Dienstag, Juli 05, 2005
Reuters.co.de: NPD lädt zu Landtags-Anhörung verurteilten Rechtsextremisten ein
Die rechtsextreme NPD hat im sächsischen Landtags erneut einen Eklat provoziert.
Zu einer Anhörung im Rechtsausschuss, bei der es um einen umstrittenen Polizeieinsatz während eines Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Leipzig ging, hatte die NPD-Fraktion am Montag den unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraften Hamburger Anwalt Jürgen Rieger als Experten eingeladen. Ein Großteil der Ausschussmitglieder und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zogen zu Beginn der Erklärung des Rechtsextremisten aus dem Saal aus.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, erklärte, mit der Benennung eines bekannten Rechtsextremisten als Sachverständiger habe die NPD ihre wahre Gesinnung gezeigt. Die Grünen erklärten, die NPD beweise damit erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu. Die PDS sprach von einer unerhörten Provokation. Ein Parlamentssprecher sagte, es sei das Recht jeder Fraktion, eigene Experten zu benennen. Eine Ausschlussmöglichkeit sei bislang nicht vorgesehen.
siehe auch: Provokation von Rechts. NPD lädt zu Landtagsanhörung verurteilten Rechtsextremisten Jürgen Rieger, Vorbestrafter Experte eingeladen, NPD lädt verurteilten Rechtsextremisten zu Landtags-Anhörung ein. Wegen Volksverhetzung vorbestrafter Anwalt als Experte eingeladen, NPD provoziert im sächsischen Landtag, NPD provoziert bei Landtagsanhörung zu Neonazi-Demo. Vorbestrafter Rechtsanwalt Rieger als Sachverständiger für Ausschuss geladen, »Kollateralschäden« nach Neonazi-Demo. Anhörung im Sächsischen Landtag zu Worch-Aufzug in Leipzig : NPD lädt Szene-Idol als Experten
weitere Informationen zu Jürgen Rieger beim IDGR
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