Rechtsextreme dürfen durch Lüneburg maschieren - Scrab Online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine rechtsextreme Demonstration in Lüneburg für Samstag den 28.1. erlaubt. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die Demo untersagt. Der Aufzug war unter dem Motto «Keine Demonstrationsverbote -Meinungsfreiheit erkämpfen» angemeldet worden. Die Stadt Lüneburg sieht allerdings Anhaltspunkte dafür, dass das Thema in Wahrheit auf den Volksverhetzungsparagrafen gemünzt sei und tatsächlich «Gegen staatliche Repression - den § 130 Strafgesetzbuch kippen!» laute. Der Rechtextremist Christian Worch kann damit am Samstag in Lüneburg dank des Bundesverfassungsgerich demonstrieren.