DAHME-SPREEWALD: Keine Stratftat der Nazi-Gegner - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen wegen Halbe-Demonstration ab Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen die Gegendemonstranten ermitteln, die im November den Neonazi-Aufmarsch in Halbe verhindert haben. Es werde 'mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen', teilte Staatsanwalt Benedikt Welfens gestern mit. Mehrere Hundert Menschen hatten sich in Halbe den rund 1700 Neonazis entgegengestellt und den Weg zum Soldatenfriedhof blockiert. Nach einer stundenlangen Kraftprobe mussten die Rechtsextremen schließlich abziehen. Die Neonazis sahen das als Störung ihrer genehmigten Versammlung an und stellten anschließend Strafanzeigen, unter anderem gegen das 'Aktionsbündnis gegen Heldengedenken', das zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte nun fest, das Verhalten der Gegendemonstranten sei nicht 'verwerflich' und auch kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewesen, da es keine Aufforderung der Polizei gegeben habe, die Demonstration abzubrechen. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte damals entschieden, den Weg zum Friedhof nicht freizuräumen, weil die Polizei bei dem gemischten Publikum kein 'unglückliches Räumungsszenario' riskieren wollte. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch zugleich, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen 'nur in der hier gelagerten besonderen Situation' abgelehnt habe. siehe auch: Keine Ermittlungen gegen Blockierer des Nazi-Aufmarsches, Blockade gegen Aufmarsch von Neonazis in Halbe ohne Nachspiel