Frankfurter Rundschau online: Schily wegen CIA-Affäre unter Druck

Grüne verlangen Aufklärung über Kenntnisstand des Ex-Ministers / USA sollen über CIA-Operation informiert haben Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily gerät in der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte unter Druck. Die Grünen verlangen von Schily Aufklärung darüber, ob er tatsächlich über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert gewesen sei. Die "Washington Post" hatte berichtet, Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. (...) Die Grünen verlangten nach dem Bericht der "Washington Post" eine Erklärung Schilys. Der SPD-Politiker solle sagen, ob er tatsächlich im Mai 2004 von dem Irrtum des US-Geheimdienstes informiert worden sei, forderte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck am Sonntagabend. Außerdem müsse er darlegen, wen er in der Bundesregierung darüber unterrichtet habe. Beck zufolge hätte die Bundesregierung diese Informationen zum Anlass nehmen müssen, die Praxis der CIA-Flüge im deutschen Luftraum zu überprüfen.