derStandard.at: Terrorfahnder: Deutsche Behörden nahmen Foltermethoden in Kauf

Vorwürfe gegen deutsche Bundeskriminalamt und Ex-Regierung - Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund zu Ermittlungen Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder von Foltergeständnissen libanesischer Gefangener profitiert. Wochenlang sollen deutsche Behörden gezielt mit dem libanesischen Militärgeheimdienst zusammengearbeitet haben, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag im Voraus unter Berufung auf den ehemaligen BKA-Terrorfahnder Ralph Trede, der den Austausch von Fragenkatalogen zwischen den Diensten der Länder organisiert habe. Die Antwort auf die Fragen der deutschen Seite seien in einem Militärgefängnis vom libanesischen Dienst unter Folter eingetrieben worden, sagte Trede. Die Opfer seien auf Grund deutscher Erkenntnisse festgesetzt worden. Auch der deutsche Staatsschutz sei vor Ort gewesen, um die Gefangenen zu befragen; die Misshandlungen seien den Beamten bekannt gewesen.

mzbern.ch: Sektionsvorsitzender Lüthard tritt zurück

Der Präsident der Berner Sektion der Partei national orientierter Schweizer (PNOS), Pascal Lüthard, tritt zurück. Die PNOS teilte am Donnerstag mit, Lüthard wolle sich für die nächste Zeit ganz aus der Politik zurückziehen. Der 22-jährige Student Lüthard habe dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, seine Demission habe nichts mit der Gesinnung der Partei oder dem öffentlichem Druck zu tun. Er habe in den vergangenen Jahren seine ganze Freizeit der Partei geopfert, wobei allerdings auch einiges schief gelaufen sei. (...) Ob die Verurteilung von Lüthard am 27. Oktober 2004 bei seinen Rücktrittsüberlegungen eine Rolle gespielt haben, konnte Bannholzer nicht sagen. Lüthard war wegen Raufhandels, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vom Strafeinzelgericht Aarwangen BE zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden. Der PNOS-Stützpunktleiter hatte im September 2002 auch an einem Angriff von rund 30 Rechtsextremen auf das autonome Kulturzentrum in Langenthal teilgenommen.

taz 23.12.05 Rechtsextremen kommen vor Gericht die Tränen

Filmreife Szenen beim Prozess gegen Neonazi-Kameradschaft im Westerwald: Lügende Zeugen werden verhaftet und harte Schläger weinen Im Gerichtssaal klicken die Handschellen. Oberstaatsanwalt Walter Schmengler lässt einen Zeugen festnehmen, dem er 'Falschaussage und versuchte Strafvereitelung' vorwirft. Grund: Der Skinhead habe mindestens zwei Kumpane decken wollen, die an einer rassistisch motivierten Attacke auf einen Farbigen und andere Personen beteiligt waren. Der Prozess gegen die rechtsextreme 'Kameradschaft Westerwald' gestaltet sich durchaus lebhaft. Herzzerreißende Szenen spielen sich im Landgericht Koblenz ab. Die Tränen fließen zuhauf. Zum Beispiel bei Lars H. (23). Die Mutter und die Verlobte drücken das mutmaßliche Mitglied der Kameradschaft während einer Verhandlungspause an sich. Wegen der Handschellen kann der gelernte Zimmermann nicht zurück umarmen. 'Holt mich doch raus aus dem Gefängnis!', ruft Lars H. immer wieder unter Schluchzen. Er gehe in der Untersuchungshaft 'kaputt'. Lars H. kann auch weniger gefühlig sein. Im Sommer 2004 griffen er und weitere Mitglieder seiner Kameradschaft die Besucher eines Punkkonzerts in Daaden an. Sie schwangen Baseballschläger und eine nagelbewehrte Holzlatte. Die Besucher hatten damals Todesangst, heißt es in der Anklageschrift. Aber jetzt, im Gericht, weinen Lars H. und die Frauen um die Wette. Auch der gleichfalls in Untersuchungshaft einsitzende Nikolai H. (23) wird von seiner Familie geherzt. Im vergangenen Jahr soll er an einer Tankstelle einen jungen Mann aus der linken Szene zusammengeschlagen und mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten haben. Vater H., den die Kammer wegen Beteiligung an Gewalttaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilte, wirft der Staatsanwaltschaft Wildwestmethoden vor. Die Polizei behandle seine Söhne wie Schwerverbrecher, beklagt er sich. Auf Entlastungszeugen sei Druck ausgeübt worden.

BBV-NET - Sachsens NPD zerbricht

Die rechtsextreme NPD beschäftigt sich mal wieder mehr mit sich, als mit anderen Dingen. Ein Selbstzerfleischungsprozess der Partei findet zur Zeit in Sachsen statt. Nach ihrem Wahlerfolg im vergangenen Jahr konnten zwölf Abgeordnete in den Landtag einziehen. Seit Donnerstag sind es derer nur noch neun. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bröckelt weiter: Jetzt ist mit Jürgen Schön aus Leipzig ein dritter NPD-Abgeordneter aus der Fraktion ausgetreten, wie NPD-Sprecher Holger Szymanski am Freitag in Dresden auf Anfrage bestätigte. Der 57 Jahre alte Parlamentarier habe seinen Austritt in der Nacht zum Freitag mitgeteilt. Schön habe sich von rechtsradikalen Elementen bedroht gefühlt, zitierte Szymanski aus einer entsprechenden Erklärung des Abgeordneten. Bereits zuvor hatten mit Klaus Baier und Mirko Schmidt zwei NPD-Abgeordnete die Fraktion verlassen. (...) Klaus Baier, einer der beiden Ausgetretenen, berichtete den "ARD-Tagesthemen", er sei als Verräter beschimpft worden. Außerdem sei er anonym bedroht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes hat sich Baier, der am Dienstag die NPD verließ, an die Polizeidirektion Chemnitz gewandt. Keine Angaben machte sie darüber, ob Baier oder der andere NPD-Aussteiger Mirko Schmidt unter Personenschutz stehen. Auch ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz nannte keine Einzelheiten. siehe auch: Sachsen-NPD mit Zerfallserscheinungen. Rechtsextreme nach Parteiaustritten in tiefer Krise, NPD laufen die Abgeordneten davon . Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bröckelt weiter: Als dritter Abgeordneter binnen einer Woche trat der Leipziger Jürgen Schön aus der rechtsextremen Partei aus. Er bat Landtagspräsident Erich Iltgen darum, für seinen persönlichen Schutz zu sorgen, Sächsische NPD-Aussteiger werden bedroht ältere Meldungen zu Sachsen-NPD-Austritten: siehe < sz-online | sachsen im netz > Der erste Abgeordnete der NPD setzt sich ab - dok, LR-Online - Schlammschlacht in der NPD nach Parteiaustritt - dok, taz 22.12.05 Braune Fundis und Realos - dok

stol.it - Nachrichten - Sechs mutmaßliche Neonazis bleiben in Haft

Die Voruntersuchungsrichterin Isabella Martin hat am Donnerstag entschieden, dass sechs der acht mutmaßlichen Südtiroler Neonazis, die seit Dienstag im Gefängnis sitzen, nicht aus der Haft entlassen werden. Zwei der acht Verhafteten sitzen hingegen mittlerweile nicht mehr im Gefängnis. Nach dem Haftprüfungsverfahren hat Staatsanwalt Axel Bisignano den Antrag auf Enthaftung von zwei der acht Festgenommenen, Fabian Kemenater (20) und Florian Psenner (19), beide aus Kaltern, gestellt. Für die beiden Mitglieder der mutmaßlich neonazistischen Organisation „Südtiroler Kameradschaftsring“ seien die Gründe für die Untersuchungshaft in Rovereto nicht mehr gegeben. Damit sitzen vier der verhafteten Mitglieder des Südtiroler Kameradschaftsrings (SKR) in Bozen, zwei in Rovereto. Am Donnerstag wurden Armin Sölva (26), Maurer aus Kaltern, Stefan Andergassen (23) und sein Bruder Christof (21) aus Kaltern, Janis Facchin (21) aus Kaltern, Dietmar Orsi (21) aus Kaltern, Roland Luggin (21) aus Tramin, Fabian Kemenater (20) aus Kaltern und Florian Psenner (19) in Bozen der Haftrichterin vorgeführt. Ihnen wird Verstoß gegen das Mancino-Gesetz vorgeworfen - im Übrigen auch den übrigen 34 Personen, gegen die ermittelt wird. Die acht sollen u.a. auch rassistisch begründete Übergriffe auf Einwanderer und Italiener verübt haben.

Berliner Zeitung: Herr Cimendag und die Brandstifter

Vier Mal wurde in einem Döner-Imbiss Feuer gelegt. Vier Mal hat sein Besitzer weitergemacht Man hört nicht viel von Rheinsberg, der idyllischen Stadt in Brandenburg. In diesem Jahr war etwa zu lesen, dass der Ort zur Fußball-Weltmeisterschaft gern eine Mannschaft beherbergen würde. Dass Jacques Chirac den geplanten Besuch absagen musste, weil er krank geworden war. Und dann war da Mehmet Cimendag. Mehmet Cimendag, der nicht aufgibt. Der sich nicht vertreiben lässt, obwohl es Leute gibt, die anscheinend genau das mit erschreckender Beharrlichkeit erreichen wollen. Mehmet Cimendag, 22, Besitzer einer Imbissbude. Vier Brandanschläge gab es auf sein kleines Geschäft, beim letzten, Ende März, brannte es ganz aus. Vor zwei Wochen hat er seinen neuen Imbiss eröffnet. Er ist jetzt aus feuerfestem Material. (...) Die Polizei geht davon aus, dass hinter allen Anschlägen auf seinen Imbiss Neonazis stecken. Imbisse von Ausländern sind in Brandenburg ein beliebtes Angriffsziel von Rechtsradikalen: Siebzig wurden in den letzten sechs Jahren überfallen. Im März wurden elf Jugendliche aus dem Havelland als terroristische Vereinigung verurteilt. Sie gaben an, mit Brandanschlägen ausländische Imbissbetreiber vertreiben zu wollen.

Die Jüdische - Islamismus und Neonazismus

Nachdem sich die Neonazis von Stoertebeker schon zuvor für die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Ahmadinejad begeistert hatten, veröffentlichten sie am 12.Dezember einen Brief, den Gerd Honsik an die iranische Botschaft in Deutschland gesandt hatte. Darin bittet er um Unterstützung für den gegenwärtig in Mannheim vor Gericht stehenden Holocaustleugner Ernst Zündel. Nicht nur die Einigkeit im Hass auf die Jüdinnen und Juden, auch die Tatsache, 'dass die Kulturen unserer beiden Völker desselben indogermanischen Ursprungs sind', veranlasste den nach Spanien geflohenen Neonazi zu diesem Schritt. Honsik empört sich, dass Zündels Rechtsbeistände - darunter der österreichische Neonazi-Anwalt Herbert Schaller - vom Verfahren ausgeschlossen wurden, und bittet nun, dass der Iran einen geeigneten Ersatz zur Verfügung stellt. Dass sich Honsik an den Iran wendet, hat seinen Grund nicht nur in den jüngsten holocaustleugnenden Ausfällen und antisemitischen Vernichtungsdrohungen Ahmadinejads, sondern reiht sich ein in eine bis in die Zeiten nationalsozialistischer Herrschaft zurückreichende Allianz mit Islamisten/arabischen Nationalisten (siehe: Anton Maegerle/Heribert Schiedel, Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit deutschen und österreichischen Rechtsextremisten »).

Mannheim: Mutmaßliche Neonazis trainierten in Schulsporthalle - Nachrichten | SWR.de

In einer Mannheimer Schule für geistig Behinderte haben mehr als ein Dutzend mutmaßlicher Neonazis offenbar ein so genanntes Wehrsporttraining abgehalten. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet, stellte aber laut Polizei nichts Strafbares fest. Verantwortlich für das Vorkommnis ist ein Mitglied eines Mannheimer Karateclubs, der die Sporthalle der Eugen-Neter-Schule im Stadtteil Blumenau seit fast zehn Jahren regelmäßig nutzt. Das Clubmitglied stand offenbar in Kontakt zur rechten Szene und wurde im Oktober von einem Bekannten aus der regionalen rechten Szene angesprochen. (...) Die Hallen-Trennwände sorgten offenbar dafür, dass sich die Kampfsportler während gemeinsamer Trainingszeiten mit der mutmaßlichen Neonazi-Wehrsportgruppe so gut wie gar nicht sahen. Während die einen Karate trainierten, sollen sich die mutmaßlichen Rechten vorwiegend mit Kickboxen fit gehalten haben. Internetartikel brachte Aufklärung Der Internetartikel einer Blumenauer Antifaschistengruppe brachte den Sachverhalt vor zwei Tagen ans Licht. Demnach handelt es sich bei den Wehrsportlern angeblich um Mitglieder des rechten Aktionsbüros Rhein-Neckar, ein Netzwerk verschiedener nationalsozialistischer Kameradschaften.

N24.de - Hacker entpuppt sich als bekannter Neonazi

Ein Hackerangriff auf die Organisation Australian Republican Movement (ARM) ist neuesten Erkenntnissen zufolge politisch motiviert gewesen. 1999 hatte die ARM, die sich für ein eigenes australisches Staatsoberhaupt anstelle der britischen Krone einsetzt, ein Drohfax von der rechtsradikalen Gruppierung Australian Underground and Empire Loyalist Movement erhalten. Kurz darauf brachen die Telefon- und Internetverbindungen der ARM-Geschäftsstelle zusammen. Der Rassist und mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe, Andrew Sanders, wies damals jegliche Verwicklung in den Hackerangriff zurück. 'Wir sind gegen die Republik, aber so weit würden wir niemals gehen', sagte er. Gegenüber dem Magazin 'Wired' brüstete sich etwa zeitgleich ein als Kopf der landesweit bekannten Hackerorganisation Halcon geltender Computerfreak unter dem Decknamen Valiant, dass er für den Zusammenbruch der Telekommunikation verantwortlich sei. Jetzt hat die australische Polizei herausgefunden, dass Andrew Sanders und Valiant ein und dieselbe Person sind.

Die Presse.com - NS-Arzt Heinrich Gross gestorben

Der NS-Arzt Heinrich Gross ist tot. Er starb - wie erst am Donnerstag bekannt wurde - am 15. Dezember im 91. Lebensjahr in Hollabrunn (NÖ). Gestern, Donnerstag, wurde er beigesetzt. Gross soll im Jahr 1944 als Stationsarzt an der berüchtigten Wiener Euthanasieklinik Am Spiegelgrund an der Tötung von neun behinderten Kindern beteiligt gewesen sein. Eine gerichtliche Verurteilung erfolgte allerdings nie. In den letzten Jahren wurde mit Hilfe von Gutachten wiederholt die Verhandlungsunfähigkeit von Gross festgestellt. Er soll an Demenz gelitten haben siehe auch: NS-Arzt Gross ohne Verurteilung gestorben, NS-Arzt Gross nahm Vorwürfe mit ins Grab. Spiegelgrund-Mediziner 90-jährig verstorben- Gerichtliche Verurteilung nie erfolgt - Gross war bis 1997 als Gerichtsgutachter tätig, Hintergrund: Justiz war zu langsam. Gross soll an Tötung von behinderten Kindern beteiligt gewesen sein - er entkam Gerichtsverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit

N24.de - Haftstrafe wegen Nazi-Eides auf Mailbox

Weil er den nazionalsozialistischen Treueeid als Begrüßungsspruch auf seiner Mailbox gespeichert hatte, ist ein 20-jähriger Österreicher zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Die Polizei hatte die Aufnahme zufällig entdeckt, als sie den Angeklagten im vergangenen Jahr wegen eines Einbruchs befragen wollte und auf seinem Handy anrief. siehe auch: Haftstrafe wegen Nazi-Eides auf Mailbox. Ein 20-jähriger Österreicher muss für mehrere Monate hinter Gitter. Er hatte den NS-Treueeid auf seiner Mailbox gespeichert.

Union of Councils for Soviet Jews: Petersburg Nationalist Charged in Connection with Threat to Governor's Life

An extremist nationalist in St. Petersburg has been charged in connection with a threat to the life of Governor Valentina Matvienko, according to a December 14, 2005 article in the national daily Kommersant. Aleksandr Vtulkin allegedly posted a “death sentence” of the governor on an Internet forum on July 30 of this year and vowed that “the sentence will be carried out in the near future.” He was caught on a security camera at a local Internet café and was charged earlier this year with “threatening to kill.” However, Mr. Vtulkin evaded capture and left the city, only to be arrested in August upon his return.

The Seattle Times: Nation & World: Holocaust a "myth," Egypt politician says

The leader of Egypt's main Islamic opposition group said Thursday the Holocaust was a 'myth,' and he slammed Western governments for criticizing disclaimers of the Jewish genocide. The comments by Muslim Brotherhood chief Mohammed Mahdi Akef — made on the heels of his group's strong showing in Egyptian parliamentary elections — echoed recent remarks by Iran's hard-line president, Mahmoud Ahmadinejad, which sparked international outrage. 'Western democracies have slammed all those who don't see eye to eye with the Zionists regarding the myth of the Holocaust,' Akef wrote in a weekly article meant as a directive to the group's followers on its official Web site. (...) In his article, Akef lashed out at the United States and other Western powers for what he described as a campaign against Islam. "These words are meant to expose the false American rule which has become a nightmare of a new world order," Akef said. Similar comments by Ahmadinejad this month sparked an international outcry. He called the Holocaust — in which an estimated 6 million Jews were killed — a "myth" and said Europeans have used it to create a Jewish state in the heart of the Islamic world. He said Israel should be "wiped off the map." siehe auch: MUSLIM BROTHERHOOD HOLOCAUST DENIAL, Muslim leader calls Holocaust a 'myth'

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Bosbach für intensivere Beobachtung der NPD

Nachdem zwei sächsische NPD-Politiker die Partei im Streit um politische Ziele verlassen haben, fordert Unions-Fraktionsvize Bosbach Konsequenzen. Die NPD vertrete «unzweideutig verfassungsfeindliches Gedankengut». Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält es für geboten, die NPD noch entschiedener zu bekämpfen. Mit Blick auf den Fall zweier sächsischer NPD-Politiker, die ihren Parteiaustritt mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag begründet hatten, sagte Bosbach der Netzeitung: «Der Vorgang zeigt, wie notwendig eine noch intensivere Beobachtung der NPD und der gesamten rechtsradikalen Szene durch den Verfassungsschutz ist.»

Stuttgart: Musiker als Neonazis angeklagt - Nachrichten | SWR.de

Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen vier Mitglieder einer mutmaßlich rechtsextremistischen Musikgruppe aus dem Ostalbkreis erhoben. Sie sollen durch ihre Musik die nationalsozialistische Ideologie verbreitet haben. Laut Anklage spielte die Band von 2002 bis Ende 2004 auf mindestens 13 Konzerten im In- und angrenzenden Ausland zunächst im wesentlichen Titel anderer Musikgruppen, dann aber auch eigene Songs. Die Texte glorifizierten die Zeiten des Nationalsozialismus und riefen zum Rassenhass und Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung auf. Die Songtexte seien in einer inzwischen verbotenen Debüt-CD veröffentlicht und international vertrieben worden. Am 20. April 2003, dem Tag des Geburtstags von Adolf Hitler, sei eine Sonderedition mit dem Bild von Hitler und einem Hakenkreuz auf dem Cover erschienen. Die Bandmitglieder im Alter zwischen 21 und 25 Jahren hatten alles daran gesetzt, für Außenstehende unerkannt zu bleiben, Bilder von Auftritten und Namensnennung von Mitgliedern versuchten sie zu vermeiden.

taz 22.12.05 Braune Fundis und Realos

SACHSEN: DIE NPD-FRAKTION ZERFÄLLT ENTLANG POLITISCHER LAGER Auf den ersten Blick kommt der Ausstieg der zwei NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen überraschend. Die Partei hat im größten ostdeutschen Bundesland ihren stärksten Landesverband, der Verlag der Parteizeitung hat sich in Riesa niedergelassen, NPD-Fraktionen sitzen in sächsischen Gemeinderäten und Kreistagen. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Partei so stark verankert. Die Protagonisten sind keine Neulinge wie die von der DVU, die ein brauner Guru aus München in der ostdeutschen Provinz aufgegabelt hat und die als Abgeordnete Tiere quälen oder in die Fraktionskasse greifen. Aus dem Landtagswahlergebnis von 2004 folgte eine düstere Perspektive: Wenn es Rechtsextreme in Deutschland schaffen, sich als parlamentarische Kraft zu etablieren, dann in Sachsen. Doch nun offenbart gerade Sachsen eine grundsätzliche strukturelle Schwäche rechtsextremer Parteien. Auf der einen Seite stehen die Ostdeutschen, die den Arbeitslosen aus ihren Landkreisen versprechen: Wir helfen euch, wir beteiligen euch am sächsischen Volksvermögen. Sie träumen vom Weg der PDS - von den Ausgegrenzen zur ernst genommenen politischen Kraft, die mitreden, vielleicht sogar mitregieren kann. Die anderen sind die westdeutschen Fundamentalisten. Sie wollen das Parlament als Arbeitsbasis für ihre Propaganda, als Plattform für Reden wie vom 'Bomben-Holocaust' nutzen. Hier kommt es zum Bruch. siehe auch: »Sie halten es nicht durch«. Sachsen: Nach zwei Austritten von Abgeordneten steckt die NPD im Dilemma. Nach zwei Austritten von Abgeordneten wird in der NPD der Riss zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemagogen offenbar. siehe auch weitere Nachrichten zum Austritt in unserem Blogg

ka-news.de Online- Gelingt den Rechten der Vier-Städte-Coup?

Gleich vier Städte haben die Rechten am 28. Januar im Visier, wenn es heißt: 'Gegen staatliche Repression und den Paragraphen 130 Strafgesetzbuch (StGB)'. Außer in Karlsruhe wollen sie - mehr oder weniger zeitgleich - auch in Berlin, Dortmund und Celle aufmarschieren. Die Stadt Celle hat die geplante Demo der Rechten bereits untersagt. Für den Fall, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben sollte, hat die Stadt dem Anmelder des Aufmarschs zusammen mit der Verbotsverfügung einen 20 Seiten langen Auflagenkatalog zugestellt. 'Keine Fahnen, keine Trommeln, keine Fackeln, keine Springerstiefel', berichtete jüngst die Celler Zeitung (CZ): 'Wenn es am 28. Januar zum Neonazi-Aufmarsch in Celle kommen sollte, werden die Rechtsextremen als solche kaum noch zu erkennen sein.' Anmelder der Demo in Celle ist Christian Worch, der als zentrale Figur der Neonazi-Szene gilt und auch bei der vereitelten Kundgebung in Karlsruhe Anfang Dezember federführend war (ka-news berichtete). Neo-Nazis fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt Hinter dem für den 28. Januar in der Fächerstadt geplanten Aufmarsch steht allerdings nicht Worch, sondern offenbar regionale 'freie Kräfte' - 'Kameraden von vor Ort', so Worch in eigenen Worten: 'Ich bin Anmelder der Demo in Celle', schreibt er im rechten Forum 'Freier Widerstand'. Naturgemäß könne er nicht zwei Demonstrationen durchführen, die zirka 600 Kilometer voneinander entfernt am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit stattfinden. Die Aktionen der Rechten richten sich 'gegen polizeiliche und behördliche Willkür', schreibt Worch in einem Rundbrief an seine Gesinnungsgenossen - 'für Karlsruhe ein Motto, das ganz ausgezeichnet passt'.

Rechtsextremisten verprügeln Polizisten Angriff von Skins und Hooligans in Friedrichshain

Die angetrunkenen Skinheads und Hooligans pöbelten die Polizisten an, dann gab es Schläge und Tritte. In der Nacht zu Sonnabend hat ein rechtsextremer Mob in Friedrichshain zwei Beamte attackiert, die wegen ruhestörenden Lärms zu einem Jugend-Treffpunkt in der Höchste Straße gefahren waren. Ein Polizist ging zu Boden und erhielt Tritte gegen den Kopf. Die Beamten wehrten sich mit Reizgas und wollten zwei Schläger festnehmen, was die Meute verhinderte. Doch die Polizisten konnten über Funk Verstärkung anfordern. Die herbeieilenden Kräfte ergriffen die zwei 18-Jährigen und nahmen von weiteren Rechten Personalien auf . Bei einem der Festgenommenen wurde eine CD mit dem Titel „Tribute to Skrewdriver“ gefunden. Skrewdriver war eine britische Skinheadband, die in der Szene als Kultgruppe gilt. Auch wenn die verprügelten Beamten mit leichten Verletzungen davonkamen, ist die Polizei beunruhigt. „Das ist erheblich, was sich da abgespielt hat“, sagte ein Experte dem Tagesspiegel. Ermittelt wird nun wegen einer Vielzahl von Delikten: besonders schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.

'Aktion Schmetterling': Der Nazi-Arzt vom Tüv - stern.de

Vor 50 Jahren entließ der DDR-Ministerrat unter hoher Geheimhaltung Naziverbrecher vorzeitig aus dem Knast. Einige machten später in Westdeutschland Karriere - zum Beispiel Robert Herzer, ein besonders fleissiger Euthanasie-Arzt. (...) Es war eine denkwürdige Sitzung, zu der sich der Ministerrat der DDR - heute vor 50 Jahren - am 22. Dezember 1955 traf. "Beschluss über die vorzeitige Entlassung von Kriegsverurteilten", stand als erster und wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. "2.616 Kriegsverurteilte sind vorzeitig aus der Haft zu entlassen", verfügten die Minister zwei Tage vor Heiligabend. Die Aktion mit dem klangvollen Namen "Schmetterling" unterlag "erhöhten Sicherungsbestimmungen". Der Klassenfeind im Westen sollte offenbar nicht mitbekommen, dass die DDR, die sich der konsequenten Verfolgung von NS-Verbrechern rühmte, per Gnadenerlass entnazifizierte. "Eine Unterrichtung westdeutscher oder westberliner Polizeibehörden entfällt", hieß es in der "Arbeitsrichtlinie" der Schmetterlings-Aktion. Die Geheimhaltung war auch im Sinn der NS-Verbrecher. Sie konnten, wie das Beispiel des Euthanasie-Arztes Robert Herzer aus Großschweidnitz zeigt, im Westen unbehelligt Karriere machen.

www.donau.de: Rechtsextreme Rädelsführer hart bestraft

Der 23-jährige Anführer einer rechtsextremen Jugendbande muss fünf Jahre und drei Monate, sein 27-jähriger Vize viereinhalb Jahre hinter Gitter. Das Regensburger Landgericht befand gestern alle sechs Angeklagten des schweren Raubes oder der Beihilfe schuldig. Die vier anderen Angeklagten, 16 bis 24 Jahre alt, kamen mit Bewährungsstrafen davon. Gemeinsam hatten die sechs eine Strafaktion gegen einen abtrünnigen Kumpel durchgeführt, ihn verprügelt und beraubt. Zwei Wochen lang hatte die große Jugendkammer gegen das Sextett verhandelt. Hinter verschlossenen Türen, zum Schutz der jungen Leute. Die Äußerungen der Angeklagten sollten rechtsradikalen Gesinnungsgenossen nicht zugetragen werden. Im Falle weichlicher Geständnisse oder freimütiger Zeugenaussagen schienen dem Gericht offenbar Strafaktionen denkbar. Polizeibeamte waren postiert. Doch klug beraten durch ihre Verteidiger erschienen die sechs Angeklagten im Outfit von Musterknaben, nicht kahl geschoren, ohne Bomberjacken und Springerstiefel. Die „Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz“ und die „Kameradschaft Asgard“ rivalisieren. Ein 20-jähriger Regensburger, nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters Karl Iglhaut „den anderen Mitgliedern der Gruppe geistig überlegen“, war vor einem Jahr von der Bezirksorganisation zur örtlichen „Asgard“ gewechselt. Das war in den Augen der früheren Kumpel „Hochverrat“. Sie beschlossen, den Abtrünnigen hart zu bestrafen.

B92 >> Vojvodina Assembly: Ban extremist groups

The regional assembly of Vojvodina lodged an official request to the Serbian Government asking it to ban Neo-Nazi, racist and clerical-fascist groups. The Assembly of Vojvodina has voted a request asking the Serbian Government to ban all Neo-Nazi, racist and clerical-fascist groups and organisations. After a heated debate the ruling coalition managed to pass the decision that outcasts the organisations Nacionalni stroj (National Order), Krv i čast (Blood and Honour), the skinheads, the Racionalists (Racist-Nationalists) and Obraz (Face).

ABC News: Sweden to probe dark eugenics history

Sweden launched a probe on Wednesday to understand how eugenics, a theory on improving the human race used by Nazi Germany to justify the Holocaust, became broadly accepted in the Nordic state in the early 20th century. Sweden is now known for its strong social welfare system and outspoken advocacy for human rights, but in the past it has experimented with social engineering. This led to abuses such as the forcible sterilization of around 60,000 women in 1936-76. In 1922, the National Institute for Race Biology was founded with support from a range of political parties. The first of its kind in the world, the institute investigated whether race was a determining factor in illness or human character traits.

derStandard.at: Berlusconi: Faschismus war "keine kriminelle Ideologie"

Italiens Premier: "Die Gefahr ist nicht die selbe, denn der Faschismus ist zu Ende, der Kommunismus leider nicht" Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sorgt einmal mehr mit einer Relativierung der Schrecken des Faschismus für Aufregung. Der Faschismus sei keine kriminelle Ideologie gewesen, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch. Der faschistische Diktator Benito Mussolini habe zwar zahlreiche "Fehler" begangen, wie die Rassengesetze zur Verfolgung der Juden, der Faschismus habe seine Gegner aber ins Exil geschickt und sie nicht getötet.

junge welt vom 21.12.2005 - Le Pen punktet

In Frankreich wächst Zustimmung für neofaschistische Front National. Vorsitzender rüstet zur Präsidentschaftswahl, bekommt aber Konkurrenz aus eigenem Lager Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen sieht sich im Aufwind. Nach neuen Umfragen rechnet sich der Chef der Front National (FN) sogar Siegeschancen bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Sofres, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, sind 24 Prozent der Franzosen »eher« oder »vollkommen« einverstanden mit den politischen Ideen des FN-Gründers. »Ich glaube, daß sich die Front National auf dem Weg zur Macht befindet«, kommentierte Le Pen die Daten im Nachrichtensender LCI. Die Umfrage ergab weiter, daß die Ablehnung rechtsextremen Gedankenguts in Frankreich abgenommen hat. Nur 39 Prozent halten die politische Position Le Pens für »inakzeptabel«, während es im Vorjahr noch 44 Prozent und 1997 sogar 48 Prozent waren. »Die Franzosen gewöhnen sich an die Front National«, titelte die Pariser Tageszeitung Le Monde, die die Umfrageergebnisse veröffentlicht hatte. Während 2002 noch 70 Prozent der Franzosen meinten, die FN stelle eine »Gefahr für die Demokratie« dar, so sind es 2005 nur noch 66 Prozent. 33 Prozent teilen Le Pens Bemühungen für die »Verteidigung der traditionellen Werte«, 26 Prozent seinen Einsatz für Sicherheit und Justiz. 29 Prozent wünschen sich, daß der Rechtsextremist bei der Präsidentenwahl antrete.

derStandard.at: Herausgeber Edlinger distanziert sich von "antisemitischen Buch-Passagen"

Bedauert Veröffentlichung der "Blumen von Galiläa" – DÖW-Mitarbeiter: "Eine der übelsten Hetzschriften nach 1945" Nach heftigen Protesten rund um eine Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen Fritz Edlinger an der Uni Graz – der STANDARD berichtete – und dem Vorwurf Edlinger vertrete einen "linken Antisemitismus", distanzierte sich der Herausgeber des Buches "Blumen aus Galiläa" von Israel Shamir in einer Pressekonferenz in Graz von der Publikation mit "antisemitischen Passagen" und will jede Bewerbung desselben ab sofort einstellen.

Nordkurier.de: Kameradschaften treten in NPD ein

Die rechtsextremen so genannten Kameradschaften in der Region versuchen gegenwärtig offenbar, den ostvorpommerschen Kreisverband der NPD zu übernehmen, den sie bislang schon stillschweigend dominiert haben: Wie es übereinstimmend auf einschlägigen Internet-Seiten heißt, sind jetzt rund 20 Mitglieder der Kameradschafts-Szene in die hiesige NPD eingetreten. Nach Einschätzung von Günther Hoffmann von der Initiative „Bunt statt Braun“ habe die ostvorpommersche NPD bislang höchstens ein Dutzend Mitglieder gehabt; nun solle offenbar eine Niederlage bei den Landesvorstandswahlen wettgemacht werden – der Kandidat der Kameradschaften war dabei jüngst mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

www.donauwoerther-zeitung.de - Die Rockmusik der rechten Rattenfänger

Stadtjugendring: Rechtsextreme wollen Einfluss gewinnen Der Stadtjugendring beobachtet mit Sorge, wie Augsburger Jugendliche in den Einflussbereich rechtsextremer Gruppen zu geraten drohen. Seit einiger Zeit arbeiten die rechten Rattenfänger nach den Worten des Projektleiters Sebastian Kochs bevorzugt mit Rockmusik als Lockmittel. Musik, bei der die Botschaften geschickt verschleiert werden, spreche Jugendliche zunehmend an. Anfangs bedienten sich ausgesprochen rechtsextreme Bands wie 'Landser' der Rockmusik, nachdem Marsch- und Volksmusik nicht mehr jugendkompatibel war, wie der Düsseldorfer Neonazismus-Experte Christian Dornbusch auf Einladung des Bündnisses für Menschenwürde in Augsburg erläuterte. 'Landser' wurde schließlich verboten und ging in den Untergrund. Andere Bands machten sich unangreifbar, indem sie ihre Texte entschärften und nur noch verschwommen nationales Denken, Kapitalismusfeindlichkeit und einen Systemwandel propagierten oder eine jüdische Weltverschwörung andeuteten. Heute sei in der Musikszene die rechte Gesinnung immer schwerer zu erkennen. Eine Band wie 'Rammstein' arbeitet dagegen nach den Worten von Dornbusch zwar in einem Videoclip mit Material von Leni Riefenstahl, will damit aber nur eine 'Ästhetik' und keine rechten Botschaften transportieren. Das schützt sie allerdings nicht davor, von den Rechten vereinnahmt zu werden. Viele Konzerte finden nach übereinstimmender Aussage von Dornbusch und Kochs gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Interessenten werden kurz vorher mittels SMS informiert und zunächst zu einem oder mehreren Streckenposten gelotst, die weitere Hinweise zum Konzertort geben. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Organisatoren schließen unerwünschtes Publikum aus und sie führen zugleich die Polizei an der Nase herum. Für das Publikum bedeutet es "Spaß und Abenteuer" hinzufahren.

Berliner Zeitung: Brandenburg - Neonazis belagerten Gericht

Erstmals wurden rechte Schläger wegen politisch motivierten Mordversuchs angeklagt Viele Bereitschaftspolizisten waren gestern vor dem Potsdamer Amtsgericht aufgezogen, um Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linken Gruppen zu verhindern. Auch die Einlasskontrollen waren penibel, der Prozess begann deshalb verspätet. Denn mehr als 40 junge Neonazis aus Berlin und Potsdam drängten in den Saal 15. Doch nur ganz wenige fanden dort schließlich Platz. Die zurückgewiesenen Jugendlichen schimpften, schrien und schoben. Die offenkundige Solidarität der jungen Rechten - viele von ihnen szenetypisch mit schwarzem Basecap und Kapuzenjacke bekleidet - galt sechs anscheinend zur Gewalttätigkeit neigenden jungen Männern. (...) Die Anwälte der sechs Angeklagten versuchten gestern von Verhandlungsbeginn an eine Vertagung des Prozesses zu erreichen, stellten mehrere Anträge. Hierbei tat sich der Szeneanwalt Wolfram Narath, einst Führungsfigur der inzwischen verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend, besonders hervor. Unter anderem verlangten die Anwälte, den Verhandlungsort aus dem Land Brandenburg wegzuverlegen, da hier durch die breite öffentliche Berichterstattung ein Klima der Voreingenommenheit entstanden sei. siehe auch: Sechs Neonazis vor Gericht. Anklage geht von Mordversuch aus, Prozess gegen Neonazis. "Versuchter Mord"

ND - Bauantrag ließ niemand stutzen - 21.12.05

Kein Pilgerort: Das sächsische Borna versucht eine rechte Gedenkstätte wieder loszuwerden In Borna soll eine Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer errichtet werden. Die Stadt fürchtet, Pilgerort für Rechtsextreme zu werden, und will die Baugenehmigung zurückziehen. Harsche Kritik gibt es am Verkäufer. Der ältere Herr kann es nicht fassen. Ein zwölf Meter hohes Kreuz will der Architekt Ludwig Limmer auf dem von ihm gekaufte Gelände der ehemaligen Braunkohlenverwaltung in Borna errichten, als »Sinnbild für Trauer und Mahnung an die Menschen, Frieden zu bewahren«, wie er salbungsvoll erklärte. Im Bauausschuss kam niemand ins Stutzen. Eine Erinnerungspolitik, die Karl-Marx-Straße abschaffe und Kriegerdenkmale pflege, mache offenbar blind, sagt der Mann: »Wie hätte man entschieden, wäre es um einen Roten Stern gegangen?« (...) Im März hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Limmer per Auktion ein Grundstück samt Gebäuden vom bundeseigenen Braunkohlensanierer LMBV erworben. Erst im November wurde bekannt, dass er Mitglied im Verein »Gedächtnisstätte« ist, der seit Jahren nach geeigneten Örtlichkeiten für einen Gedenkort an deutsche Kriegsopfer suchte und engste Kontakte zur Szene der Holocaust-Leugner pflegt. Gegen Limmer wurde wegen des Besitzes einschlägiger Schriften ermittelt. Solchen Hintergründen sei nicht ausreichend nachgegangen worden, sagt der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, der besonders die LMBV für fehlende Hinweise kritisiert. Der Verein »Gedächtnisstätte« sei im Umfeld des »Collegium Humanum», einer Denkfabrik der rechtsextremen Szene, entstanden. Es handle sich »um ein Konglomerat, in dem es nicht um Opfer geht, sondern um Darstellung des Nationalsozialismus«.

taz 21.12.05 Neonazis in, Neonazi-Forscher out

Klaus Farin ist ein angesehener Wissenschaftler. Aber jetzt hat er eine Studie vorgestellt, derzufolge die rechte Szene unter Ost-Jugendlichen nicht mehr angesagt ist. Andere Forscher zerpflücken die Ergebnisse. Ebenso wie Kollegen aus seinem Institut Endlich einmal eine gute Nachricht. 'Rechte Szene auch im Osten out', preist das angesehene Berliner Archiv der Jugendkulturen seine neue Studie. Danach sympathisieren nur drei Prozent der befragten Jugendlichen mit der rechten Szene. Fazit der Studie: 'Die Rechten stehen auf der Anti-Beliebtheits-Skala unter ostdeutschen Jugendlichen ganz oben.' Doch Fachleute sagen: ausgemachter Blödsinn. Ihr Tenor: Das Archiv um den Leiter Klaus Farin mache hervorragende Arbeit, wenn es beispielsweise um das Selbstbild von Jugendkulturen gehe. Bei dieser Studie liege Farin allerdings inhaltlich und methodisch daneben. 'Er hat unser Wissen stark erweitert', sagt der Politologe Henning Flad, der zu rechtsextremer Jugendkultur forscht, 'doch Aussagen über den Anteil von Rechtsextremen an der Bevölkerung kann man so nicht treffen.' Farin und seine Mitarbeiter hatten in Schulen Bögen verteilt, auf denen sie fragten, welche Musik die Jugendlichen mögen und mit welcher Szene sie sympathisieren. Der Sozialforscher Dieter Rucht beanstandet dies, weil eine Befragung an Schulen während eines Anti-Rechts-Projektes 'sozial erwünschte Meinungen fördern kann'. Flad und andere wie der Neonazi-Fachmann David Begrich aus Halle halten die Fragen für naiv. Die Kritiker begründen ihre Haltung so: Jugendliche identifizierten die Begriffe rechts und links meist nicht präzise mit politischen Inhalten. Für sie sei rechts oft gleichzusetzen mit Merkmalen wie "Glatze tragen" oder "saufen", links mit "keine Glatze" oder "kiffen". Sie könnten sich also beispielsweise von der Glatze distanzieren, aber trotzdem der Ansicht sein, dass Ausänder in Deutschland nicht leben dürfen. Um dies zu erfahren, hätte man auch nach Einstellungen zu Themen wie Judenhass fragen müssen. "Laut dieser Studie kann sich ein Neonazi HipHop-Hosen anziehen und ist dann nicht mehr rechts", sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin.

suedostschweiz.ch: Pnos wirbt für Nazi-Schrift

Über Internet vertreibt die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) einen Taschenkalender, der Nazi-Grössen verherrlicht. Nun schalten sich die Behörden ein. Er kommt daher wie ein Gedenkkalender: Minuziös listet der von deutschen Rechtsextremen verfasste «Taschenkalender des nationalen Widerstandes» Todestage von Nazi-Grössen auf – vom 1936 in Davos ermordeten NSDAP-Landesgruppenleiter Wilhelm Gustloff über den SS-General Sepp Dietrich bis zu Massenmördern wie Ernst Kaltenbrunner oder Rassenideologen wie Alfred Rosenberg. Letzterer erfährt in einem mehrseitigen Artikel eine besondere Würdigung, während Politiker wie Ariel Scharon mit jüdischer Kopfbedeckung gezeigt werden und die Rede von «Gessler-Hut» und «peinlicher Kopfbedeckung» ist. Für den deutschen Verfassungsschutz befindet sich die Schrift «hart am Rande der Legalität». siehe auch: Schweiz: Neue Rassismus-Vorwürfe gegen "Partei National Orientierter. Nazi-Führer verharmlost - "Taschenkalender" wird von Inlandgeheimdienst untersucht, Neue Rassismus-Vorwürfe gegen PNOS. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) sieht sich neuen Vorwürfen wegen Rassismus ausgesetzt: Ein auf der Pnos-Homepage vertriebener Taschenkalender würdige Naziführer. Der Inlandgeheimdienst DAP nimmt diesen nun unter die Lupe. (...) Für PNOS-Sprecher Dominic Bannholzer hat der Kalender «rein gar nichts zu tun mit Rassismus». Der Kalender stamme von der deutschen NPD und sei vom deutschen Staatsschutz beurteilt und zugelassen worden, sagte der PNOS-Gemeinderat von Günsberg in Solothurn der Nachrichtenagentur sda

stol.it - Nachrichten - „Rechtsradikale Ausfälle bei Jugendlichen keine Einzelfälle“

Die Verhaftung von acht Personen, denen die Gründung einer Nazi-Organisation und Rassenhetze vorgeworfen wird, hat in der politischen Landschaft Südtirols zu Reaktionen geführt. „Tirolertum und Heimatverbundenheit haben nichts und dürfen nichts mit nationalsozialistischem Gedankengut oder rassistischen Anschauungen zu tun haben. Hier gilt es für alle Südtiroler Parteien, Verbände und Vereine, aber auch für alle Einzelpersonen, stets eine ganz klare Trennlinie zu ziehen“, erklärt SVP-Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. „Die zuständigen Behörden tun gut daran, hier mit aller Konsequenz einzuschreiten. Dies muss immer geschehen, gleich von welcher ethnischen oder politischen Seite die Gesetze und die Demokratie untergraben werden. Extreme Elemente dürfen gerade in Südtirol keinen Nährboden finden“, unterstreicht Pichler Rolle.

Union of Councils for Soviet Jews: Moscow Skinheads Stab Brazilian Stock Analyst

A Brazilian stock analyst who has lived in Russia for 25 years was stabbed by a group of skinheads in Moscow, according to a December 20, 2005 article in the national daily Novye Izvestiya. The analyst, who only gave his first name (Antonio), was set upon near the Chistye Prudy metro by a group of youths whom he identified as skinheads. One of them came at him from behind and stabbed him, causing him to fall down, at which point the youths started to kick and punch him “for a long time” all the while yelling at him, “Why did you come here, black ass?!” Witnesses to the crime reportedly chose not to get involved. Antonio then asked a security guard for help, and he called the police, who he alleges did nothing to help him, left him bleeding on the sidewalk, and refused to record the incident. Only after he was taken to a hospital and complained about the police’s conduct did an officer visit him and take down details of the attack.

30 Radical Party Activists Arrested for Seizing Moscow Court - NEWS - MOSNEWS.COM

Activists of the National Bolshevik radical party Tuesday seized the building of court that earlier this month convicted 39 Bolsheviks. 30 of them were promptly detained by the police, Russian news agencies reported. The party’s action was timed to December 20, professional holiday of the Security Service Officer and President Putin as one of them, the National Bolshevik’s press secretary told NewsRu.Com. National Bolsheviks seized the building of Nikulinsky Court and having climbed on the roof top unwrapped a banner saying “Putin, Leave by Yourself”. The demonstrators demanded to free 39 members of Nationalist Bolshevik party who the Nikulinsky Court convicted December, 8 for a similar action — seizure of the Presidential Administration building in December 2004.

Terror suspect allegedly met Bin Laden

A Melbourne police officer testified Tuesday that a suspected Australian terrorist met Osama Bin Laden and swore allegiance to him. Shane Kent and Amer Haddara, who allegedly participated in a Melbourne-based terrorist group, appeared in court for a bail hearing, the Sydney Morning Herald reported."

stol.it - Nachrichten - Acht Rechtsextremisten in Bozen festgenommen

Acht Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe sind von den Carabinieri im Auftrag der Bozner Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Die Verdächtigen, Mitglieder der Skinhead-Gruppe „Südtiroler Kameradschaftsring“, haben sich für ausländerfeindliche und antisemitische Aktionen verantwortlich gemacht Sie werden hinzu beschuldigt, eine Bande gegründet zu haben, die sich aus rassistischen, ethnischen und religiösen Gründen für Gewalttätigkeiten verantwortlich gemacht haben. Dutzende von Wohnungen wurden durchsucht. Die Skinhead-Gruppe hatte enge Kontakte zu ähnlichen Organisationen in Österreich und Deutschland.

Berliner Zeitung: Brandenburg - Neonazis wegen Mordversuchs angeklagt

Justiz wirft Rechten Hass auf Andersdenkende vor Erstmals in Brandenburg wird ab heute rechten Schlägern wegen eines politisch motivierten Mordversuchs der Prozess gemacht. Vor dem Potsdamer Landgericht müssen sich sechs junge Männer wegen eines Überfalls auf zwei Linke in der Potsdamer Innenstadt verantworten. Ein zweiter Prozess gegen weitere Tatbeteiligte beginnt im Januar vor der Jugendstrafkammer. Die Staatsanwaltschaft wertet den Überfall, den insgesamt elf Neonazis verübt hatten, als Mordversuch. Die Tatverdächtigen hätten 'im bewussten und gewollten Zusammenwirken' gehandelt und 'bei der Tat den Tod der Geschädigten als Folge des kollektiven Angriffs mindestens billigend in Kauf genommen', heißt es in der Anklage. siehe auch: Rechte wegen versuchten Mordes vor Gericht. Vor der ersten Strafkammer des Potsdamer Landgerichtes beginnt am Dienstag der Prozess gegen sechs junge Männer aus der rechten Szene wegen versuchten Mordes. Die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 32 Jahren sollen laut Anklageschrift am 3. Juli dieses Jahres zusammen mit neun weiteren Rechten in der Potsdamer Innenstadt zwei Jugendliche überfallen haben. Dabei schlugen und traten die Täter auf die Körper und Köpfe der Opfer ein

Stuttgarter Nachrichten online - Panter, Tiger, Tucholsky

Der Schriftsteller und Publizist Kurt Tucholsky starb vor 70 Jahren Um den Absatz seines ersten Buches anzukurbeln, griff der Schriftsteller und Publizist Kurt Tucholsky zu Hochprozentigem: Mit einem Freund eröffnete er um die Weihnachtszeit 1912 auf dem Berliner Kurfürstendamm eine "Bücherbar": Jeder Käufer seines Buches "Rheinsberg" erhielt einen Schnaps als Zugabe. "Wir tranken selbst und verkauften schrecklich viele Rheinsbergs", schrieb er über diese Spaßaktion. Am 21. Dezember vor 70 Jahren starb Tucholsky im schwedischen Hindas. An Ideen fehlte es dem am 9. Januar 1890 in Berlin geborenen Journalisten nicht. Im Wochenblatt "Weltbühne" veröffentlichte er so viele Beiträge - von Gedichten, Leitartikeln, Satiren zu Buchbesprechungen, dass er neben seinem Namen unter vier Pseudonymen schrieb: Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel und Kaspar Hauser. (...) Zu Beginn der 1930er Jahre sah Tucholsky immer deutlicher die heranziehende Gefahr durch den Nationalsozialismus. Schon 1930 verlegte er einen Wohnsatz ins schwedische Hindas bei Göteborg. Gegen den Herausgeber der "Weltbühne", Carl von Ossietzky, wurde seit 1929 wegen Landesverrats ermittelt. Ende 1931 wurde er verurteilt. Anlass war ein Artikel über die Aufrüstung der Reichswehr. Tucholsky, als Mitherausgeber der Zeitung, entging einer Anklage, weil er bereits im Ausland lebte. siehe auch: unser kleines special Tucholsky

LR-Online - Schlammschlacht in der NPD nach Parteiaustritt

Mirko Schmidt nicht mehr Mitglied / Scharfer Ost-West-Konflikt Nach dem Rückzug von Ex-NPD-Mann Mirko Schmidt aus Partei und Landtagsfraktion ist bei den Rechtsextremen eine Schlammschlacht ausgebrochen. Der 39-jährige Ex-Landesvize warf der NPD vor, statt für die Interessen der Bürger und gegen Hartz IV zu kämpfen, setze sich Fraktionschef Holger Apfel für ein viertes Reich ein. Die Parteispitze um Apfel und den Bundesvorsitzenden Udo Voigt fordere, dass sich die Fraktionsmitglieder zum Nationalsozialismus bekennen. (...) Furore machte der gelernte Anlagen techniker, als er bei der Neuwahl des Ausländerbeauftragten als „Rückführungsbeauftragter“ kandidierte. Er gilt bei Ausländerthemen als Scharfmacher. Beobachter erinnert der Streit an den Zerfall der früheren DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag, die Ende der 90er-Jahre wegen interner Streitigkeiten zerfiel. siehe auch: dokumentationsarchiv: < sz-online | sachsen im netz > Der erste Abgeordnete der NPD setzt sich ab. Erste Nachrichten über den Austritt Schlammschlacht in der NPD - Private Verhältnisse werden ausgebreitet. Nach dem Rückzug von Ex-NPD-Mann Mirko Schmidt aus Partei und Landtagsfraktion ist bei den Rechtsextremen eine Schlammschlacht ausgebrochen. Der 39-jährige Ex-Landesvize warf der NPD vor, statt für die Interessen der Bürger und gegen Hartz IV zu kämpfen, setze sich Fraktionschef Holger Apfel für ein viertes Reich ein. Die Parteispitze um Apfel und den Bundesvorsitzenden Udo Voigt fordere, dass sich die Fraktionsmitglieder zum Nationalsozialismus bekennen. Die Abgeordneten bekämen vorgefertigte Redetexte und würden über Finanzen und Personal nicht informiert. Hintergrund für den Krach ist ein scharfer Ost-West-Konflikt. Schmidt erklärte, die überwiegend westdeutsche Führung habe sich der NPD in Sachsen bemächtigt. Er rechnet nun mit weiteren Parteiaustritten, NPD-Abtrünniger: Fraktionschef will viertes Reich, Hilfe für NPD-Aussteiger. Nach dem Austritt des früheren NPD-Multifunktionärs Mirko Schmidt aus der rechtsextremen Partei, wirbt Sachsen verstärkt um weitere NPD-Aussteiger. „Der Freistaat lässt Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden wollen, nicht allein“, erklärte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern gegenüber der SZ, Abgeordneter verlässt NPD-Fraktion. Sachsens Verfassungsschutz half beim Ausstieg, Sächsischer NPD-Abgeordneter verläßt die Partei. Verfassungsschutz unterstützte Mirko Schmidt beim Ausstieg. Er bleibt als parteiloser Abgeordneter im Landtag, Verfassungsschutz half Abgeordnetem beim Ausstieg. Am Wochenende war der sächsische NPD-Abgeordnete Mirko Schmidt aus seiner Partei und deren Landtagsfraktion ausgetreten. Jetzt ist bekannt geworden, dass er dabei vom sächsischen Verfassungsschutz unterstützt wurde, NPD beginnt zu bröckeln. »Wie kleine Monarchen«: Abgeordneter verlässt Fraktion im sächsischen Landtag, Schmidt: NPD-Fraktion wird vom Westen gesteuert. Der frühere sächsische NPD Abgeordnete Mirko Schmidt hat seine Partei heftig kritisiert. Die NPD setze sich nicht wie vor der Wahl versprochen für die Interessen der Bürger ein, sondern fahre voll auf der nationalsozialistischen Schiene, sagte der 39-Jährige der "Sächsischen Zeitung", NPD-Parteiaustritt unter Staatsschutz. Innerhalb von wenigen Tagen haben zwei NPD-Abgeordnete des sächsischen Landtages ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Ein nicht ungefährlicher Schritt, denn mit Aussteigern geht die "Szene" nicht zimperlich um

baz.ch - Holocaust-Leugnung: FPÖ-Politiker kommt vor Gericht

Der langjährige Bundesratsabgeordnete der rechten "Freiheitlichen Partei Österreichs", John Gudenus, muss sich voraussichtlich im kommenden Frühjahr wegen Leugnung der Nazi-Gräuel vor Gericht verantworten. Ihm drohen im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Gefängnis, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Montag. Gudenus, der im November in den Ruhestand getreten ist, hatte im April dieses Jahres in einem Fernseh-Interview gefordert, man solle die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich "physikalisch und wissenschaftlich prüfen". Später sorgte er mit der Aussage für Proteste: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen." Und bei einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen hatte Gudenus laut Protokoll des Innenministeriums erklärt, auf einem Foto abgebildete jugendliche Häftlinge würden - in Hinblick auf ihren körperlichen Zustand - "eigentlich ganz gut aussehen". siehe auch: Nach Nazi-Aussagen: Wiederbetätigungs-Prozess gegen Ex-FPÖ-Bundesrat Gudenus! Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet - Bei Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nach dem britischen Holocaust-Leugner David Irving wird sich auch der ehemalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Wiener Straflandesgericht verantworten müssen. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien genehmigt und der Anklageerhebung damit "grünes Licht" erteilt

Massaker in der Slowakei: Gericht spricht Nazi-Offizier Niznansky frei - SPIEGEL ONLINE

Ladislav Niznansky ist vom Vorwurf des Massenmordes freigesprochen worden. Der heute 88-Jährige war angeklagt worden, 1945 bei drei Massakern in der Slowakei insgesamt 164 Menschen getötet zu haben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl begründete das Urteil bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem gut 15 Monate dauernden Prozess wegen gemeinschaftlichen Mordes lebenslange Haft für den gebürtigen Slowaken beantragt, der seit 1996 deutscher Staatsbürger ist. Dabei hatte sich die Anklageseite vor allem auf Erkenntnisse aus einem Prozess in der Slowakei im Jahr 1962 berufen, bei dem Niznansky in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Die Verteidiger Niznanskys hatten die damaligen Aussagen als nicht verwertbar eingestuft und Freispruch gefordert. Niznansky hatte kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges der Sondereinheit "Edelweiß" angehört. Solche Sondertruppen schlugen in der Slowakei den dortigen Aufstand nach dem Einmarsch deutscher Truppen im August 1944 nieder. Ganze Ortschaften wurden niedergebrannt, die Bewohner getötet. Die Einheit Niznanskys soll an solchen Massakern in mehrere slowakischen Bergdörfern beteiligt gewesen sein. siehe auch: Ladislav Niznansky wurde freigesprochen. Der als NS-Kriegsverbrecher und Massenmörder angeklagte Ladislav Niznansky ist freigesprochen worden. Nach einem 15 Monate langen Prozess hielt das Münchner Schwurgericht die Schuld des 88-Jährigen für nicht erwiesen. Der ehemalige slowakische Hauptmann erhält dem Urteil zufolge Haftentschädigung, Freispruch für NS-Angeklagten Niznansky. Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur hat das Münchner Schwurgericht an diesem Montag den als NS-Kriegsverbrecher und Massenmörder angeklagten Ladislav Niznansky freigesprochen. Die Gericht hilet die Schuld des 88 Jahren alten Niznansky für nicht erwiesen. Gegen den ehemaligen Hauptmann wurde seit gut 15 Monaten wegen Mordes in 164 Fällen verhandelt, Mass murder suspect is cleared in last Nazi war crimes trial, Nazi collaborator acquitted over wartime massacre. An 88-year-old man accused of ordering the wartime murder of 146 civilians was acquitted by a court yesterday after what may be Europe's last major trial connected to Nazi atrocities, "Freispruch war vorhersehbar". Die deutsch-französische Publizistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld äußert sich im DW-Interview über den Freispruch von Ladislav Niznansky und über die Probleme bei Kriegsverbrecherprozessen nach 60 Jahren

Marine Le Pen demnächst in Israel?

Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Tochter und mögliche Nachfolgerin des französischen Rechtsextremisten-Chefs Jean-Marie Le Pen in näherer Zukunft versuchen wird, sich nach Israel einladen zu lassen. Damit knüpft sie an frühere Versuche ihres Herren Papa an, sich durch einen Empfang in Israel – wie auch immer der näher ausfallen mag, allein die Tatsache zählt – scheinbar bestätigen zu lassen, dass man doch kein Nazi sein könne. (...) Mutmaßlich versucht also Marine Le Pen, die als "Modernisierin" der französischen extremen Rechten antritt und als eine von den beiden aussichtsreichsten BewerberInnen um die Nachfolge ihres Vaters an der Parteispitze gilt, sich in die Traditionslinie vorangegangener Versuche ihres Herrn Papa zu stellen. Gelänge es ihr, zumindest ein paar Fühler nach Israel auszustrecken, so könnte ihr dies als Beleg für den "bestimmt nicht nazi-ähnlichen oder faschistischen Charakter" des, oberflächlich modernisierten, französischen Rechtsextremismus gelten. Die Le Pen-Tochter hatte in jüngerer Vergangenheit anscheinend auch eher in diese Richtung zu denken begonnen (während andere Teile der extremen Rechten eher den Antisemitismus privilegieren und dafür sogar bereit sind, den anti-arabischen Rassismus zugunsten einer vermeintlich palästinenserfreundlichen Demagogie zurückzustellen, namentlich die militante Unterströmung "Les Identitaires"). Im Regionalwahlkampf 2004 hatte sie etwa die, vor allem zu Anfang dieses Jahrzehnts zu verzeichnenden, Angriffe von meist männlichen Jugendlichen aus Migrantenfamilien auf jüdische Einrichtungen und Personen verurteilt - um sie dann aber Beleg für die angebliche Richtigkeit "unserer Diagnose" (dass es nämlich zu viele Immigranten in Frankreich gebe) heranzuziehen.

[inforiot] Neo-Nazi zeigt zweimal den Hitlergruß und schreit 'Sieg-Heil'

Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung im Luckenwalder Jugendclub 'KLAB' - zu Sexismus in HipHop und Popkultur - fand eine HipHop-Party statt. Bei dieser tauchte ein Neo-Nazi auf, zeigte den Hitlergruß und rief 'Sieg-Heil'. Nach dem Verlassen des Grundstücks zeigte er erneut den Hitlergruß. Am Freitagabend gegen 22 Uhr tauchte ein Mann mit seiner Freundin im KLAB auf und 'begrüßte' die Partygäste mit dem Hitlergruß und der Parole 'Sieg-Heil'. Nachdem ein anwesender Jugendlicher einem Mitarbeiter des KLAB´s Bescheid gab, wurde der Täter umgehend zur Rede gestellt. Auf die Frage, ob er den Hitlergruß zeigte und Sieg-Heil rief, antwortete er mit einer Gegenfrage: 'Und wenn, ist das schlimm?'. Daraufhin wurde der betreffenden Person ein Hausverbot erteilt, dem er mit Verzögerung nachkam. Beim Verlassen des Grundstücks zeigte er erneut den Hitlergruß. siehe auch: Hitlergruß bei Hiphop-Party. Klab erteilt Hausverbot / Ermittlungen gegen 21-jährigen Mann aufgenommen

Bouncer bailed over riot raid - National - theage.com.au

A Sydney court has granted bail to a Sydney security guard who was carrying petrol and was tuned in to a white supremacist radio frequency when police stopped him at a roadblock. Andrew Sanders, 25, was arrested during a police raid on his Willmot home yesterday after he and four others were stopped at a road block in his car at Brighton-le-Sands on Sunday. Sanders was initially released without charge but was arrested again after police found an unlicensed pistol, smoke grenades, mace and capsicum spray in his bedroom during the raid on his house. siehe auch: 'Supremacist' to face court. POLICE have charged one of a group of alleged white supremacists with possessing an unauthorised pistol and preparing to use a disguise to commit a crime. The charges were laid yesterday after police raided five homes in Sydney and Wollongong in the wake of a weekend crackdown and 12 days of racial tension across Sydney. The man, 25-year-old Andrew Sanders, from the western Sydney suburb of Willmot, will appear in Penrith Local Court this morning. Police will allege they seized smoke grenades, a pistol, an ammunition re-loading machine, knives and a slingshot from his home yesterday.

AlterNet: A Whiter Shade of Christmas

As the holidays draw near, Women for Aryan Unity keeps busy sending Christmas cards to incarcerated white supremacists and raising money for needy Aryans The holiday song "White Christmas" is a favorite among the white supremacist set, for obvious reasons. May your days be merry and bright / And may all your Christmases be white. Put into the context of white nationalism, the tune becomes a jolly anthem for white pride and privilege. And don't think that racist activists can't be jolly or share a little holiday cheer. In fact, there is an international organization of white supremacist women who devote their energies to holiday activities such as sending Christmas cards to their incarcerated "brothers," and raising money for needy Aryans. This year Women for Aryan Unity (WAU) is holding its 15th annual Yulefund, which has purportedly raised $2,000 over the last three years to buy gifts for children of incarcerated white supremacists. Women for Aryan Unity also publishes a cookbook, sends welcome packages to new mothers, and runs an Aryan Clothing Drive.

The Daily Telegraph | Police in raids on neo-Nazi gangs

POLICE yesterday raided the homes of a string of suspected white supremacists, arresting a security guard and seizing a cache of guns, knives, arrows and other weapons. The operation came as white supremacists across Australia and internationally attempted to rally people into a race war via a series of videos glorifying the Cronulla riots. Police Minister Carl Scully said the practice was 'repulsive' and he had passed details of the videos on to police. The raids followed the arrest on Sunday night of five men, including Andrew Sanders, 25, for allegedly carrying tanks of petrol into Brighton-le-Sands. (...) They allegedly discovered a payload of weapons including smoke grenades, an ammunition re-loading machine, a pistol, knives, arrows and a slingshot, both in a house safe and in Sanders' brown Ford, which bore the sticker "Anglo-Saxon and proud". siehe auch: Weapons found in supremacist raids, White supremacist crackdown call. NSW Premier Morris Iemma has asked police to investigate possible action against the makers of white supremacist videos, which are being circulated on the internet, Weapons found in supremacist raids. Police seized a cache of guns and other weapons in raids on the homes of suspected white supremacists in Sydney, Police investigate supremacist tapes

Armed, dangerous but shocking organisers - National - smh.com.au

Cronulla and its aftermath had little to do with the neo-Nazis. IT SAYS much, perhaps, for the brainpower and preoccupations of Australia's neo-Nazis and white supremacists that the Socceroos' recent World Cup win prompted an angry analysis of the Aryan purity of the players. "Just what are we supposed to be supporting, the victory of multiculturalism?" complained one visitor to the Stormfront White Nationalist Community's chat room. "But their skin colour looked pretty good to me!" another replied. (...) For those with the time and the stomach to wade around the internet, neo-Nazis and their near neighbours, the white supremacists, are not difficult to find. They inhabit sites - sometimes linked, always anonymous - operated by groups such as Aryan Nations, Skinheads, Volksfront, Redwatch and White-Sydney. They sell Aryan Nations wallpaper: Hail the Fourth Reich. They quote Adolf Hitler with approval: "Those who want to live, let them fight, and those who do not want to fight in this world of eternal struggle do not deserve to live.

RosBusinessConsulting - Russia concerned about rise of Nazism

The UN General Assembly has adopted an anti-Nazi resolution, initiated by Russia. Some 114 countries supported the document, with 4 states against and 57 abstentions. The resolution expresses a serious concern about the growing activity of extremist, racist and xenophobic organizations in the world.

Di Canio banned for one match for Nazi salute : Mail & Guardian Online

Controversial Lazio star Paolo Di Canio has been banned for one match after performing a Nazi salute to fans for the second week in succession. The 39-year-old former Italian international was punished after making the gesture while he was substituted in his team's 1-1 draw against Juventus at the Olympic Stadium in Rome on Saturday. Lazio were also fined €8 000, the same amount they were ordered to pay last weekend for allowing their supporters to brandish neo-Nazi symbols during the Serie A match against Livorno. Di Canio also made a Nazi salute at Livorno fans in that game but managed to escape censure. Saturday's incident was the third time this year that Di Canio had made the fascist gesture. siehe auch: Di Canio banned and fined for Nazi salute. Controversial Lazio star Paolo Di Canio has been banned for one match after performing a Nazi salute to fans for the second week in succession, Di Canio banned for one match for second Nazi salute, Di Canio suspended for one match because of fascist salute. Italian first division side Lazio's Paolo Di Canio was suspended for one match because he gave fascist salute to fans during last Saturday's home game against Juventus, Di Canio says fascist salute ban is 'unjust'. LAZIO'S Paolo Di Canio has branded his one-match suspension for giving a fascist salute as "unjust" and denied that the gesture was politically motivated. The former Celtic forward will miss today's Serie A match at Lecce as a result of the ban. The Italian league's disciplinary commission also fined the player £7,000. "It was a political sentence - it was an unjust decision," Di Canio told a Rome radio station. "My gesture has nothing to do with political ideologies."

Evening Echo: Iran bans Western music on state airwaves

George Michael, Eric Clapton and Kenny G will no longer be heard on Iranian airwaves after hard-line President Mahmoud Ahmadinejad issued a decree banning Western music from the country’s radio and TV stations. The official IRAN Persian daily reported yesterday that Ahmadinejad, as head of Iran’s Supreme Cultural Revolutionary Council, ordered the enacting of an October ruling by the council for Western songs to be banned. “Blocking indecent and Western music from the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) is required,” according to a statement on the council’s official website. (...) “Supervision of content from films, TV series and their voice-overs is emphasised in order to support spiritual cinema and to eliminate violence,” the council said in a statement on its website explaining its October ruling. Since then, he has jettisoned Iran’s moderation in foreign policy and pursued a purge in the government, replacing pragmatic veterans with former military commanders and inexperienced religious hard-liners. He has also issued stinging criticisms of Israel, called for the Jewish state to be “wiped off the map” and described the Nazi holocaust as a “myth”.

Russian Skinheads Arrested After Attack on Tunisian Student - NEWS - MOSNEWS.COM

Skinheads in the Russian city of Nizhny Novgorod have beaten and robbed a student from Tunisia. The foreigner, a student at the State Medical Institute, was attacked by two 17-year-old skinhead youths. The policemen who arrested them also said they were shouting Nazi slogans.

derStandard.at: "Wir hassen Ungarn, Kroaten und Muslime"

In der multiethnischen Vojvodina haben rechtsradikale Gruppen regen Zulauf "Wir verdreschen Zigeuner, wir hassen Ungarn, Kroaten, Muslime und Juden", sagt der 22-jährige Nemanja. Er ist ein Skinhead und ein Serbe. Seine Helden sind die vom UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic, "weil sie für das Serbentum gekämpft haben". Und Adolf Hitler, weil er die "jüdische Weltverschwörung" durchschaut habe. Juden kennt er zwar keine, aber er "weiß", dass sie Amerika gegen Serbien "aufgehetzt" hätten. Der ungarischen Minderheit will er zeigen "wo es langgeht", nämlich dass "Serbien Serben" gehört. Er ist aus Novi Sad, der Hauptstadt der multiethnischen Provinz Vojvodina. Nemanja ist einer von 75 Prozent der Jugendlichen, die nie im Ausland waren und ihre Zukunftsaussichten als hoffnungslos bezeichnen. (...) Die ultranationalistischen "Serbischen Radikalen" (SRS) sind politisch rehabilitiert und mit über dreißig Prozent die mit Abstand stärkste Partei in Serbien. Erst unlängst hat das Innenministerium "neonazistische, chauvinistische, rassistische und antisemitische" Organisationen in der Vojvodina aufgelistet: "Nationale Marschkolonne", "Blut und Ehre" "Rassistische Nationalisten" und Skinheads. Allesamt seien sie "antiwestlich" orientiert, heißt es im Polizeibericht. Die der serbisch-orthodoxen Kirche nahe stehende Organisation "Obraz" (Wange) wird als "klerikalfaschistisch" beschrieben. Die ungarischen Bewegungen "64 Komitaten" und "Honved" in der Vojvodina werden nicht "ausdrücklich" als neonazistisch bezeichnet.

derStandard.at: Will Sarkozy Präsidentschaftskandidatur Le Pens verhindern?

Tochter des FN-Führers klagt über Druckausübung des Innenministeriums Marine Le Pen, Vizepräsidentin der rechtsextremen französischen Partei "Front National" (FN) und Tochter des FN-Führers Jean-Marie Le Pen, wirft Innenminister Nicolas Sarkozy, dem Chef der bürgerlichen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), vor, die Kandidatur ihres Vaters bei der Präsidentenwahl 2007 verhindern zu wollen. Sarkozy übe "Druck" auf Bürgermeister aus, damit diese dem FN-Gründer nicht die für die Kandidatur nötigen 500 Unterstützungsunterschriften geben, so Marine Le Pen im Rundfunk. "Das ist nicht eine Anschuldigung, das ist eine Feststellung", sagte die FN-Vizepräsidentin dem Pariser Radiosender RTL und bezeichnete das Vorgehen des Ministers, dem die Präfekten der Départements unterstehen, als "demokratiepolitischen Skandal".

< sz-online | sachsen im netz > Der erste Abgeordnete der NPD setzt sich ab

Debakel. Der Rückzug von Mirko Schmidt am Sonnabend löst in der rechtsextremen Partei eine schwere Krise aus. In Sachsen hat sich erstmals ein hochrangiger NPD-Funktionär von seiner Partei getrennt. Der bisherige NPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Mirko Schmidt aus Meißen erklärte am Sonnabend seinen Austritt aus der NPD sowie seinen Rückzug von allen Parteiämtern. Der 39-Jährige, der auch stellvertretender Chef der kommunalpolitischen Bundesvereinigung der NPD war, erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Parteispitze sowie gegen die Führung der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag. In einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung sagte Schmidt, das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus sei für ihn nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen würde die NPD auch nicht mehr für die Interessen der Bürger eintreten, sondern sich im Landtag nur noch gezielt für ein „viertes Reich“ stark machen. Schmidt wirft vor allem dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel vor, Sachsens NPD-Abgeordnete zu Marionetten zu degradieren. So könnten diese ihr Mandat nicht frei ausüben, sondern müssten sich bei allen Entscheidungen stets dem Willen einer kleinen autoritären Führungsgruppe aus dem Westen unterordnen. siehe auch: dokumentationsarchiv: LR-Online - Schlammschlacht in der NPD nach Parteiaustritt sowie Braune Funbdis und Realos: Weitere aktuelle Pressemeldungen „NPD hat Ziele von vorgestern“. Austritt. Der ehemalige rechte Multifunktionär Mirko Schmidt hält seiner Ex-Partei Wahlbetrug und Nazi-Verherrlichung vor, NPD-Fraktion in Sachsen dezimiert - Abgeordneter verlässt Partei. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat seit Samstag statt 12 Abgeordneten nur noch elf. Der Parlamentarier Mirko Schmidt aus Meißen trat mit sofortiger Wirkung aus der NPD- Fraktion und aus der rechtsextremistischen Partei aus. Er habe den Landtagspräsidenten über seinen Schritt informiert, teilte Schmidt am Samstag mit. Als Grund nannte der gelernte Anlagentechniker menschliche und politische Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Ein Landtagssprecher bestätigte der dpa den Eingang des Schreibens, NPD-Fraktion hat ihren ersten Aussteiger. Mit Mirko Schmidt verlässt ein eher stilles Allroundtalent der Rechtsextremen die sächsischen NPD-Parlamentarier. Die tobt wegen des "weltanschaulich nicht gefestigten Verräters", und Nazi-Aussteiger Zobel sieht gar die Fraktion vor dem Zerfall

Notenbankchef wird Fall für die Regierung

Italiens Parteien fordern Fazios Rücktritt. Er soll ein Gutachten zu einer Bankenübernahme gefälscht haben Im italienischen Bankenskandal wächst der Druck auf Nationalbankchef Antonio Fazio. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Politiker aller Parteien drängen den 69-Jährigen zum Rücktritt. Nach der Verhaftung des norditalienischen Bankers Gianpiero Fiorani ist der Gouverneur der Nationalbank direkt ins Visier der Ermittler geraten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Fazio vor, er habe geheime Interna zum Stand eines Banken-Übernahmeverfahrens an den nun verhafteten Fiorani weitergegeben. Fazio, der zuletzt noch beteuert hatte, er habe „ein reines Gewissen“, hat nun auch seine letzten politischen Freunde verloren: die rechtsextreme Lega Nord. Deren Chef Umberto Bossi sagte, den Chef der Notenbank „gibt es nicht mehr“. Finanzminister Giulio Tremonti sagte am Freitag: „Jetzt reicht’s. Entweder macht der Gouverneur einen Schritt zurück oder die Regierung einen nach vorne.“ Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Kabinetts zur Nationalbank an. siehe auch: Italiens Notenbankchef verdächtigt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den umstrittenen Zentralbankchef Antonio Fazio

TAGBLATT.ch: Polizei verschwieg Schlägerei

Keine Medienmeldung zu Angriff von Rechtsextremen – warum? In Goldach wurde ein Jugendlicher von Rechtsextremen zusammengeschlagen, bis er bewusstlos war. Zum Vorfall gab es keine Medienmitteilung der Kantonspolizei, obwohl Beamte vor Ort waren. Publik wurde der Vorfall durch einen Artikel im «Ostschweizer Tagblatt». Vor dem Lindenhof-Pub in Goldach war es am 3. Dezember zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Eine Gruppe von Rechtsextremen hatte vier Jugendliche aus der linken Szene mit Baseballschlägern, Fusstritten und Faustschlägen attackiert. Augenzeugen schilderten, dass die rechtsextremen Schläger erst dann von ihren Opfern abliessen, als sich diese nicht mehr bewegt hätten. Ein Jugendlicher musste mit einer Gehirnerschütterung und Verdacht auf Hirnblutung ins Spital eingeliefert werden.

taz 19.12.05 Neonazis kriegen nichts geschenkt

Rund 250 Menschen sind am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben durch Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gezogen und haben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Protestzug von Anhängern linker Gruppen stand unter dem Motto 'Keine Weihnachtsgeschäfte mit Neonazis - Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen', wie ein Polizeisprecher sagte. siehe auch: Auch die Weihnachtsfrau hat was gegen Neonazis. (...) "Naziklamotten und rechtem Sound-Dreck". Gegen rechtsradikale Symbole auf Kleidungsstücken der Marke "Thor Steinar" protestiert auch die Junge Linke im Landkreis Wittenberg.

Oberhessische Presse - Verfahren gegen Neonazi Roeder ausgesetzt

Ohne Entscheidung endete gestern die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder vor dem Marburger Landgericht. Zur eigentlichen Verhandlung kam es nicht. Die Verteidigung beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Grund war eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Gießen. Die hatte es am 30. November abgelehnt, die Reststrafe Roeders zur Bewährung auszusetzen. Roeder sitzt in Gießen seit Mai wegen Volksverhetzung eine zehnmonatige Freiheitsstrafe ab.

< sz-online | sachsen im netz > Im Zweifel für den Angeklagten - Neonazi freigesprochen

„In dubio pro reo“ - im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz des deutschen Strafrechts beendete gestern am Leipziger Landgericht den Indizienprozess um die schwere Brandstiftung von Pegau. Der bekennende Neonazi Thomas N. (22), der angeklagt war, aus Frust über die Kündigung des Mietvertrages seine Wohnung angesteckt zu haben (Morgenpost berichtete), wurde vom Vorwurf der Brandstiftung und des versuchten Mordes freigesprochen.

Medienhandbuch.de: Auto von Agenturchef Holger Jung wegen «Du bist Deutschland»-Kampagne angezündet

Holger Jung Seine Agentur schuf '3...2...1...meins!' für die Internet-Aktionsbörse Ebay - und Angela Merkel mit Punk-Frisur für Sixt: Jetzt wurde - wie die Hamburger Morgenpost (MOPO) berichtet - auf das Auto von Hamburgs bekanntestem Werber ein Brandanschlag verübt. Unbekannte steckten in der Nacht zum Freitag den BMW X5 von Holger Jung ('Jung von Matt') vor seiner Harvestehuder Villa in Brand. Die Staatsschutz-Kripo prüft, ob der Anschlag mit der Kampagne 'Du bist Deutschland' von Jungs Werbeagentur in Zusammenhang steht.

Oberpfalz/Bayern :: Demo-Samstag: Rechte und Linke auf der Straße

Massive Kritik an Stadt Regensburg / Großes Polizeiaufgebot Rund 1000 Menschen haben am Samstag in der Regensburger Altstadt friedlich gegen zunehmenden Rechtsradikalismus demonstriert. Auslöser dafür war ein Aufmarsch rechter Gruppen, der zeitgleich stattfand. Rund 150 Linke versuchten, diese rechte Kundgebung zu stören. Dabei nahm die Polizei zehn Personen fest. Ein Beamter und ein Demonstrant wurden verletzt. Die Regensburger Polizei reagierte mit einem Großaufgebot auf die Situation: Mehrere hundert Beamte von der bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg und dem Unterstützungskommando aus München waren im Einsatz. Neun der zehn Festgenommenen sind nach Polizeiangaben dem linken Spektrum zuzuordnen. Am gesamten Nachmittag kam es durch die Kundgebungen im Stadtzentrum zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Organisatoren des „antifaschistischen Demonstrationszugs“ durch die Altstadt waren die Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“, Pax Christi und mehreren Gewerkschaften. Rund 1000 Menschen folgten dem Aufruf und skandierten „Nazis raus“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. siehe auch: Regensburg steht auf gegen die rechtsradikalen Umtriebe

NS-Vergangenheit: Jagdszenen im Idyll - stern.de

Das Gymnasium Tegernsee soll künftig den Namen von Otto Beisheim tragen. Lehrer, Schüler und Honoratioren wehren sich heftigst - der Metro-Gründer gehörte der Leibstandarte-SS Adolf Hitler an. Ein tölpelhafter Beschluss', wüteten die fünf Bürgermeister im Tegernseer Tal. Empört forderten sie, die Namen der 'faulen, neidischen, untragbaren, selbst ernannten Moralapostel' zu veröffentlichen, und empfahlen den vermeintlichen Quertreibern, 'sich schnellstmöglich um Versetzung zu bemühen'. Da habe 'eine Lehrerclique egozentrisch eine einmalige Chance verspielt'. Seit das örtliche Gymnasium nun doch kein Millionengeschenk erhalten soll, weil das Lehrerkollegium ein paar kritische Fragen zur Vergangenheit des Stifters stellte, herrscht Krieg am postkartenschönen Tegernsee. Anlass war der Versuch des Metro-Gründers Otto Beisheim, der Bildungsanstalt zehn Millionen Euro zu stiften. Dafür sollte die staatliche Schule an seinem nahen Zweitwohnsitz künftig seinen Namen tragen. Anfangs ging alles glatt, denn die 'Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee' war klammheimlich eingefädelt worden. Der Mäzen unterzeichnete die Urkunde in den Sommerferien. Doch als die Mehrheit der Schüler, Lehrer und Eltern beim herbstlichen Schulbeginn erstmals davon erfuhr, trübte die Verknüpfung der guten Tat mit der Umbenennung in Otto-Beisheim-Gymnasium die Freude über den 'Lottogewinn'. (...) Otto Beisheim, Geburtsjahr 1924, hat in unteren Dienstgraden als SS-Kanonier und SS-Sturmmann gekämpft; unter anderem im 8. SS-Artillerie-Regiment, das der 1. SS-Panzer-Division "Leibstandarte-SS Adolf Hitler" unterstand.

PROFIL Online: NS-Verbrechen: Das Phantom - Warum wurde Alois Brunner nie gefasst?

Einer der niederträchtigsten NS-Schergen, der Österreicher Alois Brunner, wurde nie vor Gericht gestellt. Vor Kurzem glaubte man, ihn in der Schweiz gesehen zu haben. Wieder eine Falschmeldung. So er noch lebt, wird Alois Brunner im kommenden Frühling 94 Jahre alt, ein Greis mit einem Glasauge und verkrüppelten Händen, heimgesucht von Erinnerungen, die ihn jedoch nicht sonderlich beschweren dürften, denn bereut hat Brunner nie. Davon zeugen Briefe, die er vor wenigen Jahren noch aus Damaskus an Verwandte in Österreich schrieb. (...) Alois Brunner war ein Spezialist für Deportationen, von seinem Vorgesetzten Adolf Eichmann, dem Leiter des „Judenreferats im Reichssicherheitshauptamt“, überall dorthin geschickt, wo die Zusammentreibung der Juden und ihr Abtransport in die Lager nicht so recht vorankommen wollten. Brunner hatte sich einen Namen gemacht. Von ihm stammte die Idee, die Menschen in den Zügen noch schnell eine Postkarte unterschreiben zu lassen, wonach es ihnen gut gehe und die Verpflegung bestens sei. Auf diese Weise ließen sich die Zurückgebliebenen, die diese Nachricht Wochen später mit dem Absender Auschwitz-Birkenau ausgehändigt bekamen, beim nächsten Transport ohne größeren Aufruhr in die Waggons pferchen. Seit über dreißig Jahren weiß man, dass Brunner – jedenfalls bis in die neunziger Jahre hinein – in Damaskus lebte. Man kannte seine Adresse, seine Firmen und seine Helfer. Man wusste, wie der alte Mann aussah. Brunner empfing Journalisten, gab Interviews und ließ sich fotografieren. Warum wurde er nie zur Verantwortung gezogen?

Vorarlberg Online: D: Münchner Gericht spricht Urteil

Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur entscheidet ein Münchner Schwurgericht über Schuld oder Unschuld des mutmaßlichen NS-Verbrechers Ladislav Niznansky. Gegen den angeklagten 88-jährigen Ex-Hauptmann wird seit gut 15 Monaten wegen Mordes in 164 Fällen verhandelt. Er soll als damaliger Kommandant der slowakischen Kompanie in der Partisanenabwehrgruppe „Edelweiß“ die Mitverantwortung an drei Massakern in der Slowakei getragen haben. Die Abwehrgruppe „Edelweiß“ hatte unter deutscher Führung in der mit Adolf Hitler kooperierenden Slowakei Partisanen bekämpft. Bei den Massakern waren Anfang 1945 in den Dörfern Ostry Grun und Klak 146 Personen - darunter 48 Frauen und 48 Kinder ermordet worden. Wenig später waren in der Gemeinde Ksinna 18 Juden ermordet worden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Niznansky den Befehl zur Ermordung dieser Zivilisten in den drei Dörfern gegeben. In seinem Plädoyer vor dem Schwurgericht München I hatte Staatsanwalt Konstantin Kuchenbauer Ende November deshalb lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes in 164 Fällen gefordert. Er plädierte zudem dafür, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. siehe auch: Urteil in Münchner NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Niznansky. 88-Jährige soll Anfang 1945 an drei Massakern an Zivilisten in der Slowakei beteiligt gewesen sein

The Sunday Mail QLD: Neo-nazis exploit racial unrest [17dec05]

QUEENSLAND'S branch of the Patriotic Youth League claimed it had recruited new members after the racial unrest in Sydney this week. The Queensland chapter of the league claimed on its website that 'numerous new members' were signed up in Cronulla as tensions exploded last Sunday. The league is reportedly linked to skinhead groups, and police said those in the crowd wore boots, braces and clothing with neo-nazi insignias. Posters bearing the Eureka insignia, adopted by white nationalist groups, advertised the league and its post office box numbers in Sydney, Newcastle, Melbourne and Brisbane. According to the website, 'activism gets results'.

Stuff.co.nz: Kiwi links to Sydney race riot organisers

Australian extremist groups which drummed up racist sentiment at the Sydney riots last week have close links to New Zealand 'white nationalists'. Ultra-nationalist Australia First and its youth partner, the Patriotic Youth League, distributed anti-immigration pamphlets and bussed in supporters to the Cronulla riot. Skinheads wearing neo-Nazi emblems were among the mob of 5000 which chanted anti-Lebanese slogans and attacked people of Middle Eastern appearance. Former New Zealand National Front director Kyle Chapman counts Jim Saleam, leader of Australia First, as a friend. 'I've always considered myself quite a young leader - those older guys gave me a lot of support and a lot of wisdom,' said Chapman. Chapman quit as National Front leader this year, but he maintains weekly email contact with Saleam and last week was invited by Saleam to attend an Australian white nationalist forum early next year.

Arutz Sheva - Belarus Jews Concerned Over Growing Neo-Nazis Tendencies

Representatives of the Jewish community have expressed concern over 'growing neo-Nazi tendencies' in Belarusian society, according to a December 10 item of the Belarusian news agency Belapan. A statement by the Union of Belarusian Jewish Associations and Communities says that 'the Jewish community is concerned by another anti-Semitic act of defacing memorials to Stalin terror victims.' 'Memories of defamation of Yama memorial in Minsk by vandals in August this year are still very much alive in our memories and here comes another act of vandalism in Kurapaty which affected the memorials of other denominations,' the statement said. Particularly worrying is the SS graffiti on the memorial. "Responsibility for the act has been claimed by the Slavic Union for Rus, which apparently embodies not only chauvinism, but also neo-Nazism," the statement said.

Skinheads meet, no incident

The Saturday meeting of skinheads in the restaurant Gerbera took place without the police intervention, police commander Bohumil Condl said. The police were on patrol till one a.m., when the participants went home quietly, Condl said, adding that some 150 police had been on alert. Some 70 people, mostly from the Ceske Budejovice region, met in the restaurant, while the skinheads made up roughly one-third of them, the police said. At the meeting, they remembered two of their leaders who had tragically died. A local band played, but its lyrics were not racist, Condl said. (...) Critics say that the police have been largely passive at neo-Nazis parties and rallies. This happened at a concert of skinhead bands in Krtetice, South Bohemia, in September.

1,500 Anti-Fascists March in Moscow

One month after far-right nationalists marched through Moscow's city center shouting 'Sieg Heil,' at least 1,500 people marched from the same square in an anti-fascist protest on Sunday afternoon. "Let them see that we are many and that we are not afraid," said Garry Kasparov, the former chess champion, who with the liberal parties Yabloko and the Union of Right Forces, or SPS, organized the march under the title, "Moscow Without Fascists." siehe auch: Activists, Liberal Parties March in Moscow. Hundreds of activists, liberal political parties and other groups marched through downtown Moscow to protest growing racism and extremism in Russian society. With patriotic songs playing and riot police and guard dogs looking on, participants carried Russian flags and placards on Sunday reading ``We Won't Give Moscow to the Fascists'' and ``Say No to Fascism.''

NETZEITUNG KAMPF GEGEN TERROR: Koenigs kritisiert BKA-Verhöre in Syrien

Strafhaft ohne Straftat – das hält der Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung für schwer vorstellbar. Kritisch äußerte er sich auch zum Pflichtbewusstsein deutscher Ermittler. Der Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, Tom Koenigs, hat Zweifel an Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert, «gefährliche Personen», die etwa in einem Terroristenlager ausgebildet worden seien, denen man aber keine Straftat nachweisen könne, vor Gericht zu stellen. Debatte gefordert Es sei «schwer vorstellbar, dass dies mit dem Menschenrecht in Einklang zu bringen ist», sagte Koenigs der Netzeitung. Gesetzesänderungen dürften in Deutschland nicht zu Verhältnissen führen, «die wir anderswo kritisieren». Koenigs forderte, Schäubles Plan zu diskutieren: «Darüber muss eine intensive öffentliche Debatte stattfinden». siehe auch: FDP warnt vor Aushöhlung des Folterverbots. Der Streit um die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf verschärft sich. Grund ist ein Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble zur Nutzung von Informationen, die durch Folter erpresst worden sind.

heute.de - Bundestag verurteilt Ahmadinedschads israelfeindliche Äußerungen

'Völlig inakzeptabel' - Auch scharfe Kritik auf EU-Gipfel Der gesamte Bundestag hat die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilt. Die neuen Verbalattacken des Präsidenten, 'der sowohl das Existenzrecht Israels bestreitet als auch den Holocaust leugnet, sind völlig inakzeptabel', heißt es in dem am Freitag einstimmig verabschiedeten interfraktionellen Antrag. Diese Äußerungen seien mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts unvereinbar. Mit dem Antrag unterstrich der Bundestag erneut das Existenzrecht Israels. "Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können." Die Abgeordneten begrüßten, dass die Bundesregierung den Äußerungen des iranischen Präsidenten entgegengetreten ist. Das Parlament forderte die Regierung auf, "auch in Zukunft jeder Politik entgegen zu wirken, die das Existenzrecht Israels bestreitet und den Holocaust leugnet".

Leipziger Volkszeitung - Offene Distanzierung von Dynamo verlangt

Der Freundeskreis Dresdner Synagoge hat von der Vereinsführung des 1. FC Dynamo Dresden eine öffentliche Distanzierung zu dem antisemitischen Vorfall beim Spiel gegen Energie Cottbus am 5. Dezember verlangt. „Wir gehen davon aus, dass dieser Vorfall von Ihnen ebenfalls aufs Schärfste missbilligt wird. Allerdings vermissen wir Ihrerseits eine öffentliche Distanzierung“, heißt es in einem offenen Brief der Freundeskreises, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Es mag zwar sein, dass Aktionen von rechtsradikalen Wirrköpfen nicht mehr als nötig durch öffentliche Aufmerksamkeit verstärkt werden sollten“, heißt es in dem Brief. Andererseits müssten aber gerade Jugendliche deutlich erfahren, wo sie nicht tolerierbare Grenzen überschreiten und sowohl sportliches wie politisches Fairplay mit Füßen treten. „Hier darf es nach unserer Überzeugung keine Leisetreterei geben“, heißt es in dem Schreiben. Die Vereinsführung von Dynamo Dresden solle erklären, wie sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und in der Arbeit mit den Fans deutlich machen wolle, dass in Zukunft rassistisch oder antisemitisch gefärbte Aktionen im Dynamostadion nicht geduldet, sondern entschlossen unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.

taz 16.12.05 Ich bin unten? Ihr seid unter mir!

In der Mittelschicht wächst die Furcht vor dem sozialen Absturz - und mit ihr der Hass auf Ausländer, Frauen, Juden und Muslime, kurz: auf das Andere. Das belegt eine neue Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer Hier war das also. Hier wurde der größte politische Deal der vergangenen Jahre ausgehandelt. Hier trat Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union nach langem Gewürge seinen Machtanspruch an 'Frau Dr. Merkel' ab. Hier, im prachtvollen Barockbau der 'Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft' gegenüber dem Osteingang des Reichstags in Berlin, wohnte ein paar Wochen die Macht der Republik - nun geht es hier um Machtlosigkeit, Orientierungslosigkeit und einen 'überwältigenden Kapitalismus', der nicht zuletzt durch einen 'Kontrollverlust von Politik gegenüber dem Kapital' geprägt ist. Im 'Kaisersaal' stellt mit diesen Worten der Soziologe Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld dar, wie viel Hass es in Deutschland auf Fremde, Schwule, Frauen, Juden und Muslime gibt - und die schlechten Nachrichten prasseln auf die Zuhörer herunter wie die hunderte gemalten blauen Würfel, die die Decke des Saals zieren. Die vielleicht schlechteste der schlechten Nachrichten vorneweg: Die Fremdenfeindlichkeit steigt in Deutschland seit vier Jahren kontinuierlich an. Über 61 Prozent der Deutschen stimmen heute der Aussage ganz oder eher zu: 'Es leben zu viele Ausländer in Deutschland.' Im Jahr 2002 waren es noch etwa 55 Prozent. Der NPD-Forderung 'Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken' stimmen über 36 Prozent zu, 2002 waren es noch knapp 27 Prozent. Heitmeyer und sein Soziologenteam machen für diese Entwicklung vor allem einen Grund aus: Wo in einem Gemeinwesen Gefühle von Machtlosigkeit und die Orientierungslosigkeit zunehmen, wo die Ängste vor dem sozialen Abstieg steigen oder gar immer mehr Menschen tatsächlich sozial absteigen, wo es also zunehmende "Verstörungen", "Desintegrationsängste" und negative Zukunftserwartungen gibt - in solch einer Gesellschaft nimmt die Neigung zu, andere, schwache Gruppen wie eben Fremde, Schwule, Juden, Frauen et cetera abzuwerten: "Das machtlose Verzagen gegenüber den Starken in der Gesellschaft ist verbunden mit der Artikulation von Ungleichwertigkeit gegenüber Schwachen", bilanziert Heitmeyer.

BayVGH: Rücknahme der Beamtenernennung wegen rechtsextremistischer Mitgliedschaft .:. Juraforum.de - das aktuelle Recht-Portal!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 24. November 2005 die Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Ernennung zum Beamten – hier: Ernennung zum Baureferendar in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und zum Baurat zur Anstellung – als rechtmäßig erachtet. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob der Kläger formelles Mitglied einer rechts-extremistischen Gruppierung gewesen sei. Jedenfalls habe der Kläger „sonstige Verbindungen“ zu einer rechtsextremistischen Organisation (hier: Initiative Gesamtdeutschland) gehabt. Dies habe er bei der Beantwortung eines Erklärungsformblatts über die Mitgliedschaft oder Verbindung zu bestimmten politischen Parteien, Organisationen oder Institutionen wahrheitswidrig verneint.

Karlsruhe: Holocaust-Leugner Zündel bleibt in Haft - Nachrichten | SWR.de

Der Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Ernst Zündel bleibt in Haft. Dies beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Der 66-Jährige sitzt seit dem 1. März dieses Jahres in Untersuchungshaft. Der erste Prozess gegen ihn war geplatzt, da die Richter Zündels Pflichtverteidigerin ablehnten. Die Entscheidung des OLG zur weiteren Inhaftierung Zündels fiel im Rahmen einer routinemäßig stattfindenden besonderen Haftprüfung. Es liege weiter ein dringender Tatverdacht vor und es bestehe Fluchtgefahr. Zudem werde das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt, so das OLK. (...) Zugleich wies das OLG die Beschwerde Zündels gegen die Ablehnung seiner Pflichtverteidigerin zurück. Diese habe durch ihre Erklärungen, die einem Leugen des Holocaust fast gleichgekommen wären, gezeigt, dass ihr die notwendige Distanz zu den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfen fehle. siehe auch: Rechtsextremist Zündel bleibt im Gefängnis. Der Rechtsextremist Ernst Zündel bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer routinemäßigen Haftprüfung, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, Deutscher Holocaust-Leugner Ernst Zündel bleibt in Haft. Nazi-Propaganda im Internet

< sz-online | sachsen im netz > Anklage wegen Volksverhetzung

Gegen einen Mitarbeiter des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“ ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den früheren Produktionsleiter des rechtsextremen Verlages „Deutsche Stimme“ Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fall wird vor der Staatsschutzkammer verhandelt, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Donnerstag. Der Fall geht auf eine Durchsuchung des Verlages in Riesa vor mehr als zwei Jahren zurück, bei dem zahlreiche CDs mit rechtsextremer Musik sichergestellt worden waren. Der Angeklagte ist heute zweiter Geschäftsführer des Verlages, sagte Schär. Bei der zweitägigen Durchsuchung im März 2003 hatten Mitarbeiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) unter anderem 8000 CDs, Musikkassetten, Literatur und Geschäftsunterlagen sichergestellt. Danach waren Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet worden. siehe auch: Mitarbeiter von NPD-Verlag unter Anklage. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den früheren Produktionsleiter des rechtsextremen Verlages „Deutsche Stimme“ Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fall wird vor der Staatsschutzkammer verhandelt, sagte gestern Oberstaatsanwalt Jürgen Schär

Leipziger Volkszeitung - 'Was wir gefunden haben, war haarsträubend'

Der Verein 'Gedächtnisstätte', der jetzt in Borna sein Kriegsopfer-Denkmal zu errichten gedenkt, hatte sich offenbar bereits vor ein paar Jahren in Thüringen um Grundstücke für sein Projekt bemüht. Dort witterten die Verantwortlichen allerdings recht bald einen möglichen rechtsextremen Hintergrund und ließen den Verein abblitzen. Wie aus Kreisen der Thüringer Polizei verlautete, soll der Verein "Gedächtnisstätte" Interesse an Grundstücken in Beichlingen und am Kyffhäuser gehabt haben. Wie auch in Borna waren die avisierten Anwesen größer als 10 000 Quadratmeter. Und auch hier habe der Verein klar gesagt, was er mit den Ländereien vorhat: die Errichtung einer Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer. Polizeilichen Informationen zufolge soll damals der greise Anwalt Hajo Herrmann für den Verein "Gedächtnisstätte" in Erscheinung getreten sein. Herrmann, der nach Erkenntnissen des sächsischen Innenministeriums ein enger Vertrauter von Hermann Göring gewesen sei, als Anwalt mehrere bekannte Rechtsextreme verteidigt habe und wiederholt auf Veranstaltungen der NPD gesprochen haben soll, hatte in Thüringen jedoch nicht so viel Glück wie sein Vereinskollege Ludwig Limmer jetzt in Borna. "Es kam nicht zum Verkauf", so ein Vertreter der Polizei auf LVZ-Anfrage.

derStandard.at: Graz: Mehrheit für das Hakoah-Stadion

Vorstoß der Grünen für Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions dürfte mit SPÖ und KPÖ eine Mehrheit finden Auf der Suche nach Sponsoren und einem neuen Namen stößt man auf die jüdische Geschichte des Platzes. Der Grazer Gemeinderat dürfte in seiner nächsten Sitzung am 19. Jänner mehrheitlich für eine Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions stimmen. Während ein Antrag der Grünen-Klubchefin, Sigi Binder, auf Aberkennung von Schwarzeneggers Ehrenring der Stadt und eine Umbenennung des Stadions 2004 keine Mehrheit fand, sprechen sich jetzt KPÖ und SPÖ deutlich für einen neuen Stadionnamen aus. (...) Eine von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament begrüßte Variante wäre ein Andenken an den 1938 von den Nazis aufgelösten Grazer Sportverein Hakoah. Anders als die Wiener Hakoah geriet der 1919 in Graz gegründete Allroundsportklub Hakoah beinahe in Vergessenheit. siehe auch: Schwarzenegger-Stadion soll umbenannt werden. Arnold Schwarzenegger ist einer der berühmtesten Österreicher, in Graz ist sogar ein Fußball-Stadion nach dem Muskelmann benannt. Doch nun geht die alte Heimat auf Distanz zu Kaliforniens «Gouvernator».

n-tv.de: 'Zenit überschritten' - Rechte Szene im Osten unbeliebt

Die große Mehrzahl der ostdeutschen Jugendlichen will nach einer aktuellen Studie des Berliner Archivs der Jugendkulturen mit der rechten Szene möglichst wenig zu tun haben. Diese Szene habe ihren Zenit überschritten und sei wesentlich weniger beliebt bei den Jugendlichen als in der Öffentlichkeit angenommen werde, heißt es in der jetzt veröffentlichten Jugendkulturen-Präferenzstudie 2004/2005, für die 1.001 ostdeutsche Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren befragt wurden. Entscheidende Gründe für die Ablehnung seien die extreme Gewaltbereitschaft, der oft ebenso extreme Alkoholkonsum und die rigiden autoritären Strukturen. In den 'Top Ten' der unbeliebtesten Szenen rangiere die rechte Szene mit 500 Stimmen eindeutig ganz vorne, gefolgt von Punks (209), Gothics/Gruftis (174) und Satanisten (96). Dabei sei allerdings auch auffällig, dass die Drogenszene/Kiffer bei den Jugendlichen am wenigsten 'unbeliebt' ist. In der Umkehrbefragung, welche Jugendkulturen am sympathischsten sind, liegen die HipHop-Szene (257) und die Punks (233) weit vorn, ganz am Schluss liegen die rechte Szene und Fußballfans.

ngo-online - BGH bestätigt Verurteilung von NPD-Politiker wegen Volksverhetzung

Die Verurteilung des NPD-Politikers Claus Cremer wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die vom Landgericht Bochum verhängte einjährige Bewährungsstrafe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Bochumer Richter sahen es im Februar als erwiesen an, dass der 26-Jährige bei einer NPD-Kundgebung im Juni 2004 gegen die jüdische Bevölkerung gehetzt hatte. Ihr müsse die Errichtung von Gotteshäusern generell untersagt werden, hatte er gefordert. Bei der NPD-Veranstaltung wurde die Verwendung von Steuergeldern für den Bau einer neuen Synagoge in Bochum kritisiert. Die Äußerungen Cremers waren auf einem Video festgehalten worden. (...) BGH; AZ: 4 StR 283/05 - Urteil vom 15. Dezember 2005 siehe auch: Pressemitteilung BGH zum Urteil, Urteil gegen NPD-Funktionär bestätigt, Urteil gegen NPD-Funktionär bestätigt. Der Rechtsextremist Cremer ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der BGH bestätigte ein Urteil, das nach einer Hetzrede des NPD-Funktionärs gegen Juden erfolgt war.