Dienstag, Februar 14, 2006

de.indymedia.org | NPD wird Parkhotel in Bad Essen los

Gemeinde Bad Essen kauft Parkhotel Großer Verdienst des 'bürgerlichen' Widerstandes NPD Strukturen werden geschwächt Vor kurzem wurde die Info laut, dass die Gemeinde Bad Essen das Parkhotel gekauft hat und der 'Nazifunktionär' G. Eggerking dieses bis Ende des Monats räumen muss. Dieses bedeutet, dass tatsächlich ein bedeutender Nazitreffpunkt der Region geräumt wird. Unter anderem fand hier vor kurzem ein bedeutendes Treffen der JN Niedersachsen statt. Auch wurde mehrfach versucht hier rechte Liederabende (z.B. mit Frank Rennicke) zu veranstalten. Für die regionale Naziszene aus Osnabrück, Minden, Damme, Vechta und umzu (bis hin nach Bremen) hatte das Parkhotel eine wichtige Funktion. Leider muss allerdings auch gesagt werden, dass Eggerking es geschafft hat, den Preis für das Parkhotel in die Höhe zu treiben.

Mohammed-Karikaturen: Grass nennt dänische Zeitung 'rechtsradikal' - stern.de

Günter Grass hat der Zeitung "Jyllands-Posten" vorgeworfen, Muslime bewusst provoziert zu haben. Aber auch den Westen insgesamt macht er für die wütenden Reaktionen im Nahen Osten verantwortlich. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass sich der Karikaturen-Streit zum Karikaturen-Kampf ausweitet? Sind es radikale Muslime im Nahen Osten? Sind es fragile Regime, die sich den Fundamentalismus zu Nutze machen? Oder sind es doch jene dänische Journalisten, die die Mohammed-Schmähungen vermeintlich verantwortungsvergessen veröffentlicht haben? Der deutsche Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat in der Schuldfrage nun klar Position bezogen - und die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" scharf für die Veröffentlichung der Karikaturen kritisiert. "Es war eine bewusste und geplante Provokation eines rechten dänischen Blattes", sagte der Schriftsteller der spanischen Zeitung "El País." Den Blattmachern sei bekannt gewesen, dass die Darstellung Allahs oder Mohammeds in der islamischen Welt verboten sei. "Sie haben aber weitergemacht, weil sie rechtsradikal und fremdenfeindlich sind."

derStandard.at: Verbotsgesetz "nicht aufweichen"

Mauthausen Komitee gegen Änderung, David Irving in Haft "ein Star" Die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich lehnen eine Herabsetzung der Strafen im NS-Verbotsgesetz kategorisch ab. "Jede Aufweichung wäre eine Ermunterung für die rechtsextreme Szene und ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer", erklärte Montag der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi. Wie DER STANDARD berichtete, haben die baldigen Prozesse gegen den Holocaust-Leugner David Irving und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus die Debatte neu entfacht. Einige Strafrechtsexperten halten in bestimmten Bereichen eine Strafreduzierung für sinnvoll. Vor allem die drohenden zehn Jahre Gefängnis für das Leugen von Nazi-Verbrechen seien zu viel. In Justizkreisen ist immer wieder zu hören, dass aufgrund der hohen Strafen erst gar nicht Anklage erhoben wird. Anstatt dessen werde auf ähnliche Tatbestände im Strafgesetz mit niedrigeren Strafen zurückgegriffen.

KSTA.DE: Rechtsextreme Demos angekündigt

Ein bundesweit bekannter Rechtsextremist hat für den 4. März zwei Demonstrationen in Köln angemeldet. Die Anmeldung wird vom Polizeipräsident Klaus Steffenhagen unter allen Aspekten möglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geprüft, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Dabei gehe es besonders um eine mögliche Billigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bislang sind bereits drei Gegendemonstrationen angemeldet. (mit Bild: Neonazi Axel Reitz (links) und Pro-Köln-Wortführer Manfred Rouhs bei einer Kundgebung 1999)

TP: Aus Hass wird Ernst

'Unheilige Allianzen' zwischen der Musikwelt des Black Metal und jener der Neonazis Früher war alles besser: die Urheber des Begriffs Black Metal, die britische Band 'Venom', provozierten Anfang der 1980er-Jahre mit ihrer rauen Mischung aus Heavy Metal und satanischer Texte Christen und Moralapostel. Alles wirkte ähnlich einer Karikatur, jedoch kam es Anfang der 1990er Jahre besonders in Skandinavien zu einer Art Neubelebung. Die Spielweise des Black Metal wurde rasanter und brutaler, die Texte der durch den kehligen Grunz- oder Kreischgesang geprägten Musik handelten von Satanismus, Hass, Neuheidentum und Antisemitismus. Teile der Szene sind heute bekennende Neonazis und glauben, 'Auschwitz wartet (...) auf die Tage seines neuerlichen Ruhms'. Mit diesen Worten zitieren Christian Dornbusch und Hans-Peter Killguss in "Unheilige Allianzen - Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus" Rob Darken, Musiker der polnischen Band "Graveland". Die Autoren legen mit dem Buch erstmals einen kritischen Überblick zur Welt des Black Metal vor. Neben der Szene-Historie liefern sie durch zahlreiche Liedtext- und Interview-Zitate Hintergründe zu den ideologischen Abgründen jener Szene. Protagonisten, Bands, Label und Fanzines aus Deutschland, Europa und Amerika sowie der in einigen Bereichen offen vollzogene Schulterschluss mit rechtsextremen Skins und Neonazis werden aufgezeigt. Denn längst gibt es im Black Metal Musiker und Fans, die ähnlich der Kameraden des Rechtsrocks (vgl. Reaktion verpflichtet) als "Herrenmenschen" oder "Arier" musikalisch "Krieg" gegen die moderne, westliche Welt, gegen Migranten, "Untermenschen" und Juden führen.

taz 14.2.06 NPD setzt auf den bösen Onkel

In Neukölln wollte die NPD 'Kiezstreifen gegen Kinderschänder' bilden. Sie sollten Männer kontrollieren, die allein mit einem Kind unterwegs sind. Der Innensenator hat dies jetzt verboten Die Polizei hat der rechtsextremen NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) untersagt, Bürgerwehren gegen 'Kinderschänder' zu bilden. Auch entsprechende Flugblätter und Postwurfsendungen, in denen ein solches Vorhaben angekündigt wird, dürfen nicht weiter in Umlauf gebracht werden. Der Hintergrund: Vor wenigen Tagen waren Pamphlete mit NPD- und JN-Logo des Kreisverbands Neukölln rund um die Neuköllner High-Deck-Siedlung aufgetaucht. Darin kündigten die Rechtsextremen an, 'Kiezstreifen gegen Kinderschändung' ins Leben zu rufen. (...) Es ist nicht neu, dass sich Rechtsextreme den Kampf gegen Pädophile auf ihre Fahnen geschrieben haben. Neu ist auch nicht, dass - wie auf dem Flugblatt geschehen - die Todesstrafe für Kindermörder gefordert wird. In Hamburg waren Neonazis vor mehreren Jahren gegen den Betreiber eines Internetportals und Vorsitzenden eines Pädophilenverbandes vorgegangen.

Main Rheiner · Nur die Reps würdigen ihr Ex-Mitglied - Nach neun Jahren verlässt der frühere Republikaner Hans Hirzel das Wiesbadener Rathaus

Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Wahlperiode wird ohne ihn stattfinden: Hans Hirzel (82), der Mann, der fast fünf Jahre lang als parteiloser Mehrheitsbeschaffer der CDU/FDP-Koalition im Wiesbadener Rathaus für zeitweise heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte, hat sein Mandat niedergelegt. Es fällt an die Republikaner zurück, die Hirzel nach der Kommunalwahl 2001 verließ. Hans Hirzel leidet an einer schweren Krankheit. Für ihn rückt der Werkzeugmacher Carsten Propp, Mitglied im Ortsbeirat Kostheim, nach. "Hirzelei" war fünf Jahre lang der rot-grüne Kampfbegriff, um die Zusammenarbeit von CDU/FDP mit einem Ex-Republikaner zu geißeln.

Der Witz als Waffe im Wahlkampf

Italiens Premier zieht alle Register, um seine Anhänger zu aktivieren Mit der Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi wurde am Wochenende der Vorhang für den vorletzten Akt des Wahlkampfs geöffnet, an dessen Ende Italien am 9. April über eine neue Volksvertretung abstimmen wird. Silvio Berlusconi, der erfahrene Medienexperte auf dem Premiersessel, nutzte den nüchternen Anlaß auf seine Weise. Mit enthüllenden "breaking news", daß er der "Jesus Christus" der italienischen Politik sei, lenkte er am Sonntag die Aufmerksamkeit aller Medien wieder vor allem auf sich allein. Er sei "ein Opfer, geduldig, ertrage alles und opfere (sich) für jeden auf", hatte er Unternehmer und ausgewählte Journalisten in Ancona bei einem Abendessen wissen lassen und sie zur Nachahmung und Nachfolge aufgerufen. Am Abend zuvor ließ er Italiens Wähler wissen, in der europäischen Geschichte habe "nur Napoleon mehr bewirkt" als er; doch der korsische Imperator sei etwas kleiner gewesen. Daß Churchill das Land von den Nazis befreit habe und er, Silvio Berlusconi, Italien nun "von den Kommunisten befreien" werde (die sich hinter dem harmlosen Gesicht seines Gegenspielers Prodi nur verbergen würden), hieß das Ergebnis der nächsten Geschichtsstunde für seine wißbegierigen Wähler.

Marktplatz Oberbayern: 19-Jähriger grölt auf Fest Nazi-Parolen

1000 Euro für Hitler-Propaganda 'Sieg Heil!', posaunte ein Maurergeselle auf einem Fest in Ingenried herum - und das ausgerechnet direkt vor einem uniformierten Polizisten. Eine teure Propaganda: denn dafür muss der 19-Jährige jetzt 1000 Euro an die 'Brücke Weilheim' zahlen. Dass er die verbotene Grußformel der NSDAP mehrmals herumgeschrieen hatte, daraus machte der junge Mann aus dem Schongauer Land in der Verhandlung im Amtsgericht in Schongau überhaupt keinen Hehl: "Ich war betrunken", meinte er trocken. Dass dies aber mit seiner politischen Gesinnung zu tun habe, stritt er ab: "Das hat keine Bedeutung gehabt" - er sei ja selbst sogar italienischer Abstammung, meinte er, und lümmelte dabei desinteressiert mit dem Gesicht nach unten auf der Anklagebank.

Telegraph | News | Nazis tried to halt Allies in Italy with malaria epidemic attack

The Nazis tried to halt the advance of British and American troops through Italy in the Second World War by unleashing malaria-carrying mosquitoes in what is believed to be the only biological warfare attack out in Europe, according to new research. The plan was designed to hinder the Allied push from the south and to punish the Italian population for what the Germans saw as treachery after they switched sides and joined the Allied powers. According to Prof Frank Snowden, a history professor at Yale University whose book The Conquest of Malaria in Italy draws on American archives and the diaries of Italian soldiers, the scheme was orchestrated in the autumn of 1943 by Erich Martini, a medical entomologist, Nazi Party member and friend of the SS commander Heinrich Himmler.

JTW News - Iranian Paper Launches Holocaust Cartoon Contest

An Iranian newspaper launched on Monday, February 13, a Holocaust cartoons contest reportedly to test the freedom of expression in the West after the publication of Danish caricatures lampooning Prophet Muhammad (peace and blessings be upon him). The first entry was from renowned Australian cartoonist Michael Leunig, according to the Web site organizing the competition with Iran's biggest selling newspaper Hamshahri, reported Agence France-Presse (AFP). "As a show of solidarity with the Muslim world, and an exercise in free speech, I would like to submit a cartoon to you on the theme of the Holocaust," Leunig was quoted as saying in a statement posted on the site. The first of Leunig's two cartoons shows a poor man with a Star of David on his back walking towards the Auschwitz death camp in 1945 with the words "Work Brings Freedom" over the entrance. The second shows the same scene but depicting "Israel 2002" with the slogan "War Brings Peace" over entrance and the same man walking towards it bearing a rifle. The newspaper said the contest was open until May 5. It did not announce what the prize would be but said each cartoonist would receive a book of the cartoons submitted. siehe auch: Holocaust cartoon contest draws 1 entry so far. Another entry is decried as a fraud by an Australian artist, Holocaust Cartoon Contest Gets Entry. An Iranian newspaper's contest for cartoons about the Holocaust, launched Monday in response to a series of caricatures about the Prophet Mohammed, has already drawn at least one entry, the paper said, Update 3: Holocaust Cartoon Contest Gets Entries. An Iranian newspaper's contest for cartoons about the Holocaust, launched Monday in response to a series of caricatures about the Prophet Mohammed, has already drawn at least two entries - one from Brazil and one from Australia, the paper said, Major Iranian Newspaper Holds Holocaust Cartoons Competition, Iranian Newspaper, Hamshahri, Calls for Holocaust Cartoons to Test Purported Western Freedom of Expression, Israel News Agency To Post SEO Iran Holocaust Cartoons, Leunig cartoon sparks storm. Cartoonist Michael Leunig says one of his drawings has been fraudulently submitted in his name to an Iranian newspaper seeking entries on the theme of the Holocaust. Leunig, who works for The Age in Melbourne, has demanded that the cartoon and words written under his name be removed from an Iranian web site. Reports earlier said Leunig had submitted a cartoon to Iran's biggest selling newspaper, Hamshahri, which had organised the competition in response to the publication in Western newspapers of controversial cartoons depicting the Prophet Muhammad. But speaking to ABC radio, Leunig denied he had made the entry, Australian cartoonist's Holocaust sketch 'a fake'. Renowned Melbourne cartoonist Michael Leunig says a cartoon apparently submitted in his name to an Iranian newspaper seeking entries on the theme of the Holocaust is a fake

Friedrich Engel; Nazi Officer Known as 'Butcher of Genoa'

Friedrich Engel, 97, a former Nazi SS officer involved in the massacre of Italian prisoners in World War II, died overnight Feb. 4 or Feb. 5, according to his wife. She did not give a cause of death or say where he had died. She said his remains have already been buried. In 2002, a German court convicted Mr. Engel of 59 counts of murder and gave him a suspended seven-year jail term for the 1944 shootings in a mountain pass near the Italian city of Genoa. siehe auch: Former Nazi SS major Engel dies at 97. Friedrich Engel, a former Nazi SS officer involved in the massacre of Italian prisoners in World War II, has died. He was 97, Former Nazi SS Major Engel Dies at 97, Nazi 'Butcher of Genoa' dies without going to jail, Nazi SS chief Engel, 'Butcher of Genoa', dies aged 97, Nazi SS major involved in Italian massacre dies

Montag, Februar 13, 2006

swissinfo: Prozess um Pronto-Schläger vor Baselbieter Strafgericht begonnen

Vor dem Strafgericht Baselland hat der Prozess gegen sechs Rechtsextreme begonnen. Diese haben im April 2004 im Pronto-Shop im Bahnhof Liestal mit Baseballschlägern Passanten zusammengeschlagen und die Einrichtung zertrümmert. Die Anklage lautet unter anderem auf schwere Körperverletzung und Verstösse gegen das Waffengesetz. Der Prozess, der zwei Wochen dauern soll, findet unter grossen Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den sechs Hauptangeklagten drohen Freiheitstrafen von bis zu fünf Jahren. siehe auch: Pronto-Schläger vor Baselbieter Strafgericht. Vor dem Strafgericht Baselland hat der Prozess gegen sechs Rechtsextreme begonnen. Diese haben im April 2004 im Pronto-Shop im Bahnhof Liestal mit Baseballschlägern Passanten zusammengeschlagen und die Einrichtung zertrümmert, Neonazi-Schläger vor dem Kadi. Vor fast zwei Jahren stürmten die rechtsradikalen Teenager in die Coop-Filiale beim Bahnhof Liestal. Jetzt stehen sieben Rowdys vor Gericht.

derStandard.at: Aktivitäten österreichischer Rechtsextremisten stark zugenommen

Organisationen in Österreich haben starke internationale Verbindungen Die Aktivitäten österreichischer Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen beiden Jahren auf einem ziemlich hohen Level eingependelt. Nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gab es seit dem Jahr 2000 einen Aufschwung, der sich bis 2004 in einer Zunahme der Aktivitäten ausgedrückt habe. Zentrale Organisationen dabei sind der Bund Freier Jugend (BfJ), vom DÖW als neonazistisch klassifiziert und die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).

Widerstandsarchiv kritisiert Behörden

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands kritisiert die Vorarlberger Behörden, dass sie gegen Rechtsextreme nicht mit aller Vehemenz vorgehen. Dabei geht es um das Neonazi-Skinhead-Netzwerk 'Blood and Honour'. Schiedel: Struktur wurde aufgebaut. Während in anderen Bundesländern das Neonazi-Skinhead-Netzwerk 'Blood and Honour' praktisch keine Rolle mehr spiele, blühe es in Vorarlberg auf, so Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Die Behörden hätten zu lange weggeschaut, inzwischen sei die Struktur aufgebaut, so Schiedel.

LR-Online - NPD-Mitarbeiter im Landtag droht Gefängnis

Staatsanwaltschaft will Bewährungsstrafe von Thomas R. widerrufen Die Urteile im ersten Prozess gegen die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), die zuerst alle zur Bewährung ausgesetzt worden waren, führen jetzt möglicherweise doch zu einer Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts beantragt, die Bewährung des als Rädelsführer verurteilten Thomas R. zu widerrufen. Im Fall der rechtsextremen Gruppe Hammerskins hat die Staatsanwaltschaft indes die Ermittlungen teilweise eingestellt. Thomas R. ist zurzeit als persönlicher Referent des Sebnitzer NPD-Abgeordneten Johannes Müller beschäftigt und arbeitet in der Funktion auch im Landtag. Wenn das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folge, habe Thomas R. seine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft noch anzutreten, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Zur Begründung erklärte Schär, R. sei seinen Bewährungspflichten nicht nachgekommen. So hatte sich der Neonazi etwa ein Jahr in Bayern aufgehalten, ohne sich beim Gericht ordentlich abzumelden. Auch eine Geldbuße von 1200 Euro habe er erst jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem Urteil, beglichen. Mit diesem Verhalten habe der Verurteilte, der den Kreisverband der Jungen Nationaldemokraten in der Sächsischen Schweiz leitet, nicht gezeigt, dass er sich bewährt habe, so Schär. Das Urteil ist für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Üble Hetze: Rassisten beleidigen Asamoah - Sport - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Nationalspieler Gerald Asamoah sieht sich rassistischen Parolen ausgesetzt. Eine der Neonazi-Szene zugeordnete Organisation hat den Fußballer von Schalke 04 für Propagandazwecke missbraucht. Auch auf einen anderen Prominenten hat es die Gruppe abgesehen. 'Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland', lautet der Spruch, der mit einem Foto von Asamoah auf Plakate und Aufkleber gedruckt wurde. Eine rechte Gruppe, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird, bietet die Artikel über das Internet an. siehe auch: Asamoah von Neonazis beleidigt. Nationalspieler Gerald Asamoah vom Bundesligaklub Schalke 04 sieht sich rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt. Eine der Neonazi-Szene zugeordnete Organisation, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hat den farbigen Fußballer für Propagandazwecke mißbraucht, Nationalspieler Asamoah rassistisch angefeindet. Geschockt hat Nationalspieler Gerald Asamoah von Bundesligist Schalke 04 auf rassistische Anfeindungen reagiert. Jenseits von gut und böse zeigte sich eine der Neonazi-Szene zugeordnete Organisation, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird. "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland", lautet der Spruch, der mit einem Foto des farbigen Fußballers auf Plakate und Aufkleber gedruckt wurde, die übers Internet angeboten werden Nachtrag: Danke für die rassistischen Kommentare, sie werden zu gegebener Zeit - wie andere auch - in einer entsprechenden Rubrik veröffentlicht. BTW - die "vom VS beobachtete Organisation" ist der selbsternannte Schutzbund Deutschland.

news.ORF.at: Neonazi-Demo in Budapest

Rund 700 Neonazis und Skinheads aus Ungarn und aus dem Ausland haben gestern auf dem Budapester Heldenplatz demonstriert. Mit der Kundgebung, auf der nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI auch Redner aus Deutschland, Schweden und Großbritannien sprachen, sollte an die vergebliche Verteidigung der ungarischen Hauptstadt im Februar 1945 gegen heranrückende sowjetische Truppen gedacht werden. (...) Organisiert wurde sie von Mitgliedern des vor einem Jahr von den Behörden aufgelösten ungarischen Ablegers der Neonazi-Organisation "Blood and Honour" (Blut und Ehre) siehe auch: Neonazis und Skinheads demonstrieren in Budapest, Neonazis und Skinheads demonstrieren in Budapest

16 Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung

Österreichweit die meisten Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung fällt derzeit das Landesgericht Innsbruck. 32 Anzeigen hat es in den letzten beiden Jahren in Tirol gegeben. 'Keine zusammenhängende Szene' Nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Verbotsgesetz in Österreich eingeführt. Alles, was unter Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus fällt, soll damit verhindert werden. Dennoch gab es in den letzten beiden Jahren 32 Anzeigen in Tirol - 16 Mal endeten diese in einer Verurteilung vor Gericht. Reinhold Gärtner ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Er hat mehrere Arbeiten zum Thema veröffentlicht und schätzt die Neonazi-Szene in Tirol so ein: 'In Tirol gibt es vereinzelt eher kleine Gruppen, von einer großen zusammenhängenden Szene kann man nicht sprechen.'

derStandard.at: Sachsen: Rechte Straftaten bei deutscher Bundeswehr fast vervierfacht

Mehrere hundert Menschen bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden Die Zahl der rechtsorientierten Straftaten in der deutschen Bundeswehr hat sich 2005 im ostdeutschen Bundesland Sachsen fast vervierfacht. Das berichtete die "Sächsische Zeitung" am Samstag unter Berufung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Während die Polizei 2004 lediglich fünf Delikte registrierte, erhöhte sich der Zahl im vergangenen Jahr auf 19.

LR-Online - ausende Dresdner stoppen Neonazi-Aufmarsch

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz / Zehn Personen in Gewahrsam Zwei Tage vor dem 61. Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben in der Elbestadt die entschlossenen Proteste von rund 1000 Menschen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten gestoppt. Nachdem die Augustusbrücke am Samstag rund zwei Stunden von Gegendemonstranten blockiert worden war, musste der rechte Aufzug umkehren. Am Vormittag hatten nach Veranstalterangaben 1200 Menschen gegen „die Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen“ demonstriert. Zu der Aktion unter dem Motto „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus“ hatte ein linkes „Bündnis 13. Februar“ aufgerufen. Zu einer „Demokratiemeile“ in der Innenstadt kamen nach Angaben der Veranstalter etwa 1600 Menschen. An dem Neonazi-Aufmarsch nahmen nach Polizeiangaben rund 4200 Personen teil. Es sei zu keinen Zusammenstößen zwischen rechten und linken Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit fast 1300 Beamten aus vier Bundesländern im Einsatz. Die etwa 1000 Gegendemonstranten hatten sich am Nachmittag auf die Augustusbrücke begeben, die die Dresdner Altstadt mit der Neustadt verbindet. Die Polizei versuchte die Route der Rechtsextremisten zu räumen. Nachdem sich die Gegendemonstranten jedoch mit Sitzblockaden gegen den Einsatz gewehrt hatten, bewertete die Polizei die Auflösung der Blockade als unverhältnismäßig. Die Versammlungsbehörde änderte daraufhin die Route, sodass der rechte Aufmarsch umkehren musste. siehe auch: Dresdner wehren sich: Sitzblockade stoppte Rechtsextreme. Eine Stadt im Ausnahmezustand: Zwei Tage vor dem 61. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber sorgten am Sonnabend 1274 Polizisten dafür, dass es bei einer rechtsextremen Demonstration und zahlreichen Gegenkundgebungen zu keinen Ausschreitungen kam. Die DNN-Mitarbeiter Anne Rakowski und Thomas Hartwig fassen die Ereignisse des Tages zusammen, Wider den Geschichtsrevisionismus. Demonstranten stellen sich Neonazi-Aufmarsch in Dresden in den Weg - Polizei mit Großaufgebot. Zwei Tage vor dem 61. Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben in der Elbestadt die entschlossenen Proteste von rund 1000 Menschen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten gestoppt. Nachdem die Augustusbrücke am Samstag rund zwei Stunden von Gegendemonstranten blockiert worden war, musste der rechte Aufzug umkehren. «Durch zivilen Ungehorsam und aktiven Widerstand gelang es die Demonstration der Nazis in Dresden zu stoppen», sagte der Stadtvorsitzende der Linkspartei.PDS Dresden Hans-Jürgen Muskulus. Am Vormittag hatten nach Veranstalterangaben 1200 Menschen gegen «die Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen» demonstriert. Zu der Aktion unter dem Motto «Gegen jeden Geschichtsrevisionismus» hatte ein linkes «Bündnis 13. Februar» aufgerufen. Zu einer «Demokratiemeile» in der Innenstadt kamen nach Angaben der Veranstalter etwa 1600 Menschen, Aktion gegen Aufmarsch von 4200 Rechten. Schriftzug «Diese Stadt hat Nazis satt» leuchtet vor der Frauenkirche. Mit einer «Meile der Demokratie» haben Vereine, Parteien und Gewerkschaften zusammen mit Dresdner Bürgern am Samstag gegen einen Aufmarsch von etwa 4200 Rechtsextremisten in der Stadt protestiert. Am Abend leuchtete ein aus Kerzen gebildeter Schriftzug «Diese Stadt hat Nazis satt» vor der Frauenkirche. Etwa 1000 linke Gegendemonstranten verhinderten am Nachmittag mit einer Blockade der historischen Augustusbrücke, dass sich der Zug der Rechten durch die Innenstadt bewegen konnte. Die Veranstalter der Demokratie-Meile mit Info-Ständen und Kulturaktionen, an der sich 21 Organisationen beteiligten, sprachen von etwa 5000 Besuchern

DAHME-SPREEWALD: Keine Stratftat der Nazi-Gegner - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen wegen Halbe-Demonstration ab Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen die Gegendemonstranten ermitteln, die im November den Neonazi-Aufmarsch in Halbe verhindert haben. Es werde 'mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen', teilte Staatsanwalt Benedikt Welfens gestern mit. Mehrere Hundert Menschen hatten sich in Halbe den rund 1700 Neonazis entgegengestellt und den Weg zum Soldatenfriedhof blockiert. Nach einer stundenlangen Kraftprobe mussten die Rechtsextremen schließlich abziehen. Die Neonazis sahen das als Störung ihrer genehmigten Versammlung an und stellten anschließend Strafanzeigen, unter anderem gegen das 'Aktionsbündnis gegen Heldengedenken', das zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte nun fest, das Verhalten der Gegendemonstranten sei nicht 'verwerflich' und auch kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewesen, da es keine Aufforderung der Polizei gegeben habe, die Demonstration abzubrechen. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte damals entschieden, den Weg zum Friedhof nicht freizuräumen, weil die Polizei bei dem gemischten Publikum kein 'unglückliches Räumungsszenario' riskieren wollte. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch zugleich, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen 'nur in der hier gelagerten besonderen Situation' abgelehnt habe. siehe auch: Keine Ermittlungen gegen Blockierer des Nazi-Aufmarsches, Blockade gegen Aufmarsch von Neonazis in Halbe ohne Nachspiel

Die „Junge Freiheit“ setzt sich gegen Buchmessenleitung durch

Voller Sieg für Dieter Stein Eigentlich kann man sich in der Redaktion der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit" die Hände reiben. Unterm Strich ist die ganze Affäre gut ausgegangen, besser als hätte es sie nie gegeben. Am späten Freitagabend wurde klar: Entgegen ersten Bestrebungen darf die „Junge Freiheit" nun doch an der Leipziger Buchmesse teilnehmen. Zuerst war sie ausgeladen worden. Die JF hatte „politische Gründe" angenommen, die Leitung der Buchmesse dies bestritten. Man wolle nur Aktionen während einer Feier anläßlich des 20jährigen Bestehens der Zeitung verhindern, hieß es. Doch Dieter Stein und Co. hatten alle Trümpfe in der Hand. Sie starteten eine Solidaritätskampagne, in der sich zeigte, wie weit es der Redaktion schon gelungen ist, ihre lange Zeit währende Isolation aufzubrechen, wozu das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts wesentlich beigetragen hatte. So wurde aus einem politisch-korrekten Routineakt, den die Messeleitung offenbar geplant hatte, ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Messeleitung knickte ein: Jetzt darf die „Junge Freiheit" teilnehmen und auch feiern. So etwas nennt man einen Sieg auf der ganzen Linie.

Bild.T-Online.de - Nazi-Adler der „Graf Spee“ aus dem Meer gefischt

Der Bronzeadler zierte die „Admiral Graf Spee“. Er galt als verschollen, seit das legendäre Nazi-Panzerschiff 1939 vor Uruguay sank. Jetzt wurde der Adler gehoben. Taucher holten ihn vom Meeresgrund in der Mündung des Rio de la Plata. Die „Graf Spee“ (186 m, 56 000 PS), Stolz von Hitlers Kriegsmarine, hatte schon kurz nach Beginn des 2. Weltkriegs im Südatlantik neun englische Schiffe versenkt. Doch am 13. Dezember 1939 stellte ein Briten-Konvoi den Panzerkreuzer – es war die erste Seeschlacht des 2. Weltkriegs

Iran: Beck distanziert sich von Merkel-Aussagen - stern.de

Kurt Beck hat sich in die Debatte um den Umgang mit dem Iran eingeschaltet. Er setzt weiterhin darauf, den Streit um das Atomprogramm ausschließlich auf dem Verhandlungsweg zu lösen, im Gegensatz zu einigen Parteifreunden. Die SPD hat sich in der Debatte über den Umgang mit dem Iran von Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Parteivize Kurt Beck erklärte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums: "Das eine oder andere, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, war zumindest missverständlich." Er hoffe, dass es keinen Unterschied zwischen Union und SPD in dieser Frage gebe. Es bestehe weiterhin eine Chance möglich, den Streit um das Atomprogramm des Irans auf dem Verhandlungsweg zu lösen. "Die muss genutzt werden, alles andere dreht die Eskalationsschraube nach oben." Merkel hatte mit Blick auf das Atomprogramm und antisemitische Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine Parallele zwischen dem Iran und Nazi-Deutschland gezogen. SPD-Politiker hatten daraufhin kritisiert, diese Formulierung schließe einen Militäreinsatz nicht aus, den die Sozialdemokraten kategorisch ablehnten. In der Union war die SPD-Kritik als Taktik für die Landtagswahlen im März zurückgewiesen worden. siehe auch: Iran-Politik: Steinmeier nimmt Merkel in Schutz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Iran-Politik gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. Merkel habe mit ihren Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz in München nicht eine militärische Option vorbereiten wollen, sagte Steinmeier im ZDF, USA planen angeblich Angriff gegen Iran. Der Streit zwischen dem Westen und Iran hat sich weiter zugespitzt. Laut Medienberichten forciert die US-Regierung ihre Planungen für einen Militärschlag. Unterdessen bezeichnete Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust erneut als "Märchen", rief zur Beseitigung des Staates Israel auf und drohte indirekt mit der Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags, Uneinig über Strategie im Atom-Konflikt mit Iran. SPD: "Militärische Mittel gehören vom Tisch". Militärschläge als letztes Mittel im Atom-Streit mit Iran? "Militärische Mittel gehören vom Tisch. In dieser Frage hat die SPD eine klare Haltung", spricht Parteichef Matthias Platzeck Klartext und warnt vor einem "Ende der Diplomatie". Die Frage nach der richtigen Strategie im Atom-Konflikt entzweit die große Koalition zunehmend: SPD-Politiker äußerten sich empört über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse Teherans, SPD kritisiert Merkel wegen Nazi-Vergleich. SPD-Politiker haben den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Iran-Politik und ihren Vergleich mit der Nazi-Diktatur scharf kritisiert, Verhältnis zum Iran wird immer schlechter. Der Iran hat mit Äußerungen über den Holocaust am Sonntag die westliche Welt erneut geschockt. Zudem hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Streit um das Atomprogramm des Landes mit einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Derweil streiten Union und SPD über den Umgang mit dem Iran, Iran row: Germany debates military option. Germany's grand coalition government is bickering over whether Iran's nuclear ambitions should be stopped with a military strike

Kremlin-Linked Youth Group Accuses Russian Governor of Fascism - NEWS - MOSNEWS.COM

About two hundred young people gathered near the building of a local administration in Russia’s city of Perm, protesting the policy of Governor Oleg Chirkunov, whom his opponents accuse of giving a platform to neo-Nazi groups, the NTV television network reported Wednesday. The rally was held under the slogan of “Fascism out of politics” by youth organizations. Two hundred people gathered outside the building of the Perm Territory administration to protest against governor Oleg Chirkunov, NTV correspondent reported. The slogans chanted are “Fire the governor!” and “Governor, apologize!” Chirkunov is being accused of giving a platform to neo-Nazis. They expressed radical right-wing ideas in his presence during a youth forum last week.

Reuters AlertNet - FEATURE-Foreigners live in fear of Russian skinheads

Russia's small Cameroonian community was shocked and saddened, but not surprised, when fellow citizen Kanhem Leon was murdered by racists. They know the danger of violence is ever present.(...) A series of random racist murders, like that of 28-year-old Leon late last year and other foreign students in Moscow and elsewhere, have forced the issue into the headlines. Last month, a man shouting "Heil Hitler" wounded eight people in a knife attack on a Moscow synagogue, and attacks on immigrants are so common that they rarely make the press. President Vladimir Putin has responded by calling racism an "infection" and ordered police to take steps to crush it. But experts say its roots are deep in demoralised post-Soviet society and will not be easy to pull out. The skinheads, they say, are like a mixture of neo-Nazis and soccer hooligans grafted onto the casual racism that the Soviet Union concealed under its communist rhetoric.

delawareonline ¦ Music attracts teens to hate groups

Newark man, who taught physics at UD, a key player in mid-Atlantic After being screened and approved, they entered in twos and threes. Wearing combat boots, black bomber jackets and T-shirts with swastikas, the skinheads crowded into a volunteer fire hall here last month for an early evening concert featuring ear-shattering rock music laced with lyrics of hate. The 150 or so who attended -- young and middle-age men and women from five states -- advocate the superiority of the white race. "Uprise 2006" was organized by Robert T. Huber, of Newark, and the Keystone State Skinheads, according to Web sites in the white power movement. (...) Such music and its message is propelling a new wave of racist recruiting in the Delaware Valley, across the country and throughout much of Europe, say law enforcement agencies, the Anti-Defamation League and the Southern Poverty Law Center of Birmingham, Ala. And the Internet is the engine driving the movement. "It has made white power music a global phenomenon and created a network of international white supremacist sites that put haters around the world in touch with each other," the Anti-Defamation League said in a report released Tuesday. "European racist skinheads, using the Internet, helped to play a role in reinvigorating the American scene. Now, both American and European racist skinheads are helping the subculture to expand rapidly in the countries of the former Communist bloc."

Taipei Times - Paolo di Canio may receive lecture from Auschwitz survivor

Paolo di Canio, the Lazio forward who has become the darling of the neo-fascist right with his repeated straight-arm salutes, has been summoned by the mayor of Rome to listen to fellow Italians who survived the Nazi death camps. An official said the mayor, Walter Veltroni, had asked the entire SS Lazio squad to attend a meeting next Thursday. Asked if he expected Di Canio to turn up, the official said: 'He is invited.' The move is part of an initiative by the mayor that has already brought AS Roma players and officials face to face with Holocaust survivors in the city hall. For two hours on Thursday, Francesco Totti and the other members of the Serie A side heard former concentration-camp inmates appeal for them to stop playing as soon as they saw Nazi symbols in the crowd. Veltroni told the Guardian he had been shocked into doing something after learning that a swastika and two similar symbols had been hung from the terraces of Rome's Olympic stadium during Roma's game against Livorno on Jan. 29. He said: 'The word `game' and swastika have no place together.'

KTLA The WB | Aryan Inmate Capital Trials to Start

Informants are plentiful as the biggest death penalty case on record seeks to break the prison gang in the same way the Mafia was decades ago. Armed with a shank, Barry 'The Baron' Mills, the kingpin of the Aryan Brotherhood prison gang, nearly decapitated an inmate in a bathroom stall for hoarding drugs. Edgar 'The Snail' Hevle, a trusted lieutenant in the Brotherhood, allegedly arranged for the murder of a prisoner who threw a packet of sugar at him, a slight he apparently considered worthy of a violent death. And Tommy 'Terrible Tom' Silverstein, who had earned his stripes by killing three inmates, escaped from his shackles on the way back from the prison showers and killed a guard by stabbing him 20 times.

North County Times - A multicultural hub wiped out under apartheid is restored

Strains of jazz echoed through suburban streets Saturday as Sophiatown's former residents returned with a boisterous parade to reclaim the legendary black cultural hub wiped off the map under apartheid. The destruction of one of Johannesburg's oldest black settlements more than 50 years ago came to represent the callousness and brutality of white racist rule. The new white suburb that emerged from the rubble of Sophiatown was named 'Triomf,' Afrikaans for triumph. (...) "'Triomf' meant the victory of white supremacy," Masondo told more than 500 people gathered under a white marquee in the heart of Sophiatown. "Let me hasten to add, however, that Sophiatown was never erased from the hearts and minds of its people."

Evening Echo: Iran denies inflaming prophet cartoons violence

The Iranian government has hit back at an accusation by US secretary of state Condoleezza Rice that it has inflamed violent protests over caricatures of Islam’s Prophet Mohammad and demanded an apology. Rice, meanwhile, said Iran and Syria should be urging citizens to remain calm - not encouraging violence such as last week’s attacks on Western diplomatic missions in Tehran, Damascus and Beirut, Lebanon’s capital. Nearly a dozen people were also killed in protests in Afghanistan. “If people continue to incite it, it could spin out of control,” she said yesterday on ABC’s This Week as anger mounted over the cartoons of Islam’s most revered figure that first appeared in a Danish newspaper four months ago. The drawings – including one that depicts the prophet wearing a turban shaped like a bomb – have been reprinted in several publications in Europe, the US and elsewhere in what publishers say is a show of solidarity for freedom of expression. The images offended many Muslims as Islam widely holds that representations of the prophet are banned for fear they could lead to idolatry. siehe auch: Iran enraged by accusation of inciting violence. Some point out protests don't happen in Syria and Iran without official permission, Tehran wants Rice apology, Leader says Iran can take sanctions. Iran can withstand whatever punishment the United Nations may impose next month over its nuclear program, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said in an interview with USA TODAY

Freitag, Februar 10, 2006

Union of Councils for Soviet Jews: “Rural Skinheads” on Trial in Novosibirsk Region

A group of skinheads charged with multiple attacks in a small Siberian city are facing charges of assault motivated by ethnic hatred and joining an extremist group, according to an article entitled “Rural Skinheads” in the February 8, 2006 edition of the government daily Rossiyskaya Gazeta. The four suspects, all residents of Berdsk, Novosibirsk region, are charged with attacking two Uzbeks on September 30 of last year, fracturing one's skull and the other's jaw. Three weeks later, they allegedly stabbed a Tajik in the lungs and beat another Tajik in a separate location, giving him a concussion. Police at first did not believe that the attacks were the work of skinheads, who are mostly present in big cities in European Russia, but the neo-Nazi movement in Russia has expanded so much in the past few years that even small cities like Berdsk (population 81,000) are not immune. A police investigator told the paper that: “To admit that in Berdsk there really is a Nazi underground was hard. Nevertheless, it's the truth.”

Belleville News-Democrat | 02/10/2006 | Gun Hitler might have owned is sold

A rare German gun that might have belonged to Adolf Hitler sold for $140,025 in an online auction that ended Thursday night. At least 60 bids had been put in for the weapon and its Web page was viewed more than 13,400 times. Wes Lane, owner of Midwest Exchange, a Bloomington pawn shop that hosted the auction, said he is 'ecstatic' about the final sale price. 'This is a good investment for whoever's buying it,' he said. Bidding began Jan. 30 on www.gunbroker.com and stalled for days at $13,000 before rising as Thursday's deadline loomed. Experts say late bidding flurries are common in online auctions.

The Connecticut Post Online - Racist group in Stratford noted by ADL

The town of Stratford is on the map, but not in a good way. The Anti-Defamation League recently singled out Stratford as the home of the largest and most active extremist group in the state — the neo-Nazi group known as the White Wolves. The White Wolves, a group of youths and young adults, drew attention between 2002 and 2004 but have since gone off the radar following the arrest and conviction of its leaders. David Waren, regional director of the Connecticut ADL, acknowledged this week that the ADL has no new information about White Wolves activity.

Donnerstag, Februar 09, 2006

Rechtsextreme dürfen durch Lüneburg maschieren - Scrab Online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine rechtsextreme Demonstration in Lüneburg für Samstag den 28.1. erlaubt. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die Demo untersagt. Der Aufzug war unter dem Motto «Keine Demonstrationsverbote -Meinungsfreiheit erkämpfen» angemeldet worden. Die Stadt Lüneburg sieht allerdings Anhaltspunkte dafür, dass das Thema in Wahrheit auf den Volksverhetzungsparagrafen gemünzt sei und tatsächlich «Gegen staatliche Repression - den § 130 Strafgesetzbuch kippen!» laute. Der Rechtextremist Christian Worch kann damit am Samstag in Lüneburg dank des Bundesverfassungsgerich demonstrieren.

derStandard.at: Gefängnisbibliotheken werden auf rechtsextreme Literatur durchforstet

Historiker Oliver Rathkolb soll 180.000 Bücher prüfen Der bekannte Historiker Oliver Rathkolb ist vom Justizministerium beauftragt worden, die österreichischen Gefängnisbibliotheken auf mögliche rechtsextremistische Literatur zu durchforsten. Das gab Justizministerin Karin Gastinger (B) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Karl Öllinger bekannt. Anlass für die Anfrage war der britische Holocaust-Leugner David Irving, der derzeit in Wien in U-Haft sitzt und sich am 20. Februar wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vor einem Schwurgericht verantworten muss. Irving war vor seiner Überstellung nach Wien in der Justizanstalt Graz-Jakomini inhaftiert. In einem Interview hatte er erklärt, dass in der dortigen Gefängnisbibliothek einige Werke von ihm stünden. Vom Anstaltsleiter wurde daraufhin angeordnet, die Bücher entsorgen zu lassen. siehe auch: Rechtsextreme Literatur in Gefängnissen? Der Historiker Oliver Rathkolb ist beauftragt worden, die Gefängnisbibliotheken auf mögliche rechtsextreme Literatur zu durchforsten. Das gab Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) bekannt.

Berliner Zeitung: Berlin - Gemeinsam gegen Rechts

Als erster Berliner Bezirk leistet sich Marzahn-Hellersdorf eine eigene Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Rund 90 000 Euro stellt Bürgermeister Uwe Klett (Linkspartei.PDS) dafür bis 2007 zur Verfügung. Mit dem Geld werden ein sozialpädagogischer Mitarbeiter sowie Sachkosten finanziert. Die Einrichtung Polis (poli- tisches Gemeinwesen) wird mit Ostkreuz - Netzwerke gegen Rechts von der Stiftung SPI sowie bezirklichen Vereinen zusammenwirken. Gedacht ist an Angebote für junge Leute, aber auch deren Eltern und Lehrer.

Bieler Tagblatt Schweiz-BE: Beschwerde abgewiesen

Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen das «Bieler Tagblatt», die «Berner Zeitung», die «Berner Rundschau» und das «Langenthaler Tagblatt» abgewiesen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um drei Mitglieder der Rockband «Indiziert». Sie wehrten sich dagegen, dass sie in einem am 28. Dezember 2004 von den vier Zeitungen gedruckten Artikel namentlich genannt und mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht wurden. Auch dass im Artikel stand, die drei seien wegen rechtsextrem motivierter Gewalt mit dem Gesetz in Konflikt geraten, war Grund für die Beschwerde.

Main Rheiner · "Ein wachsamer Blick ist nicht verkehrt" - Werden Buchstabenkombinationen auf Autokennzeichen von Neonazis als Hinweis auf ihre Szene m

Werden Buchstabenkombinationen auf Autokennzeichen von Neonazis als Hinweis auf ihre Szene missbraucht? Wetten, dass der Großteil der Besitzer von Autokennzeichen mit den Buchstaben AH und HH aus allen Wolken fällt, würde ihnen die Zurschaustellung rechtsextremen Gedankengutes anhand ihres Kfz-Kennzeichens unterstellt? Umgekehrt würde wohl kaum ein im Stau stehender Autofahrer auf die Idee kommen, sein Vordermann gehöre einer radikalen Gruppierung an. Einige wenige Autobesitzer gibt es aber leider doch - und dies durchaus gewollt: Mitglieder der Neonazi-Szene bedienen sich nicht nur bestimmter Symbole, um ihre Zugehörigkeit zu verdeutlichen, sondern verwenden zudem Ziffern und Buchstabenkombinationen. Dass sich Autokennzeichen für die Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts eignen, hat die Szene offenbar seit längerem erkannt, wie das Beispiel Weimar zeigt: Dort wurde aus diesem Anlass Mitte Januar die Vergabe der Buchstabenkombinationen AH, BH und HH untersagt, außerdem dürfen die Zahlen 14 (symbolisiert den so genannten "arischen Satz", der aus 14 Worten besteht), 18 (entspricht im Alphabet den Buchstaben A und H und somit den Initialen Adolf Hitlers), 28 (steht für die Buchstaben B und H, eine Abkürzung von "Blood and Honour" - angelehnt an die Parole der Hitlerjugend "Blut und Ehre") sowie 88, die für "Heil Hitler" stehen soll. Gesperrt sind außerdem einer älteren Verordnung entsprechend die Buchstaben-Kombinationen SA, HJ, NS, SS und KZ.

Jungle World ··· 6/2006 Dossier ··· Kollektiver Kitsch

Thesen zu Volksgemeinschaft und Geschlecht. Als Gegenentwurf zum Liberalismus, in dem das bürgerliche Subjekt in seiner Zerrissenheit zwischen Kultur und Natur der Ausgangspunkt der Einrichtung der Gesellschaft gewesen sei, sollte im völkischen Denken diesen Zweck das Volk als überin­dividuelle Wesenheit stellen. Mit dieser anti­individualistischen Begeisterung gingen zwei weitere Entwicklungen einher, deren Verflechtungen und wechselseitige Konstituierung im Folgenden skizziert werden: erstens eine bemerkenswerte Veränderung in den normativen Geschlechterentwürfen und zweitens das Aufkommen des modernen Antisemitismus. Mit dieser Betrachtung soll an die Diskussion angeknüpft werden, die sich im vergangenen Jahr unter anderem um zwei Buchveröffentlichungen zentrierte: den diskursanalytisch orientierten Tagungsband »Antisemitismus und Geschlecht. Von ›maskulinisierten Jüdinnen‹, ›effeminierten Juden‹ und anderen Ge­schlech­terbildern« der Berliner A.G. Gender-Killer und die sozialpsychologische Studie »Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus« der Wiener Politologin Ljiljana Radonic. des modernen Antisemitismus. Mit dieser Betrachtung soll an die Diskussion angeknüpft werden, die sich im vergangenen Jahr unter anderem um zwei Buchveröffentlichung"

Charlie Chaplin: Der wahre Held des 20. Jahrhunderts - stern.de

Genie, Tramp, Star und Liebhaber - Charlie Chaplin war ein Messias des Kinos. Ein Vierteljahrhundert nach seinem Tod kennen nur wenige seine Filme. Dafür ist sein Erscheinungsbild zur Ikone geworden. Als Charles Spencer Chaplin in der Heiligen Nacht des Jahres 1977 für immer die Augen schloss, verlor die Welt den populärsten Helden des 20. Jahrhunderts. Keiner vor ihm und keiner nach ihm konnte so viele Menschen, gleich welcher Sprache, Nationalität und Religion, zum Lachen und Weinen bewegen wie dieser kleine Komiker, der einer der größten Künstler der Moderne war. 88 Jahre alt war der gebürtige Brite am Tag seines Todes, der auf allen Kontinenten Schlagzeilen machte und betrauert wurde.

Dänemark und Jyllands-Posten

Die Hintergründe einer Provokation Eine der größten Lügen im Streit um die von dänischen und europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed lautet, es handle sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Zensur, zwischen toleranter Aufklärung und bigottem Mittelalter. Mit Dänemark sei ein Land 'zum Brennpunkt muslimischer Wut' geworden, das 'den Grundsatz, niemanden zu beleidigen, zur nationalen Religion gemacht' habe, behauptet Stratfor.com. Die den deutschen Grünen nahe stehende taz meint, es gehe bei der Auseinandersetzung darum, den Einfluss aller Religionen, auch den des Christentums, 'auf ein erträgliches Maß' zu reduzieren. Und Henryk M.Broder verurteilt in Spiegel.online die halbherzige Entschuldigung der Herausgeber von Jyllands-Posten, die den Karikaturen-Streit ausgelöst hat, als 'Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit vor einer totalitären Gesinnung kneift'. Ein Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in Dänemark ergibt ein völlig anderes Bild. Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, in dem der politische Wandel der vergangenen Jahre so deutlich - und so hässlich - in Erscheinung tritt, wie hier. In dem Land, das einst wegen seiner Toleranz und Offenheit bekannt war, sind aufgrund der sozialen Krise und des völligen Versagens der alten Arbeiterorganisationen politische Kräfte nach oben gelangt, die systematisch Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schüren. Die Zeitung Jyllands-Posten spielt dabei eine führende Rolle. Wer diese Kräfte als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Toleranz bezeichnet, kann auch einen Bordellbesitzer als Wegbereiter des ehrbaren Gewerbes preisen. Jyllands-Posten beauftragte im vergangenen Herbst 40 namhafte dänische Karikaturisten, den Propheten Mohammed zu zeichnen. Zwölf reagierten, und das Ergebnis wurde am 30. September veröffentlicht. Die Aktion verfolgte die erklärte Absicht zu provozieren. Er habe in Erfahrung bringen wollen, "wie weit die Selbstzensur in der dänischen Öffentlichkeit geht", begründete der zuständige Kulturchef des Blattes, Flemming Rose, sein Vorgehen. Er fügte hinzu: "In einer säkularen Gesellschaft müssen Moslems damit leben, verhöhnt, verspottet und lächerlich gemacht zu werden."

derStandard.at: Wiesenthal Center will Auslieferung mutmaßlicher NS-Verbrecherin

In Wien lebende Erna Wallisch soll Wächterin im südpolnischen KZ Majdanek gewesen sein Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem (SWC) hat das polnische Institut für das nationale Gedächtnis (IPN), das sich mit der Aufarbeitung von Verbrechen aus nationalsozialistischer und kommunistischer Zeit beschäftigt, aufgefordert, die Auslieferung von Erna Wallisch bei Österreich zu betreiben. Nach Angaben des SWC-Nazi-Jägers Efraim Zuroff war die Frau als Wachperson im Konzentrations- und Vernichtungslager im Lubliner Stadtteil Majdanek (Südostpolen) in den Massenmord an Tausenden Menschen involviert

Frankfurter Rundschau online: 'Junge Freiheit' wird ausgeschlossen

Die Leipziger Messe hat die rechtsgerichtete Wochenzeitung Junge Freiheit von der diesjährigen Buchmesse ausgeschlossen. 'Die Teilnahme wurde nicht aus politischen Gründen, sondern wegen einer angekündigten Veranstaltung versagt', sagte Messesprecherin Heike Fischer. Sie wies die Darstellung der in Berlin erscheinenden Jungen Freiheit zurück. Deren Verlag wehrte sich in einer in Tageszeitungen geschalteten Anzeige unter der Überschrift 'Appell für die Pressefreiheit' gegen die 'politisch motivierte Ausladung'. Die Leipziger Buchmesse dauert vom 16. bis 19. März. Ein buter Reigen der "üblichen Verdächtigen" unter den Erstunterzeichnern des JF-Appells: Herbert Ammon, Bruno Bandulet, Arnulf Baring, Andreas von Bülow, Martin van Creveld, Gernot Facius (Redakteur Die Welt), Siegmar Faust, Joachim Fest, Herbert Fleissner, Peter Gauweiler (CSU), Norbert Geis (CSU-Bundestagsabgeordneter), Günter Gillessen, Otto von Habsburg, Hans-Olaf Henkel (ex-BDI, Präsident Leibniz-Gemeinschaft), Eckhard Henscheid, Jens Jessen, Michael Klonovsky, Klaus Peter Krause, Helmut Markwort (Focus), Helmut Matthies (Chefredakteur der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea), Ernst Nolte, Wolfgang Ockenfels (Christliche Sozialwissenschaften Uni Trier), Helmut Quaritsch, Gerard Radnitzky, Gerd Schultze-Rhonhof, Ulrich Schacht, Ute Scheuch, Theodor Schweisfurth, Wolf Jobst Siedler, Robert Spaemann, Manfred Spieker (Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück), Alexander von Stahl, Horst Weisel, Klaus Wippermann, Alfred M. de Zayas siehe auch: Unterstützung für "Junge Freiheit". Proteste nach Ausschluß rechtskonservativer Zeitung von Leipziger Buchmesse, Buchmesse lädt die «Junge Freiheit» aus. Messe lehnt Feier zum Verlagsjubiläum ab und fürchtet nach eigenen Angaben Proteste. Die Leipziger Messe hat die rechtsgerichtete Wochenzeitung «Junge Freiheit» von der diesjährigen Buchmesse ausgeschlossen. «Die Teilnahme wurde nicht aus politischen Gründen, sondern wegen einer angekündigten Veranstaltung versagt», sagte Messesprecherin Heike Fischer am Mittwoch. Sie wies zugleich die Darstellung der in Berlin erscheinenden «Jungen Freiheit» zurück. Deren Verlag wehrte sich in einer in großen Tageszeitungen geschalteten Anzeige unter der Überschrift «Appell für die Pressefreiheit» gegen die «politisch motivierte Ausladung». Die Leipziger Buchmesse dauert vom 16. bis 19. März, "Junge Freiheit" von Buchmesse ausgeschlossen, "Junge Freiheit" protestiert gegen Messeverbot. Mit einer Unterschriftenkampagne protestiert die nationalkonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegen den Ausschluss von der Leipziger Buchmesse. Die Messebetreiber erwägen jetzt rechtliche Schritte gegen den Vorwurf des Blattes, der Ausschluss sei "aus politischen Gründen" erfolgt. (...) Die Wochenzeitung ist seit langem umstritten und gilt als Rechtsaußen-Blatt. 2004 sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem Interview mit der "Jungen Freiheit", bei Adolf Hitler habe es sich "zweifellos um einen großen deutschen Staatsmann" gehandelt, die Bundesrepublik sei ein "illegitimes System", das durch "revolutionäre Veränderung" abzuwickeln sei.

Die Presse.com - Kampf um Elite-Uni mit Nazi-Schatten

Wien dementiert, dass ein Teil des Flugfelds Aspern restituiert werden muss. Infolge der umstrittenen Vergabe des Standorts für die Elite-Uni scheint nun eine regelrechte Schlammschlacht ausgebrochen zu sein. Aus Regierungskreisen wurde am Mittwoch das Gerücht gestreut, wonach die Gemeinde Wien ein Grundstück am Flugfeld Aspern an die Erben eines jüdischen Anwalts restituieren muss. Aspern war von Wien neben St. Marx als Standort für die Elite-Uni ins Rennen geschickt worden. Die Regierung hatte sich vergangene Woche aber für den niederösterreichischen Standort Gugging entschieden. Dagegen wettert wiederum die SPÖ. Während der NS-Zeit seien dort 600 Patienten durch "wilde Euthanasie" gestorben, mutmaßte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.

NETZEITUNG: Widerstand gegen NS-Studie zur Dresdner Bank

Die Dresdner Bank will die Ergebnisse einer Studie zur eigenen NS-Vergangenheit im Jüdischen Museum präsentieren. Der Zentralrat der Juden schlug eine Einladung aus - wegen des Ortes. Trotz der Kritik des Zentralrates der Juden soll eine Studie über die NS-Vergangenheit der Dresdner Bank im Jüdischen Museum Berlin präsentiert werden. Das Haus sei «der richtige Ort für die historische Auseinandersetzung» mit den Verstrickungen des Unternehmens in den Nationalsozialismus, sagte Museumssprecherin Eva Söderman am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur epd. Es sei «richtig und wichtig», dass diese historische Studie gemacht wurde.

azonline.ch: Prozess zu Nazi-Massaker in Marzabotto

In La Spezia hat der Prozess gegen vier ehemalige SS-Soldaten in Abwesenheit begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 1944 am schlimmsten deutschen Nazi-Massaker auf italienischem Boden beteiligt gewesen zu sein. Die vier in Deutschland lebenden Angeklagten sind zwischen 79 und 84 Jahre alt. Sie waren als SS-Unteroffiziere der 16. SS-Division «Reichsführer» tätig. Die nächste Verhandlung findet am 30. März statt, teilte das Gericht mit. Gegen 17 weitere Verdächtige hatte die Militärstaatsanwaltschaft ebenfalls eine Prozesseröffnung beantragt. Die Vorverhandlung gegen sie soll am 13. April beginnen, berichteten italienische Medien. siehe auch: Prozess zu Nazi-Massaker in Marzabotto. In La Spezia hat der Prozess gegen vier ehemalige SS-Soldaten in Abwesenheit begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 1944 am schlimmsten deutschen Nazi-Massaker auf italienischem Boden beteiligt gewesen zu sein, Prozessauftakt in Italien zum Nazi-Massaker in Marzabotto, Prozess gegen vier ehemalige SS-Soldaten

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Dresden ist blond

'Dresden und ihr Wassermelonenkleid' steht über dem Foto, das ein süßes blondes Mädchen in einem süßen grün-roten Kleidchen zeigt. Andere Fotos sind überschrieben mit 'Dresden am Telefon' oder 'Dresden und Lynx lieben es, gute Bücher zu lesen'. Auf den ersten Blick eine harmlose Internetseite mit Familienfotos. Ganz normal, bis auf die skurrile Tatsache, dass das zweijährige Kind mit Vornamen Dresden heißt. Deshalb firmiert ihre Internetseite auch unter 'Dresdenfans.blogspot'. Sollten allerdings echte Dresden-Fans die Seite aus Versehen erwischen und genauer hinsehen, dürften sie irritiert sein. Da steht das Mädchen im Dirndl neben einem Glatzkopf in Springerstiefeln auf dem Phoenix-Eurofest. Vom 'Hammerfest' - bekannter Rechtsradikalen-Treff - ist die Rede, wo die Schwestern waren. Die sind Zwillinge, heißen Lamb und Lynx und sind auch bekannt unter ihrem Band-Namen 'Prussian blue', Preußisch blau, die neuen Stars in der rechtsextremen US-Musikszene. 13-Jährige mit Zahnspange, die T-Shirts mit Hitler-Smileys tragen, Bärtchen und Haarlocke inklusive. Über Adolf Hitler haben die Mädchen in einem Interview gesagt, dass er 'ein großer Mann war, der lediglich seine Rasse in seinem Land rein halten wollte'. Dresden aus Kalifornien heißt nicht aus gutem, sondern wohl eher aus propagandistischem Grund so. Bei Wikipedia ist zu lesen: 'Sowohl Mutter als Großvater bekennen sich zur nationalsozialistischen Ideologie und stellen dies auch öffentlich mit Hakenkreuzen zur Schau: So besitzt der Großvater einen Pickup-Truck mit einem Hakenkreuz als Kühlerfigur und markiert seine Rinder mit dem Brandzeichen in Form eines Hakenkreuzes. Rechtlich ist dies in den USA erlaubt.' Und dass Lamb und Lynx ihre rechten Songs gelegentlich mit Dresden auf dem Arm darbieten, kann wohl auch nicht verboten werden.

Volksstimme.de: 'Nazi-CD': Angeklagter freigesprochen, Neuauflage vor höherer Instanz folgt

Das Stendaler Schöffengericht hat gestern nach zwei Prozesstagen einen 31-J ährigen aus Kuhlhausen ( Kreis Stendal ) vom Vorwurf freigesprochen, 50 000 Tonträger mit schwer jugendgefährdendem Inhalt bestellt und erhalten zu haben. Die so genannte " Nazi-CD " sollte unentgeltlich an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Das Gericht sah im gesprochenen Intro und den Texten der 19 Rechtsrocktitel keine schwere Jugendgefährdung. Was auf der CD " Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund " " textlich vermittelt wird, ist rechtsextremistisch und sind systemfeindliche Stammtischparolen ", sagte Richterin Petra Ludwig bei ihrer Urteilsbegründung. Allerdings erreichten die Aussagen auf der so genannten Nazi-CD " nicht die Schwelle der Strafbarkeit ". Der CD-Inhalt sei " keine exzessive Verunglimpfung des Staates und kein Aufruf zu Gewalttaten ". Deshalb müsse " schwere Jugendgefährdung " verneint werden. Und damit habe sich der in der rechten Musikszene bekannte Lutz W. auch nicht strafbar gemacht. Freispruch.

Mannheim: Neuer Prozess gegen Rechtsextremist Ernst Zündel - Nachrichten | SWR.de

Vor dem Mannheimer Landgericht hat der zweite Prozess gegen den mutmaßlichen Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Ernst Zündel begonnen. Zündel muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Laut Anklage soll Zündel den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost haben. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt. Ein erster Prozess gegen den 66-Jährigen war am 15. November in Mannheim geplatzt, weil das Gericht seine Pflichtverteidigerin abgelehnt hatte. Sie hatte nach Auffassung des Gerichts in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens selbst zum Hass gegen Juden aufgestachelt. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anwältin wegen des Verdachts der Volksverhetzung. aktuelle news (16.02.06): Nazi-Vergleich sorgt für Tumulte im Gericht siehe auch: Prozess gegen Altnazi Zündel. Einer der wohl aggressivsten Holocaust-Leugner steht jetzt in Mannheim vor Gericht. In Auschwitz seien keine vier Millionen Juden umgekommen, auch keine 1,5 Milionen, sondern „etwas über 30 000“, und zwar hauptsächlich wegen „Krankheit und Übervölkerung“. Adolf Hitler hätte „niemals geduldet, dass jemand aufgrund seiner Rasse oder Religion getötet“ werde, Rechtsextremist Zündel wieder vor Gericht. Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel steht wieder vor Gericht. Sein Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt. Zündel hatte von den USA und Kanada aus eine rechtsradikale Website betrieben, Holocaust-Leugner Zündel wirft seinem Richter Befangenheit vor. Der 66 Jahre alte Rentner muß sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim verantworten, Rechtsextremist Zündel wieder vor Gericht. Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel steht wieder vor Gericht. Sein Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt. Zündel hatte von den USA und Kanada aus eine rechtsradikale Website betrieben, Zweiter Anlauf im Prozess gegen Rechtsextremist Zündel. Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wird seit Donnerstag neu aufgerollt. Vor dem Landgericht Mannheim begann das Verfahren am Vormittag neu, insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil soll am 16. März verkündet werden. Die Neuansetzung war notwendig geworden, weil für den 66-Jährigen neue Pflichtverteidiger bestellt werden mussten. Dem Angeklagten wird Volksverhetzung zur Last gelegt, Holocaust-Leugner vor Gericht: Zweiter Anlauf im Verfahren gegen Deutschen Zündel. Der Prozess gegen den deutschen Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wird neu aufgerollt. Vor dem Landgericht Mannheim begann das Verfahren neu, insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil soll am 16. März verkündet werden. Die Neuansetzung war notwendig geworden, weil für den 66-Jährigen neue Pflichtverteidiger bestellt werden mussten. Dem Angeklagten wird Volksverhetzung zur Last gelegt German extradited from Canada on Holocaust denial charges returning to court. The trial of a far-right German white supremacist accused of repeatedly denying the holocaust resumes on Thursday, when 66-year-old Ernst Zundel will face charges of incitment, libel and disparaging the dead, Zundel trial resumes Thursday in Germany. The trial of Ernst Zundel, a far-right activist accused of denying the Holocaust, was to resume Thursday after a break during which Iran has sought to cast doubt on the Nazi genocide and debate has opened over the West's commitment to free speech, Trial for Holocaust denier Zundel resumes Thursday in his native Germany. The trial of Ernst Zundel, a far-right activist accused of denying the Holocaust, was to resume Thursday after a break during which Iran has sought to cast doubt on the Nazi genocide and debate has opened over the West's commitment to free speech, Zundel trial resumes, Trial of Holocaust denier resumes in Germany, Trial resumes of German extradited from Canada on Holocaust-denial charges. A defence lawyer for longtime Canadian resident Ernst Zundel, a German white supremacist accused of repeatedly denying the Holocaust, challenged a judge Thursday to remove himself from the case over perceived bias

Union of Councils for Soviet Jews: Skinheads Attack Reggae Musicians in Moscow

Reggae musicians were attacked by a group of skinheads outside a concert commemorating the birthday of Bob Marley, according to a February 9, 2006 article in the national daily Novaya Gazeta. The attack took place near the Tochka night club on the evening of February 6. Around 30 people, some of them obviously skinheads, attacked the musicians as they made their way to the club from a nearby metro station. One of the attackers stole a bass guitar as he fled. Another reggae musician was attacked in a separate incident. Mikhail Klimov, who by his name is probably an ethnic Russian, told police that the skinheads set upon him while screaming “Death to blacks!” and “Sieg Heil!” (many Russian neo-Nazis see ethnic Russians who listen to rap or reggae as “race traitors” and have on occasion attacked them).

Mittwoch, Februar 08, 2006

Zeitungen wollen Geld von Suchmaschinen - Golem.de

Verletzen Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte der Verlage? Die großen Internet-Suchmaschinen nutzen vielfach Artikel und Fotos von Zeitungen für ihr eigenes Angebot, ohne dafür zu zahlen. Vielfach bieten die Suchmaschinenbetreiber Spezialsuchen für das Finden noch Nachrichtenmeldungen. Verlage wollen ihre Inhalte den Suchmaschinen nicht länger gratis überlassen. Der in Paris beheimatete Weltverband der Zeitungsverleger (WAN) hat kritische Töne gegenüber den großen Internet-Suchmaschinen angeschlagen. In einer Erklärung des Dachverbandes von mehr als 18.000 Zeitungen heißt es, man plane, sich gegen "das Abgreifen von Inhalten" durch Google, Yahoo, MSN und andere künftig zu wehren. Grund für den Streit sind vor allem die Nachrichtenportale wie Google News, Yahoo News oder MSN Newsbot. Dort werden die Nachrichten von Zeitungen und Online-Medien präsentiert und können darüber durchsucht werden. Die französische Nachrichtenagentur AFP hatte bereits im vergangenen Jahr gegen Google geklagt, weil auf Google News auch Fotos der Agentur verwendet worden waren.

Frankfurter Rundschau online: Imam in London verurteilt

Radikaler Prediger soll zu Morden an Juden aufgerufen haben Wegen Anstiftung zu Mord und Rassenhass ist in London der radikale islamische Prediger Abu Hamza schuldig gesprochen worden. Das Schwurgericht von Old Bailey kam zu der Einschätzung, dass elf von 15 Anklagepunkten gegen den Imam einer großen Londoner Moschee berechtigt waren. Der Prozess dauerte einen Monat. Der Schuldspruch erfolgte erst, nachdem sich die Jury vier Tage lang beraten hatte. Nach ebenfalls langen Beratungen über das Strafmaß wurde der Angeklagte am Dienstagnachmittag zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 47-Jährige sitzt bereits seit Mai 2004 in Untersuchungshaft. Der Prediger, der beide Arme und ein Auge nach eigenen Angaben in den 80er Jahren in Afghanistan verloren hat, gilt als eine der einflussreichsten Figuren in der britischen Islamisten-Szene. Der Imam der Nordlondoner Zentralmoschee bezeichnete den Prozess als 'politisch motiviertes Verfahren'. Er wies alle gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurück. Der Imam wurde unter anderem schuldig befunden, in seinen Predigten zu Morden an Juden und anderen Nicht-Muslimen aufgerufen zu haben. In einem anderen Fall geht es um den Besitz von Hasspropaganda sowie von Videos und Tonband-Aufnahmen mit rassistischen Reden.

08.02.2006: Rechte auf Stimmenfang (Tageszeitung junge Welt)

Neofaschisten kandidieren zu Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt tritt unter anderem die DVU an, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die NPD In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Bürger aufgerufen, am 26. März neue Landtage zu wählen. Neben den etablierten Parteien mischen auch Neofaschisten mit im Kampf um die Parlamentssitze. In Sachsen-Anhalt kandidiert im rechten Spektrum neben der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern auch eine Listenverbindung namens »Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt«. Diese wird von der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Offensive D), der STATT-Partei und der Deutschen Sozialen Union (DSU) getragen. Ganz im Sinne des sogenannten Deutschlandpaktes, der Kooperationsvereinbarung zwischen NPD, DVU und Teilen der militanten »Freien Kameradschaften«, verzichtet die NPD auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unterstützt die Deutsche Volksunion.

08.02.2006: Militärspektakel in Mittenwald vorverlegt (Tageszeitung junge Welt)

Zu Pfingsten soll auf dem Hohen Brendten Ruhe einkehren. »Kameradenkreis der Gebirgstruppe« will seiner »Helden« aus Wehrmacht und SS eine Woche früher gedenken Die Mitteilung kommt den aus Wehrmachtsberichten bekannten Formulierungen vom »planmäßigen Rückzug unserer tapfer kämpfenden Truppen vor dem übermächtigen Feind« nahe. Der »Kameradenkreis der Gebirgstruppe«, in dem sich etwa 6 000 ehemalige Gebirgsjäger der faschistischen Wehrmacht, ehemalige SS-Männer und Bundeswehrsoldaten zusammengeschlossen haben, hat seinen alljährlichen Aufmarsch zu Pfingsten im bayerischen Mittenwald auf dem Hohen Brendten um eine Woche vorverlegt. »Mit dem Termin will der Kameradenkreis verhindern, daß erneut Hunderte linksextreme Demonstranten die Veranstaltung stören«, schreibt das Garmisch-Partenkirchener Tageblatt unter Hinweis darauf, daß die »ungebetenen Gäste« seit vier Jahren »an Pfingsten den Karwendelort in Atem halten«.

Polizei: Rechtsextreme in Regensburg mit mehr Zulauf

Die rechtsextreme Szene wächst – auch in unserer Region. Rechtsradikale Gruppen hätten verstärkt Zulauf und seien besser vernetzt als früher, sagt Polizeidirektor Wolfgang Mache. Dies halte er für ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Da ist Regensburg kein weißer Fleck.“ Umtriebe rechtsextremistischer Gruppen gebe es flächendeckend, auch im Gebiet der Polizeidirektion (Stadt/Land Regensburg, Landkreise Cham und Neumarkt). „Das ist ein richtiges Netzwerk.“ Dafür werde unter anderem das Internet voll genutzt, berichtet Helmut Rössler, Leiter des Kommissariats 5: Polizeilicher Staatsschutz. „Ein ideales Medium, um sich weit gestreut zu präsentieren.“

Geständnis im Prozess gegen rechte Schläger Mitangeklagter schildert brutalen Angriff auf Linke

Mitangeklagter schildert brutalen Angriff auf Linke Im Potsdamer Mammutverfahren gegen Neonazis, die zwei Linke halbtot geprügelt haben sollen, hat ein Angeklagter mehrere Kumpane belastet. Er habe gesehen, wie der Mitangeklagte Oliver O. dem Opfer Tamas B. mehrmals gegen den Kopf trat, sagte Marcell Sch. gestern vor der Ersten Strafkammer des Potsdamer Landgerichts. Er sei schockiert gewesen, sagte Sch., der bei dem Überfall selber nicht zugeschlagen haben will. Sch. belastete auch eine Frau, die als Mittäterin in einem Parallelprozess vor der Jugendkammer angeklagt ist. Die Frau habe Tamas B. von hinten mit einer Bierflasche einen Schlag auf den Kopf versetzt, „dass es klirrte“. Die Aussage von Sch. ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Durchbruch in dem Doppelprozess. Zuvor hatte kein Angeklagter gegen einen anderen ausgesagt. Marcell Sch. hatte zwar bei der Polizei ein Geständnis abgelegt, dies aber später widerrufen. Doch er werde bereits von der rechten Szene als „Verräterschwein“ bedroht, sagte Sch. Bei dem Angriff einer rechtsextremen Meute im Juli 2005 in Potsdam wurden die beiden Studenten Tamas B. und Christoph B. schwer misshandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt elf Angeklagten aus Berlin und Potsdam versuchten Mord vor. Das Verfahren wurde aufgeteilt; die Jugendkammer führt den Prozess gegen fünf jüngere Angeklagte, die zur Tatzeit noch Heranwachsende waren. siehe auch: Geständnis im Prozess gegen Neonazis. Mitangeklagter schildert vor dem Potsdamer Landgericht brutalen Angriff auf Linke

Berliner Zeitung: Berlin - "Wir sind die Bank der SS"

Das Urteil, zu dem die Autoren der Studie über die Dresdner Bank in der NS-Zeit kommen, ist schonungslos: Die in der Wirtschaftskrise 1931 in Not geratene Bank habe sich aus wirtschaftlichem Interesse an die neuen NS-Machthaber herangemacht, unter anderem, um sich in den von Nazi-Truppen besetzten Gebieten und in der Konkurrenz mit der Deutschen Bank eine günstige Position zu erobern. 'Der nationalsozialistische Expansionismus und ihr eigenes Expansionsinteresse trafen sich hier', heißt es über das Motiv der Banken. Die Dresdner Bank sei jedoch besonders hemmungslos vorgegangen. Unter anderem war sie der Studie zufolge an der Baufirma Huta beteiligt, die in Auschwitz Gaskammern und Krematorien baute. 'Keine andere Großbank war so eng mit einem Unternehmen verbunden, das der SS das Werkzeug für den Judenmord in Auschwitz-Birkenau in die Hand gab', resümiert der Herausgeber der Studie, Klaus-Dietmar Henke. Darüber hinaus habe die Dresdner Bank 'vertrauensvolle und bis zum Schluss stabile Geschäftsbeziehungen mit der Sklavenhalterwirtschaft der SS, deren Austreibungs- und Umsiedelungsstellen in Ostmitteleuropa sowie mit ihren Führungs- und Terrororganen' unterhalten, heißt es in Band IV.

Echo Online - Geldstrafe für die Frage nach „Arier-Nachweis“

Amtsgericht: Mann wird wegen Beleidigung einer Richterin verurteilt – Einschlägig bekannt Blaue Bommelmütze, graue Daunenjacke, kariertes Hemd und dunkle Hose: Wie so oft erkennt man den Brandstifter im Biedermann nicht. Am Dienstag verurteilte der Darmstädter Amtsrichter Henning Müller einen 48 Jahre alten Mann wegen Beleidigung einer Richterin zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Der in Heppenheim geborene, bis vor einem Jahr in Biblis und heute in Heidelberg wohnende Mann hatte im Februar des vergangenen Jahres eine Richterin mit einem nach Nazi-Ansicht jüdisch klingenden Namen in einem Brief nach einem „Arier-Nachweis“ gefragt. Die Richterin, mit einem Insolvenzverfahren gegen ihn beschäftigt, hatte ihn angezeigt. Der Angeklagte, von seiner Ehefrau getrennt lebend, Vater von drei eigenen Kindern und einem Stiefkind, das jüngste gerade sieben Jahre alt, hat zwar Einzelhandelskaufmann gelernt. Doch er arbeitet – abgesehen von geringfügigen Beschäftigungen – nicht. Er wohne kostenfrei zur Untermiete und werde hier und da von Freunden und Bekannten unterstützt, erklärte er dem Richter. Seine Staatsangehörigkeit sei im übrigen nicht deutsch. Er sei vielmehr Bürger des „Deutschen Reiches“ und als solcher hin und wieder für die „Kommissarische Reichsregierung“ tätig.

Marktplatz Oberbayern: Nazi-Münzen: Sammler in den Justiz-Mühlen

Es ist ein harmloses Hobby, das Rentner Gerhard A. pflegt: Er sammelt Münzen. Der 65-jährige Schwabinger war sichtlich irritiert, dass er deswegen am Dienstag auf der Anklagebank saß. Denn: Der gelernte Dreher hatte in der Internet-Auktion 'Ebay' drei Münzen aus den 1930er Jahren zum Verkauf angeboten, auf deren Rückseite das Hakenkreuz prangte. Das Nazi-Symbol wird juristisch als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gewertet - und A. hatte es verwendet, öffentlich gemacht. 'Das war ein grausames Regime, eine solche unglückselige Zeit', sagte A. 'Ich verherrliche da doch nix, wenn ich nur Münzen verkaufen möchte.' Völlig seiner Ansicht war der Amtsrichter - und zwar von Anfang an. Denn: Eine Münze sei schlechterdings unverkäuflich, wenn sie nicht gezeigt würde, das sei jedem Kenner der Materie vollkommen klar. Viel lieber hätte der Richter, selbst passionierter Münzensammler, das Verfahren gar nicht eröffnet, doch er sei damit beim Landgericht auf Widerstand gestoßen. Es täte ihm leid, dass A. "in die Mühlen der Justiz geraten" sei. Er werde den Angeklagten freisprechen, auch wenn mit einer Berufung des Staatsanwalts zu rechnen sei. "Ich werde nicht umfallen", sagte er. siehe auch: Ebay: Hakenkreuz-Münze führt zur Anklage. Münzen sammeln ist ein gängiges Hobby, die Numismatik sogar eine wichtige historische Hilfswissenschaft. Doch wer Münzen aus dem Dritten Reich bei Ebay anbietet, macht Bekanntschaft mit der Staatsanwaltschaft. Diese Erfahrung machte ein Rentner aus München

The Australian: Neo-Nazi to the goosestep [February 08, 2006]

THE literary world recently received a double dose of scandal with revelations of two high-profile fabrications: the memoirist James Frey's past, it turns out, is considerably duller than his books suggest; and the novelist J.T. LeRoy, it seems, does not exist at all. Now the academic world has yielded up its own fabrication, this one involving neo-Nazis, a white-supremacist radio show, a professor's firing, and a controversy over academic freedom. But this time the unmasking was self-inflicted. Last March, Jacques Pluss was fired from his job as an adjunct professor at Fairleigh Dickinson University in New Jersey, soon after it became known that he was a prominent member of the National Socialist Movement. Late last month, in an essay titled Now it Can be Told: Why I Pretended to be a Neo-Nazi, Pluss purported to reveal his true intentions in joining the white supremacist group: he did it all for scholarship.

Polizeipresse: POL-GOE: (156/2006) Hakenkreuz ins Stirnfell rasiert - Polizei stellt Mischlingshündin sicher

Die Polizei Göttingen hat vergangenen Freitagnachmittag (03.02.06) gegen 16.45 Uhr im Rosdorfer Weg eine schwarze Mischlingshündin mit einem in das Stirnfell einrasiertes Hakenkreuz sichergestellt. Ein 40 Jahre alter Passant hatte das ohne Begleitung vor einem Supermarkt frei umherlaufende Tier mit der ca. vier mal vier Zentimeter großen, ungewöhnlichen Fellrasur beobachtet und die Polizei verständigt. Er hielt das Tier bis zum Eintreffen der Streife fest. Eine Suche nach dem Hundehalter verlief zunächst ergebnislos. Die Hündin wurde in das Tierheim gebracht. Mittlerweile ermitteln die Beamten gegen zwei 37 und 38 Jahre alte Göttinger wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Nach bisherigen Erkenntnissen soll insbesondere der 38-Jährige für die Stirnrasur verantwortlich sein. Beide Männer sind der Polizei keine Unbekannten.

News & Politics: rosecutor: Teen in gay attack left note

Police searching the bedroom of an 18-year-old accused of two slayings and a rampage at a gay bar found a cache of weapons, a homemade poster with a Nazi swastika and a troubling final message. "We didn't interpret it necessarily as a suicide note, but it was certainly the note of a desperate man who had some plans to continue doing something violent," Bristol County District Attorney Paul Walsh Jr. said Monday. Jacob D. Robida was fatally wounded Saturday when he opened fire on Arkansas police at the end of a high-speed chase triggered by the killing a small town police officer. Moments before he was killed, police said Robida killed his passenger, a female friend. Robida carried a small arsenal of weapons as he fled a gun-and-hatchet attack at Puzzles Lounge in New Bedford on Thursday, authorities said. A knife was found outside the lounge, and investigators also found 85 rounds of ammunition, a Samurai sword, one knife and two knife sheaths in Robida's room at his home, a police report released Monday said. siehe auch: Woman, killer lived together, On brutal journey, teen left his mother a note. 'I had to go out by my means,' officials relate

The Vista Online - Martinez details neo-Nazi past in speech

Security was tight and cameras were not allowed as former white supremacist, Tom Martinez, spoke in Constitution Hall to a group of 250 students and faculty Feb. 4 at the Oklahoma Conference on College Student Character. In his keynote speech “Hate Begins and Ends with You” Martinez told the story of his neo-Nazi past to promote tolerance and education about diversity. Martinez wrote “Brotherhood Of Murder” which details how he became involved with the Ku Klux Klan and The Order and how he turned his life around and became a government informant.

Jerusalem Post | Poll shows Russians don't dislike Jews

The majority of Russians do not harbor negative feelings toward Jews and the percentage of Russians who disapprove of anti-Semitism has increased since last year, according to a new nationwide poll. A year ago, a poll conducted by the same firm, the Public Opinion Foundation, found that 47 percent of Russians said they were neutral toward those who dislike Jews, compared to 38% this year. Last year, 34% said they had negative feelings about those who do not like Jews, compared to 42% this year.

Irans größe Zeitung will Holocaust-Karikaturen drucken

KZ-Witze als Antwort Nach den tagelangen Ausschreitungen gegen die Mohammed-Karikaturen hat sich der Iran nun etwas neues ausgedacht. Die größte Zeitung des Landes will Holocaust-Karikaturen veröffentlichen und sehen, ob diese in Europa nachgedruckt, oder zumindest geduldet werden. Immerhin sei es den Europäern mit der Pressefreiheit doch so ernst. Das es sich um eine Returkutsche handelt, daraus macht die Zeitung "Hammschari" gar kein Hehl. In einem internationalen Wettbewerb sollen zwölf Bilder über den Holocaust ausgesucht, die Künstler mit Goldstücken prämiert und ihre Werke sodan gedruckt werden. "Die wichtige Frage für Muslime lautet: Erlaubt die Meinungsfreiheit des Westens die Beschäftigung mit Fragen wie die Verbrechen Amerikas und Israels oder einem Zwischenfall wie dem Holocaust, oder ist die Meinungsfreiheit nur dazu gut, die heiligen Werte von göttlichen Religionen zu beleidigen?", so das Blatt in einer Erklärung. siehe auch: Erler verurteilt Karikaturen-Wettbewerb im Iran zum Holocaust. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat sich tief besorgt über die iranischen Pläne für einen Karikaturenwettbewerb zum Holocaust gezeigt, Moslems kontern mit "Holocaust-Humor". Islamische Immigranten wollen mit Comics, die unter anderem Adolf Hitler mit Anne Frank im Bett zeigen, die Meinungsfreiheit in Europa testen. Iranische Zeitung prämiert die besten "Holocaust-Karikaturen", Holocaust Karikaturen-Wettbewerb von iranischer Zeitung gestartet. Die iranische Zeitung "Hamshahri" hat ein Preisausschreiben für die zwölf "besten" Karikaturen über den Holocaust lanciert. Damit wolle man überprüfen, wie sehr die Europäer tatsächlich der Pressefreiheit verpflichtet seien, erläuterte der Grafik-Chef der Zeitung, Farid Mortazavi. Er spielte damit auf die umstrittenen dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed an, die in der islamischen Welt für Aufruhr sorgen, "Beste" Holocaust-Karikatur gesucht. Die iranische Zeitung "Hamshari" hat ein Preisausschreiben für die zwölf "besten" Karikaturen über den Holocaust lanciert, Iranische Zeitung startet Wettbewerb für "beste" Holocaust-Karikatur. Scharfe Kritik aus Deutschland und USA: "Ahmadinejad setzt auf Eskalation". Irans größte Zeitung will mit einem Karikaturenwettbewerb zur Judenvernichtung im zweiten Weltkrieg auf die Darstellungen des moslemischen Religionsstifters Mohammed in europäischen Zeitungen reagieren. Damit solle die vom Westen viel zitierte Meinungsfreiheit ausgelotet werden, gab die "Hamschahri" am Dienstag bekannt. "Die wichtige Frage für Moslems lautet: 'Erlaubt die Meinungsfreiheit des Westens die Beschäftigung mit Fragen wie die Verbrechen Amerikas und Israels oder einen Zwischenfall wie den Holocaust, oder ist die Meinungsfreiheit nur dazu gut, die heiligen Werte von göttlichen Religionen zu beleidigen?'", hieß es. Künstler weltweit seien aufgerufen, um bei diesem Wettbewerb die Meinungsfreiheit zu nutzen, Karikaturen über Holocaust als Gegenangriff. Eine iranische Zeitung und eine Website wollen die Meinungsfreiheit im Westen testen und haben ein gefährliches Thema aufgegriffen. Der Streit um die Karikaturen hat bereits erste Todesopfer gefordert. Auch wenn sich nun auch muslimische Regierungen und Geistliche vermehrt einmischen und friedliche Proteste fordern, scheint die erst spät gezündete Provokation der dänischen Zeitung vorerst noch nicht zur Ruhe zu kommen. Die Karikaturen haben natürlich nur den Konflikt ausgelöst, der schon lange auf beiden Seiten geschwelt hat und den die Extremisten auf beiden Lagern gerne zum Kulturkampf hochstilisieren möchten U.S. Denounces Iranian Holocaust Cartoon Contest. The United States has condemned an Iranian newspaper's plan to hold a contest for cartoons about the World War II Holocaust of Jews, Iran newspaper holds Holocaust cartoon contest. Iran's best-selling newspaper has launched a competition to find the best cartoon about the Holocaust in retaliation for the publication in many European countries of caricatures of the Prophet Mohammad, Iranian paper holds Holocaust cartoon contest. Iran's bestselling newspaper has launched a competition to find the best cartoon about the Holocaust in retaliation for the publication in many countries of caricatures of the Prophet Mohammed, Iran launches Holocaust cartoon contest. A LEADING Iranian newspaper is to hold a competition for cartoons on the Holocaust in what it calls a test of whether the West extends the principle of freedom of expression to the Nazi genocide as it did to the caricatures of the Prophet Mohammed, Iranian newspaper calls for contest of Holocaust cartoons, Iranian Paper Plans Holocaust Cartoons. A prominent Iranian newspaper says it is going to hold a competition for cartoons on the Holocaust to test whether the West will apply the principle of freedom of expression to the Nazi genocide against Jews as it did to the caricatures of the Prophet Muhammad, Iranian Paper Calls For Holocaust Cartoons, Iranian Newspaper to Host Holocaust Cartoon Contest. Tension escalates over Muhammad cartoons

DailyBulletin.com - Racist Skinhead Project: Hate grows in I.E. on the Internet

The Inland Empire, Antelope Valley and greater Los Angeles area are the most active areas in the country for racist skinhead activity - fueled by rapidly changing demographics, the Internet, and an influx of other white supremacist media, the Anti Defamation League reported Tuesday. 'We've specifically seen a rise in (skinhead) activity in the Inland Empire - in San Bernardino, Riverside, Ontario, Menifee, Murietta, and the High Desert,' said Joanna Mendelson, an investigative researcher for the Anti Defamation League's civil rights department. The non-profit organization on Tuesday announced the launching of its online Racist Skinhead Project, which tracks the growth of skinhead groups across the country and the hate crimes often associated with such groups. 'With the advent of the Internet and rise of unaffiliated skinheads, we found a greater need to get information out there, especially to law enforcement,' said Mendelson. She said the league gleaned its information for the study by monitoring on a daily basis thousands of white supremacist Web sites. The organization also tracked online message boards, extremist publications, concerts and rallies, and shared information with law enforcement officials.

Dienstag, Februar 07, 2006

NETZEITUNG INTERNET: Weltweites Cyber-Manöver beginnt

Unter Federführung der USA findet diese Woche eine groß angelegte Übung zur Verbesserung der Online-Sicherheit statt. Die Aktion unterliegt größter Geheimhaltung. Nach langer Planung beginnt am Montag die bisher größte Übung zum Schutz gegen Hacker und Cyber-Terroristen. Unter dem Namen «Cyber Storm» werden weltweit kritische Bereiche der Internet-Infrastruktur realistischen Angriffen ausgesetzt. Das berichtet die News-Site «Federal Computer Week» unter Berufung auf einen hochrangigen Industrievertreter, der es wegen der hohen Geheimhaltungsstufe der Aktion vorzog, anonym zu bleiben.

07.02.2006: »Ein Akt der Vergeltung« (Tageszeitung junge Welt)

Nach Ausweisung des US-Militärattachés aus Caracas: US-Regierung erklärt venezolanische Diplomatin zur »persona non grata«. Zehntausende in Caracas auf der Straße. Mit einer Massendemonstrationen in Caracas haben Zehntausende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am Samstag den Startschuß für den Wahlkampf des Regierungslagers gegeben. Am 3. Dezember wird in dem südamerikanischen Land ein neuer Präsident gewählt. Zugleich richtete sich die Demonstration gegen die erst jüngst aufgedeckte Militärspionage der USA in Venezuela. Nach der Ausweisung ranghoher Diplomaten hat das Verhältnis zwischen den Washington und Caracas einen neuen Tiefpunkt erreicht. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung Chávez den Militärattaché der US-Botschaft des Landes verwiesen. Korvettenkapitän John Carrera wird vorgeworfen, Spionage aktiv befördert zu haben.

taz 6.2.06 Mit klingender Münze

Wegschauen geht nicht: 25 Prozent mehr Neonazis haben die Verfassungsschützer gezählt Der Markt wächst. Seit Jahren betreiben Neonazis Handel mit rechten Rock-CDs und Lifestyleprodukten. Auch im Norden: Per Internet vertreiben der Bremer 'Heimdall Versand', der 'Nordversand' aus Halstenbek, der 'V7 / TVV-Versand' aus Hamburg, der 'Ruf des Nordens' mit Kieler Postadresse, und der 'H8store' aus Stockelsdorf ein breites Rechtsrock- und Bekleidungs-Sortiment, zum Anprobieren gibt es die szenetypischen Marken im Lüneburger 'Temple of Football', dem '0815Store' in Wismar, dem 'Odin & Freya' in Hamburg oder im kürzlich eröffneten Tostedter 'Streetwear'. Der Gewinn kann nur geschätzt werden. Längst sichert das lukrative Geschäft jedoch die politische Arbeit mit ab. Mit dem Internetversand, erklärt Lutz Henze vom 'Heimdall-Shop', verdiene er seinen Lebensunterhalt. Auf einer einschlägigen Website betont er, die 'Szene' durch eine NPD-Mitgliedschaft, Kameraden-Rabatte und 'Soli-Projekte' zu unterstützen. Aber auch andere profitieren vom rechten Handel. So verbirgt sich hinter der historischen Fassade der Galerie Rostocker Hof ein modernes Einkaufszentrum - unter anderem mit einem Laden, der die bei Neonazis beliebte Thor-Steinar-Kleidung verkauft. "Dazu möchte ich mich nicht äußern", wiegelt die Center-Managerin alle Nachfragen ab, ob andere Kunden durch die rechte Klientel dieses Mieters verunsichert werden. Politische Bedenken scheint man auch bei der der Hannoveraner Broker-Firma "Allmedia Fulfillment" kaum zu hegen: Dass einer ihrer Geschäftsführer die Produktion der Schulhof-CD "Anpassung ist Freiheit" regelte, erwies sich bei einem Verfahren vorm Amtsgericht Stendal. Angeklagt ist dort Neonazimusik-Produzent Lutz Willert. Schon im Mai 2004 wendete er sich mit seiner Firma "Univerzal Records" an die "Allmedia Fulfillment" - und nicht zum ersten Mal, wie der "blick nach rechts" berichtet. Seit 2002 kenne er Willert "persönlich", sagte der Allmedia-Mann aus und erklärte, Willert habe 45.000 Tonträger bestellt. Die Brisanz des Deals sei ihm bewusst gewesen, räumte er ein. Die Verteilung der CD hatte im August 2004 das Amtsgericht Halle unterbunden. Das Gericht entschied, dass sie bundesweit beschlagnahmt werden darf, da sie "offenkundig schwer jugendgefährdend" sei. Nun wird der Vorwurf verhandelt.

Frankfurter Rundschau online: Neonazis im Rhein-Neckar-Raum schaffen sich Parallelwelt

Militante Kameradschaften agieren weitgehend unbehelligt von der Polizei / Hacker veröffentlichen geheime Internet-Foren Die militante Neonazi-Szene im Großraum Rhein-Neckar hat sich so erfolgreich Freiräume erobert, dass sie Rechtsradikale aus anderen Regionen anzieht. Zu diesem Ergebnis kommt das Bildungszentrum Apabiz, das interne Kommunikation der Neonazis ausgewertet hat. Hacker hatten das nichtöffentliche Internet-Diskussionsforum des 'Aktionsbüros Rhein-Neckar' geknackt, einer Art Dachorganisation 'Freier Kameradschaften'. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz) und regionale Antifa-Gruppen sind sicher, dass die Beiträge echt sind. Rund 50 der etwa 75 Teilnehmer des Forums seien als aus der Szene bekannte Figuren zu identifizieren. siehe auch: dokmz / de.indymedia.org | Das Internetforum der "Freien Kameradschaften Rhein Neckar"

HNA Northeim - Zoll fängt Sturm 18 ab

Neonazi-Anführer Thorsten Heise wieder wegen Volksverhetzung vor Gericht "Es kommt der Tag der Rache", las Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner aus der Anklageschrift vor, "wir werden Terroristen sein". Und weiter: "Euer Nürnberg wartet bereits auf Euch, und die Strafen sind schon klar. Für Spiegel, Friedman und Konsorten tut's auch gerne Zyklon B". Zeilen des Band-Projekts "Sturm 18", dessen CDs der Neonazi-Anführer Thorsten Heise produziert und vertrieben haben soll. Seit gestern muss sich Heise, Mitglied des Bundesvorstands der NPD, deshalb vor dem Northeimer Amtsgericht erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. (...) Der 36-Jährige, Vater von vier Kindern, gibt seinen Beruf mit "selbstständig" an. Er betreibe einen Einzel- und Großhandel für CDs, Bücher, Kleidung. Er bestreitet nicht, die Sturm-18-CDs (die Ziffern eins und acht stehen für die Buchstaben A und H und Adolf Hitler) in einem thailändischen Presswerk in Auftrag gegeben zu haben. Durch Rechtsgutachten sichere er sich ab, welche Produktionen in Deutschland vertrieben werden können. Weil ein solches Gutachten nicht vorlag, habe die Lieferung aus Thailand direkt an schwedische Geschäftspartner gehen sollen. 3000 CDs landeten jedoch - Heise sagt: wegen eines Missverständnisses infolge schlechter Englischkenntnisse bei ihm und in Thailand - am Frankfurter Flughafen und wurden dort beschlagnahmt.

de.indymedia.org | NPD rüstet in MV zum Landtagswahlkampf

Am 5.2.2006 fand in Greifswald der Landesparteitag der NPD-MV statt, auf dem die Kandidaten für die Landtagswahl nominiert wurden. Auch Bundesparteichef Udo Voigt war gekommen. Die Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf der NPD war bereits im Vorfeld vom Störtebeker-Netz veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt hieß es noch, Landeschef Köster würde aus taktischen Gründen auf eine Kandidatur verzichten (Hintergrund: am 4.12.2004 hatte Köster bei einer NPD-Veranstaltung in Steinburg bei Itzehoe zusammen mit anderen NPD-Funktionären linke DemonstrantInnen mit Steinen beworfen und verprügelt. Ein Fernsehbericht in "Panorama" zeigte u.a. Köster, wie er brutal auf eine am Boden liegende Frau eintrat). Entgegen der Vorabmeldung hat Köster nun doch einen der vorderen Listenplätze bekommen, der zuvor für einen DVU-Kandidaten reserviert war. Thomas „Steiner“ Wulff scheiterte bei dem Versuch, diesen Platz für sich zu gewinnen.

de.indymedia.org | marburg: demo gegen neue rechte

Am vergangenen samstag demonstrierten in marburg knapp 70 leute unter dem motto "deutsche burschenschaft auflösen!" gegen eine veranstaltung mit referenten aus dem spektrum dem neuen rechten. der protest richtete sich gegen eine veranstaltung unter dem titel "marburger diskurs" auf dem haus der burschenschaft germania (lutherstr.). als referenten traten götz kubitschek (institut für staatspolitik), frank lisson (neurechter autor) und felix menzel (pennale burschenschaft theodor körner chemnitz) auf. in mehreren redebeiträgen (u.a. vom antifa-referat des asta und der gruppe dissident) wurden die aktivitäten der burschenschaft sowie die theoretischen konzepte der neuen rechten kritisiert. die demo selbst konnte aufgrund polizeilicher auflagen erst um 12uhr und nicht wie geplant um 11uhr beginnen, da behinderungen bei der anreise der gäste der burschenschaft erwartet wurden. zu größeren problemen bei der anreise kam es offensichtlich nicht, lediglich ein paar nazis mussten wieder umdrehen und auch für drei alte herren wurde die wartezeit etwas verlängert.

Wormser Zeitung · Extremist erneut vor Gericht - Ernst Zündel-Prozess geht weiter/Aus Kanada und USA ausgewiesen

Ernst Zündel-Prozess geht weiter/Aus Kanada und USA ausgewiesen Nach einem im November geplatzten Prozess soll Ernst Zündel von Donnerstag, 9.Februar, an erneut wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim stehen. Die Schriften tragen Titel wie "Sein Kampf für Deutschland" und "Germania-Rundbriefe". Der 66-jährige Rechtsextremist, der als einer der aktivsten Holocaust-Leugner gilt, soll in den einschlägigen Publikationen und über seine Internet-Homepage "Zundelsite" weltweit den Massenmord an den Juden im Nationalsozialismus abgestritten haben. siehe auch: Holocaust-Leugner auf der Anklagebank. Neuer Anlauf im Zündel-Prozess um Volksverhetzung. Die Schriften tragen Titel wie «Sein Kampf für Deutschland» und «Germania-Rundbriefe». Der Rechtsextremist Ernst Zündel, der als einer der aktivsten Holocaust- Leugner gilt, soll in den einschlägigen Publikationen und über seine Internet-Homepage «Zundelsite» weltweit den Massenmord an den Juden im Nationalsozialismus abgestritten haben. Nach einem im November geplatzten Prozess soll der 66-Jährige von Donnerstag (9. Februar) an erneut wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim stehen, Der Holocaust-Leugner sitzt auf der Anklagebank. Prozess - Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Die Schriften tragen Titel wie »Sein Kampf für Deutschland« und »Germania-Rundbriefe«. Der Rechtsextremist Ernst Zündel, der als einer der aktivsten Holocaust-Leugner gilt, soll in den einschlägigen Publikationen und über seine Internet-Homepage »Zundelsite« weltweit den Massenmord an den Juden im Nationalsozialismus abgestritten haben. Nach einem im November geplatzten Prozess soll der 66-Jährige von Donnerstag an erneut wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim stehen