt oft und gern Briefe. Und zwar, wie es in seinem Briefkopf heißt 'in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich'. Für Justiz und Polizei stellte sich der Inhalt einiger dieser Schreiben in der Vergangenheit als Volksverhetzung und Beleidigung dar. Deshalb stand der arbeitslose Diplom-Volkswirt aus Berlin gestern zusammen mit seinen Mitangeklagten Rainer L. (54) und Karl-Heinz P. (69) vor dem Amtsgericht Tiergarten.
In seiner Anklageschrift warf der Staatsanwaltschaft dem Trio vor, im Frühjahr und Sommer 2004 vor zwei Schulen in Steglitz und Lichterfelde offene, an die Leiter der beiden Schulen gerichtete Briefe verteilt zu haben. In denen wurde den Schulleitern mitgeteilt, sie hätten sich 'demnächst wegen Hoch- und Landesverrat vor dem Reichsgericht zu verantworten'. Grund: Als Pädagogen beteiligten sie sich mit besonderem Eifer und an vorderster Front daran, 'unsere Jugend mit der Ausschwitz-Lüge seelisch zu vergiften'.
Als einer der maßgeblichen Urheber dieses kruden Gedankengutes gilt das 'Deutsche Kolleg', ein in Berlin ansässiger rechtsextremer Zirkel, aus dessen Umfeld die Angeklagten stammen sollen und dem unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Horst Mahler angehört. Mahler war auch gestern im Gericht anwesend. Seine Zulassung als Anwalt wurde ihm bereits vor Jahren entzogen, deshalb fungierte er als 'Assistent' der Verteidigerin von Gerd W.
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