Freitag, Dezember 09, 2005

Zahlreiche Strafanzeigen wegen Verhinderung eines Neonazi-Aufmarsches

Die Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis am Volkstrauertag in Halbe (Dahme-Spreewald) hat ein juristisches Nachspiel. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang zahlreicher Strafanzeigen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. In den Anzeigen wird den Gegendemonstranten die Störung der gerichtlich genehmigten Versammlung vorgeworfen. Eine ähnliche Anzeige liegt im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen eine ebenfalls genehmigte Veranstaltung von Rechtsextremen Anfang November in Potsdam vor. In Halbe hatten am 12. November etwa 2200 Menschen einen Marsch von Neonazis zum größten Soldatenfriedhof Deutschlands vereitelt, darunter prominente Politiker wie der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Versammlung der nach eigenen Angaben etwa 1600 Rechtsextremisten war vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg genehmigt worden. siehe auch: Blockade mit Nachspiel. Zahlreiche Strafanzeigen wegen Verhinderung eines Neonazi-Aufmarschs

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