NETZEITUNG KAMPF GEGEN TERROR: Koenigs kritisiert BKA-Verhöre in Syrien

Strafhaft ohne Straftat – das hält der Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung für schwer vorstellbar. Kritisch äußerte er sich auch zum Pflichtbewusstsein deutscher Ermittler. Der Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, Tom Koenigs, hat Zweifel an Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert, «gefährliche Personen», die etwa in einem Terroristenlager ausgebildet worden seien, denen man aber keine Straftat nachweisen könne, vor Gericht zu stellen. Debatte gefordert Es sei «schwer vorstellbar, dass dies mit dem Menschenrecht in Einklang zu bringen ist», sagte Koenigs der Netzeitung. Gesetzesänderungen dürften in Deutschland nicht zu Verhältnissen führen, «die wir anderswo kritisieren». Koenigs forderte, Schäubles Plan zu diskutieren: «Darüber muss eine intensive öffentliche Debatte stattfinden». siehe auch: FDP warnt vor Aushöhlung des Folterverbots. Der Streit um die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf verschärft sich. Grund ist ein Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble zur Nutzung von Informationen, die durch Folter erpresst worden sind.