Stuttgarter Zeitung online - Ampelkoalition ruft Stächele zur Ordnung

Grüne, SPD und FDP rügen 'Stimmungsmache' des CDU-Ministers gegen Muslime Willi Stächele, der Minister des Staatsministeriums, gilt weithin als gemütlicher Mensch. Er kann aber auch anders, wie er jetzt gezeigt hat. SPD und Grüne werfen ihm 'Stimmungsmache' gegen Muslime vor. Auch die FDP ruft den CDU-Politiker zur Ordnung. Der CDU-Politiker, inzwischen Minister des Staatsministeriums und als solcher rechte Hand des Regierungschefs Günther Oettinger, hat beim Neujahrsempfang der CDU in Eningen (Landkreis Reutlingen) ausweislich eines Mitschnitts des lokalen TV-Senders RTF 1 gesagt: "Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. (. . .) Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ich mich am Schluss entschuldigen muss für das Grundgesetz. So geht"s net. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart." siehe auch: Grüne legen CDU-Minister Rücktritt nahe. Der baden-württembergische Europaminister Stächele gerät wegen muslim-kritischer Äußerungen unter Druck. Die Grünen forderten den Minister ultimativ auf, sich zu entschuldigen - oder zurückzutreten, Minister greift Moslems an. Baden-württembergischer CDU-Politiker Stächele unter Druck Die Grünen haben dem baden-württembergischen Europaminister Willi Stächele (CDU) wegen umstrittener Äußerungen über Moslems den Rücktritt nahe gelegt. "Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Dienstag der Netzeitung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Stächele habe "eine ganze Religionsgemeinschaft beleidigt"

Krone.at: Obmann der JVP Wien niedergeschlagen

In der Nacht auf Samstag soll Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, Opfer des Angriffs eines RFJ-Funktionärs und Mitglieds der rechtsextremen Burschenschaft Olympia geworden sein. Das teilte die Junge ÖVP Wien in einer Aussendung mit. Kroiher befand sich gerade bei einer Veranstaltung, als Burschenschafter Markus Katzmayer die Veranstaltungsräumlichkeiten betrat. Kroiher, der schon immer die rechtsextreme Einstellung der Burschenschaften kritisiert hatte, forderte den Burschenschafter laut eigenen Angaben höflich aber bestimmt auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin soll ihn Katzmayer wortlos niedergeschlagen haben und auf den am Boden Liegenden noch eingeprügelt haben.

Berliner Zeitung: Meinung - Lieber vier statt fünf Prozent

Warum sich die NPD-Führung ein knappes Scheitern bei der Mecklenburger Landtagswahl wünscht Sieben Prozent plus X - das ist die Zielvorgabe der nordostdeutschen NPD-Führung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September. Tatsächlich stehen die Chancen der rechtsextremen Partei, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen, nicht schlecht. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September holte die NPD knapp 350 000 Stimmen, mit 3,5 Prozent Wähleranteil war dies das beste Ergebnis, das die Partei je in Mecklenburg-Vorpommern erzielte. Bei der Landtagswahl 2006 rechnen Experten damit, dass noch mehr Stimmen dazu kommen könnten. Bei einer zu erwartenden Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent könnte die NPD dann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Berliner Parteizentrale sieht man diese Entwicklung mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Natürlich würden NPD-Chef Udo Voigt und seine Getreuen im Parteivorstand nach Sachsen gern ein zweites Landesparlament im Osten erobern, um nach den Wahlschlappen des vergangenen Jahres mal wieder ein Erfolgserlebnis verbuchen zu können. Denn ein solches brauchen Voigt & Co. dringend, um die immer lauter werdenden Kritiker in den eigenen Reihen, die ihnen Willkür und Selbstbereicherung vorwerfen, im Zaum halten zu können. (...) Denn von Harmonie und Geschlossenheit, wie sie die NPD bei dem Greifswalder Parteitag demonstrieren wollte, kann nicht entfernt die Rede sein. Selbst das rechte Internetforum Störtebeker-Netz konstatiert "kaum verhüllte Missgunst und Antipathie der verschiedenen Interessenclans" innerhalb der Landes-NPD. Längst haben dort die alten, eher gemäßigten Parteikader ihren Einfluss an junge Radikale verloren, die in den vergangenen Monaten aus Neonazi-Kameradschaften und rechten Gruppen in die NPD eingesickert sind. Beherrscht wird die dortige NPD derzeit vom Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), einer in lokalen Strukturen, Kommunalparlamenten und Vereinen im Landesosten stark verankerten ausländerfeindlichen Gruppierung. Starken Einfluss in der NPD haben nach den Parteieintritten ihrer Aktivisten auch die Neonazi-Kameradschaften aus Rostock, Bad Doberan, Stralsund und Grimmen erlangt - was sich in den aussichtsreichen Platzierungen ihrer Leute auf der Landesliste widerspiegelt. Für langjährige NPD-Funktionär reichte es dagegen nur für hintere Listenplätze.

Attacken auf Botschaften: Die dänische Seele beginnt zu brodeln Ausland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN

Die Stimmung im Staate Dänemark ist mehr als nur angespannt. Weitere Informationen Denn immer dramatischer werden die TV-Bilder, die Dänen täglich in ihren Wohnzimmern aus den Krisenregionen zu sehen bekommen. Extra-Nachrichten und Radiosendungen sind inzwischen zum Alltag geworden. „Das Ganze ist viel zu weit gegangen. Wenn jemand das gleiche mit Jesus gemacht hätte, wäre mir das völlig egal gewesen. Ich folge den Nachrichten und es tut mir weh, dänische Flaggen brennen zu sehen“, sagt die 22-jährige Dänin Kirstin Wrist. (...) Die Stimmung im Lande hat sich inzwischen in zwei Lager geteilt. An der rechten Kante liegen die Neo-Nazis, die am Wochenende durch Kopenhagen marschierten, um unter lauten „Dänemark den Dänen“-Rufen am Stadtrathaus den Koran zu verbrennen. Letzteres konnte aber ein Großaufgebot der Polizei verhindern. Gleichzeitig erfreut sich auch die ausländerfeindliche „Dänische Volkspartei“ eines Popularitätsanstiegs ohne gleichen. Seit die Karikaturen-Krise international eskaliert ist, liegen die aktuellen Prozentzahlen für die indirekt an der Regierung beteiligten „Folkeparti“ bei 14,5 Prozent – das ist so hoch wie schon seit fünf Jahren nicht mehr.

6abc.com: Skinheads Emerging in Growing Numbers

Watch-dog groups like the Anti-Defamation League say, once again, Neo-Nazis are emerging in increasing numbers, recruiting alienated youth who get sucked in through a culture of dress, tattoos, boots and music and then end up spreading hate and violence. At a recent skinhead concert in Harrisburg, the group "Those Opposed" was on stage when guest vocalist "Nazi Mike" decided to honor Adolph Hitler and the Third Reich: Nazi Mike: "I Want to open this song with some words. Let's take it back to the 1930's when we were strong, some words from the Furor." Without missing a beat, Nazi Mike then broke into German, reciting a speech by Hitler, ending it in that old infamous way: Nazi Mike: Sig hail, sig hail. They wear t-shirts preaching hate and violence, some even wear boots with swastikas molded right into the soles or display large swastika flags. Who are they? Barry Morrison/Anti-Defamation League: "They find an opportunity to scapegoat minorities, immigrants, Jews, blacks for their problems." Daryle Lamont Jenkins/One People's Project: "You have a lot of folks who are just straight out of their minds to begin with."

BostonHerald.com - White-power group denies Robida link

Jacob Robida inked a swastika on his palm and used neo-Nazi code words on his Web page, but the leader of a white supremacy group based near where the New Bedford teen was killed in a shootout with cops said yesterday that Robida was no Aryan brother. (...) Even so, the neo-Nazi code 14/88 was posted in several places on Robida’s Web page. The double eights represent the eighth letter of the alphabet, for “Heil Hitler,” Roper said. The numeral 14 refers to a 14-word battle cry uttered by jailed white supremacist David Lane: “We must secure the existence of our people and a future for white children.”

Polizeipresse: POL-CE: Celle - Neonazis demonstrieren in Celle * Wietze - Verletzter Polizeibeamter nach Widerstandshandlung

Insgesamt 47 an Stelle von 100 angekündigten Angehörigen des rechtsextremen Spektrums führten am Sonnabend, dem 04.02.2006 in Celle, Lauensteinplatz, eine Demonstration durch. Thema der von einem Celler angemeldeten Versammlung war die Aufforderung zur Schließung des Buntes Hauses in Celle, in welchem die Rechtsextremisten die politische Gegnerschaft vermuten. Hintergrund: Am 13. Januar 2006 beantragte die "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e.V." bei der Stadt Celle einen Info-Stand. Dieser Info-Stand wurde am 31.01.2006 durch einen Ablehnungsbescheid der Stadt Celle untersagt. Mit dem Schreiben vom 02.02.2006 beantragte der Verantwortliche für den Info-Stsand daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Aufhebung dieses Ablehnungsbescheides mit dem Ziel, doch noch eine Erlaubnis zu erlangen. In der Entscheidung des VG Lüneburg vom 03.02.2006 wurde der durch den Veranstalter beantragte Info-Stand als Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes eingestuft.

Meldung aus der Region Cham :: Cham dreht Neonazis Strom und Wasser ab

Das Landratsamt hat versucht, eine Skinhead-Fete mit angeblich 400 Teilnehmern in der ehemaligen Diskothek „Froschkönig“ am heutigen Samstag in der Badstraße zu verhindern. Am Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Regensburg den Sofortvollzug auf und ermöglichte so das Treffen. Es wird allerdings etwas kühl werden, denn die Herrschaften feiern ohne Strom und Wasser. Letzteres ist eigentlich ein Produkt des Zufalls, weil ein Zahlungstermin am Freitag ungenutzt verstrich und deshalb die Lieferung eingestellt wurde.

Verfassungsschutz besorgt über rechtsextremistische Musikszene

2005 doppelt soviele Skinhead-Konzerte in Baden-Württemberg wie im Vorjahr - Bundesweit seit fünf Jahren stark steigende Tendenz Der Verfassungsschutz ist besorgt über die boomende rechtsextremistische Musikszene. Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl sprach am Wochenende im AP-Gespräch von einer «Besorgnis erregenden Entwicklung». Allein 2005 habe es doppelt soviele Skinhead-Konzerte in Baden-Württemberg wie im Vorjahr gegeben. Auch die Zahl der Bands habe zugenommen. Gefährlich sei die große Empfänglichkeit der Jugendlichen für diese Art Musik, sagte Schmalzl und forderte ein noch größeres Engagement des Staates. «Wir müssen in die Schulen. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten. Das kostet viel Personal und viel Geld», sagte er der AP. Schon jetzt biete der Verfassungsschutz unzählige Veranstaltungen mit Schulleitern und Musikschullehrern, um sie für die Gefahr zu sensibilisieren. Die Rechtsextremisten versuchten, ihre Ideologie über das Medium Musik an die Jugendlichen zu transportieren, und diese seien dafür sehr empfänglich. «Wir müssen im Bereich der Prävention und Aufklärung zulegen», hatte Schmalzl zuvor der «Stuttgarter Zeitung» gesagt. siehe auch: Verfassungsschützer besorgt über rechtsextremistische Musikszene. Der Verfassungsschutz ist besorgt über die boomende rechtsextremistische Musikszene. Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl sprach am Samstag im AP-Gespräch von einer «Besorgnis erregenden Entwicklung». Allein 2005 habe es doppelt soviele Skinhead-Konzerte in Baden-Württemberg wie im Vorjahr gegeben. Auch die Zahl der Bands habe zugenommen. Gefährlich sei die große Empfänglichkeit der Jugendlichen für diese Art Musik, sagte Schmalzl und forderte ein noch größeres Engagement des Staates

newsclick.de - Verfassungsschutz hat rechte Gruppe im Visier

Fahnder beobachten, ob dem Flugblatt Aktionen folgen – Gefahr: Internet erleichtert Jugendlichen den Zugang Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert und beobachtet die neu formierte Gruppe "Bürgerinitiative für Zivilcourage" in Wolfsburg aufmerksam. "Uns ist die Gruppe aus anderen Regionen ein Begriff", erklärt Pressesprecherin Maren Brandenburger auf WN-Anfrage. Getarnt als bürgernahe Informationsbroschüre zu Abhörkampagnen hatten offenbar rechtsradikale Aktionisten vor drei Wochen an einige Wolfsburger Haushalte Flugblätter verteilt (WN berichteten exklusiv). Über den Staatsschutz der Wolfsburger Polizei hat der Zettel die Hannoveraner Behörde erreicht. "Der Name Christian Worch ist uns aufgefallen", so Brandenburger. Der bundesweit bekannte Neonazi ist auf dem Flugblatt als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt. Die Internetseite der Gruppe hatten die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen bereits entdeckt. "Sie wurde neu eingestellt", erklärt die Sprecherin. Auch wenn Worch dort nicht auftaucht, gibt es ihr zufolge zahlreiche Links zu rechtsradikalem Gedankengut. Vor allem die Entwicklung des Internets nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz mit zunehmender Sorge zur Kenntnis: "Die Homepages sind sehr professionell gestaltet. Immer mehr Jugendliche kommen über das Internet in Kontakt mit rechtsradikalen Inhalten", schlägt Brandenburger Alarm.

NPD sucht nach Parteiaustritten die Flucht nach vorn - Nachrichten | SWR.de

Nach den Austritten von drei NPD-Landtagsabgeordneten im Dezember haben sich die Wogen etwas geglättet. Die Partei-Führung versucht die Reihen zu schließen und richtet den Blick nach vorn - beziehungsweise gen Norden: Mecklenburg-Vorpommern ist das große Ziel. Dort will die NPD im Herbst in den Schweriner Landtag einziehen. Doch bevor es soweit ist, mussten die sächsische Parteispitze um Fraktionschef Holger Apfel sowie der Bundesvorsitzende Udo Voigt erst einmal den Krisenparteitag in Sachsen unbeschadet überstehen. Die Chancen dafür standen gut. Es rumorte zwar in der Partei nach den Austritten von Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, doch scheint es bei oberflächlicher Kritik zu bleiben. Die drei Abgeordneten waren Ende Dezember nacheinander aus Fraktion und Partei ausgetreten. Dadurch hatte sich die Stärke der Fraktion von zwöf auf neun Abgeordnete reduziert. Viele Beobachter sahen in den Vorfällen bereits das Ende der NPD in Sachsen kommen. Trotz dieser Eruption: Eine parteiinterne Opposition hat sich noch nicht offenbart, Ansätze dazu gibt es allerdings in Bremen, im Saarland und in Baden-Württemberg. Die Vorwürfe der parteiinternen Kritiker gegen die Parteispitze: Selbstherrlicher Führungsstil, zu wenig Transparenz bei den Finanzen und Vetternwirtschaft. Laut Verfassungsschutz stieg die Mitgliederzahl in Sachsen im Jahr 2005 dennoch von 950 auf mehr als 1000. siehe auch: Die NPD sucht ihr Heil in der Offensive

derStandard.at: Italien will 17 Ex-SS-Männern den Prozess machen

Beim Massaker von Marzabotto kamen im Jahr 1944 770 Menschen ums Leben Der Militärstaatsanwalt der norditalienischen Stadt La Spezia, Marco De Paolis, hat am Montag die Eröffnung eines Prozesses gegen 17 überlebende SS-Division gefordert. Die Mitglieder der Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" und der Wehrmacht werden beschuldigt, 1944 ein Massaker in den Bergen bei Marzabotto, 25 Kilometer südlich von Bologna, verübt zu haben, dem 770 Menschen, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Die 17 Angeklagten sind zwischen 87 und 81 Jahren alt. siehe auch: Deutschen droht Prozess wegen SS-Massaker. Vor mehr als 60 Jahren ermordete die SS in einem Dorf bei Bologna 700 Zivilisten. 16 ehemalige deutsche Soldaten sollen jetzt vor ein italienisches Gericht kommen

Report Mainz: Zentralrat der Juden kritisiert eBay wegen Handel mit Neonazi-Artikeln

REPORT MAINZ ersteigert in Deutschland verbotene Neonazimusik und Adolf Hitler Büste Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Internet-Auktionshaus eBay scharf wegen des Handels mit Produkten der Nazi-Zeit und der Neonazi-Szene. Anlass für die Kritik sind die Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Die Redaktion hatte unter anderem in Deutschland verbotene Neonazimusik der Bands „Kommando Freisler“, „Weisse Wölfe – Weisse Wut“ und „Landser“ sowie ein T-Shirt der Band „Landser“ ersteigert. Landser ist als kriminelle Vereinigung in Deutschland verboten. Außerdem ersteigerte REPORT MAINZ eine Adolf-Hitler-Büste. Angeboten wurden in den vergangenen Wochen zudem etliche unkommentierte Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte im Interview mit REPORT MAINZ: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat bereits 2002 an eBay geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Gleiche geschah noch mal im Jahr 2004 und im Dezember 2005 ein drittes Mal und es stellte sich jedes mal heraus, dass eBay zwar schöne Worte findet, aber das Problem nicht in den Griff bekommt. Ich denke das Problem ist in den Griff zu bekommen.“ siehe auch: 3 - 2 - 1 - "Mein Kampf" - Internet-Handel mit Nazi-Artikeln. Report Mainz vom 6. Februar 2006 (Manuskript) Neonazi-Artikel bei eBay unterm Hammer, «Report Mainz»: Neonazi-Artikel bei eBay. Nach Recherchen von «Report Mainz» werden über das Internet-Auktionshaus eBay Produkte aus der Neonazi-Szene angeboten. Die Redaktion des ARD-Magazins habe unter anderem in Deutschland verbotene Neonazimusik von Bands wie «Landser» und «Kommando Freisler» ersteigert, Neonazi-Artikel bei Ebay angeboten. Nach Recherchen von "Report Mainz" werden über das Internet-Auktionshaus Ebay Produkte aus der Neonazi-Szene angeboten. Die Redaktion des ARD-Magazins habe unter anderem in Deutschland verbotene Neonazimusik von Bands wie "Landser" und "Kommando Freisler" ersteigert, berichtete der SWR am Montag vorab, eBay will Kontrollen gegen Nazi-Material verschärfen. Vorgehen gegen Angebote aus den USA geplant, Ebay will Neonazi-Artikel verbannen. Die Verantwortlichen des Internet-Auktionshauses Ebay zeigen sich nach den Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" alarmiert. "Report Mainz" hatte laut eigenen Angaben herausgefunden, dass bei Ebay mit verbotenen Neonazi-Artikeln gehandelt wird, Neonazi-Artikel bei Ebay angeboten. Bei Ebay werden verbotenen Neonazi-Artikel gehandelt. Das Auktionshaus gibt zu, dass es Probleme gibt, solche Angebote auszuschließen, Neonazi-Artikel bei Ebay. Nach Recherchen von „Report Mainz“ werden über das Internet-Auktionshaus Ebay Produkte aus der Neonazi-Szene angeboten, Zentralrat empört über Verkauf von Neonazi-Artikeln. Immer wieder finden Produkte aus der Neonazi-Szene über das Internet-Auktionshaus eBay ihren Weg zu neuen Besitzern. Mehrmals schrieb der Zentralrat der Juden an das Unternehmen mit der Bitte, dies zu unterbinden - ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt, Stellungnahme von eBay zum Vorabbericht von "Report Mainz" zur Sendung vom 06.02.06. eBay toleriert in keiner Weise Angebote, die Hass, Gewalt oder Rassenintoleranz fördern oder verherrlichen. Wir distanzieren uns klar und eindeutig von jeglichem Versuch, den eBay-Marktplatz für den Handel mit Artikeln zu missbrauchen, die einen nationalsozialistischen Bezug haben, Adolf Hitlers "Mein Kampf" als E-Book bei Ebay. Ein schweizer Anbieter will auf Ebay Geld machen mit Adolf Hitler. Genauer gesagt mit dessen Buch "Mein Kampf". Damit auch die richtigen Interessenten mitbieten, ist die Artikelbeschreibung im passenden rechten Ton gehalten, Bericht: Verbotene Neonazi-Musik bei eBay-Versteigerungen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte bei eBay in Deutschland verbotene Neonazi-Musik der Bands "Kommando Freisler", "Weiße Wölfe – Weiße Wut" und "Landser" sowie ein T-Shirt der Band "Landser" und eine Adolf-Hitler-Büste ersteigern können und berichtete in seiner Sendung am 6. Februar 2006 mit dem Beitrag "3 - 2 - 1 Mein Kampf" darüber. Das Internet-Auktionshaus handelte sich unter anderem scharfe Kritik durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ein, der eBay schon jahrelang auf die Missstände hinwies, Bericht: Verbotene Neonazi-Musik bei eBay-Versteigerungen. Zentralrat der Juden kritisiert eBay. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte bei eBay in Deutschland verbotene Neonazi-Musik der Bands "Kommando Freisler", "Weiße Wölfe – Weiße Wut" und "Landser" sowie ein T-Shirt der Band "Landser" und eine Adolf-Hitler-Büste ersteigern können und berichtete in seiner Sendung am 6. Februar 2006 mit dem Beitrag "3 - 2 - 1 Mein Kampf" darüber. Das Internet-Auktionshaus handelte sich unter anderem scharfe Kritik durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ein, der eBay schon jahrelang auf die Missstände hinwies, 3 - 2 - 1 "Mein Kampf". Erschreckend einfach konnten Redakteure eines Fernsehmagazins rechtsradikale Musik und allerlei NS-Devotionalien bei dem Internet-Auktionshaus ausfindig machen – und mitunter ersteigern

JTA - Anti-Semitic leaflets found in France

Anti-Semitic leaflets were found in a French city. More than 100 leaflets were apparently distributed late last month in the city of Caen, in front of the town´s synagogue. The distribution was timed to coincide with the 61st anniversary of the liberation of Auschwitz.

Nazi teenage killer dies in police shootout

A teenage boy wanted for an axe attack in a Massachusetts gay bar has been shot dead by police in Arkansas after a high speed car chase. Jacob Robida, 18, a high school drop-out who was fascinated by Nazism and had a swastika tattoo, was shot twice in the head and fatally wounded after he opened fire on officers during a chase through the Arkansas hills at speeds of nearly 100mph. He died later in hospital. The police say that Robida shot and killed two people during the Saturday night chase: a 63-year-old police officer from Arkansas, and a woman passenger in his car, whom he had apparently met over the Internet. The hatchet attack in the gay bar had left three men badly hurt. siehe auch: Gay bar attacker dies after shootout, Gay-bar attacker dies after shootout. Teenage fugitive shot an officer dead during a traffic stop, police say, Fugitive in Gay Bar Attacks Dies After Shootout With Arkansas Police. A teenager who police said attacked patrons of a gay bar in Massachusetts with a hatchet and a handgun last week died Sunday of wounds suffered during the weekend in a shootout with Arkansas police officers. The police say the teenager, Jacob D. Robida, 18, shot and killed an officer during a traffic stop on Saturday before the shootout a short time later with other officers. Police officials also believe that Mr. Robida killed a 33-year-old woman from West Virginia, apparently an acquaintance he had picked up at her home after the attacks in Massachusetts, Suspect's run ended near KKK base. The teenager suspected of an ax attack on gays in a Massachusetts bar was near the Arkansas headquarters of white supremacist groups when he was shot. Gassville, Ark., where Jacob Robida killed a police officer during a traffic stop, is a short drive on the highway from Harrison, home base of the Knights of the Ku Klux Klan. Another group, White Revolution, is headquartered in nearby Russellville, the Boston Herald reported, Polizei erschießt Gaybar-Schützen

EJP | News | Eastern Europe | Croatia's concentration camp to become memorial

The notorious Jasenovac concentration camp in Croatia is to have a memorial consisting of 70,000 people name’s that were murdered there during the Holocaust. The memorial which was unveiled on the 18th of January will be formally opened in the spring. The memorial will focus on the individuals and will include lectures and discussions on the Holocaust. Croatia facing its past Israel’s ambassador to Croatia, Shmuel Meirom, who attended the ceremony in the village of Jasenovac said the memorial was proof that Croatia was "willing to face the dark sides of its past." Jasenovac was the largest concentration and extermination camp in Croatia during the World War II. It was established by the Ustasa regime of the Independent State of Croatia in 1941 and headed by Miroslav Majstorovic. The Ustasa was a Croatian far-right party put in charge of Croatia by the Nazis during the Second Warold War in which they mirrored some of the Nazi’s worst excesses.

de.indymedia.org | Ludwigshafen: "White Noise" Strukturen

Im Rahmen der gerade anlaufenden antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen( http://de.indymedia.org/2006/01/137674.shtml) fand am Mittwoch eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Ein Referent des APABIZ (AntifaschistischesPresseArchiv und BildungsZentrum/ http://www.apabiz.de) hielt einen Vortrag unter dem Titel: 'White Noise- Begleitmusik zu Mord und Totschlag'. Genaueren Bezug nahm er dabei auf die regionalen Strukturen. Er betonte die herausragende Rolle, die der Ludwigshafener Malte Redeker mit seinem Internet-Versand 'Gjallarhorn Klangschmiede' im Rechtsrock-Geschäft und im Hammerskin-Netzwerk der Bundesrepublik spielt. (...) Besondere Aufmerksamkeit schenkte er dabei dem Besitzer des Internet-Versandes "Gjallarhorn Klangschmiede" ( http://www.turnitdown.de/labels+M589bedc4bcc.html), dem Ludwigshafener Hammerskin( http://de.wikipedia.org/wiki/Hammerskins) Malte Redeker. Bei diesem hatte es in der letzten Woche erstmals eine Hausdurchsuchung gegeben. Grund für diese war ein Konzert, das Redeker am 19.März 2005 in Mannheim Rheinau organisiert hatte. Die Band "Confident of Victory" soll dort mit seinem Einverständniss den Hitlergruß gezeigt haben und das Publikum animiert haben selbiges zu tun( http://www.turnitdown.de/571.html).

de.indymedia.org | Das Internetforum der "Freien Kameradschaften Rhein Neckar"

Das Internetforum der "Freien Kameradschaften Rhein Neckar" Erste Einschätzung des apabiz / Berlin, 3. Februar 2006: Im Internet ist seit gestern, dem 2. Februar 2006, das kürzlich "gehackte", interne Forum der "Freien Kameradschaften Rhein-Neckar" und des "Aktionsbüros Rhein-Neckar", veröffentlicht. Das apabiz hat in Absprache mit antifaschistischen Initiativen aus der Rhein-Neckar-Region diese Informationsquelle gesichtet und kommt nach erster Auswertung der Unter-Foren (threads) zu der Erkenntnis: - Die Informationsquelle ist authentisch - Die 2000 in Deutschland verbotene Neonazigruppe "Blood & Honour" hat im Großraum Rhein-Neckar Nachfolgestrukturen gebildet - Von "Blood & Honour" wurden 2005 in Südhessen schwere Straftaten begangen - Neonazistische Kameradschaften der Region verfügen über ein breites Spektrum kultureller und politischer Aktivitäten - Zwischen dem Kern der militanten "Kameradschaften" im Rhein-Neckar-Kreis und der NPD besteht engste Zusammenarbeit - Bei der Wahl der NPD-Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Landtagswahl hat es möglicherweise Manipulationen gegeben

de.indymedia.org | Medienwirksame Heuchelei der dänischen Regierung

Der rechtsliberale Staatsminister Anders Fogh Rasmussen versucht sich aktuell in den internationalen Medien als Verteidiger der Meinungsfreiheit zur profilieren. Dahinter steckt allerdings eine ganz andere politische Tagesordnung. Rechtsradikale Trittbrettfahrer der "Dansk Front" demonstrieren heute Samstag, d.04-02-06 in "Solidarität mit Dänemark" und mit rassistischen Parolen in einer Parkanlage im kleinen Städtchen Hillerød,nord von Kopenhagen. Tatsächlich existieren keinerlei politischen Differenzen zwischen Jyllandsposten, der grössten Tageszeitung des Landes, die den Konflikt mit den Karikaturen vom Propheten Mohammed auslöste und der rechtsliberalen Regierungskoalition. Seit deren Regierungsübernahme vor 5 Jahren, haben die Rechtsliberalen den ideologischen Kulturkampf entfacht. Parallel zu ihrer diskriminierenden Sozialgesetzgebung für Migranten ohne dänische Staatbürgerschaft, entfachten sie gezielte Kampagnen gegen die der westlichen Zivilisation "unterlegenen" islamistischen Grundwerte und deren Angehörigen in Dänemark. Diese rassistische Ausgrenzungspolitik ist eng verknüpft mit der global geführten Politik der Bush-administration für die Globalisierung westlicher ”Zivilisation und neoliberalistische Marktwirtschaft”. Die Mehrheit der dänischen Medien thematisieren täglich in völliger Übereinstimmung mit der offiziellen Ausgrenzungspolitik die islamische Minderheit in Dänemark als ein Fremdkörper, unvereinbar mit der ”besonderen dänische Kultur”. Die Betroffenen dagegen haben kaum Möglichkeiten,sich in den tonangebenden Medien zu äussern, bzw. sich zu wehren.

NU professor backs denial of Holocaust by Iran chief: Jewish leaders fear support could add credibility to view

A Northwestern University professor known for denying the Holocaust happened has publicly sided with Iran's hard-line president, who has been on a campaign against Israel. Engineering professor Arthur Butz said Friday that he agrees with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad's remarks calling the Holocaust a 'myth.' Butz said his comments supporting the president recently were published by the English-language Tehran Times and Iran's semi-official Mehr news agency. (...) Butz said he spoke to the Iranian press because "sometimes I just talk about the things I'm interested in." Butz said in the Mehr report that the Holocaust didn't happen, that it is a "deliberately contrived falsehood" and that its promulgation was motivated by the desire to create a Jewish state in the Middle East. "I continue to maintain those three theses, which have become core features of what is called 'Holocaust revisionism.' Apart from some nuances of wording, the three theses were repeated by President Ahmadinejad. Therefore, there can be no question that I endorse his remarks in those respects," Butz wrote. Since 1996, Butz has posted his views about the Holocaust on his Northwestern-affiliated Web site, including information from his 1976 book "The Hoax of the 20th Century: The Case Against the Presumed Extermination of European Jewry." siehe auch: IDGR: Die Leugner sowie IDGR: Butz, Arthur U.S. professor supports Iranian president's Holocaust statements

Arutz Sheva - Assailant in Rostov Synagogue Attack Goes Free

Two days after the January 11 attack on worshipers in a Moscow synagogue, an 18-year-old man attempted something similar in Rostov-na-Donu, as described by the Russian Regional Report on February 1. Armed with a broken bottle and shouting pro-Nazi and anti-Semitic slogans, he entered the synagogue and demanded a meeting with the rabbi. When the rabbi refused to meet him, he tried to attack worshipers. The guard summoned the police, and the attacker was arrested. There were no injuries.

Propaganda analysis of caricatures of the prophet Mohammad - International Religion - Anarkismo

Most of us are now well aware of the caricatures of the prophet Mohammad, solicited by and published last September in the right-wing Danish newspaper, Jyllands-Posten. This week several publications resurrected those controversial images of Mohammad as a bomb-turbaned terrorist and another where he refuses suicide bombers entry into Heaven as “We’ve run out of Virgins.” Then our news sources informed us that due solely to these images “outrage sweeps across the Muslim world.” Such coverage has elicited miles of text and a Babel of blather denouncing those who would dare threaten OUR freedom of speech because it offends THEIR “backward” beliefs. published for free discussion siehe auch: Protest rallies over Prophet-desecrating cartoons spread out, Publish and be damned. IT WAS always intended to generate a debate about freedom of speech but, buried innocuously in the culture section of a newspaper, no-one guessed it would spark global protests, the burning of effigies and the unlikely cry of "Death to Denmark". The subject matter, admittedly, was contentious, involving a writer's struggle to find an illustrator for his book about the Koran, and in particular the sacred prophet, Muhammad. There were warning signs. Three cartoonists turned down the job. One cited the murder in Amsterdam of film director Theo van Gogh, slain in broad daylight in 2004. Another complained that a lecturer in Copenhagen had been assaulted by a mob who disagreed with his decision to give a reading of the Koran to non-Muslims, A few bad cartoons are no reason to fall out. A few bad cartoons are no reason to fall out I thought I knew exactly where I stood on freedom of speech. But the furore over the depiction of Muhammad raises issues even passionate rationalists must reconsider, Protesters Burn Two Embassies in Syria Over Cartoons of Prophet. Muslim anger continues to grow even as leaders appeal for calm. Iran threatens to cut trade with nations where the drawings have appeared, 'Cartoons reflect Europe's Islamophobia'. After Hamas's electoral triumph, Palestinians are in the news again, with thousands of them demonstrating against Denmark and European countries for publishing cartoons that they say depicts the Prophet Muhammad in an unfavourable light, How cartoons fanned flames of Muslim rage. Embassies burning. Riots and demonstrations across the globe. Journalists in hiding. Presidents and preachers joining the furious debate. But just how did a series of second-rate cartoons buried deep inside the pages of a small Danish newspaper produce such an incendiary dispute?, Focus: Freedom v faith: the firestorm. Not since the Salman Rushdie affair have secular Europe and Islam traded insults so vehemently. Stuart Wavell on the cartoons that threaten to force us apart, Danes march against cartoons. Danes on the far left and extreme right took to Denmark's streets on Saturday, adding a political dimension to a blistering row over cartoons of the prophet Mohammed, first published in a Danish newspaper, U.N. appeals for calm over Muslim cartoons. U.N. Secretary-General Kofi Annan has appealed for calm in the row over depictions of Muslims in cartoons. "I would appeal to everybody not to take any measures that will inflame an already difficult situation," he told reporters Friday at U.N. World Headquarters in New York. "We in this organization have always respected freedom of speech along with the right to worship.", The Image of Mohammad, Free Speech, and Religious Outrage, The Muslim protest. The violence that has accompanied the outbreaks of protest in the Arab and Muslim world against European countries in which caricatures of the prophet Mohammed were published deserves harsh denunciation. The torching of embassies, the commercial boycotts, the kidnappings, the beatings and certainly the calls for murdering the desecrators of Islam must be condemned, War of the Cartoons: Belgians in a Pickle. The Cartoon Affair is putting the Belgian authorities in a pickle. On Friday one of its citizens, the Arab immigrant Dyab Abu Jahjah, who lives in Brussels, decided to put a daily cartoon on the website of his organization, the Arab European League. “After the lectures that Arabs and Muslims received from Europeans on Freedom of Speech and on Tolerance […] AEL decided to enter the cartoon business and to use our right to artistic expression. […] If it is the time to break Taboos and cross all the red lines, we certainly do not want to stay behind,” he wrote. According to Mr Jahjah he has the right to show abusive cartoons if Western papers have the right to show cartoons that are considered abusive by Muslims whose faith forbids the mere depiction of the prophet Muhammad, When the cartoonist's pen is mightier than the sword. Attitudes towards Muslims are hardening even in Europe's most liberal, multicultural societies, writes James Button, Violence in response to caricatures a profanation of religion - FJCR spokesman, Norwegen im Bildersturm – oder: Wer definiert die Standards für Pressefreiheit und Demokratie? Norwegen und Dänemark befinden sich zusammen mit einigen anderen westlichen Länder mitten in einer genauso tragischen wie überflüssigen Konfrontation mit großen Teile der islamischen Welt. Der Konflikt kulminierte während des Wochenendes, die Bilder von brennenden skandinavischen Botschaften gingen um die ganze Welt. Wir müssen davon ausgehen, daß die Sache mit diesen dramatischen Ereignissen nicht überstanden ist, das Gegenteil ist eher wahrscheinlich. Wie wird dieser Konflikt in Russland aufgenommen? Eine an sich eher unbedeutende Provokation, die im letzten September in Dänemark ihren Anfang nahm, ist überraschend mit einiger Verspätung zu einem Konflikt aufgeblasen worden, der mehrere Kontinente umfaßt und sogar Menschenleben gekostet hat. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür ist, daß dies der berühmte Tropfen war, der das Faß zum überlaufen brachte. Die eigentliche Ursache jedoch findet man in dem allgemein angespannten Verhältnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt

Independent Online Edition > New drive to deport ex-SS men and Auschwitz guards

Hundreds of alleged Nazi war criminals living in Britain face deportation under tough new immigration laws. An eight-strong team from Scotland Yard's anti-terrorist branch is examining files containing the names of more than 200 suspects understood to be in hiding or living under false names. They include at least 75 Auschwitz guards and former members of the 14th Waffen-SS Galician division, which has been blamed for atrocities. Officers from the Metro-politan Police are expected to meet Home Office ministers next month to discuss their inquiry, launched after evidence was uncovered by an amateur historian. Police were handed a list of names, most from the Ukrainian-manned unit.

Ukiah Daily Journal Online - Ukiah High officer says neo-Nazis are around'

The anti-Semitic hate mail allegedly delivered by two Ukiah High School freshmen to a Jewish classmate on Wednesday is only the latest -- and now most public -- example of an 'underground' neo-Nazi movement at the school, its resource officer said. Students involved do not display swastikas or other emblems of Aryan pride, said Chris Gordon, of the Ukiah Police Department, but 'they're around.' Gordon said he could name a handful of the neo-Nazi teenagers. Every gang has a uniform, Gordon said, and any student wearing a flight jacket, blue jeans rolled to slightly under the knee, Doc Martens shoes and with a shaved head will raise a red flag. The trouble caused by these teens is infrequent, he said, mostly limited to vandalism and the rare fight.

Alternative News & Information: Muslim cartoon provokes fury among UK Jews

An anti-Semitic cartoon in a Muslim paper, which depicts Israel's acting Prime Minister, Ehud Olmert, as a hook-nosed figure wearing a giant Star of David, last night drew protests from MPs and Jewish groups. For days, Muslims across the world have been protesting about European newspapers that published drawings showing the Prophet Mohamed. One MP accused the editors of hypocrisy. Yesterday a newspaper published cartoons that Jewish groups say they find offensive, and US generals protested about a cartoon in the Washington Post. It showed Donald Rumsfeld, the Defense Secretary, beside a limbless soldier, but the generals said, on behalf of the normally robust Mr Rumsfeld, that the drawing was "tasteless". siehe auch: The other cartoons. SOME of these cartoon portrayals of Jews in the Arab press could have come straight from Joseph Goebbels' propaganda machine in Nazi Germany. But they are not to be found on obscure websites run by fanatics, but in the mainstream newspapers of the Arab world

eitb24: Chavez compares US president to Nazi leader Adolf Hitler

Chavez said he was considering the purchase of enough rifles to arm one million Venezuelans ready to repel a possible US invasion Venezuelan President Hugo Chavez has extended his war of words with Washington, comparing US President George W. Bush to Nazi leader Adolf Hitler. Chavez made the remark while commemorating a failed coup he led as a lieutenant colonel in 1992. Speaking before tens of thousands of supporters in Caracas on Saturday, Chavez also threatened to close Venezuelan oil refineries in the United States. "If the government of the United States wants to break its relationship with Venezuela, it is up to them, they can make that decision. It would take me a minute to close the refineries that we have in the US. We would see how high the price of oil would rise." said Chavez. Venezuela to arm against 'US invasion'

TheBostonChannel.com - News - Gay Bar Suspect Had Violent Web Site

New Bedford gay bar shooting suspect Jacob Robida, 18, left a trail long before he drove away from New Bedford last week. His web pages on myspace.com detail a young man intrigued by hate and death. Newscenter 5's Pam Cross reported that Robida called himself "Jake Jekyll" on the Internet, where he trumpted his love of violence. To demonstrate, he posted a picture of himself with a swastika tatoo on his hand. Robida also called himself a white supremacist and bragged of his affinity for hatchets and his fascination with the neo-Nazi movement, according to entries on his Web site. In one Web entry, Robida said he was interested in "death, destruction and chaos." Robida's Internet homepage was full of references to Insane Clown Posse, a band on the Psychopathic Records Label. The company's logo depicts a silouhette of a man wielding a hatchet. siehe auch: Teen collected neo-Nazi paraphernalia

taz 3.2.06 In deutscher Treue

Die 'f6' zwischen den Fingern scheint ihre gute Laune zu verdoppeln. Gitta Schüßler zieht genüßlich an einer Zigarette der DDR-Traditionsmarke. Sie fühlt sich in ihrer Rolle und in ihrem Abgeordnetenbüro offensichtlich wohl. 'Die Partei wird mich schon lotsen!', sagt die 44-Jährige. 'Ich meine natürlich, zum Parteitag …' Schüßler ist die einzige Frau in der auf neun Kameraden geschrumpften sächsischen NPD-Fraktion. Morgen trifft sich ihre Partei zum Landesparteitag. Vier Tage zuvor kannte nicht einmal die Delegierte Schüßler den Tagungsort. Journalisten dürfen ihn eineinhalb Stunden vor Beginn erfragen. Ein mittlerweile gewohntes Versteckspiel. Seit kurz vor Weihnachten drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion austraten, ringt die sächsische NPD um ihre Zukunft. Die Partei fürchtete gar, es könnten noch mehr Parlamentarier die NPD verlassen. Auch Gitta Schüßler galt als Wackelkandidatin. Ihren Krisenparteitag wollte die NPD daher ursprünglich hinter verschlossenen Türen abhalten. Jetzt will sie doch Öffentlichkeit zulassen - weil die Gefahr weiterer Abtrünniger erst einmal gebannt scheint. Dass die NPD noch keinen Ort für ihre Krisensitzung nennt, ist nicht nur Kalkül. Der Partei ergeht es nicht anders als der Abgeordneten Schüßler. Niemand will der NPD einen Saal vermieten, schon gar nicht in der Umgebung Dresdens, so dass sie bis ins Vogtland ausweichen muss. Und Gitta Schüßler aus dem westsächsischen Limbach brauchte 20 Anläufe, ehe ihr eine West-Vermieterin im 20 Kilometer entfernten Meerane eine Einraumwohnung überließ.

Berliner Morgenpost: Volksverhetzung: Berliner vor Gericht

Gerd W. (49) schreibt oft und gern Briefe. Und zwar, wie es in seinem Briefkopf heißt 'in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich'. Für Justiz und Polizei stellte sich der Inhalt einiger dieser Schreiben in der Vergangenheit als Volksverhetzung und Beleidigung dar. Deshalb stand der arbeitslose Diplom-Volkswirt aus Berlin gestern zusammen mit seinen Mitangeklagten Rainer L. (54) und Karl-Heinz P. (69) vor dem Amtsgericht Tiergarten. In seiner Anklageschrift warf der Staatsanwaltschaft dem Trio vor, im Frühjahr und Sommer 2004 vor zwei Schulen in Steglitz und Lichterfelde offene, an die Leiter der beiden Schulen gerichtete Briefe verteilt zu haben. In denen wurde den Schulleitern mitgeteilt, sie hätten sich 'demnächst wegen Hoch- und Landesverrat vor dem Reichsgericht zu verantworten'. Grund: Als Pädagogen beteiligten sie sich mit besonderem Eifer und an vorderster Front daran, 'unsere Jugend mit der Ausschwitz-Lüge seelisch zu vergiften'. Als einer der maßgeblichen Urheber dieses kruden Gedankengutes gilt das 'Deutsche Kolleg', ein in Berlin ansässiger rechtsextremer Zirkel, aus dessen Umfeld die Angeklagten stammen sollen und dem unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Horst Mahler angehört. Mahler war auch gestern im Gericht anwesend. Seine Zulassung als Anwalt wurde ihm bereits vor Jahren entzogen, deshalb fungierte er als 'Assistent' der Verteidigerin von Gerd W.

derStandard.at: Vorsitzender der Nationalpartei vor Gericht freigesprochen

Keine Verurteilung wegen Anstachelung zum Rassenhass Der wegen Anstachelung zum Rassenhass angeklagte Vorsitzende der rechtsextremen Britischen Nationalpartei (BNP), Nick Griffin, ist freigesprochen worden. Die Jury befand den 46-Jährigen in zwei von vier Punkten für nicht schuldig, wie das Gericht in Leeds am Donnerstag mitteilte. Sein Mitangeklagter Mark Collett wurde in vier von acht Punkten freigesprochen. Geschworene abgesetzt Nachdem die Geschworenen sich über die restlichen Vorwürfe nicht einigen konnten, setzte der Richter sie ab. Die Staatsanwaltschaft will gegen Ende des Jahres die sechs restlichen Anklagepunkte noch einmal vor Gericht bringen.

derStandard.at: Romano Mussolini tot

Der letzte noch lebende "Duce"-Sohn verstorben Der letzte noch lebende "Duce"-Sohn Romano Mussolini ist in der Nacht auf Freitag in einem römischen Krankenhaus gestorben. Der bekannte Jazzpianist war 79-Jahre alt. Die Nachricht vom Tod wurde von seiner Tochter Alessandra Mussolini mitgeteilt, die wenige Stunden vorher ihre Kandidatur für das Amt des römischen Bürgermeisters bekannt gegeben hatte.

mz-web.de: Drei Rechte nach Überfall auf Afrikaner vor Gericht

Verfahren beginnt am kommenden Montag vor dem Amtsgericht Halberstadt Ein dreiviertel Jahr nach einem brutalen Überfall auf einen Asylbewerber in Halberstadt und einem Angriff auf einen zu Hilfe eilenden Polizisten müssen sich drei mutmaßliche Rechtsextreme vor Gericht verantworten. Am kommenden Montag beginnt vor dem Amtsgericht Halberstadt ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Information der Mobilen Opferberatung Magdeburg. Die Angeklagten im Alter zwischen 25 und 30 Jahren sollen am Himmelfahrtstag 2005 einen Asylbewerber aus Liberia verfolgt, verprügelt und ihm anschließend einen Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Ein Beamter des Bundesgrenzschutzes, der eingreifen wollte, wurde ebenfalls brutal verprügelt und verletzt.

NPD-Wähler: Jung, männlich, ostdeutsch

Immer weniger junge Menschen gehen wählen. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben nur noch gut zwei Drittel (68,8 Prozent) der Wahlberechtigten unter 30 Jahren ihre Stimme abgegeben. „Das ist eine enttäuschende Feststellung“, sagte Bundeswahlleiter Johann Hahlen, der viereinhalb Monate später die repräsentative Wahlstatistik präsentierte. Im Vergleich zur Wahl 2002 ging die Wahlbeteiligung dieser Gruppe um 1,5 Prozentpunkte zurück. Der Trend ist seit 1980 zu beobachten. Hohen Zuspruch bei Jungwählern – vor allem bei Männern im Osten – fand die rechtsextreme NPD. Fast jeder zehnte ostdeutsche Wähler zwischen 18 und 24 Jahren gab der NPD seine Stimme, in Sachsen waren es sogar zwölf Prozent. In Westdeutschland erzielte die NPD in dieser Gruppe im Durchschnitt ein Ergebnis von vier Prozent.

Freisprüche in Tiroler Wiederbetätigungs-Prozess - salzburg.com

Von der Anklage, sich im nationalsozialistischen Sinne betätigt zu haben, sind am Donnerstag drei Tiroler von einem Schwurgericht in Innsbruck freigesprochen worden. Die 20-Jährigen hatten sich in einer Osttiroler Kaserne mehrfach mit "Sieg Heil" begrüßt. Einer von ihnen soll überdies ausländerfeindliche Parolen auf ein Kasernenfenster geschmiert haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auf der Anklagebank saßen ein AHS-Maturant aus Zell am Ziller, ein Maschinenbautechniker aus Kitzbühel und ein Einzelhandelskaufmann aus Innsbruck. Sie waren zusammen als Grundwehrdiener in der Franz Josef Kaserne in Lienz. Laut dem ersten Punkt der Anklagepunkt begrüßten sich die drei Männer öffentlich vor zehn bis dreißig Grundwehrdienern mehrfach mit dem "Hitler-Gruß" und der NS-Parteitags- und Massenparole "Sieg Heil". siehe auch: Freisprüche in Tiroler Wiederbetätigungs-Prozess. Grundwehrdiener soll Nazi-Parolen geschmiert haben - Urteil vorerst nicht rechtskräftig, Wiederbetätigungsprozess in Tirol. Im Innsbrucker Landesgericht haben sich am Mittwoch drei junge Tiroler vor Geschworenen wegen Wiederbetätigigung im Sinne des Nationalsozialismus verantworten müssen

N24.de - Jüdisches Webmagazin gehackt

David Gall versucht seit Jahren mit Hagalil in Deutschland über das Judentum und Israel zu informieren und Antisemitismus-Arbeit zu leisten. Seit Donnerstag allerdings ist das Magazin nicht mehr im Netz, der Server wurde gehackt. Auf 'hagalil.com' finden sich derzeit nur wenige Sätze und eine kurze Erklärung zu dem Vorfall. Gall hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass der Server von Islamisten angegriffen wurde - er geht davon aus, dass diese seinen Server hackten, weil er die umstrittenen Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung gezeigt hatte.

Moscow Synagogue Attacker Sane, Faces Trial - NEWS - MOSNEWS.COM

The man who is accused of a knife-wielding attack on a central Moscow synagogue has been declared sane and will face trial, Moscow Prosecutor Alexander Zuyev quoted by RIA Novosti said Thursday. The prosecutor said forensic psychiatrists had found that Alexander Koptsev, 20, who stabbed nine people in the synagogue on January 11, “was sane while committing the crime.” Zuyev also said the Moscow Prosecutor’s Office had completed its investigation into the attack on the synagogue and found that Koptsev had no accomplices. “We already know that the defendant had no accomplices and acted alone,” Zuyev said, adding that links with extremist organizations, including skinheads, had not been established.

More Than 20 Racial Crimes Committed in Russia in Jan 2006 — Report - NEWS - MOSNEWS.COM

More than 20 racial crimes have been committed in Russia in 2006, according to human rights organizations. “Two racial murders and 21 racial attacks have been committed in Russia this year,” deputy head of the Sova Information and Analytical Center Galina Kozhevnikova was quoted by Interfax as saying at a Thursday press conference in Moscow. Kozhevnikova said that the incidents happened in the Moscow region, Nizhny Novgorod and St. Petersburg. A Sova research found that 179 racial attacks were perpetrated in Russia last year, resulting in the killing of 28 people and 366 being wounded. Most of the attacks took place in Moscow and its suburbs, St.Petersburg, Voronezh, Nizhny Novgorod, Rostov-on-Don and the Sverdlovsk region, the organization said.

SPLCenter.org: Marketing Extremism

Neo-Nazis Use Actors' Stock Photos as Propaganda An attractive couple admires their darling infant. A mother and daughter paint pictures in a lovely park. A handsome man works at a desk. The videotaped images of these good-looking white people are accompanied by the reassuring voice of a male narrator. "There's a growing feeling in white America that something is missing. What happened to us?" the voiceover asks. "Where can white Americans go to understand the changing world around us? ... White America, spend some time with us. See how bright the future can be. NationalVanguard.org." As corny as the images are, this is no ordinary 30-second commercial. It was created last April as propaganda for a Web site called National Vanguard that was run by Kevin Strom and the National Alliance, America's best-known neo-Nazi group. A few months later, when Strom quit the Alliance, he hijacked the Web site and the ad. Today, Strom uses the ad -- and offers a downloadable version on the site -- to advertise his new neo-Nazi group, called, conveniently, National Vanguard.

SPLCenter.org: Hate Crime

Report: FBI Hate Crime Statistics Vastly Understate Problem The real number of hate crimes in the United States is more than 15 times higher than FBI statistics reflect, according to a stunning new government report. Hate crime statistics published by the FBI since 1992, based on voluntary reports from law enforcement agencies around the country, have shown annual totals of about 6,000 to 10,000, depending on the year. But the new report, "Hate Crimes Reported by Victims and Police," found an average annual total of 191,000 hate crimes. That means the real level of hate crime runs between 19 and 31 times higher than the numbers that have been officially reported for almost 15 years. "It's an astounding report," said Jack Levin, a leading hate crime expert at Northeastern University. "It's not necessarily completely accurate, but I would trust these data before I trusted the voluntary law enforcement reports to the FBI." The revealing new report, compiled by the Bureau of Justice Statistics and published in November, was based on an analysis of three and a half years of detailed survey data from the biannual National Crime Victimization Survey (NCVS). The NCVS raw data comes from interviews with almost 80,000 statistically representative people and is the most accurate crime survey extant.

SPLCenter.org: Into the Mainstream

Academic Racists' Work Inching Toward Legitimacy J. Philippe Rushton is best known for his dubious work as a race scientist, proposing such theories as an inverse relationship between brain and penis size and the general notion that blacks are not as smart as whites. Recently, the venomous psychology professor at the University of Western Ontario in Canada -- a man who heads up and also is subsidized by the racist Pioneer Fund -- unleashed yet another attack, saying "Toronto the Good" had been wrecked by "black people." Unfortunately, some people still seem to take Rushton seriously. This October, a refereed academic journal, Nations and Nationalism, published a Rushton study that "proved" that co-ethnics are as genetically similar to one another as half-siblings. Rushton's real point is that members of ethnic groups typically show favoritism for their own group. Or, as Rushton expressed it in a press release, "People have a need to identify and be with others like themselves." Four months earlier, in June, he published an article in Psychology, Public Policy and Law, a journal of the American Psychological Association, arguing that Asians are smarter than whites, who are in turn smarter than blacks. In this case, however, the journal's editors apparently knew of Rushton's racist background, and also published three rebuttals. But there were no rebuttals offered in December 2004, when the British journal, Proceedings of the Royal Society: Biological Science, published another Rushton article on co-ethnics. The study was reported later on the Fox News Channel's Web site, again without any background on its author. Another academic racist, Jared Taylor of American Renaissance magazine, released in September a new version of The Color of Crime, a booklet that claims blacks are especially prone to criminality. The booklet was cited in a conservative Cornell University student publication, The Cornell American, where columnist Chris Menzel used it to warn fellow students about "gangs of black thugs." It was also quoted by blogger Nicholas Stix to justify segregated neighborhoods.

SPLCenter.org: U.S. Neo-Nazi Financier Sought in Dublin

The FBI believes that a key financier of American neo-Nazi groups who has been on the run from U.S. authorities for four years is hiding in Ireland. Vincent Bertollini, who made a fortune in Silicon Valley during the boom of the 1990s, failed to appear for a pre-trial hearing to face drunken driving charges in Sandpoint, Idaho, in 2001. He had been convicted of drunken driving twice in 1998, and a third conviction within five years would be a felony punishable by up to five years in prison. An arrest warrant for Bertollini was issued in July 2001. Bertollini and fellow Silicon Valley entrepreneur Carl E. Story moved to Idaho in 1995 and immediately developed ties to the neo-Nazi Aryan Nations and America's Promise Ministries, both promoters of the anti-Semitic Christian Identity religion. They created their own tiny neo-Nazi organization, the 11th Hour Remnant Messenger, and boasted of spending more than $1.5 million on their cause.

Top Stories - Neo-Nazi group has date at Capitol

A white supremacist group that staged a small rally in Olympia last month has made reservations for a larger gathering in July at the Capitol. The National Socialist Movement received a permit this week for a group of 100 to rally on the Legislative Building steps at 2 p.m. July 3. The march is described as a “white genocide rally/campout” on the group’s Web site. The rally permit is standard and issued on a first-come, first-serve basis, said Steve Valandra, spokesman for the Department of General Administration, which manages the Capitol Campus. Justin Boyer, leader of the Seattle-based group, filed for the permit. He did not return a phone call for comment Wednesday. Boyer was one of eight neo-Nazis to participate in a Jan. 22 demonstration, originally scheduled as a march to Sylvester Park in downtown Olympia but later staged several blocks away at Fourth Avenue and Bethel Street.

SPLCenter.org: Aryan Love

Neo-Nazis Awash in Sex Scandals Despite all their pious rhetoric about defending the virtue of women, American white supremacists have always been particularly wont to sexually scandalous behavior. Nineteenth-century Klansmen were often rapists, and the Klan of the 1920s collapsed in the wake of its powerful Indiana leader's conviction for a rape so bestial that his victim died. More recently, the deputy of former Klan leader David Duke, Bruce Alan Breeding, left the movement after he was exposed for running a secret porn empire. And the National Alliance, long the most important neo-Nazi group in America, has shrunk to a discredited shadow of its former self, in part because of its leaders' taste for strippers and all-nude lap dancing. So it shouldn't come as much of a surprise to find that the heat goes on. Even so, the latest round of scandals has set neo-Nazis' tongues wagging nationwide. In November, Martin Linstedt, a vitriolic racist who was for years a 'pastor' of the neo-Nazi Church of the Sons of YHVH, was committed to a Missouri mental hospital while awaiting trial for allegedly kissing a young family member on the child's back, buttocks and groin. Three months earlier, church leader Morris Gulett ejected Linstedt for suggesting the 'gang rape of female whigger [a white 'nigger'] herd animals' and the 'skinning alive of prisoners and execution by slow torture.' Gulett, an ex-felon now in federal custody awaiting trial for conspiracy to commit bank robbery, said Linstedt had made his group look like 'street thugs.'

SPLCenter.org: Neo-Nazi Skinheads

A landmark neo-Nazi Skinhead summit attended by the leaders of more than a dozen Skinhead gangs from at least eight different states took place Oct. 22 in Ohio. Dubbed "The Blood and Honour Council," the summit represented the first unified attempt to challenge the authority of the Hammerskins (HS), a nationwide Skinhead syndicate that has asserted dominion over U.S. skins since 1988. The council was organized and hosted by former Hammerskin Brien James, founder of the Vinlander Social Club, a regional Skinhead group, and by Ohio State Skinheads leaders Eric Fairburn and Kevin Kislingbury. It was held on Kislingbury's property in Logan, Ohio, according to law enforcement sources. By calling the council without prior Hammerskin approval and then publicly inviting HS leaders to attend and guaranteeing their safety, the Blood and Honour organizers broadcast the message that Hammerskins are no longer the unchallenged bosses of the Skinhead scene. Not surprisingly, its leaders boycotted the event. Leaders of the Portland, Ore.-based Skinhead gang Volksfront, which is closely aligned with the Hammerskins, also refused to attend. Besides Skinhead gang leaders, the Blood and Honour Council consisted of representatives from several hate rock music companies as well as the neo-Nazi National Alliance and the Imperial Klans of America. According to minutes distributed online, the Skinhead leaders forged a precedent-setting bond with the National Alliance.

AP Wire | 02/02/2006 | White separatists group sues over removal of placards

A group that says its goal is to preserve the white race is suing the organization that runs St. Louis' light rail system over the removal of advertising placards. The American Civil Liberties Union filed the suit this week on behalf of the National Alliance, which had placed ads on MetroLink trains. Metro, which operates MetroLink for the Bi-State Development Agency, removed the ads in January 2005. The ads read: "The Future belongs to us!" and gave the name and phone number for the National Alliance. Removing the ads violated the group's right to free speech, according to the lawsuit filed in U.S. District Court in St. Louis. The ads were removed after an anonymous complaint about the views of the National Alliance. "Metro's decision that the National Alliance's ads are too controversial is completely arbitrary," said Brenda Jones, executive director of the ACLU of Eastern Missouri. "The Supreme Court has made clear that the public expression of ideas cannot be prohibited simply because the ideas or the speakers of the ideas are offensive."

Armed Teen at Mass. Gay Bar Injures Three -- Newsday.com

A young man dressed all in black went on a rampage at a gay bar with a hatchet and a gun Thursday, wounding three patrons in what police said appeared to be a hate crime. One victim was in critical condition. Police searched for 18-year-old Jacob D. Robida, who was wanted on charges of attempted murder, assault and civil-rights violations. According to court papers, Robida's mother told police that he briefly stopped by the house less than an hour after the brawl and was bleeding from the head. In Robida's bedroom, officers found Nazi regalia and anti-Semitic writings on the wall. "Obviously we have a man who's dangerous, who's not rational, and he has weapons," said prosecutor Paul Walsh Jr. siehe auch: Mass. Town Denounces Attack at Gay Bar, Mass. Town Denounces Attack at Gay Bar, Teen sought for rampage in gay-bar that injures 3. The attacker hid his weapons in a hooded sweat shirt as he strode into a popular gay tavern known for its quiet atmosphere and trouble-free customers. (...) Police in this historic seaport searched for Jacob D. Robida, 18, who was charged in an arrest warrant with assault, attempted murder and civil-rights violations. According to court papers attached to the warrant, Robida's mother told police he came home around 1 a.m., bleeding from the head, then left again. Officers who searched his bedroom found what they described as "Nazi regalia" and anti-Semitic writings on the wall, the police affidavit said. It said Robida had been recognized by a woman in the bar, Teen attacks patrons at coastal gay bar. A young man dressed all in black went on a rampage at a gay bar with a hatchet and a gun Thursday, wounding three patrons in what police said appeared to be a hate crime, Suspect collected Nazi materials. Jacob D. Robida, wanted by police for a hatchet and gun attack at a gay bar in the city's North End, had decorated his bedroom with Nazi swastikas and anti-Semitic writings, according to police and neighbors. And a Web page that appears to have been created by him at the site MySpace.com lists his favorite murder weapon as a "hatchet."

Bnr.de - Braune Gedenkkultur

"Waffen-SS-„Ehrenmal“ soll von Marienfels nach Fretterode verlagert werden. Ehemalige Angehörige der Waffen-SS planen die Wiedererrichtung ihres, 2004 im rheinland-pfälzischen Marienfels von unbekannten Tätern zerstörten „Ehrenmals“, auf dem Privatgelände von NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise in Thüringen. Zwischen dem mehrfach vorbestraften Neonazi und dem Vorstand des „Kameradschaftsverband der Soldaten des 1. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS“ gibt es bereits eine Vereinbarung vom 9. Oktober 2005 in der Formalitäten wie der Transport von Altendiez an der Lahn nach Fretterode geregelt werden. Demnach verpflichte sich Heise, das Denkmal nicht für parteipolitische Zwecke zu nutzen, sondern nur für Gedenkfeiern im Sinne der Veteranen. „Aber kontrollieren könne man das natürlich nicht“, so deren Vorsitzender Claus Cordsen aus Kiel. Er beschrieb sein Anliegen bereits im Herbst 2005 in der „Jungen Freiheit“ so: „Aus der Erinnerungsstätte für uns soll dann eine Gedenkstätte an uns werden“. Hunderte von Demonstrationsteilnehmern, sowie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatten zuvor den völligen Abriss des SS-Denkmals in Marienfels gefordert, die Kommune hatte den Pachtvertrag mit den Ewiggestrigen nicht mehr verlängert. Im JF-Interview beklagte der 83-jährige Cordsen die alljährlichen Feiern „im Schmalspurformat“, er wolle lieber „Flagge zeigen und deutlich machen, dass wir vielleicht geschlagen, aber nicht besiegt sind“.

de.indymedia.org | Daten von Hatecoretk.com veröffentlicht

Und mal ehrlich, was die user und einige wenige userinnen des Hatecoreforums im Dezember 05 gequengelt und gepoltert haben - äußerst amüsant, aber sie brauchten dennoch den Gnadenstoß. Immerhin ungefähr ein Viertel war sich nach den ersten Kalendertürchen sicher. Ein weiteres Drittel hat es zumindest geahnt - das eigene Forum wird hinter der Nummer 24 sein. "Na dann gute Nacht" - meinte Yves Rahmel, seines Zeichens Betreiber des PC-Records in Chemnitz. Bitteschön - wir haben nix dagegen. Das versteckte Forum der Kameradschaft Rhein- Neckar wurde von den Betreibern sofort geschlossen - zu spät wie ihr hier lesen könnt. Gleichwohl starrten alle wie das Kaninchen auf die Schlange und ergaben sich ihrem Schicksal. Ne richtige Schicksalsgemeinschaft sozusagen.

Dämpfer für die NPD in Sachsen | Deutschland | Deutsche Welle | 02.02.2006

Bei den Landtagswahlen vor anderthalb Jahren stimmte jeder elfte Wähler für die NPD. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten steht die NPD vor einem Scherbenhaufen. Die drei Aussteiger werfen ihren Ex-Kollegen Wahlbetrug vor. Der Abgeordnete Mirko Schmidt meinte, dass die NPD sich nicht wie versprochen um soziale Themen kümmere. "Statt für die Interessen der Bürger, setzten sie sich für ein 'Viertes Reich' ein". Er habe erkannt, dass die NPD viele Ziele von vorgestern habe und nationalsozialistisch agiere. Die NPD-Fraktion sieht sich als Opfer von geheimdienstlicher Zersetzungsarbeit. "Die BRD wird noch ihren verdienten November 1989 erhalten. Auf diesen bundesdeutschen Stasistaat, der keine Demokratie, sondern deren Karikatur ist, spucke ich", so der Chefideologe der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel.

LR-Online - Reinhardtsdorf-Schöna mit erstem NPD-Bürgermeister?

Rechtsextremisten setzten bereits einen Bürgerentscheid durch Bei großen Wahlen in den vergangenen Jahren machte in Sachsen stets ein kleiner Ort in der Sächsischen Schweiz bundesweit Schlagzeilen: Mit 23,1 Prozent bei der Landtagswahl 2004 und 14,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 belegte Reinhardtsdorf-Schöna jedesmal den Spitzenplatz bei den Stimmen für die NPD. Jetzt macht der Ort, der schnell als braune Hochburg apostrophiert wurde, erneut Furore: Bei der Bürgermeisterwahl im Frühjahr, so die Befürchtung, könnte erstmals in Deutschland ein NPD-Bürgermeister gewählt werden. Der Urnengang in dem 1600-Einwohner-Ort wird nötig, weil der 68-jährige Amtsinhaber Arno Suddars (CDU) Ende März die Altersgrenze erreicht. Im Herbst kam der Gedanke auf, durch eine mögliche Fusion mit dem nahen Bad Schandau eine Neuwahl zu umgehen. Der Gemeinderat beschloss im November, Gespräche aufzunehmen. Doch die Rechtsaufsicht machte der Idee einen Strich durch die Rechnung und verlangte so oder so eine neue Wahl. Die NPD nutzte indes die taktischen Spielchen und bereitete ein Bürgerbegehren über die Selbstständigkeit des Ortes vor. Unterstützerunterschriften bekamen die Rechtsextremisten mehr als nötig zusammen. Gestern Abend musste der Gemeinderat zähneknirschend dem Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen zustimmen. Dass das Volksvotum voraussichtlich Mitte März zu Gunsten der Selbstständigkeit des Dorfes über dem Elbtal ausfällt – davon geht nicht nur die NPD aus.

Berliner Morgenpost: Rechtsextremist Mahler auch vor Landgericht

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist auch vor dem Potsdamer Landgericht wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft habe im Januar in vier Fällen Anklage erhoben, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann. Termine für die Hauptverhandlung gäbe es noch nicht.

< sz-online | sachsen im netz > NPD richtet Parteitag im Vogtland aus

Nachwahlen zum Vorstand Dresden - Die rechtsextreme NPD richtet ihren Parteitag mit 80 Delegierten am Samstag im Vogtland aus. Der genaue Tagungsort wird erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Veranstaltung bekannt gegeben. Damit will die Partei mögliche Störversuche verhindern.

Die Zeit - Feuilleton : Aus trüber Quelle

Rechtsradikale Ideologen und islamistische Antisemiten planen in Teheran eine gemeinsame Konferenz. Das wundert nicht. Ihr Judenhass hat einen gemeinsamen Ursprung Die iranische Regierung hat eine Konferenz über den Holocaust angekündigt, um »dessen Ausmaß zu bewerten und über seine Konsequenzen zu diskutieren«. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Das ist auch nicht nötig, da das Ergebnis längst feststeht: die Relativierung und Leugnung der nationalsozialistischen Vernichtung der Juden, um Israel als Staat der Überlebenden und ihrer Nachfahren die Legitimität zu bestreiten. Man kann sich dessen sicher sein, weil zu den eingeladenen »Experten« berüchtigte Holocaust-Leugner wie der Neonazi Horst Mahler und David Irving gehören. Internationale Kooperationen der Holocaust-Leugner sind gang und gäbe und nicht auf den arabischen Raum beschränkt. 1992 war eine Konferenz in Schweden geplant, an der neben amerikanischen und europäischen Antisemiten Vertreter der Hamas und der Hisbollah teilnehmen wollten. Die jetzige Initiative der iranischen Regierung muss deshalb in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Sie ist nicht bloß Ausdruck der islamistischen Staatsideologie, sondern bezeichnend für den Antisemitismus im Nahen Osten überhaupt. Dieser Antisemitismus ist in seinen zentralen Elementen seit einem halben Jahrhundert präsent, unabhängig davon, ob er in Iran, in Palästina oder in Ägypten, ob er islamistisch oder arabisch-nationalistisch auftritt. Dabei handelt es sich nur um Variationen derselben Melodie.

Uefa will Rassismus noch härter bekämpfen

Diejenigen Vereine, die rassistische Slogans und Schmährufe in ihren Arenen duldeten, müssten notfalls von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen werden, sagte Uefa-Generaldirektor Lars-Christer Olsson auf der 2. Anti-Rassismus-Konferenz der Uefa in Barcelona. "Härtere Strafen allein reichen aber nicht aus, das Problem zu lösen", betonte Olsson. "Die Behörden der europäischen Staaten, die Verbände und die Vereine müssen dafür sorgen, dass diese Sanktionen auch angewandt werden." Die Uefa forderte daher die europäischen Profi-Ligen auf, bis zur nächsten Saison zur Bekämpfung des Rassismus einen Katalog von Strafen in Kraft zu setzen. An der Konferenz nahmen 400 Delegierte aus den 52 Mitgliedsländern der Uefa, Ex-Fußballer, Politiker und Vertreter von Anti-Rassismus-Initiativen teil. Der Rassismus ist nach Ansicht der Uefa nicht allein ein Problem des Fußballs, sondern der gesamten Gesellschaft. Der Sport könne aber im Kampf gegen die "Plage" eine wichtige Rolle spielen, sagte Olsson. "Die Fußballer sind für viele Menschen Helden und Vorbilder. Ihr Verhalten spielt eine wichtige Rolle. Dies ist ein Mittel, das wir im Kampf gegen den Rassismus noch besser nutzen können."

Arizona Daily Sun- Wal-Mart's Nazi ad 'dumbest' of 2005

As if Wal-Mart wasn't embarrassed enough by its ad depicting a Nazi book burning during Flagstaff's Proposition 100 campaign, the ad recently received the grand prize in the advertising category of "101 Dumbest Moments in Business" for 2005 from CNN Money. The full-page ad in the Arizona Daily Sun used a photograph of a Nazi-era book-burning with the text: "Should we let government tell us what we can read? Of course not ... So why should we allow local government to limit where we shop?" The ad was part of the Wal-Mart-backed campaign opposed to a big-box limitation ordinance that would have prevented the corporation from locating a supercenter in Flagstaff. Wal-Mart bankrolled Protect Flagstaff's Future with $385,000 and signed off on the ad produced by a Valley political consulting firm.

DOSE :: Nazi hunter brands Austria a 'paradise' for Nazis

Austria's legal system and its insufficient zeal in investigating alleged crimes committed under Hitler's Third Reich make it a "paradise for Nazi war criminals," a top Nazi hunter said on Wednesday. Frustrated at slow progress in finding suspected war criminals in Austria and bringing them to court, Simon Wiesenthal Center director Efraim Zuroff came to Vienna for talks with ministers aimed at accelerating the process. "The law in this country does more to protect Nazis than to bring them to justice," Zuroff told reporters after talks with Austria's ministers for justice and the interior. "There is a system here that makes Austria a paradise for Nazi war criminals, plain and simple," he added. Austria's interior ministry declined to comment while the justice ministry was not immediately available for comment. siehe auch: Nazi hunter brands Austria 'paradise' for Nazis. VIENNA: Austria's legal system and its insufficient zeal in investigating alleged crimes committed under Hitler's Third Reich make it a "paradise for Nazi war criminals", a top Nazi hunter said today, Nazi hunter denounces Austria as a 'paradise for war criminals'. A director of the Simon Wiesenthal Centre has described Austria as a "paradise for Nazi war criminals" and bitterly criticised its government and legal authorities for failing to bring suspected Holocaust perpetrators to justice. Efraim Zuroff, the director of the centre's Jerusalem branch, accused Austria of being utterly complacent. "Austria is a paradise for Nazi war criminals," Mr Zuroff told a press conference in Vienna. "Its investigation of suspects is inadequate and the legal position is outrageous. In Austria war criminals are freely able to talk about their crimes," he added, Österreich "Paradies für NS-Verbrecher". Nazi-Jäger Efraim Zuroff übt scharfe Kritik an der österreichischen Rechtslage: Diese helfe NS-Verbrechern. "Das Rechtssystem macht Österreich zum Paradies für Nazi-Verbrecher." Dies sagte der Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, am Mittwochnachmittag vor Journalisten. Davor war er wegen der Verfolgung dreier mutmaßlicher NS-Verbrecher mit Justizministerin Karin Gastinger und Innenministerin Liese Prokop zusammengetroffen, Nazi-Jäger kritisiert Österreich. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers (SWC) Jerusalem, Efraim Zuroff, hat heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher geübt. "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher", sagte er in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Karin Gastinger (B) und Innenministerin Liese Prokop (V) zusammengetroffen war. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter seien "unzureichend", Täter könnten in Österreich ungehindert über ihre Verbrechen sprechen. Die Rechtslage nannte er "empörend", Nazijäger: "Österreich ist NS-Verbrecher-Paradies!". Harte Worte für Österreich: Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers Jerusalem, Efraim Zuroff, hat heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher geübt. „Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Gastinger und Innenministerin Prokop zusammengetroffen war

Frankfurter Rundschau online: Den Lehrern muss man helfen

Vorschläge, wie die Themen Holocaust und Antisemitismus im Unterricht und in der Erziehung behandelt werden sollten Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Seit 1996 ist der 27. Januar Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Gert Weisskirchen erläutert, wie die Erinnerung heute wachgehalten werden kann. (...) Es gibt noch immer einen bunt gemischten Ansatz in der OSZE-Region für die Behandlung der Geschichte des Holocaust. Während Holocaust-Erziehung ein obligatorischer Bestandteil in den schulischen Lehrplänen in einigen Ländern ist, wird in anderen Ländern nur wenig systematisch unterrichtet. Es ist wichtig, die Ansätze für die Holocaust-Erziehung in jenen Ländern zu aktualisieren, in denen die Epoche ausführlich unterrichtet wird, und grundlegende Lehrpläne in solchen Ländern einzuführen, in denen sie völlig fehlt. So notwendig es ist, neu zu überlegen, welche inhaltlichen und didaktischen Ansätze für die Holocaust-Erziehung entwickelt werden können, so ist es darüber hinaus wichtig, die Grenzen einer jeden pädagogischen Strategie zu erkennen. Als Allheilmittel im Kampf gegen die aktuellen Formen des Antisemitismus taugt Erziehung jedenfalls keineswegs. Dies hat auch ein verdienstvoller neuer Bericht des Büros für demokratische Institution und Menschenrechte (BDIMR) herausgearbeitet, der den Stand der Holocaust-Erziehung und der Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus in der OSZE-Region untersucht. Damit ein schärferes Bewusstsein über die historischen und die heutigen Erscheinungsformen des Antisemitismus entsteht, muss überaus klar zwischen den Antisemitismen und den Rassismen unterschieden werden. Solche Programme müssen sich auch mit dem Dilemma auseinander setzen, dass einige Mitglieder marginalisierter Gruppen, welche selbst Opfer von Diskriminierung sind, nichtsdestotrotz antisemitische Argumente vorbringen können. Dies macht es schwer, zwischen Opfern und Tätern abzugrenzen. Ein Ansatz besteht darin, Geschichtsstudenten mit Entscheidungen und moralischen Dilemmata im Alltagsleben vertraut zu machen, so dass sie die Parallelen zu ihren eigenen Erfahrungen besser verstehen.

Frankfurter Rundschau online: Warum die CIA Spuren verwischt

Der US-Geheimdienst konnte das Nein Schröders zum Irakkrieg nicht verhindern, deshalb will er es madig machen (...) Für Großmächte oder Weltmächte sind Geheimdienste wichtig. Sie berichten nicht nur, sie handeln. Lange war es der " Secret Service", jetzt sind es die CIA und ihre Hilfsorganisationen. Sie verkörpern eine zweite Ebene der US-Außenpolitik, und manchmal sogar die wichtigere. Sie schrecken sogar nicht davor zurück, wie in Pakistan, Dörfer in fremden Staaten zu bombardieren. Natürlich war die CIA im besetzten Deutschland tätig. Jeder US-Präsident müsste sie wegen Unfähigkeit auflösen, hätte sie nicht in den 60 Jahren nach Kriegsende ein verlässliches Netz von Informanten, Zuarbeitern und Agenten aufgebaut. Niemand kennt sie, und da die USA in absehbarer Zeit sicher nicht, wie die DDR, zu existieren aufhören, werden, wenn überhaupt, Namen erst genannt werden, wenn alle, die heute etwas wissen könnten, längst tot sind. Einwirkung auf Verbündete Zu den Aufgaben der CIA gehört auch, wichtige Verbündete in Deutschland bei der Stange und auf Linie zu halten. Daher war die Ankündigung Gerhard Schröders, es werde keine deutschen Soldaten in Irak geben, eine schwere Niederlage der CIA, die möglicherweise ihre Position innerhalb der US-Administration geschwächt hat. Da sie das Nein nicht verhindern konnte, hat die CIA ein Interesse, es zu verwischen, es unglaubwürdig, madig zu machen. Dieses Nein sollte keinesfalls den Rang einer europäischen Unabhängigkeitserklärung erhalten.

de.indymedia.org | Unterfrankens Nazis mobilisieren nach Dresden

Am 11. Februar 2006 findet ein Naziumzug anlässlich der Befreiung der Stadt Dresden vom Faschismus durch die Bombardierung der Alliierten statt. Unterfrankens Nazis mobilisieren hierzu auf der regionalen Naziinternetseite ?hatecore crew mainfranken?. Der Betreiber der Internetseite, Werner Ruettiger aus Hohenroth, verschafft die Plattform zur Rekrutierung der Nazis. Auf der Internetseite werden Unterfrankens Nazis und die lokalen Kameradschaften, sowie Anhänger der NPD aufgerufen, mit einem Bus aus Unterfranken nach Dresden zu fahren. Die Weitergabe des Abfahrttermins erfolgt anonym über Handyzirkel. Der Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar, dem Tag der Befreiung Dresdens, zog 2005 fast 6500 braune Teilnehmer an. Auch für den diesjährigen Aufmarsch sind mehrere tausend Braune zu erwarten. Antifaschisten mobilisieren am selben Tag zu einer Demonstration gegen den Naziaufzug. Im letzten Jahr gelang es Nazigegnern Großaufmärsche der Rechten in Berlin, im fränkischen Wunsiedel und in Halbe mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern.

de.indymedia.org | Ludwigshafen: Antifa-Kampagne startet

Ludwigshafen gilt vielen Menschen in der Rhein Neckar Region als 'braune' Stadt. Die dortige Straßenschläger-Naziszene machte wiederholt durch brutale Überfälle auf sich aufmerksam. In jüngster Zeit wurde bekannt dass auch einige der wichtigsten Kader der Region dort wohnen ( http://de.indymedia.org//2005/11/132048.shtml ). Nicht ohne Grund: Mit antifaschistischen Aktivitäten war in Ludwigshafen in den letzten Jahren kaum zu rechnen. Eine Kampagne regionaler Antifa-Gruppen ( http://www.ludwigshafen.ainfos.de ) macht sich nun daran dies zu ändern. Unter dem Motto: 'Die Nazis in die Defensive drängen - Die Autoritäre Formierung stoppen!' soll in den nächsten Wochen begonnen werden die Naziszene und die Gründe ihrer gesellschaftlichen Verankerung zu thematisieren. Auch eine Kampagnen-Homepage ist seit Sonntag online: unter http://www.ludwigshafen.ainfos.de sollen laut BetreiberInnen die nächsten Wochen alle wichtigen 'News und Updates' zu erfahren sein. Im Rahmen der Kampagne sind zunächst drei Infoveranstaltungen geplant. In der ersten wird schon am morgigen Mittwoch ein Referent des 'Antifaschistischen PresseArchiv und BildungsZentrum(APABIZ)' zum Thema 'White Noise- Begleitmusik zu Mord und Totschlag' reden ( http://www.apabiz.de/bildung/RefKat/j2.htm ). Den vorläufigen Höhepunkt und Abschluss soll eine Demonstration am 11.März bilden.

Deutschlandfunk - Der Marsch auf die Mitte

Die braune Erosion im deutschen Osten 'Wir dringen in die Mitte der Gesellschaft vor', prahlt ein sächsischer NPD-Funktionär, 'in die Feuerwehr-, die Schützen- und die Sportvereine.' In mancher Region, vor allem im deutschen Osten, beherrschen Rechtsradikale schon den öffentlichen Raum. Lokale Respektspersonen treten dort für die NPD an und erobern Stimmen. Die Jugend frönt einem rechtsradikalen Lifestyle, der zunehmend poppig daher kommt, mit schicken Markenklamotten und fetziger Musik. Rechte Animateure bieten ihr eine eigene Erlebniswelt, die Stärke und Kameradschaft verheißt. In einigen Landstrichen verfestigt sich so allmählich eine ganz eigene, 'völkische' Kultur, die zunehmend als normal empfunden wird. Im Landtag zu Dresden etabliert sich derweil eine NPD-Denkfabrik. siehe auch: Download Manuskript Sendung (Der Marsch auf die Mitte - Die braune Erosion im deutschen Osten)

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Ermittlungsverfahren gegen NPD-Landtagsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verfügt. Das erklärte gestern Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter des Staatsschutz-Dezernats, auf Anfrage der DNN. 'Wir haben entsprechende polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben', so Schär. Er habe dem Sächsischen Landtag eine Mitteilung über die beabsichtigte Eröffnung des Verfahrens erstattet. Weitere Schritte seien zunächst nicht erforderlich, so der Oberstaatsanwalt. Laut einem allgemeinen Beschluss des Landtags vom März 2005 wird der Staatsanwaltschaft die Durchführung von Verfahren gegen Landtagsabgeordnete wegen des Verdachts von Straftaten gestattet. Genehmigungspflichtig sind nur bestimmte Ermittlungsschritte wie Hausdurchsuchungen, die laut Schär im Verfahren gegen Menzel aber nicht in Frage kommen. Die Erhebung einer Anklage gegen Landtagsabgeordnete muss vom Landtag genehmigt werden. Klaus-Jürgen Menzel war im November 2005 in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Dresdner NPD-Aktivisten Sven H. in den Zeugenstand gerufen worden. Sven H. soll im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen im Herbst 2004 mehrfach auf politische Gegner eingeprügelt haben, die gegen die Teilnahme der Rechtsextremen an den Kundgebungen gegen die Hartz-IV-Gesetze protestiert hatten. Zeugen schilderten dem Amtsgericht Dresden, dass H. aktiv in die Auseinandersetzungen eingegriffen habe. Menzel trat als Entlastungszeuge auf und sagte sinngemäß aus, er persönlich habe Sven H. daran gehindert, sich an Schlägereien zu beteiligen.

taz 1.2.06 Neonazis machen Friedrichshain unsicher

Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe von Rechten auf Personen ist 2005 stark gestiegen. In Friedrichshain häufen sich die Attacken. Opfer sind vor allem Menschen aus der alternativen Szene. Jetzt wird über ein Bürgerbündnis nachgedacht Die Anzahl der Übergriffe von Neonazis hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Opferberatungsstelle Reach Out zählte 2005 insgesamt 103 rechte Angriffe auf Personen in Berlin. Das sind 40 Vorfälle mehr als 2004. Die meisten Übergriffe gab es im Bezirk Friedrichshain (23), gefolgt von Lichtenberg (18). Der Polizei liegen bisher noch keine Zahlen über rechte Gewalttaten vor. 'Es gibt anscheinend rechte Gruppen, die am Wochenende losgehen und gezielt Menschen überfallen', erzählt Helga Seyb von Reach Out. Neben einer deutlichen Steigerung der Brutalität sei vor allem auffällig, dass es sich immer öfter um verabredete und geplante Aktionen der Rechten handele. 'Da kommt eine Gruppe schwarz Vermummter, mit Schlagstöcken bewaffnet, schlägt zu und ist sofort wieder weg', so Seyb weiter. Opfer der Überfälle seien zumeist Menschen, die nach ihrem Äußerem der alternativen Szene zugerechnet werden könnten. siehe auch: Verprügelt und ins Gleisbett gestoßen. Neonazis sollen Jugendliche angegriffen haben, Braune Schlägertrupps verunsichern die Kieze. Rechte Hooligans gehen gezielt und systematisch vor – vor allem an Wochenenden jagen sie ihre Opfer

< sz-online | sachsen im netz > Verfassungsschutzbericht: Neonazis immer brutaler

Immer mehr Rechtsextremisten und rechtsextreme Gewalt im Freistaat: Die Szene hat sich in Sachsen gefestigt und wird kaum schnell wieder verschwinden, sagt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). „Bei rechtsextremen Umtrieben nimmt Sachsen leider eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik ein“, sagte Buttolo gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Die Behörde registrierte eine Zunahme rechtsextremer Kriminalität um mehr als 900 auf 2240 Fälle. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 30 auf 93, die Zahl der Rechtsextremisten um rund 130 auf 3230 Personen. Davon profitierte vor allem die NPD. Außer im Kreis Delitzsch ist sie jetzt in ganz Sachsen mit Kreisverbänden aktiv. „Das gesellschaftliche Engagement gegen rechts reicht offenbar nicht aus“, sagte Buttolo. Auch die rechtsextreme Kameradschaftsszene erhält wieder mehr Zulauf. Vor allem die Zahl der rechtsradikalen Skinheadkonzerte stieg um mehr als das Doppelte auf 56. Nur zehn davon wurden aufgelöst. „Die rechtsextreme Musik ist das Lockmittel schlechthin“, sagte Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock. „Die Szene hat 2005 erheblich an Bedeutung gewonnen, reagiert schnell auf polizeiliche Maßnahmen und nutzt verstärkt Privaträume.“ siehe auch: Rechtsextreme Szene in Sachsen verzeichnet weiter Zulauf. Sachsen nimmt weiter einen Spitzenplatz beim Rechtsextremismus in Deutschland ein. Nach dem am Dienstag in Dresden vorgelegten Verfassungsschutzbericht hat die rechtsextreme Szene im Freistaat 2005 Zulauf erhalten und ist inzwischen 3230 Personen stark (2004: 3100). Der sächsische NPD-Landesverband gelte mit rund 1000 Mitgliedern derzeit als bundesweit stärkster. Bis auf den Landkreis Delitzsch sei die NPD flächendeckend in Sachsen vertreten. Da Zahlen aus anderen Ländern fehlen, ist die Einschätzung aber lückenhaft, Verfassungsschutzbericht: Zulauf für rechtsextreme Szene hält an. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag sieht sich die rechtsextreme Szene in Sachsen weiter im Aufwind - und wird zunehmend gewaltbereit. So sei die Zahl der Straftaten von ganz rechts außen im vergangenen Jahr um 905 Fälle auf jetzt 2239 gestiegen, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2005 in Dresden. Ähnliches gelte für die Anzahl der Gewaltdelikte, wo es eine Zunahme um immerhin 30 auf 93 Fälle gab, Rechtsextreme Szene im Aufwind. Sachsens Verfassungsschutz zählt mehr Anhänger. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag sieht sich die rechtsextreme Szene in Sachsen im Aufwind – und wird immer gewaltbereiter. So stieg im vorigen Jahr die Zahl der rechtsgerichteten Straftaten um 905 Fälle auf 2239, die Anzahl der Gewaltdelikte wuchs um 30 auf 93, sagte gestern Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2005

Tageszeitung junge Welt: Rechte melden doppelt an

Getrennt marschieren, vereint schlagen: Neonazis planen für den 13. Mai zwei Aufmärsche in Göttingen. Antifaschisten wollen Provokation erneut verhindern Die militanten »Autonomen Nationalisten« haben sich in der Auseinandersetzung mit der neofaschistischen NPD offenbar durchgesetzt. Vor drei Monaten hatten sie der Partei angedroht, eine gemeinsame Mobilisierung zu Aktionen in Niedersachsen stehe nicht mehr zur Debatte. Vorausgegangen war eine Kampfansage des Vorsitzenden der niedersächsischen NPD, Ulrich Eigenfeld, der im Vorfeld eines NPD-Aufmarsches in Göttingen ein Redeverbot gegen Dieter Riefling verhängt hatte. Riefling kommt aus Hildesheim und gehört dem Spektrum der »Freien Nationalisten« an. Die Drohung, sich aus gemeinsamen Aktionen zurückzuziehen, hat gewirkt: Der Maulkorb soll Anfang des Jahres aufgehoben worden sein. Damit steht einer weiteren Zusammenarbeit der Neonazis nun auch in Niedersachsen offensichtlich nichts mehr im Wege. Am 18. Januar meldeten der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende, Adolf Dammann, und Christian Worch bei der Stadt Göttingen gleich zwei Aufmärsche für den 13. Mai an. Unter dem Motto »Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – nicht mit uns« beantragt die NPD dieselbe Route, auf der sie im Oktober 2005 nach etwa 500 Metern gestoppt wurde. Worchs Aufmarsch soll am Neuen Rathaus starten. Nach mündlicher Besprechung sei geplant, sich auf halber Strecke zu vereinigen, um, so Worch, erst getrennt, dann vereint zu marschieren und zu schlagen. Der Göttinger Kreisverband der NPD spricht gar von einem »Sternmarsch des Nationalen Widerstands«.

Jungle World ··· 5/2006 Antifa ··· Unschuld vom Lande

Ein Runder Tisch in Pömmelte sucht nach dem Angriff auf einen zwölfjährigen Jungen nach Wegen, sich mit den Neonazis auseinanderzusetzen. Diese präsentieren sich als verfolgte Unschuldige. Die Empörung war groß, als bekannt wurde, was sich in dem 700-Seelen-Örtchen Pömmelte in Sachsen-Anhalt abgespielt hatte. Der Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, die Tat vom 9. Januar sei Ausdruck einer »erschreckend geistigen Verrohung«. Die fünf rechten Schläger hatten ihr Opfer, das in einem Kinderheim in dem Dorf lebt, eine Stunde lang gequält und gedemütigt. Kevin, dessen Vater aus Äthiopien stammt, erlitt schwere Verletzungen am Kopf, er musste die Stiefel seiner Peiniger lecken und Naziparolen aufsagen. Empört war man auch in Pömmelte. Allerdings nicht allein über die Tat, sondern ebenfalls über die darauf folgende Berichterstattung. Über dem Dorf werde »kübeleimerweise brauner Dreck« ausgegossen, beschwerte sich ein Teilnehmer des Runden Tischs, der am Dienstag der vorigen Woche in Pöm­melte stattfand. Zu dem Gespräch hatten der Bürgermeister Thomas Warnecke, die Leiterin des Kin­derheims, Annett Lazay, und der für die Gemeinde zuständige Pfarrer Christian Weiger aufgerufen. Es nahmen unter anderem Vertreter der Polizei, des Jugendamts und die Vorsteher verschiedener Ortsvereine teil. Zudem hatte man drei Jugendliche aus dem Ort eingeladen und Mitarbeiter des Miteinander e.V. aus Magdeburg. Der Verein beobachtet seit Jahren die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt. Die Jugendlichen berichteten, dass Kevin bereits einige Monate vor dem Angriff von Rechten beschimpft und bedroht worden sei. Die Erwachsenen, die Zeugen der Szene gewesen seien, hätten nicht eingegriffen. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung erschienen Mitglieder der »Kameradschaft Festungsstadt« aus Magdeburg. Sie wollten als »Jugendinitiative gegen Jugendkriminalität« an der Diskussion teilnehmen. Ihnen wurde bedeutet, den Raum zu verlassen. Im Anschluss an die Veranstaltung entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift »Ihr schiebt uns Pömmelte nicht in die Schuhe« und verteilten Flugblätter, auf denen sie sich als Opfer einer Medienkampagne darstellten und sich von den Tätern distanzierten.

Kriegsverbrechen: Italiener eröffnen Prozess gegen Haffkruger Klaus Konrad - Kieler Nachrichten

Mehr als 60 Jahre nach dem deutschen Massaker in San Polo soll dem Haffkruger Klaus Konrad in Italien der Prozess gemacht werden. Vorwurf: Schwere Kriegsverbrechen. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse und des Großen Verdienstkreuzes, er war Kieler Landtagsabgeordneter (1962 - 1969) und Bundestagsabgeordneter (1969 - 1980) für die SPD: Der Jurist und Politiker Klaus Konrad würde heute noch zu den angesehensten Persönlichkeiten Deutschlands gehören, wären da nicht Mitte der 90er Jahre 700 vergilbte Akten über NS-Kriegsverbrechen in Rom aus der Versenkung gehoben worden. Das, was in den Akten steht, führt nun dazu, dass vor dem Militärgericht in La Spezia am 17. Januar die Vorverhandlung des Prozesses gegen den 91-jährigen einstigen Wehrmachtsoffizier beginnt - ohne den Angeklagten. Konrad ist sich keiner Schuld bewusst. Der letzte lebende Stabsoffizier des 274. Infanterieregiments sieht sich als Teil einer Befehlskette: "Da blieb kein Spielraum." Das, was 1944 in dem toskanischen Ort San Polo geschah, kann grausamer kaum sein. Konrad, damals im Stab verantwortlich für Logistik und Partisanenbekämpfung, soll an der Folterung und Erschießung von mindestens 54 Menschen beteiligt gewesen sein. (...) Der ehemalige Wehrmachtoffizier Konrad erklärte wiederholt, er sei "lediglich bei Folterungen von italienischen Zivilisten dabei gewesen". Er sagte zwar, dass er die "Vorfälle bedauert . . . " Bestürzung löste aber der Nachsatz aus: ". . . aber erst seit die Italiener mich am Kanthaken haben . . ." siehe auch Italien: Ehemaliger SPD-Abgeordneter wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Klaus Konrad soll für Folter und Hinrichtung von Zivilisten verantwortlich sein - keine Reue, Ex-Justizminister Ofner als Verteidiger bei SS-Prozess in Italien. Verfahren gegen zwei ehemalige Offiziere wegen des Massakers von Marzabotto im Jahr 1944

Union of Councils for Soviet Jews: Motherland Party Leaders Make Their Antisemitism Official

Created and indirectly supported by the Kremlin in 2003 in an effort to sap nationalist votes from the opposition Communist Party in the December 2003 Duma elections, the Motherland (“Rodina”) party has from the beginning included several prominent antisemites within its ranks. Most notoriously, Motherland deputies made up the majority of the 19 State Duma members who signed a January 2005 letter to the Prosecutor General's Office calling for a ban on Jewish organizations in Russia. The letter asserted that Judaism is a “Satanic” religion and made reference to the medieval blood libel. Through it all, however, Motherland's two most prominent members-party leader Dmitry Rogozin and deputy speaker of the State Duma Sergey Baburin-have played the roles of fellow travelers, benefiting politically from their connections with extremist nationalists within their party, but never openly making antisemitic statements or taking any other action to make antisemitism an official part of their party's ideology. In the wake of the January 11, 2006 attack on Moscow's Bolshaya Bronnaya synagogue, this has now changed. As UCSJ previously reported, Mr. Baburin and several other Motherland deputies made public statements in the wake of the attack criticizing the media for linking Aleksandr Koptsev's slashing of eight worshipers within the synagogue with antisemitic literature found in his apartment. The Motherland deputies also defended themselves against a charge made by a State Duma deputy from the United Russia party that those who signed last January's antisemitic letter bear some responsibility for the attack and therefore should be expelled from the Motherland party or otherwise disciplined. Several of these deputies stated that they were proud to have signed the letter; one even called for another such letter to be sent.

State is 2nd in number of hate groups: South Florida Sun-Sentinel

Florida is home to 43 extremist groups, an Alabama tracking center says. The meeting, shrouded in the piney woods of east Orange County, started with a round of jokes attacking minorities.A recording of the meeting shows that speeches came next -- searing diatribes about the white man's plight. It's the Jews, the attendees barked, and the blacks. And don't forget the Hispanics. (...) The state famous for tourism and endless sunshine has a disturbing side. It is home to 43 so-called hate groups, second only to South Carolina, according to the Southern Poverty Law Center, a Montgomery, Ala., organization that has tracked such groups for 25 years.

Bloomberg.com: Roma Gets Stadium Ban After Soccer Fans Display Nazi Banners

Italian Serie A soccer club Roma was ordered to play its next home game without spectators at a neutral venue after its fans displayed Nazi banners during the 3-0 win against Livorno two days ago. (...) In a statement on the league's Web site, Laudi said the decision came after Roma fans displayed banners that he judged as ``evocative of the Jewish genocide'' and made gestures to celebrate the former fascist regime, which is a crime under Italian law. siehe auch: Ugly banners lead to ban. AS Roma ordered to play at neutral, empty stadium, Ein Spiel Stadionsperre für AS Rom. Wegen der Nazi-Spruchbänder und Hakenkreuzfahnen beim letzten Heimspiel muss der AS Rom ein Meisterschaftsspiel auf neutralem Platz und ohne Publikum austragen. Gegen US Cagliari kann der Serie A-Club am 8. Februar somit nicht im heimischen Olympiastadion spielen. Dies entschied das Sportgericht des italienischen Fußball-Verbandes (FIGC), Roma muss wegen rechter Fans Geisterspiel austragen. AS Roma muss wegen rassistischer Parolen seiner Fans ein Ligaspiel unter Ausschluss von Zuschauern auf neutralem Boden austragen. Das gab der Italienische Fußballverband (FIGC) am Dienstag bekannt