BayVGH: Rücknahme der Beamtenernennung wegen rechtsextremistischer Mitgliedschaft .:. Juraforum.de - das aktuelle Recht-Portal!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 24. November 2005 die Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Ernennung zum Beamten – hier: Ernennung zum Baureferendar in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und zum Baurat zur Anstellung – als rechtmäßig erachtet. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob der Kläger formelles Mitglied einer rechts-extremistischen Gruppierung gewesen sei. Jedenfalls habe der Kläger „sonstige Verbindungen“ zu einer rechtsextremistischen Organisation (hier: Initiative Gesamtdeutschland) gehabt. Dies habe er bei der Beantwortung eines Erklärungsformblatts über die Mitgliedschaft oder Verbindung zu bestimmten politischen Parteien, Organisationen oder Institutionen wahrheitswidrig verneint.