junge welt vom 03.12.2005 - Williger Kanzler

Wien verschweigt CIA-Flüge Österreichs rechtskonservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gilt als großer Schweiger. Widrigkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel die peinlichen Auftritte des kleinen Koalitionspartners unter Haiders Führung, läßt er zumeist unkommentiert vorüberziehen. Genau so wie der Dichterklassiker Franz Grillparzer den Nationalcharakter des Österreichers beschrieben hat: »Denkt sich sein Teil und läßt die anderen reden.« Warum also sollte sich Schüssel nun ausgerechnet zu den CIA-Flügen äußern? Auch wenn er einigen Grund dazu hätte. Am 21. Januar 2003 waren Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres aufgestiegen, um ein als zivil gemeldetes Flugzeug – eine Transportmaschine der der CIA zugerechneten Fluggesellschaft Tepper Aviation, die von einem US-Militärflugplatz in Frankfurt/ Main gestartet war – genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Flugobjekt wurde auch fotografiert. Nun aber, wo der CIA-Luftverkehr über Europa zum Tagesgespräch geworden ist, versucht die österreichische Regierung, die Angelegenheit nach Kräften herunterzuspielen. Es gebe keine Beweise, daß es sich damals um einen CIA-Flug gehandelt habe, behauptet Verteidigungsminister Günther Platter. Er will darin auch keine Verletzung der österreichischen Lufthoheit sehen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, der sich mit diesem Fall befaßte, verhängte der Kanzler nicht nur über sich selbst, sondern über alle Anwesenden ein Redeverbot. Dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der in diesem Gremium drei Anträge gestellt hatte, versuchte Schüssel zu verbieten, diese zu veröffentlichen. Der tat es dennoch in der Tageszeitung Der Standard.