Volksstimme.de: Anwaltskammer kritisiert Knops Werbung für die DVU

Ein anwaltlicher Brief sorgt für Aufregung in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche junge Wähler bis 30 Jahre erhielten in den vergangenen Tagen Post von Rechtsanwalt Ingmar Knop aus Dessau. Nach dem Öffnen entpuppte sich das Schreiben als Wahlwerbung der rechtsextremen DVU, mit markigen Sätzen wie " Immer weniger Arbeitsplätze für Einheimische. Immer mehr Jobkiller aus dem Ausland. Immer weniger Gut. Immer mehr Wut. " Knop ist nicht nur Anwalt, sondern auch Landeschef und Spitzenkandidat der DVU. Die DVU hatte bei den Städten und Gemeinden die Adressen junger Wähler abgefragt und in vielen Fällen auch erhalten. Viele Adressaten reagierten auf den Jungwählerbrief erschreckt und verärgert. Bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt gingen mehr als 40 Beschwerden ein.

Mainz: Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten - Nachrichten | SWR.de

Die Staatsanwaltschaften im Land haben im vergangenen Jahr 902 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet. Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) mitteilte, stieg damit die Zahl der Verfahren gegenüber 2004 um elf Prozent. Dabei handele es sich überwiegend um Propagandadelikte des rechten Spektrums. "Die Zahlen beweisen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keineswegs verharmlost und bagatellisiert werden dürfen", sagte Mertin.

Rechtsextremistische Straftaten an Schulen nehmen zu | MDR.DE

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an Schulen in Sachsen-Anhalt ist stark gestiegen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. 2005 wurden an Schulen in Sachsen-Anhalt 70 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. 2004 waren es insgesamt 36 rechtsextremistische Straftaten.

Neonazis in Niederbayern: "Die haben die Hinterzimmer längst verlassen" | Bayern heute | BR

Im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn hat sich eine rechte Szene etabliert, der Bürger, Polizei und Verfassungsschutz zum Teil hilflos gegenüberstehen. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Eggenfelden demonstrierten Mitglieder von NPD und Skinhead-Szene ihr Selbstverständnis. "Nicht mehr schweigen, sondern darüber reden" - so lautete der Titel des Diskussionsabends, den die Neonazis dazu nutzen, lautstark zu stören und Beleidigungen auszustoßen. Mitorganisator Hans-Dieter Schenk "fröstelte" es angesichts des Publikums.

HNA: Hessen - Kultusministerium prüft jetzt auch

Rep-Kreistagsabgeordnete kandidiert im Schwalm-Eder-Kreis im Bündnis mit Neonazis Das hessische Kultusministerium überprüft zurzeit, ob die Kreistagsabgeordnete der Republikaner im Schwalm-Eder-Kreis, die 52-jährige Lehrerin Ingeborg Godenau, sich extremistisch betätigt. Ministeriumssprecherin Tatjana Schruttke sagte auf Anfrage unserer Zeitung, wenn dies der Fall sein sollte, "hat sie im Schuldienst nichts zu suchen". Godenau, die seit September 2004 an einer Schule in Eltville (Rheingau) unterrichtet und mit einem amerikanischen Neonazi verheiratet ist, ist Spitzenkandidatin des Bürgerbündnisses "Pro Schwalm-Eder". Auf Anfrage sagte das Innenministerium gestern, bei den Bewerbern auf der Liste handele es sich "überwiegend um Republikaner oder frühere Republikaner sowie Personen aus dem Umfeld der NPD und aus der neonazistischen Skinheadszene". Man gehe davon aus, dass dies von anderen Wahlbewerbern thematisiert worden sei. Aus dem Innenausschuss des Landtags war zu erfahren, dass es sich um eine Vielzahl polizeibekannter beziehungsweise vom Verfassungsschutz beobachteter Personen handele. Dort hatte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) auf Bitten der Grünen in nicht öffentlicher Sitzung über das Bürgerbündnis und auch die "Gruppe freier Deutscher" berichtet, die im Kreis Hersfeld-Rotenburg kandidiert. Auf dieser Liste befinden sich der bislang für die Reps kandidiernde Frank Legien und der Liedermacher Friedrich Baunack aus Wüstefeld, ein in rechten Kreisen gern gesehener Gast, wie ein Blick auf verschiedene Internet-Seiten zeigt. Mit auf der Liste außerdem der NPD-Kreisvorsitzende Konrad Bentz und Carsten Diegel. siehe auch: Extremismus-Vorwurf gegen eine Lehrerin. Eltviller Realschule beurlaubt Pädagogin, Lehrerin suspendiert. Es ist nicht verwerflich, wenn sich eine Lehrerin politisch engagiert. Wenn sie aber die Spitzenkandidatin eines rechtsextremen Wahlbündnisses ist, dann wird es kritisch. So sah es auch das Kultusministerium und hat Ingeborg Godenau vom Dienst beurlaubt

taz 23.3.06 Trend geht zu NPD und Neonazis

Das rechtsextreme Spektrum in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter radikalisiert. Die militante Neonazi-Szene wuchs von 3.800 auf rund 4.100 Aktivisten. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor. Der Bericht enthält aktuelle republikweite Vergleichswerte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht bestätigt hat. siehe dazu auch: Verfassungsschutzbreicht NRW (PDF-Dokument; 2,87 MB) NPD sucht Nähe zur Jugend. (...) Als bedenklich wertet der Innenminister auch, dass nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die NPD offenbar die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen forciert. Auf scheinbar unverfänglichem Weg, oft auch vor Schulen, sollen Jugendliche mit „Informationsmaterial“ angeworben werden.

Russian Jury Acquits Man Accused of Murdering Tajik Girl, Others Found Guilty of Hooliganism - NEWS - MOSNEWS.COM

A jury acquitted a teenager accused of murdering a nine-year-old Tajik girl two years ago in Russia’s second largest city St. Petersburg, one of the most shocking hate crimes in recent years. Of the eight charged with the February 2004 beating and stabbing to death of Khursheda Sultonova, seven were found guilty of hooliganism by the St. Petersburg jury on Wednesday. But the jury cleared the main defendant of murder, The Associated Press reported, citing local news agencies. The girl’s father and his nephew were also wounded in the attack. The teenager charged with the hate crime had pleaded innocent, retracting his earlier confession, which he said he had made under duress.

Jewish group says anti-Semitic incidents in Canada on the rise

A Jewish organization that monitors anti-Semitic activities in Canada said Wednesday the number of incidents last year was the second highest total in the 23-year history of their audit. B'nai Brith Canada said 829 anti-Semitic incidents were reported to their anti-hate hot line and offices in 2005. A record 857 were documented in 2004. (...) Out of the total 829 incidents, 531 were classified as harassment, 273 as vandalism and 25 as violence. Out of the total, 35 were directed at synagogues and 19 at Jewish communal buildings, 113 targeted Jewish homes, 46 occurred in the workplace, 161 related to Internet hate -including 34 cases of targeted hate by e-mail. The organization says many of the incidents are influenced by neo-Nazi groups and propagandists of the Middle East who are anti-Israel. Klein said there has been an explosion of hate on the Internet. siehe auch: Reports of anti-Semitism near record high in 2005, says B'nai Brith Canada, Anti-Semitism reports high, B'nai Brith says

Volksstimme.de: Die unsichtbaren Kandidaten der DVU - 'Man hört und sieht sie nicht'

Sechs Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wetteifern die Parteien im Wahlkampf-Endspurt : Kandidaten diskutieren öffentlich, werben in Fußgängerzonen und Einkaufsmärkten um Stimmen oder suchen in Altenheimen und Betrieben die Nähe zum Volk. Anders die rechtsextreme Deutsche Volksunion ( DVU ). Über ihre Kandidaten weiß man so gut wie nichts. Die Volksstimme hat sich auf die Suche begeben.

Für NPD-Dammann ist Stade "Generalprobe"

Rechtsradikale: Die Nazis planen Aufmarsch in Göttingen "Das haben die sich erbettelt!" Adolf Dammann sagt das in Richtung Stader Bürgerschaft und gibt sich zugleich kampfeslustig. Seit er in Rente ist, holt der 66jährige frühere Bankfilialleiter nach, was ihm sein Arbeitgeber untersagt hatte: Öffentliche Auftritte als Vize-Chef der NPD in Niedersachsen bei Großeinsätzen für die Polizei in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und anderen norddeutschen Städten. Dammanns eingeübter Demonstrationszirkus gastiert am Sonnabend erstmals in der eigenen Heimat. Im Landkreis Stade begnügten sich seine jungen Rekruten in den vergangenen zwei Jahren mit Vorträgen, Schulungen, Flugblatt- und CD-Verteilaktionen, Veranstaltungsstörungen und kleineren Kundgebungen. (...) Als Redner derer, die sich wieder "Nationalsozialisten" nennen, wird Alexander Hohensee erwartet. Der 19jährige aus Hamburg wurde unter Dammanns Fittichen in Stade, Buxtehude und Himmelpforten ausgebildet. Er absolviert im ganzen Bundesgebiet Auftritte beim "nationalen Widerstand".

Rechtsrock auf Schulhöfen | Panorama | Deutsche Welle | 21.03.2006

Rechtsextremisten versuchen auf Schulhöfen in Deutschland, junge Menschen mit Musik für sich zu begeistern. Die Umworbenen werden immer jünger. Doch es gibt Gegenwind. Mit der Verteilung von Rechtsrock-CDs wollen Neonazi-Kreise ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler in Deutschland weitergeben. Das "Projekt Schulhof" ist nicht die erste gezielte Aktivität der rechten Szene an Schulen in Deutschland - es ist aber erstmalig, dass Neonazis systematisch die Attraktivität von Musik betonen. Gefährlich daran ist vor allem, dass eine kostenlose CD bei Jugendlichen ankommt. So kann die Musik mit ihren rassistischen Texten für Jugendliche zur "Einstiegsdroge" in die rechte Szene werden, meint der Verfassungsschutz. (...) So kann die aggressive Musikhetze für anfällige Jugendliche zur Einstiegsdroge in die rechte Szene werden. In der Szene ist der Hang zur Gewalt besonders ausgeprägt. Rechtsextremistisch geprägte Skinheads propagieren diffuse Feindbilder gegen Minderheiten wie Ausländer, Asylbewerber, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose. Angeheizt durch Alkoholexzesse kommt es bereits bei jungen Schülern immer wieder zu spontanen Übergriffen. "Das geht schon mit zehn, elf, zwölf Jahren los," berichtet der Schulpsychologe Sascha Bade: "Es läuft so, dass Schüler aus der elften Klasse kleinere aus der fünften oder sechsten Klasse mit reinziehen und dass die sich zu Gruppen zwischen 15 und 20 Personen zusammenschließen und dann gezielt ausländische Schüler fertig machen - verbal oder auch handgreiflich."

Offside - Rechstextreme Symbole bei Regionalligist St. Pölten

Während der Begegnung SKN St. Pölten gegen den Wiener Sportklub am vergangenen Freitag präsentierten St. Pöltner Anhänger eine rechtsextreme Reichkriegsflagge. In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilte bedauerte der Regionalliga Ost Tabellenführer und ÖFB-Cup Achtelfinalist den Vorfall scharf. Mitglieder des Fanclubs Bad Boys präsentierten bei dem Meisterschaftsspiel am 17. März eine Reichskriegsflagge, einem unter Neo-Nazis beliebten Ersatzsymbol für verbotene NS-Kennzeichen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge stellt in einigen deutschen Bundesländern einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Ebenfalls zur Schau gestellt wurde eine Südstaaten-Fahne, die in der rechtsextremen Szene eine rassistische Bedeutung trägt. Der polnische Fußballverband charakterisiert die Südstaaten-Flagge etwa als rassistisches Symbol und verbietet sie. siehe auch: "Fans" in St. Pölten schwenkten Reichskriegsflagge

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Klawun 'erhebt' Rechte im Stadtrat zur Fraktion

Das rechtsorientierte "Nationale Bündnis" (NB) von Holger Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz kann mit Schützenhilfe von Stadtrat Werner Klawun nun doch eine Fraktion bilden und erhält Anspruch auf ein Rathausbüro und Geld von der Stadt. Das geht aus einer gestern von der NPD verbreiteten Mitteilung der neuen Fraktion hervor. Bisher hatte dem NB ein vierter Mann gefehlt, um eine Fraktion zu bilden. Klawun war für die Volkssolidarität in den Rat gewählt worden, gehörte dann zur "BürgerFraktion", die ihn aber ausschloss, "weil eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich war". Klawun versuchte erfolglos, in andere Fraktionen zu gelangen. Im Februar hatte Krien eine Kooperation mit der "Multikulti-Klapperschlange" ausgeschlossen. "Es hat sich gezeigt, dass wir kommunalpolitisch gar nicht so weit auseinander liegen", erklärte nun NB-Sprecher Holger Szymansky. So habe sich Klawun gegen "Asylmissbrauch" ausgesprochen und dafür viel Beifall geerntet. "Es gibt auch Gegensätze, so würde ich nicht den Ausländern alle Schuld in die Schuhe schieben", sagte Klawun. "Doch das NB kümmert sich um sozial Schwache und wendet sich gegen die Benachteiligung des Ostens." Er gab zu verstehen, dass er auch mit dem NB paktiere, weil ihn keine andere Fraktion haben wollte. "Die akzeptieren mich so, wie ich bin."

Jungle World ··· 12/2006 Antifa ··· Neonazi gegen Bulle

Anfang April soll wieder ein Fight Club im sächsischen Plauen stattfinden. Ein bekannter Neonazi will gegen einen Polizisten antreten Schlagen, würgen, treten, »erlaubt ist, was nicht verboten ist«, so lautet die einfache Grundregel des so genannten Freefight. Veranstaltungen wie etwa die sächsische Fight-Club-Serie sind im Trend. Am 9. April wird in Plauen im Vogtland wieder ein solcher Kampf geboten. »Rico Malt 90 kg VS Ralf Koester 92kg«, so wird er auf Flyern angekündigt. Die Konstellation hat es in sich: Malt ist eine Schlüsselfigur der Chemnit­zer Neonaziszene, die Veranstaltungen der Fight-Club-Serie sind gerade wegen seiner Auftritte berüchtigt. Er gilt als Verfechter der Verknüpfung von Lifestyle und Naziideologie, nimmt an Neonaziaufmärschen teil, organisiert Konzerte und arbeitet im Security-Gewerbe. Gegen die Anwesenheit von Neonazis auf Kampf­sportveranstaltungen versucht die Freefight Association (FFA) bereits seit längerem etwas zu unternehmen. Denn immer wieder tauchen Neonazis auf solchen Veranstaltungen auf. In Chemnitz etwa betraten im Dezember 2004 die Kämpfer untermalt mit Neonazirock den Ring. Das Publikum grölte »Juden raus«, »Sieg Heil«, »Ostdeutschland – Naziland« und »Hoonara«, die Abkürzung für »Hooligans, Nazis und Rassisten«, eine Gruppe aus dem Fanumfeld des Chemnitzer Fußballclubs. »Schon die Flyer dieser Veranstaltung ließen erahnen, worum es dort geht«, erzählt Marie von der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden«. Der Chemnitzer Laden »Backstreetnoise«, gegen den die Kampagne im Herbst 2004 eine Demonstration veranstaltete, trat als Sponsor der Veranstaltung auf, einer der Kämpfer trug das Logo des Ladens auf seinem Rücken, und Malt wurde als Hauptkämpfer beworben. (...) Auf den Flyern zum nächsten Fight Club am 9. April in Plauen jedoch ballt Malt wieder seine Fäuste. Ohne seine Beteiligung als Kämpfer wäre das Interesse an den Veranstaltungen wohl nicht so groß. Und auch sein Kontrahent kämpfte schon mehrfach beim Fight Club. Ralf Koester ist Polizist in Chemnitz, aber nicht nur das. Im Winter 2004/2005 wollten Gäste des Chemnitzer »Äther-Clubs«, einer Diskothek für Drum’n’Bass, ihn als Türsteher erkannt haben.

Volksstimme.de: Gewalttäter aus der 'Aktionsfront' ermittelt

In Halberstadts Polizeidirektion wurde gestern auf die Gefahren rechter Gewalt aufmerksam gemacht. Der Bericht über " Politisch motivierte Kriminalität " für 2005 enthält eine deutliche Zunahme an Straftaten rechter Krimineller vor allem in den Städten Wernigerode und Halberstadt. Rechte Gewalt bedroht die Gesellschaft, nicht etwa Täter aus dem linken politischen Milieu. Die gestern von Klaus Schütze vorgelegten Jahreszahlen für 2005 sprechen eine klare Sprache : Sein Fachkommissariat bearbeitete sieben Fälle links-motivierter Kriminalität und 176 Delikte rechts-motivierter Kriminalität. " Das bleibt unser Schwerpunkt ", kündigte Schütze an. (...) Das öffentliche Tragen von Bekleidung der Marke " Thor Steinar ", bei Rechten wegen ihrer Runen mehr als Kult, ist im Land verboten. (...) Der Staatsschützer verwies zudem auf Strukturen der rechten Szene seit Gründung der " Wernige röder Aktionsfront ". Aus diesem Spektrum konnte die Polizei mehrere Gewalttäter ermitteln. " Höhere Polizeipräsenz und verstärkter Verfolgungsdruck " führten dazu, sogar nicht angezeigte Straftaten aufklären zu können, so der Kommissariatschef.

Nazis auf dem Vormarsch | Nachrichten | hr

In den Kreisen Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg treten sie am Sonntag zur Kommunalwahl an, und auch im täglichen Leben nehmen rechtsradikale Gruppen in Nordhessen einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Experten schlagen jetzt Alarm. Die Aktivitäten der rechten Szene in Nordhessen haben eine neue Qualität erreicht, warnt das "Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen" (MBT). So haben sich rechte Jugendcliquen in vieler Gemeinden eine Plattform geschaffen – mit und ohne Wissen der Bevölkerung, weiß MBT-Sprecher Christopher Vogel. (...) "Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder" Dass es den Rechtsextremen im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gelungen sei, zu den Kommunalwahlen anzutreten, ist laut Vogel besonders Besorgnis erregend. "Hier sind Bündnisse entstanden, die von den Republikanern über die NPD bis hin zu einschlägig vorbestraften Kadern aus der freien Kameradschaftsszene reichen." siehe auch: Experte: Neonazis in Nordhessen auf dem Vormarsch. Die Aktivitäten der rechten Szene in Nordhessen haben nach Einschätzung des «Mobilen Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen» (MBT) eine neue Qualität erreicht. Dies werde allerdings nur selten als Problem erkannt, sagte der Sprecher des Mobilen Beratungsteams (MBT), Christopher Vogel, in einem dpa-Gespräch in Kassel

stol.it - Nachrichten - Berlusconi gegen Homo-Ehen

Silvio Berlusconi hat sich gegen Homo-Ehen ausgesprochen. Sein Mitte-Rechts-Block bemühe sich seit jeher, die Familie zu verteidigen, die sich auf die Ehe stützt, sagte der Regierungschef in einem TV-Interview. Seiner Ansicht nach genügen die geltenden Regeln, um unverheirateten Paaren rechtlichen Schutz zu sichern. „Man braucht kein weiteres Gesetz, das die Ehe schwächen könnte, man kann die so genannten wilden Paare dank einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches schützen“, betonte Berlusconi. „Auch das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare kann legalisiert werden, man darf aber nicht von Ehe sprechen, weil die natürliche Familie geschützt werden muss“, erklärte der Ministerpräsident. Damit ging er zur Opposition um Romano Prodi auf Distanz, die einen „Zivilen Solidaritätspakt“ zur Regelung des Zusammenlebens unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare einführen will. Dagegen hatte sich am Montag der Präsident der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Camillo Ruini, ausgesprochen.

no-racism.net: Rechtsextremes Sommerlager in Kärnten/Koroska im Juli

Zwischen 8. und 16. Juli planen österreichische Rechts- extremistInnen in der Gemeinde Arriach bei Villach/Beljak in kärnten/Koroska ein sogenanntes "Sommerlager" zu veranstalten. Nationalistische Jugendliche spielen auf diesem "Sommerlager" eine Woche lang Volksgemeinschaft und ein wenig Krieg - ganz im Sinne der großdeutschen Vaterlandsliebe. Dieser Text soll Informationen über den rechtsextremen Hintergrund des "Sommeralagers" verbreiten und ist gleichzeitig als Aufruf an AntifaschistInnen zu verstehen, Widerstand gegen das Neonazi-Treffen zu organisieren. (...) Organisiert wird das ganze Treiben von der "Arbeitsgemeinschaft Sommerlager". Das Personal der ArGe kommt hauptsächlich aus der Wiener Burschenschaft "Olympia", die ihre rechtsextreme Einstellung offen zur schau stellt. Der Webmaster der Sommeplager-Homepage ist beispielsweise Sebastian Ploner, Mitglied und Webmaster des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Adresse ist die gleiche wie die der "Olympia" (Gumpendorferstraße 149, 1060 Wien), ein "alter Herr" der gleichen Burschenschaft wird auf der Page als Kontakt angegeben: Walter Asperl, vormaliger parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalrates Martin Graf. Für Asperl ist die rechtsextreme, rassistische belgische Partei "Vlaams Blok" eine "demokratisch legitimierte Partei", über die Ansichten des deutschen Nazi-Publizisten Horst Mahler meint er, sie stünden "dem national-freiheitlichen Milieu sehr nahe".

Rechte Gewalt: Die Nazi-Jäger von Neuruppin - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mordanschläge auf Aussiedler, brennende Dönerbuden, geschändete Gedenkstätten: In Brandenburg gibt es immer wieder rechte Gewalttaten. Eine Polizeieinheit will den braunen Sumpf trockenlegen. Dabei geraten die Männer oft selbst ins Visier von Neonazis. (...) Der Erfolg spricht für die Sondereinheit: Wurden in Brandenburg im Jahr 2001 noch weniger als drei Viertel der Gewaltstraftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgeklärt, waren es 2004 über 90 Prozent. "In unserem Bereich haben wir sogar jeden der rechten Gewaltstraftäter 2005 geschnappt", erzählt Hager später stolz. Dabei bleibt die Zahl rechter Angriffe hoch: 2004 waren es 105 gemeldete Fälle in Brandenburg. Hager und seine Männer fühlen sich, als kämpften sie gegen eine mehrköpfige Hydra: Zieht ihre Einheit in einem Ort rechte Schläger aus dem Verkehr, rücken in anderen Dörfern sofort neue nach.

donga.com [Korean Student Attacked in Hungary]

A Korean student living in Hungary was attacked by skinheads in what appears to be a racially motivated incident. Gil, a 26-year-old Korean student in Budapest, was attacked by 10 Hungarians in a streetcar traveling in the Pest district on the night of March 10, according to reports yesterday.

Thai Admiral on Holiday Attacked by Russian Skinheads - NEWS - MOSNEWS.COM

A group of skinheads has attacked Thai tourists in Russia’s Far East city of Vladivostok, severely injuring an admiral of the Thai Royal Fleet, the Vladivostok daily said Tuesday. The admiral had to be rushed to hospital. The police who arrived at the crime scene detained four young men and took them to the local police station.

EJP | News | Moscow prosecutor seeks 16 years for synagogue knife attacker

A prosecutor Monday demanded a 16-year jail sentence for a 21 year-old man alleged to have injured eight people in an anti-Semitic rampage with a knife through a Moscow synagogue. Alexander Koptsev is charged with attempted murder with religious and racial motives. A rabbi, three young men each aged 18, a security officer and other staff of the synagogue were hospitalised after the atack on January 11. The prosecutor said the accused had acted alone and was not one of a skinhead gang, as alleged in initial press reports and by the synagogue. "In his statements the accused practically confirmed ... that his attacks had been premeditated," said a prosecution officer quoted by ITAR-TASS news agency. "Alexander Koptsev went hunting human beings," the officer said. He had allegedly even sought to add to his victims’ humiliation by using a hunting knife bearing the engraved inscription: "Good fishing, happy hunting."

Union of Councils for Soviet Jews: Russian Neo-Nazi Arrested With Explosives

An alleged member of the Russian neo-Nazi group Russian National Unity (RNU) was arrested in Yaroslavl and charged with possession of two grenades, according to a March 15, 2006 report by the Regions.ru news agency. Vyacheslav Morozov, a man who was characterized by a police spokesman as someone who had tried to buy explosives “more than once,” was also found to be in possession of extremist videos and publications.

Independent Online Edition > Lonsdale faces ban over 'neo-Nazi associations'

The German mail-order giant Quelle has threatened to ban the British sports-wear label Lonsdale from its collection because of the brand's widespread popularity among racist and neo-Nazi groups. The move would represent a major blow for the British boxing sportswear company, as its clothing collection would be withdrawn from the 40 million mail- order catalogues Quelle distributes to customers across Europe. Michel Badke, Quelle's managing director, said yesterday that the measure was being considered because of growing concerns in Germany and across Europe that Lonsdale had become a favourite label among members of known neo-Nazi and racist organisations. "Quelle wants to distance itself clearly from all tendencies associated with extremism," Mr Badke said in a statement. "We want to counter any suggestion that we are supporting right-wing extremists through the sale of these goods." siehe auch: Sportswear brand faces ban due to anti-gay and neo-Nazi links, Lonsdale faces ban on 'Nazi link'. Europe's largest mail-order company is reportedly threatening to ban British sportswear firm Lonsdale because of the brand's popularity with neo-Nazis

Mussolini villa opens to reveal lavish lifestyle and secret fears

The 19th-century villa of Italian dictator Benito Mussolini opens to the public for the first time today, allowing visitors to see his elegant frescoes and lavish chandeliers -- and the hidden bunkers and anti-gas chamber he could hide out in. Mussolini, who lived lavishly and entertained guests at the Rome residence, built the underground chambers to protect himself and his family from possible air raids and gas attacks. siehe auch: Mussolini's villa and bunker open today

Gulf Times – Neo-Nazis threaten violence

The World Cup in Germany is set to become a battleground between fascists and Muslims, an Italian member of a new European neo-Nazi movement warned yesterday. In a statement published by Italian daily La Repubblica, the member of AS Roma’s notorious hooligan group claims neo-Nazis across Europe met in Braunau in Austria to plan attacks against supporters from Muslim countries during the World Cup in Germany from June 9 to July 9. “We are united. For the first time we are talking and planning together, with the English, the Germans, the Dutch, the Spanish, everyone with the same objective. siehe auch: Neo-Nazis plotting World Cup violence: report. Leading neo-Nazis from half of Europe reportedly met in northern Austria at the weekend to plot violent action aimed at disrupting this summer's World Cup in Germany, "Braunau ist keine braune Stadt!" Politologe ruft zur Gegenwehr auf. Für Andreas Maislinger, den Initiator der Braunauer Zeitgeschichtetage, steht nach dem diffamierenden Artikel einer italienischen Tageszeitung über Braunau fest: "Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!" (...) Die Behörden verfügen nach wie vor über keine Hinweise, dass das Nazi-Treffen tatsächlich zus Stande gekommen ist, Verwirrung um Nazitreffen in Braunau. Verwirrung herrscht in Oberösterreich um ein angebliches geheimes Nazitreffen im oberösterreichischen Braunau, von dem die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtet hat. Während es in dem Bericht heißt, die deutsche Polizei habe die Zusammenkunft bestätigt, ergab eine Anfrage bei den oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und bei der Kriminalpolizei in Passau, dass das Treffen bei der Exekutive nicht bekannt sei, Bereiten Neo-Nazis in Braunau Krawalle für die Fußball-WM vor? War die hässliche Anti-Ausländer-Demonstration am Samstag in Ried ein geschicktes Ablenkungsmanöver? Angeblich soll es am Wochenende in Braunau auch zu einem Treffen führender Neo-Nazis aus halb Europa gekommen sein. Das Ziel der Zusammenkunft war offenbar das Vorbereiten von Krawallen für die bevorstehende Fußball-WM in Deutschland, wie die renommierte italienische Tageszeitung "La Republica" gestern in großer Aufmachung berichtete, "Die Feinde: Muslims und Polizisten". Angeblich haben sich am letzten Wochenende in Braunau Neo-Nazis aus ganz Europa getroffen, um Aktionen während der Fußball-Weltmeisterschaft zu verabreden Im österreichischen Braunau am Inn, der Geburtsstadt von Adolf Hitler, ist man über einen [extern] Artikel in der italienischen Zeitung La Repubblica empört. Am Montag hatte diese in einem prominent platzierten Artikel berichtet, dass sich in Braunau führende Neo-Nazis aus ganz Europa getroffen hätten, um Pläne für die Fußball-Weltmeisterschaft auszuhecken und in Deutschland etwa die Fans von islamischen Mannschaften zu bedrohen ("Während der Weltmeisterschaft wird es Krieg geben"). In Braunau, von Repubblica als "Hitler-Stadt" bezeichnet, glaubt man nicht an dieses Treffen und sieht darin eine "gezielte Diffamierungsaktion".

Vorarlberg Online: Skinheads attackierten Feldkircher

Vier Skinheads haben in der Nacht auf Sonntag in der Feldkircher Altstadt die Aufmerksamkeit der Anrainer auf sich gezogen. Um 3.45 Uhr verständigte ein Anwohner der Marktgasse die Stadtpolizei.

Internationale Politik: 65 Extremisten in Lettland verhaftet

Gedenken an die Waffen-SS. Die lettische Polizei hat am Donnerstagabend zwischen 65 und 80 Personen vorübergehend festgenommen. In mehreren Orten des Landes hatten Rechtsextreme an nicht genehmigten Märschen zum Gedenken an die Mitglieder der lettischen Waffen-SS abgehalten, die im Zweiten Weltkrieg verlustreich auf der Seite Nazideutschlands die Rote Armee bekämpft hatten. Im Zentrum von Riga hatten sich trotz Verbots der Stadtverwaltung mehrere hundert Aktivisten rechtsextremer Organisationen, zu Kundgebungen versammelt. Laut Innenminister Dzintars Jaundzeikars wurden 80 Personen festgenommen, darunter der Chef der 'Lettische Nationalfront', Aivars Garda.

OBERHAVEL: "Nicht unbedingt öffentlich" - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

In Oberhavel hat es in den vergangenen Jahren keine schwersten Körperverletzungen mit einem rechtsextremen Hintergrund gegeben. Die Gedenkstätten blieben von Anschlägen verschont. Kein Grund zur Sorglosigkeit, sagen Ralph Gabriel und Reiner Tietz vom Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt. Mit ihnen sprach Frauke Herweg über die Strukturen der rechten Szene. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr weniger rechtsextreme Gewalttaten gezählt als im Jahr zuvor. Wie sieht es in Oberhavel aus? Gabriel: Nimmt man die Daten der Polizei, so ist die Zahl der Gewaltdelikte gleich geblieben. 2004 und 2005 gab es jeweils acht Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund. Die Dunkelziffer ist sicherlich höher. Wie ist die rechte Szene organisiert? Gabriel: Es gibt keine festen Strukturen. Es ist jedoch bekannt, dass die NPD gute Verbindungen mit Jugendlichen hält, die sich selbst als politisch aktiv bezeichnen. Die NPD bietet Schulungsabende an - in Hennigsdorf etwa oder auch in Velten. In einigen Klassen versuchen diese Jugendlichen, eine Meinungsführerschaft zu bekommen. Das hören wir von Sozialarbeitern. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass diese Szene nicht unbedingt öffentlich zu Tage tritt. Man trifft sich eher zu Hause oder in der Kneipe. Und das auch nur in bestimmten Wohnvierteln. Hennigsdorf und Velten bilden da traditionell einen Schwerpunkt, in Oranienburg sind die Kontakte eher lose.

openPR.de - Rücktrittsforderung gegen hessischen Justizminister

Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers „Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ siehe Banzer-Interview

taz 20.3.06 Rechte scheitern im Demo-Marathon

Tausende Menschen demonstrieren in Friedrichshain, Lichtenberg und Charlottenburg gegen Rechtsextremisten. Die Neonazis versuchen auch, auf die Straße zu gehen. Sie haben nur ein Problem: Es kommen einfach zu wenige Wer am Wochenende in der Stadt unterwegs war, nahm fast zwangsläufig an irgendeiner Demo teil - denn die Protestveranstaltungen häuften sich. "Kein Kiez für Nazis" war das Motto, unter dem am Samstag nach Angaben der Veranstalter mehr als 3.000 Menschen in Friedrichshain gegen Rechtsextremisten demonstrierten. Die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. Die Demo wandte sich gegen die Zunahme nächtlicher Überfälle auf Menschen, die vom Äußeren als links eingeordnet werden können (die taz berichtete). Linke Gruppen gehen davon aus, dass es sich bei den Tätern um organisierte Neonazis handelt. "Die Protestveranstaltung war ein sehr eindeutiges Signal in Richtung Nazis", sagte ein Sprecher der Initiative für hedonistische Stadtentwicklung & kosmopolitische Kompetenz, die den Demonstrationszug angemeldet hatte. Ursprünglich habe man lediglich mit 500 Teilnehmern gerechnet. siehe auch: Mit Soundsystems gegen Nazischläger. In Friedrichshain gingen am Wochenende Tausende gegen rechte Gewalt auf die Straße

Samstag: Nazis der NPD und der Widerstand in Crailsheim (stattweb-News, 19.März 2006)

Unter dem Motto "Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond über Europa!" fand am 18.03 2006 eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Crailsheim in Baden-Württemberg statt. Nachdem der Versuch des Gemeinderates, dem Veranstalter Lars Käppler (NPD) die Nutzungsrechte für die "Jahnhalle" (in welcher die Wahlkampfveranstaltung der NPD stattfinden sollte) missglückte, formierte sich am 18.03 ein bunter Widerstand gegen die Nazis. Das Vorfeld Lars Käppler, Kandidat der NPD, mietete im Rahmen des Baden-Württembergischen Wahlkampfes die Jahnhalle in der 32.000 Einwohnerstadt Crailsheim an. Da diese Veranstaltung nicht für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich, also nicht-öffentlich und somit keine richtige Wahkampfveranstaltung sei, versuchte der lokale Gemeinderat unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Andreas Raab, dem Neo-Nazi Käppler die Nutzungsrechte zu entziehen, was jedoch letztendlich nicht gelang, da das Verwaltungsgericht am Freitag Nachmittag der Beschwerde der NPD entsprach. Die Demonstration Mehrere antifaschistische, demokratische Gruppen (darunter der Antifaschistische Widerstand Schwäbisch Hall) riefen zur Gegendemonstration am 18. März 2006 auf, um sich den Neo-Nazis in den Weg zu stellen. So begann um 13:00 Uhr die Demonstration, mit anfangs etwa 600 Teilnehmern und zog vom Omnibussbahnhof zur Jahnhalle, in der ab 14:30 Uhr die besagte NPD Veranstaltung unter dem Motto "Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond über Europa!" stattfinden sollte. Schnell stieg die Zahl der antifaschistischen Gegendemonstranten auf über 1000 an und ein lautstarker Protest begann. Von Jusos, SDAJ'lern, Antideutschen, Gewerkschaften wie IGMetall und Autonomen, bis hin zu Jugendlichen und angagierten Bürgern war alles vertreten um gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Polizei hielt sich während der Demonstration eher zurück und so konnte ohne Zwischenfälle selbst die Abschlusskundgebung friedlich und ohne Störungen beendet werden.

derStandard.at: Auschwitz-Lüge: Verfahren gegen Pariser EU-Abgeordneten eingestellt

Staatsanwalt kündigt Rekurs im Prozess gegen Bruno Gollnisch an Ein Gerichtsverfahren wegen Auschwitz-Lüge gegen den französischen Europaparlamentarier Bruno Gollnisch, Nummer zwei in der rechtsextremen "Front National" (FN), ist in Lyon eingestellt worden. Es bestehe kein "objektives Element" für die Bestreitung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, begründete Untersuchungsrichter Jacques Chauvot seine Entscheidung und fügte hinzu: "Die quasi-industrielle Organisation der Nazi-Vernichtungslager wurde nicht in Frage gestellt." Staatsanwalt Jean-Francois Varaldi kündigte am Wochenende einen Rekurs an. Im Oktober 2004 hatte der Gollnisch gesagt, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den nazideutschen Konzentrationslagern in Frage. Es müsse aber eine "Debatte" darüber geben, auf welche Weise diese Menschen gestorben seien. Darüber sollten Historiker "frei" diskutieren.

Pirmasenser Zeitung - Gewaltlose Antifa-Demo gegen NPD in Pirmasens

Massive Polizeipräsenz begleitete Demonstrationszug durch Stadt Knapp 300 meist jugendliche Demonstranten hatten sich am Samstag gegen 13 Uhr vor dem Bahnhof Pirmasens versammelt, um mit einem Demonstrationszug durch Pirmasens gegen ultrarechte politische Aktivitäten in Pirmasens und der Region zu demonstrieren. Sie standen einer gut gleich großen Streitmacht aus Polizisten gegenüber, die die Demonstration fast lückenlos umschlossen durch die Stadt eskortierten. Bis auf wenige Festnahmen verlief die Demonstration problemfrei und gewaltlos. Zu einer „antifaschistischen Demonstration“ in Pirmasens hatten politische Gruppierungen aufgerufen, die unter dem Namen „Antifa“ bundesweit gegen politisch rechts stehende Gruppierungen und Parteien agieren. Grund für die Demo in Pirmasens, die von „Antifa“-Gruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland organisiert wurde, ist der Vorwurf, dass Pirmasens sich in den letzten Monaten zu einer Heimstatt für Nazis entwickelt habe. Der bekannte NPD-Funktionär Sascha Wagner soll auf der Ruhbank ein Haus bezogen haben, das der NPD als Landesgeschäftsstelle in Rheinland-Pfalz dienen soll. Nach Informationen der PZ handelt es sich dabei um das Haus in der Schulstraße 14. siehe auch: 350 gegen Rechts. Bürger jeden Alters zeigen Nazis die kalte Schulter. „Ich freue mich so viele Bürger aller Generationen begrüßen zu dürfen“, traf Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis den Nagel auf den Kopf. Gestern trafen sich um 17 Uhr rund 350 Demonstranten am Schloßplatz, um gegen Rechtsradikale und rechtes Gedankengut zu protestieren. Überparteilich und Interessensgruppen überschreitend traten die Pirmasenser geschlossen auf. Am Rande betrieben NPD-Mitglieder und Neonazis Stimmungsmache gegen die Demonstration und Personen, Antifa-Demo "Seek and delete" in Pirmasens. Über 400 Menschen folgten gestern dem Aufruf antifaschistischer Gruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Pirmasens gegen die dortige NPD - Landeszentrale unter dem Motto „NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen“ zu demonstrieren. Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizei und zu schikanösen Vorkontrollen

Irish gays banned from St. Patrick's Day parade - Concord Monitor Online - Concord, NH 03301

The chairman of the nation's biggest St. Patrick's Day Parade marched yesterday while sidestepping questions about remarks comparing gay Irish-American activists to neo-Nazis, the Ku Klux Klan and prostitutes. "Today is St. Patrick's Day. We celebrate our faith and heritage. Everything else is secondary," said the chairman, John Dunleavy, who wore a sash of the Irish colors. Dunleavy was blasted by the City Council's first openly gay leader for the remarks, which appeared in The Irish Times on Thursday. He told the newspaper, "If an Israeli group wants to march in New York, do you allow Neo-Nazis into their parade? If African Americans are marching in Harlem, do they have to let the Ku Klux Klan into their parade?" About the Irish Lesbian and Gay Organization, Dunleavy said, "People have rights. If we let the ILGO in, is it the Irish Prostitute Association next?" (...) "The comments bring to the forefront a longstanding bigotry, and the bigotry often translates into violence in our communities,"said graduate student Emmaia Gelman, 31. She was among a dozen demonstrators organized by a group called Irish Queers, who hoisted a sign that read, "Troops Out, Queers in," a reference to military groups participating in the parade. siehe auch: St. Patrick’s parade festive despite remarks, NYC parade protested for antigay stance, Gays Excluded from yet another NYC St. Pat's Parade. The Irish and Gay Discrimination, Anti-Gay Remarks Shadow NYC Parade. Protesters joined bagpipers, marching bands and thousands of flag-waving spectators at the St. Patrick's Day parade Friday after the parade's chairman compared gay Irish-American activists to neo-Nazis, the Ku Klux Klan and prostitutes

Gerry Adams detained after visit with Bush

Sinn Fein leader Gerry Adams was detained at a Washington airport yesterday after attending a meeting of Irish leaders with President George W. Bush, causing him to miss a scheduled St. Patrick's Day appearance in Buffalo, a congressman said. Adams's name and that of a travelling companion appeared on a terror watch list at Reagan National Airport, triggering a lengthy inspection, said U.S. Representative Brian Higgins, a New York Democrat, who invited Adams to speak at the Buffalo Irish Centre. "When I spoke with his assistant a little while ago, their luggage was still being, let's just say, inspected," Higgins told a crowd of several hundred people awaiting Adams's address yesterday.

EJP | News | Anti-Semitic attitudes in Sweden

A poll on anti-Semitic attitudes published published was this week in Sweden shows that a majority of Swedes reject anti-Semitism. The poll was conducted by the Forum for Living History, a public body created by the government to raise awareness about the Holocaust, anti-Semitism and other forms of racism and intolerance. 3,000 people between the ages of 16 and 75, took part in the poll that was conducted between March and May 2005. The themes of the poll included questions on anti-Semitism related to Israel and the Holocaust respectively, anti-Semitic beliefs such as ideas of Jewish power, and the idea that anti-Semitism is the fault of the Jews themselves. The study found that 59 per cent of Swedes generally rejected anti-Semitic attitudes, while 36 per cent were ambivalent and agreed with some anti-Semitic statements and rejected others or did not express an clear opinion. Five per cent displayed strong anti-Semitic attitudes.

Telegraph | News | Oswald Mosley 'was a financial crook bankrolled by Nazis'

Oswald Mosley and his British Union of Fascists received huge sums of money from Hitler to fund their pre-war activities, a book to be published next month reveals. The findings of Stephen Dorril, the author and historian, contradict the furious denials by Mosley himself and his wife Diana, a favourite of Hitler's, that they had taken German cash. The research comes at the same time as newly-released MI5 files reveal that the security services were convinced that Mosley was being supported by Hitler's gold, but could not prove it. In his book, Blackshirt, Mr Dorril shows that Mosley received money in cash, carried in by a man known as "Agent 18", who was almost certainly Franz Wrede, a henchman of Josef Goebbels.

David Duke Claims to Be Vindicated By a Harvard Dean - March 20, 2006 - The New York Sun - NY News

A paper recently co-authored by the academic dean of Harvard's Kennedy School of Government about the allegedly far-reaching influence of an "Israel lobby" is winning praise from white supremacist David Duke. The Palestine Liberation Organization mission to Washington is distributing the paper, which also is being hailed by a senior member of Egypt's Muslim Brotherhood, an Islamist organization. But the paper, "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy," by the Kennedy School's Stephen Walt and John Mearsheimer of the University of Chicago, is meeting with a more critical reception from many of those it names as part of the lobby. The 83-page "working paper" claims a network of journalists, think tanks, lobbyists, and largely Jewish officials have seized the foreign policy debate and manipulated America to invade Iraq. Included in this network, the authors say, are the editors of the New York Times, the scholars at the Brookings Institution, students at Columbia, "pro-Israel" senior officials in the executive branch, and "neoconservative gentiles" including columnist George Will. Duke, a former Louisiana state legislator and one-time Ku Klux Klan leader, called the paper "a great step forward," but he said he was "surprised" that the Kennedy School would publish the report.

HNA: Hessen - Bouffier soll über Neonazis berichten

Rechte kandidieren am 26. März in Nordhessen Das für den Kreistag Schwalm-Eder kandidierende 'Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder' und die im Kreis Hersfeld-Rotenburg kandidierende 'Gruppe Freier Deutscher' haben die Grünen auf den Plan gerufen. Ihr innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) um eine Einschätzung der Neonazi-Aktivitäten in den beiden Landkreisen gebeten. Bouffier soll am Mittwoch im Innenausschuss berichten. Frömmrich sagte, auf den Listen der beiden Gruppierungen stünden auch polizeibekannte Neonazis. Unter anderen kandidiert im Schwalm-Eder-Kreis Oliver Podjaski, Sänger der Rechtsrock-Gruppe 'Hauptkampflinie'. Für viele Bürger sei dies nicht erkennbar. Mit Bezeichnungen wie 'Bürgerbündnis' vertuschten Kandidaten auch ihre Parteizugehörigkeit. So sind einige der Listenbewerber in den beiden Kreisen Republikaner oder NPD-Mitglieder. Die Wähler, so Frömmrich, hätten ein Recht darauf, dies zu wissen.

Verfassungsschutz: Neonazis kontaktieren Ex-SS-Soldaten

Der Hamburger Verfassungsschutz geht davon aus, daß Neonazis ein gesteigertes Interesse an Organisationen wie der HIAG ('Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS') haben. Deren Jahreshauptversammlung sollte am Donnerstag in der Gaststätte 'Remter' in der Handwerkskammer stattfinden, was nach Protesten verhindert wurde. (...) "Seit einiger Zeit haben wir jedoch festgestellt, daß die jüngere Neonazi-Szene versuchte, bei der HIAG anzudocken", berichtet Murck. Diese suchten offenbar Kontakt zu der älteren Generation, um "Erlebnisberichte aus erster Hand" zu bekommen. Ob der Verfassungsschutz die HIAG erneut unter gezielter Beobachtung stellt, wollte Murck aus "operativen Gründen" nicht sagen. siehe auch: weitere Artikel, zusammengefasst unter dokmz/de.indymedia.org | "Nazi-Opa blieb gleich da!"

Rechtsradikale in Ostdeutschland: Der alltägliche Irrsinn - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Rechtsextremismus gehört in weiten Teilen Ostdeutschlands zum Alltag. Nur Gewaltexzesse finden noch den Weg in die Schlagzeilen. Doch berichtet wird meist nur über die Täter. Eine Reportage über den Arbeitstag des Dessauer Opferberaters Marko Steckel. Amtsgericht Wittenberg. Im Saal 207 geht es zu wie auf einer Klassenfahrt. Ein Dutzend Jugendlicher sitzt in den Zuschauerbänken. Sie lachen, sie murmeln beifällig und tauschen aufmunternde Blicke mit den Angeklagten aus. Der einzige, der sich die Anspannung anmerken lässt, ist Martin Jante. Der 23-Jährige schildert dem Gericht, wie drei der Beschuldigten ihn am 30. Dezember 2004 im Örtchen Radis krankenhausreif geprügelt und ausgeraubt haben. Die Prellungen und Blutergüsse sind längst verheilt, doch Angst hat er bis heute. Ein alltäglicher Fall für Marko Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau. Er hat Jante zum Prozess begleitet und ihn seit dem Überfall betreut. Steckel zweifelt nicht am Hintergrund der Tat. Jante ist Jugendsprecher des Wittenberger Kreisverbandes der Linkspartei, die Ansichten seiner Peiniger spiegeln sich in den Symbolen auf den Jacken ihrer angereisten Fans. Einer führt die Zahl 18 für Adolf Hitler mit, ein zweiter, der auch als Zeuge aussagt, die 28 für "Blut und Ehre". Doch weder Richterin noch Staatsanwältin halten sich mit der Motivsuche auf. Im Wechsel mit den Verteidigern versuchen sie herauszufinden, wie betrunken die Angeklagten an dem Abend waren.

Sonntagsblatt Bayern - Läuterung erst in der Nachspielzeit

Der organisierte deutsche Fußball war ein willfähriger Partner der Nationalsozialisten Rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni hat der Deutsche Fußballbund (DFB) seine Geschichte im Nationalsozia­lismus aufgearbeitet, von der die Fußballfunktionäre lange nichts wissen wollten. Die NS-Größen begeisterten sich vor allem für Autorennen, Boxen und Leichtathletik. Den Fußballsport schätzten sie weniger. Hitler soll nur ein einziges Mal ein Spiel im Stadion verfolgt haben, das 0:2 Deutschlands gegen Norwegen bei den Olympischen Spielen 1936. Doch weil Fußball schon damals ein Massensport war, ließ er sich nicht ignorieren: Auch den Fußball vereinnahmte der Nationalsozialismus zu Propagandazwecken und für eine verbrecherische Rassen- und Kriegspolitik. »Jüdische Fußballer wurden drangsaliert, von Wettkämpfen ausgeschlossen, einige gar getötet«, schreiben Gerhard Fischer und Ulrich Lindner in ihrem Buch »Stürmer für Hitler«. Länderspiele dienten der Imagepflege des aggressiven Regimes. Als die Nationalmannschaft im April 1941 gegen Ungarn kickte, ließ Reichssportführer Hans von Tschammer und Osten den Spielern ausrichten: »Spielt ja fair, es liegt etwas Besonderes in der Luft«! Gemeint war der bevorstehende Kriegseintritt Ungarns an der Seite Deutschlands und Italiens. Das Spiel endete 7:0 für Deutschland.

de.indymedia.org | "Nazi-Opa blieb gleich da!"

Am Donnerstag wollten sich die Nazi-Opas der Hamburger HIAG im Restaurant "Remter" zur Jahreshauptversammlung treffen. 70 bis 80 AntifaschistInnen protestierten vor der Tür und die alten SS-Schergen wurden aus der Gaststätte geworfen. Die "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) wurde 1956 ins Hamburger Vereinsregister eingetragen und trifft sich schon länger in dem Restaurant in der Handwerkskammer Hamburg. AntifaschistInnen erfuhren von dem Termin und waren eine Stunde vor Beginn des Treffens vor Ort. Sie postierten sich mit Tranparenten vor den Eingängen, verteilten Flugblätter und informierten die Verantwortlichen des "Remter" über den Hintergrund des Treffens in ihren Räumen. Noch bevor die Polizei vor Ort eintraf, trat der Pressesprecher der Handwerkskammer vor die versammelten Presse-Leute und verkündete, dass der HIAG die Räume gekündigt wurden. Sie waren von einer Privatperson angemietet worden. Kein Problem hat die Handwerkskammer damit ihre Räume für Veranstaltungen von Studentenverbindungen zur Verfügung zu stellen. siehe auch: HIAG-Treffen in Hamburg verhindert. Am gestrigen Donnerstag, dem 16. März 2006, wurde die Jahreshauptversammlung der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit - Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) durch eine Intervention von AntifaschistInnen erfolgreich verhindert, Und niemand hat es gemerkt? Remter: Alt-Nazi-Treffen regelmäßig seit 1975. Dokumente belegen die rechtsextremen Äußerungen der Senioren über mehrere Politiker im Restaurant der Handelskammer, Altnazi-Treffen in Handwerkskammer verhindert. Linke Demonstranten haben am Donnerstag ein Treffen von Altnazis in den Räumen der Hamburger Handwerkskammer verhindert. Die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS hatten sich seit 1975 regelmäßig dort versammelt, ohne sich zu erkennen zu geben. Erst nach Informationen des NDR wurde das gestrige Treffen im Zunftsaal des Restaurants "Remter" verhindert. Die Handwerksammer, Besitzer der Gaststätte, beendete die Zusammenkunft und erteilte den Altnazis Hausverbot, Alte Nazis müssen sich neuen Treffpunkt suchen. Seit 1975 traf sich ein Stammtisch älterer Herren in der ehrwürdigen Hamburger Handwerkskammer. Was niemand wusste, angeblich nicht einmal die Kammer selbst: Es handelte sich um eine Zusammenkunft von ehemaligen SS-Leuten, die noch heute bekennende Altnazis sind, Alt-Nazis: Treffen in Kammer-Restaurant. Demonstration: Antifaschisten decken auf. Peter Haas, Sprecher der Handwerkskammer: "Wir wußten nicht, wen wir da im Haus hatten."

de.indymedia.org | Letzte Infos zur Demo in Pirmasens

Demonstration gegen die rheinland-pfälzische NPD-Landeszentrale am morgigen Samstag, den 18. März +++ Einsatzleitung der Polizei kündigt schon im Vorfeld repressive Maßnahmen an +++ DemobesucherInnen sollten sich auf Vorkontrollen einstellen Antifaschistische Gruppen veranstalten am morgigen Samstag, den 18. März 2006 eine Demonstration gegen die Landeszentrale der NPD RLP im pfälzischen Pirmasens (13:30 Uhr, Hbf.). Unter dem Motto "Seek and Delete - NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen!" soll gegen die Zentrale der neonazistischen Partei, ihren Wahlkampf zur Landtagswahl und die rassistischen und antisemitsichen Zustände, die die NPD und ihre Politik erst ermöglichen, demonstriert werden. Der Einsatzleiter der Polizei, Achim Becker von der Polizeiinspektion Pirmasens, hat schon jetzt repressive Maßnahmen gegen die Demo angekündigt. Er sei bereit, das Versammlungsrecht voll umzusetzen. Das bedeutet für Becker nicht etwa, der Demonstration durch Streifenwagen den Weg durch den Verkehr zu bahnen, sondern konsequentes Durchgreifen auch gegen die DemoteilnehmerInnen. Diese Ankündigung von Repression steht in scharfem Kontrast zu Beckers eigenen Aussagen gegenüber der Pirmasenser Zeitung, in der er ausdrücklich darauf hinweist, dass die Polizei eine friedliche Veranstatung erwarte. Auch die Stadt Pirmasens geht nicht davon aus, dass es zu "Ausschreitungen" kommt. Dennoch rasselt Becker auch gegenüber den Medien mit dem Säbel: Es seien genügend Polizeikräfte anwesend, um mögliche Krawalle im Keim zu ersticken, so Becker gegenüber der PZ.

de.indymedia.org | Mailand: gespenstische Parade

Am Donnerstag Abend veranstaltete der Händlerverband "Unione dei commercianti" in Mailand einen Fackelmarsch gegen "Autonome Gewalt". Berlusconi tauchte freudig in die Menge, sowieso dabei waren natürlich auch AN-Chef Gianfranco Fini, jede Menge Jung- und Altfaschisten, erzreaktionäre Reformisten wie Letizia Moratti und der Verband der italienischen Polizisten. Vorwand für den Fackelmarsch waren die Ereignisse vom Samstag Nachmittag. Drei Stunden vor einem Aufmarsch der rechtsextremen "Fiamme tricolori" war es in einer mailändischen Einkaufsstraße unweit vom späteren Treffpunkt der Faschisten zu Auseinandersetzungen gekommen. Drei- bis vierhundert Antifaschisten hatten sich getroffen, um gegen den Aufmarsch der Faschisten zu demonstrieren. Die Initiative und vor allem die militanten Aktionen, die gegen Mittag in der besagten Einkaufsstraße den Beginn einer folgenschweren Dynamik markierten, wurden sofort medial hochgeputscht und von den Wahlkampfkontrahenten aufs Rabiateste politisch ausgeschlachtet. Das legte am Donnerstag Abend das Gesicht eines Italiens frei, das laut Umfragen zur Wählerstimmung nur wenige Punkte hinter das Mittelinks Bündnis von Romano Prodi liegt. Letzterer war angesichts des unverschämt auftrumpfenden Auftretens der Rechten auf dem Fackelmarsch gezwungen, zusammen mit seinen Bündnispartnern auf die (sehr umstrittene) zuvor angekündigte Teilnahme zu verzichten. Um seinen Rückzug zu begründen, wies Prodi ausdrücklich auf das Klima hin, auf das die Rechten offenbar setzen wollten, das nicht zuletzt Transparenten und Plakaten abzulesen war, die massenhaft entlang der Strecke plaziert worden waren. Prodi bezeichnete es als "Falle".

de.indymedia.org | Nackte stürmen Nazikneipe in Berlin

In Berlin-Frioedrichshain hat im Vorfeld der antifaschistischen Demonstrationen des kommenden Wochenendes ein "Aktionskomitee Nudistische Offensive" eine bekannte Nazikneipe "besucht". Vor dem Huntergrund immer weiter steigender Naziaktivitäten und Übergriffe hat ein "Aktionskomitee nudistische Offensive" symbolisch eine Friedrichshainer Kneipe besucht, die schon seit langem und mehrfach als rechte Kneipe aufgefallen war. Ziel der Aktion war die "Kietz-Kneipe 1" in der Neuen Bahnhofstraße. Der Betreiber, Jeremy Manz aus Marzahn, drohte schon mal mit einem "Krieg gegen alle Linken" im Friedrichshainer Süd-Kiez. Die Bedienung, die auch bei der heutigen Aktion anwesend war, weigerte sich in der Vergangenheit (und heute wahrscheinlich immer noch) Schwarze zu bedienen.

de.indymedia.org | Attaque von Faschos an der Sorbonne

Am Abend des 14 März haben Faschos die Studenten an der Sorbonne angegriffen. Die UMP haben ihre Miliz FNJ( nationale vorderfront Jugend) gegen die Stundenten und die BesetzerInnen geschickte. Ungefähr 100 Faschos, die sich hauptsächlich aus Mitgliedern des FNJ zusammensetzen und vom Vereinten und von RED( gegründet im Jahre 2004 von der rechte Stundenten, die Traditionaliste Homophobie und die Anti -Abtreibungs...) hatten sich gegen 19.30 etwa 100 meter vor der Sorbonne gesammelt. Dort hatten sich Leute gesammelt um die Demo zu begrüssen. Die Faschos waren gut organisiert. Sie trugen Helm waren mit Eisenstangen, Basballstock bewaffnet. Sie haben dann die Leute dort angegriffen unter dem gefälligen Auge den CRS.

de.indymedia.org | Deutsche Richter schützen SS-Schleife

In Salzburg marschiert alljährlich die Waffen-SS mit protzigem Kranz und Banderole zur Verherrlichung ihrer Taten und zur Leugnung ihrer Verbechen auf. Der Künstler Wolfram P. Kastner hat die SS-Banderole mehrfach beschnitten und dem Bundespräsidenten nach Wien geschickt. Während in Österreich Verfahren wegen angeblicher Sachbeschädigung eingestellt wurden, erfand ein jungdeutscher bräunlicher Staatanwaltgruppenleiter mit Rückendeckung seiner Herren ein "besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse". Ein deutsches Amtsgericht verurteilt den Künstler wegen "Sachbeschädigung". Ein Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Nun reichte der Künstler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

de.indymedia.org | Revisionistentreffen bei Freiburg

Am 16. Februar fand in Umkirch bei Freiburg ein faschistischer Vortrag des "Präsidenten" einer "kommissarischen Reichsregierung" vor 20 Personen statt. Die Badische Zeitung berichtete am 10. März auf ihrer Kreisseite "Breisgau/Hochschwarzwald" über die Veranstaltung und interviewte dafür den Verfassungsschutz, der die FaschistInnen verharmloste. Faschistische "Weltnetzpräsenz" Schon die Homepage des "Deutschen Reichs Heute" lässt keinen Zweifel, wes Geistes Kind die Vereinigung ist. So wird die Frage "Man hört von verschiedenen Seiten, hierbei handelt es sich um rechtsradikales Gedankengut. Stimmt dies?" mit "Nun gut. Es kommt natürlich darauf an, was man unter Rechts-Extrem versteht. Wenn man extrem für Recht und Wahrheit eintritt, dann stimmt diese Aussage." beantwortet. (...) Haug betonte, dass es ihm nicht um Politik gehe, was in Anbetracht seiner Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze lächerlich ist. Er sei auf der "Nationalversammlung" am 30.11.2003 gewählt worden und habe so viel recherchiert, dass er "denen" ein Dorn im Auge sei. Stolz berichtete er von seinem Treffen mit dem Verschwörungstheoretiker van Helsing 1999 und von der Mitgliedschaft seines Vater in der gleichen Studentenverbindung, in der Carlo Schmid (SPD) alter Herr gewesen sei.

Frankfurter Rundschau online: Minuspunkte für den Rechthaber

Italiens Premier Silvio Berlusconi macht im ersten TV-Duell vor den Parlamentswahlen gegen Romano Prodi keine gute Figur Ein ungleiches Rennen: zäher Diesel gegen ausgebufften TV-Profi, und das auch noch in dessen ureigener Fernseh-Arena. Am Ende aber siegte, da sind sich die Beobachter einig, die wenig glänzende Zuverlässigkeit des behäbigen Motors über die einst verführerische Rasse des mit allen Wassern Gewaschenen. Romano Prodi, der sich selbst mal als "Diesel" bezeichnet haben soll, verließ zufrieden mit geröteten Backen die Wettkampfstätte. Der nervös wirkende Ministerpräsident Premier Silvio Berlusconi hatte beim ersten Fernsehduell am Dienstag der beiden Spitzenkandidaten vor der italienischen Parlamentswahl am 9. und 10. April schon deutlich vor dem Ende an Antriebskraft verloren. Das Fernsehduell - schon die Streitigkeiten um die Regeln in beiden Lagern vorher gerieten zum Medienereignis. Obwohl im Studio erst kurz vor 23 Uhr die Lichter ausgingen, berichteten Italiens Zeitungen am Morgen danach schon ausführlich. Die beiden größten Blätter - der liberalkonservative Corriere della Sera, seit kurzem klar auf Mitte-links-Kurs, und die linksliberale La Repubblica, seit jeher gegen Berlusconi - widmeten dem Ereignis jeweils neun Seiten. Umfragen melden der Opposition seit etlichen Wochen einen stabilen Vorsprung zwischen vier und fünf Prozent. Aber die Wahl entscheiden werden die 20 Prozent und mehr, die bislang nicht wissen, ob und wen sie wählen sollen. Ob die beiden Protagonisten, die am Dienstag die jeweilige Fangemeinde auf ihrer Seite hatten, aber auch die müden, desinteressierten oder schwankenden unter den 16 Millionen Zuschauern in Bewegung brachten?

Social-Times - news: Die unheimliche Macht der NPD

In Halberstadt war mit Konstantin Wecker ein Prominenter betroffen. Das Aufsehen war groß. Doch neu ist weder das Drohpotential von Rechtsaußen noch die Ängstlichkeit mancher Kommunalvertreter, sich Neonazis zu widersetzen. Holger Kulick hat für die Aktion 'Mut gegen rcehte Gewalt'einige unbekanntere Beispiele zusammengestellt - aus Ost wie West.

freiepresse.de: egierung bekräftigt Engagement gegen Rechtsextremismus

Erneuter Eklat um NPD-Politiker Der sächsische Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in Zukunft mit voller Kraft fortzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen am Mittwoch die demokratischen Parteien im Landtag. Zudem beauftragte das Parlament die Regierung, sich beim Bund für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in vollem Umfang einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen eingebracht. (...) Zu einem neuerlichen Eklat kam es, als der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel auf die Frage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und von Adolf Hitler distanzierten, mit «warum sollten wir» antwortete.

Onlineportal stimme.de: NPD-Vermummte stürmen Verlagshaus

Vermummte Sympathisanten der rechtsextremen NPD haben am Mittwoch versucht, in das Verlagsgebäude des "Hohenloher Tagblatts" in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) einzudringen. Hintergrund ist nach Angaben der Polizei vom Donnerstag, dass der NPD-Landtagskandidat, Lars Käppler, nicht zu einem Wahlforum der Zeitung eingeladen worden war, das dort am Abend stattfand.

Tübingen: Durchgestrichenes Hakenkreuz bleibt straffrei - Nachrichten | SWR.de

Wer mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz seine demokratische Gesinnung zum Ausdruck bringt, muss keine Strafe fürchten. Das entschied das Landgericht Tübingen in einem Berufungsprozess gegen einen 22 Jahre alten Studenten. Der junge Mann wurde frei gesprochen. Er habe eindeutig seinen Protest gegen Rechtsextremismus zum Ausdruck gebracht, betonte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Daher sei er nicht der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols schuldig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert. Zuvor hatte das Amtsgericht Tübingen den Studenten verurteilt, dabei allerdings keine Strafe verhängt. Gegen das Urteil hatte er Berufung eingelegt. siehe auch: Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess. Gestern wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einem Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte

derStandard.at: 19 Bilder des Grauens

US-Online-Magazin salon.com veröffentlicht "The Abu Ghraib Files" - Mit Videos - Bisher umfangreichste Doku­mentation der Folter Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Folter- und Misshandlungsskandals von Abu Ghraib hat das US-Online-Magazin salon.com 279 Fotos und 19 Videos aus dem berüchtigten US-Militärgefängnis veröffentlicht. Zu den schockierenden Aufnahmen gehören erstmals auch Bilder, die Häftlinge mit Schuss- oder Bisswunden, Frauen mit entblößten Oberkörper und mit Fäkalien beschmierte Iraker zeigen. Es handelt sich um die bislang umfangreichste, öffentlich zugängliche Dokumentation über den Misshandlungsskandal im US- Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad zwischen Ende 2003 und Anfang 2004. Die Bilddokumente stammen nach Angaben des Online-Magazins von einem Armeeangehörigen, der sowohl in Abu Ghraib diente als auch mit der Arbeit der Militärermittler vom "Criminal Investigation Command" (CID) vertraut ist. Das Medienunternehmen salon.com wurde 1995 gegründet, hat seinen Sitz in San Francisco und eine weit gehend liberale Ausrichtung. Link zu Salon.com / The Abu Ghraib Files

www.aichacher-nachrichten.de - Illegaler Waffenbesitz: Bewährung für Soldaten

Seine Leidenschaft für Waffen kommt einem vom Dienst suspendierten Hauptfeldwebel teuer zu stehen. Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Vergehen gegen das Waffengesetz wurde er am Montag in Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der 37-Jährige muss zusätzlich 2000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen und 500 Stunden für gemeinnützige Hilfsdienste leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Soldaten droht die zwangsweise Entlassung aus der Bundeswehr. Der Verurteilte hatte gestanden, Pistolen, Revolver, Sturmgewehre, Handgranaten sowie eine Maschinenpistole und ein Maschinengewehr mit mehreren Tausend Schuss Munition bei sich und seiner Schwiegermutter gehortet und versteckt zu haben. Der Soldat und Ausbilder hatte erklärt, er habe als Waffennarr aus Sammelleidenschaft die Waffen gesammelt. Das Gericht sprach aber von einem «rechtsextremen Hintergrund» des Verurteilten, der jedoch als Mitläufer einzustufen sei.

Bnr.de - Stattliches Strafregister

Der Schweizer Neonazi Sacha Kunz (Jg. 1978) wurde vom Ludwigsburger Amtsgericht wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 3 600 Euro hohen Geldstrafe verurteilt. Der arbeitslose Maurer Kunz ist Kopf des Musiklabels und Tonträgerversandes „White Revolution“. Kunz wollte bei einer Firma im schwäbischen Kornwestheim 2.000 Doppel-CDs der 1992 gegründeten rechtsextremen Bremer Neonazi-Band „Endlöser“ pressen lassen. Unter anderem sollten indizierte Lieder wie „Steh auf“ und „Blind“ gepresst werden. Kopf von „Endlöser“ ist der Bremer Hammerskin Andreas Lohei. (...) Kunz ist Mitbegründer der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und war Führungskader der Skintruppe „Blood&Honour“ (B&H).

Bnr.de - Illustre Gästeliste

Die stramm rechte Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. veranstaltet am 15. März im Hotel Hilton am Gendarmenmarkt in Berlin, zugleich Anschrift der Geschäftsstelle der Gesellschaft, einen Vortragsabend mit dem Journalisten Ivan Denes. Denes (Jg. 1928) referiert zum Thema „Wohin steuert der Mittlere Osten? Bestandsaufnahme zwischen Hindukusch und Mittelmeer“. Der Ex-Mitarbeiter des Axel-Springer-Verlages greift für extrem rechte Publikationen wie die österreichische Monatszeitschrift „Die Aula“, die „Konservative Deutsche Zeitung“ und die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur Feder. Ebenso ist Denes Interviewpartner der rechtsextremen „National-Zeitung“. Als Präsident steht der 1996 gegründeten Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. Volker Tschapke vor. Tschapke (Jg. 1947) ist Autor der „Konservativen Deutschen Zeitung“ und stand schon mal dem Neonazi-Blatt „Zentralorgan“ als Interviewpartner zur Verfügung. Referent bei der Preußischen Gesellschaft war auch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Hans-Dietrich Sander.

Bnr.de - Wahlkampfspektakel

Im schwäbischen Mössingen bei Tübingen führte die NPD am 10. März im Feuerwehrhaus eine Veranstaltung mit dem örtlichen NPD-Landtagskandidaten und Bürgermeisterkandidaten Axel Heinzmann (Jg. 1946) durch. In seiner Rede schickte der „Menschenrechts-Aktivist“ (HNG) Heinzmann unter dem Applaus der 60 Anwesenden „Grüße an politische Gefangene, die dieser Staat“ hat. Namentlich nannte der LKW-Fahrer Heinzmann, der erstmalig 1976 mit dem rechtsextremen Hochschulring Tübinger Stdudenten (HTS) von sich reden machte, die Holocaust-Leugner David Irving und Ernst Zündel. In seinem ausgelegten Wahlprogramm fordert Heinzmann neben der „Ausländerrückführung“ die Umbenennung von Straßen nach dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, einem „unschuldigen Terrorjustizopfer“. Vor Ort bei der Veranstaltung waren der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger und die NPD-Kreisvorsitzende Edda Schmidt, vormals Funktionärin der Wiking-Jugend.

Bnr.de - Sammelplatz Thüringen

Für das kommende Wochenende planen bundesweite Neonazi-Gruppen mehrere Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Als Zentrum der Aktivitäten entpuppt sich das Bundesland Thüringen. Zur dreitägigen „Führungstagung“ rufen die Jungen Nationaldemokraten, ihre Mitglieder sollen bereits am Freitagabend, den 17. März nach Rudolstadt ins Hotel „Zur Pilsener Schenke“ anreisen. Am Samstagnachmittag wollen die NPD-Nachwuchskräfte dann gemeinsam zum konspirativ organisierten Treffen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ins nahe Dillstädt fahren. Die mit über 500 Mitgliedern als größte Neonazi-Organisation eingestufte HNG wird von zahlreichen vorbestraften und verurteilten Rechtsextremisten besucht, als Redner soll neben anderen Thomas Wulff auftreten.

Jungle World ··· 11/2006 Antifa ··· Teheran, bitte kommen!

Der Prozess gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel ist zum zweiten Mal unterbrochen. Die Verteidigung hofft auf die Unterstützung des Iran Das Deutsche Reich besteht weiter, die BRD ist lediglich die »Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft«. Das jedenfalls meinen Verteidiger des Holocaustleugners und Hitler-Verehrers Ernst Zündel, der sich wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Landgericht Mannheim verantworten muss. Ihm drohen fünf Jahre Haft. Auch die zweite Runde des Prozesses am Donnerstag voriger Woche endete mit einem Eklat. Nachdem das Gericht der Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz im November ihr Mandat entzogen hatte, unterbrach es die Verhandlung am Donnerstag voriger Woche erneut, um nunmehr ihren Ausschluss als Wahlverteidigerin Zündels zu beantragen. Die Argumente, die der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen für den Ausschluss vortrug, waren zahlreich. Sie reichten vom Vorwurf volksverhetzender Äußerungen bis zum dringenden Tatverdacht der versuchten Strafvereitelung. »Rechtsanwältin Stolz droht, das Verfahren zu einer Farce zu machen«, hieß es in der Begründung. Der selbst ernannte »Revisionist« Zündel, der vor gut einem Jahr von Kanada an Deutschland ausgeliefert wurde, pflegt seit den siebziger Jahren engen Kontakt zu Alt- und Neonazis und hat sich zu einem der aktivsten und aggressivsten Holocaustleugner gemausert. Auf seiner Internetseite »Zundelsite«, in seinen »Germania-Rundbriefen« und in Büchern wie »Sein Kampf für Deutschland« bestreitet er die Existenz von Vernichtungsanlagen in Auschwitz und behauptet, dass die Juden in den Konzentrationslagern mehrheitlich an Krankheiten gestorben seien. Hitler habe »niemals befohlen oder geduldet, dass jemand aufgrund seiner Rasse oder Religion getötet« werde. Der Holocaust sei »förmlich aus dem Nichts durch teuflisch raffinierte Propaganda geschaffen worden«. Zu wessen Nutzen dies alles geschehen sei, ist für ihn klar: zum Nutzen des »teuflischen Weltgangstertums«, das im »Wahngebilde« Israel seinen Zufluchtsort gefunden habe. Argumentationen solcher Art klingen vertraut, spätestens seit der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad sich regelmäßig als »Revisionist« versucht und seinen Staat als internationales Zentrum der Holocaustleugnung etablieren zu wollen scheint. Für dieses Frühjahr ist in Tehe­ran eine internationale Konferenz anberaumt mit dem Titel: »Der Holocaust: Mythos oder Realität?« Kürzlich erst kritisierte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki die in Wien verhängte Haftstrafe für den britischen Holocaustleugner David Irving. So verwundert es nicht, dass Zündel bereits Interviewpartner von Radio Teheran war, das in einer Beitragsreihe nahezu das gesamte Who-Is-Who der westlichen »Revisionisten« zu Wort kommen ließ und beharrlich die von Deutschland aus betriebene Vernichtung der europäischen Juden als Ganzes oder zumindest in ihrem Ausmaß in Zweifel zog.

tirol.com - Meraner Oberschüler von Neonazis verprügelt

Drei Verletzte und fünf Anzeigen sind die Bilanz einer Schlägerei von Neonazis vor einer Oberschule in Meran. Die Neonazi-Szene in Südtirol sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Erst vor wenigen Wochen waren nach zahlreichen Hausdurchsuchungen drei Neonazis verhaftet worden. Sie müssen sich am 8. Mai vor Gericht verantworten. Die Prügeleien von Neonazis gehen aber munter weiter. Jüngste Opfer von prügelnden Neonazis waren einige Meraner Oberschüler, die mit einer Kieferverletzung und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die jungen Glatzköpfe hatten vor Schulbeginn einen ganz bestimmten Schüler gesucht. Da dieser jedoch an jenem Tag erst gegen 9 Uhr zur Schule kam, ließen die Neonazis ihren Frust an drei 15-jährigen Schülern aus. Einer dieser Schüler trägt einen Irokesen-Schnitt, der die Neonazis offenbar störte.

taz 16.3.06 Nazis dürfen hoffen

Im Potsdamer Prozess gegen fünf Neonazis spricht die Staatsanwaltschaft nicht mehr von versuchtem Mord Der Mammutprozess gegen fünf Neonazis in Potsdam könnte für den Großteil von ihnen doch noch glimpflich ausgehen. Das Landgericht wird gegen die mutmaßlichen Schläger aus der rechten Szene in vier Fällen möglicherweise nur Bewährungsstrafen verhängen. In seinem Plädoyer habe der Staatsanwalt nicht mehr von versuchtem Mord gesprochen, sondern nur noch von gefährlicher Körperverletzung, teilte gestern Gerichtssprecher Johannes von der Osten-Sacken mit. Für die vier angeklagten Männer hatte die Staatsanwaltschaft zuvor noch Jugendstrafen von zwei Jahren gefordert, für eine 18-jährige Frau vier Jahre und sechs Monate. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die ursprüngliche Anklage nicht haltbar ist. Danach hätten die Angeklagten bei dem Übergriff im Juli 2005 in Potsdam den Tod der beiden Opfer billigend in Kauf genommen. Die Schläge seien aber nicht so stark gewesen, dass sich Hämatome gebildet hätten. Auch ein Hieb mit einer abgebrochenen Flasche ist kein Mordversuch gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Das Urteil gegen die Jugendlichen wird für Montag erwartet.

NDR Fernsehen - Beobachtungen bei der Zeitung "Junge Freiheit"

Bei der Leipziger Buchmesse wird in dieser Woche eine im Untertitel harmlos klingende "Wochenzeitung für Kultur und Politik" einen Stand aufbauen: die "Junge Freiheit". Für Experten ist das Blatt dagegen der Wolf im Schafspelz: Nicht selten würden Artikel rechtsextremes Gedankengut transportieren, regelmäßig tauchte die "Junge Freiheit" zudem in Verfassungsschutzberichten auf. Die Verantwortlichen der Buchmesse versuchten den Auftritt der "Jungen Freiheit" zu verhindern - offiziell aus Angst vor linken Krawallmachern. Mit einer geschickten PR-Kampagne im Namen der Pressefreiheit schaffte es die Zeitung, doch als Aussteller zugelassen zu werden. Die "Junge Freiheit" arbeitet systematisch an einem unverdächtigen Image. Hochrangigen Persönlichkeiten - auch aus der SPD - geben der Zeitung regelmäßig Interviews und machen sie damit hoffähig. Zapp ist es gelungen, einen Blick hinter die Kulissen dieser hoch umstrittenen Zeitung zu werfen. Die Redaktionsräume der "Jungen Freiheit". Es sieht aus wie bei einer ganz gewöhnlichen Zeitung. Alles ganz normal: Angeblich wird hier eine harmlose "Wochenzeitung für Politik und Kultur" gemacht. Dieter Stein, Chefredakteur "Junge Freiheit": "Die 'Junge Freiheit' ist, würde ich sagen, im Grunde genommen eine liberal-konservative Wochenzeitung, die in einer Tradition steht, wenn Sie auch die großen Namen nehmen, die bei uns schreiben, der alten 'FAZ' und der 'Welt'." Konservativ oder rechtsradikal? Doch Kritiker und Experten sehen das anders: Die "Junge Freiheit" sei eine rechtsradikale Zeitung, ein Wolf im Schafspelz. Sebastian Edathy, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss: "Es ist sicherlich so, dass sich die 'Junge Freiheit' um einen demokratischen Anstrich bemüht, um den braunen Kern auch ein Stück weit zu übertünchen, den sie nach meinem Dafürhalten definitiv hat. " Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg: "Es ist natürlich ein Blatt mit einer ganz klaren Ausrichtung. Ich würde sie als eine neu-rechte Ausrichtung bezeichnen, wobei ich unter neu-rechts verstehe, dass diejenigen, die sich dazu zählen, mit dem Grundgesetz durchaus ihre großen Schwierigkeiten haben." Dass sie mit dem Grundgesetz große Schwierigkeiten haben, bestreiten sie öffentlich natürlich vehement. (...) Prof. Hans-Hellmuth Knütter, Tonbandmitschnitt 2002: "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird den hier Anwesenden aufgrund ihres Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber: Was sie tun können, ist natürlich Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."

Berliner Kurier: Panorama - Die Massenmörder der "Arischen Bruderschaft"

Im Knast ließen die beiden Anführer der Rassisten-Gang mehr als 30 schwarze Häftlinge ermorden Die Häftlinge mussten den Brief über eine Flamme halten, um den Geheimauftrag zu entziffern: Mord! Dann schlichen sich die Mitglieder der "Arischen Bruderschaft" in benachbarte Zellen und töteten schwarze Insassen. Jetzt stehen die Anführer der Nazi-Bande vor Gericht. Sechs Jahre lang sammelten die Staatsanwaltschaft und das FBI Beweise, um die "Bruderschaft" mit Anhängern in fast jedem US-Gefängnis anzuklagen: 32 Morde werden den Anführern Tyler Bingham und Barry Mills vorgeworfen. Von ihnen gingen die Aufträge aus, über ein ausgeklügeltes System mit unsichtbarer Tinte, in verschlüsseltem Alphabet oder weitergegeben von Zelle zu Zelle. "Wir führen gegen die Schwarzen Krieg, die weiße Rasse ist überlegen", so Mills. Ausgeführt wurden die Gefängnismorde von Mitgliedern oder von Gefangenen, die in die Bruderschaft aufgenommen werden wollten. 1964 im Knast von San Quentin gegründet, musste sich jeder "willige Bruder" als Arier identifizieren, eine "Probezeit" bestehen – und Morde ausführen. siehe auch: Schreckensherrschaft hinter Gittern. In Kalifornien hat der größte Mordprozess in der Geschichte der USA begonnen. Die rassistische "Arische Bruderschaft" soll in einer jahrzehntelangen Schreckensherrschaft hinter Gittern 32 Mithäftlinge umgebracht haben, Amerikas rechte Mörder. In Kalifornien stehen Barry Byron Mills und Tyler Davis Bingham vor Gericht, weil sie im Gefängnis Mithäftlinge umbrachten. Den Neonazis droht die Todesstrafe. Die Szene feiert sie als Helden

mz-web.de: Rechtsextreme Musik ist auf dem Vormarsch

Gruppen setzen immer häufiger auf Lieder, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen Rechtsextreme Gruppen setzen immer häufiger auf Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wird oft als «Lockmittel und Einstiegsdroge» genutzt, sagte Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) im Bundestag in Berlin. Das Anti-Nazi-Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt wurde dagegen Anfang März auf Druck der rechtsextremen NPD abgesagt. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion verurteilten dies am Mittwochabend als fatal. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben einige rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Jahren eine Propaganda-Offensive gestartet. Sie versuchen, Jugendliche über Musik anzusprechen. Nachdem 2004 die Zahl der Skinhead-Konzerte laut Verfassungsschutzbericht auf 137 deutlich gestiegen war, hat sich dieser Trend in mehreren Bundesländern 2005 fortgesetzt. siehe auch: Rechtsextreme Musik auf Vormarsch. Rechtsextreme Gruppen setzen immer häufiger auf Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wird oft als „Lockmittel und Einstiegsdroge“ genutzt, sagte Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) im Bundestag in Berlin. Das Anti-Nazi-Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt wurde dagegen Anfang März auf Druck der rechtsextremen NPD abgesagt. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion verurteilten dies am Mittwochabend als fatal, Rechtsextreme Musik auf Vormarsch. "Lockmittel und Einstiegsdroge", Streit im Bundestag über abgesagtes Wecker-Konzert. Die Absage eines Konzertes von Liedermacher Wecker auf Druck der NPD hat im Bundestag eine Diskussion ausgelöst. Grünenchefin Roth mahnte, man dürfe nicht «vor Neonazis zurückweichen». Unions-Politiker verteidigten die Absage

Bürgerwehr in Villach bereits Geschichte

Die Villacher FPÖ hat ihre Idee, eine Bürgerwehr einzurichten wieder aufgegeben. Grund für den Rückzug waren heftige Proteste. Spitzer: Familie beschimpft und bedroht Josef Spitzer, der freiheitliche Gemeinderat, der in Villach mit einer Bürgerwehr durch die Stadt patrouillieren wollte, hat seine Idee vorübergehend aufgegeben. Als Grund nennt er, dass seine Familie telefonisch bedroht und er als Nazi beschimpft worden sei.

taz 15.3.06 Nazis müssen Slalom laufen

Innensenator Körting will NS-Gedenkstätten vor Nazi-Demonstrationen schützen. An Gedenkorten wie dem Jüdischen Museum sind Aufmärsche verboten, die die "Würde der Opfer verletzen" können Nazis dürfen künftig nicht mehr vor der "Topographie des Terrors", der Neuen Wache und anderen Berliner Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrieren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) legte am Dienstag den Entwurf für ein Berliner Gedenkstättenschutzgesetz vor. Darin listet Körting 14 Gedenkorte auf (siehe Kasten), in deren Umkreis Demonstrationen, welche "die Würde der Opfer verletzen" könnten, mit Auflagen oder Verbot belegt werden können. Die Liste "historisch herausragender" Orte mit "überregionaler Bedeutung" wurde zusammen mit verschiedenen Betroffenenorganisationen erarbeitet, sagte Martin Steltner, der Sprecher der Innenverwaltung. Darüber hinaus benennt der Gesetzentwurf 500 weitere Orte des NS-Widerstands, für die das Demonstrationsverbot allerdings nicht gelten soll. Eine Aufteilung in Gedenkorte erster und zweiter Klasse will der Innensenator darin nicht erkennen: Jeder Ort sei gleich wichtig, betont die Pressemitteilung. Die besondere Heraushebung überregional wichtiger Gedenkorte sei vom Bundesgesetzgeber gefordert.

Jungle World ··· 11/2006 Reportage ··· Auf den Klempner ist Verlass

Im April könnte in Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz der erste NPD-Bürgermeister Deutschlands gewählt werden. Schwungvoll fliegt die Tür zur Sporthalle in Reinhardtsdorf-Schöna auf. »N’ Abend!« Die Truppe, die den lauten, zackigen Gruß von sich gibt, ist kein Karnevalsverein, obwohl die Kleidung – Loden und Trachtenjanker sowie schlecht sitzende Anzüge – diesen Eindruck vermittelt. Schließlich ist in dem Ort gerade Fasching, wie das Fest hier in der Sächsischen Schweiz heißt. Der große Dorffasching fand allerdings schon eine Woche vorher statt. In der Mehrzweckhalle ist davon noch ein penetranter Alkoholgeruch übrig geblieben. Bei den acht Männern, die nun diesen zentralen Ort des dörflichen Lebens betreten, handelt es sich um örtliche NPD-Kader, darunter die Gemein­deratsmitglieder Mario Viehrig und Michael Jacobi. Angeführt wird die Gruppe von Johan­nes Müller, dem Kreisvorsitzenden und Ab­geordneten im sächsischen Landtag. Sie nehmen an einer Biergarnitur Platz, bestellen Bier und Würstchen. An diesem Abend Anfang März hat die Links­partei die 1 600 Bürger des Ortes zu einem »offenen politischen Forum« über die Bestrebungen zur Fusion mit der Nachbargemeinde Bad Schandau geladen. Gekommen sind neben den NPD-Mitgliedern rund zwei Dutzend Bürger, ein paar Vertreter der CDU aus Bad Schandau, rund zehn Mitglieder der Linkspartei und min­destens genauso viele Journalisten von regionalen Fernseh- und Radiosendern, die jedem Bürger, der eine Frage stellt, sofort die Fernsehkamera oder das Mikrofon ins Gesicht halten. Eine sehr skurrile Atmosphäre, in der in der Hauptsache über die Kommunalpolitik gespro­chen wird. Die Bürger in Reinhardtsdorf-Schöna wollen keine Fusion mit Bad Schan­dau. Sie haben Angst, die Schulden zu übernehmen und ihre eigene Gemeindevertretung zu verlieren. Die Linkspartei argumentiert ähnlich wie die NPD, die mittels eines Bürgerbegehrens eine Abstimmung der Einwohner über die Ver­ei­ni­gung erzwungen hat. Die erforderlichen Stimmen hierfür zu sammeln, stellte für die NPD kein Problem dar. Bereits bei den letzten Kom­munalwahlen im Juni 2004 fuhr die rechtsextreme Partei satte 25,1 Prozent ein, so dass sie zur zweitstärksten Kraft im Dorf wurde und es als »braunes Nest« in der ganzen Republik bekannt machte. (...) An diesem Tag ist die B-Jugend des Vereins an der Reihe. Die knapp zehn Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren warten auf den Trainer. Einige tragen Tarnjacken, andere Klei­dungsstücke der bei Neonazis beliebten Marke »Thor Steinar«. Wieder andere haben HipHop-Klamotten an. Die Stimmung ist ausgelassen, es wird getobt und im Schnee gebalgt. Gegenüber Fremden gibt man sich jedoch wortkarg. In letzter Zeit kämen oft Leute, um sie zu »löchern«, wie einer sagt. Schließlich gebe es das Gerücht, dass sie »extrem« seien. So hätten sie ihren Jugendclub verloren, nur weil »da einige Idioten ›Sieg Heil‹ geschrien haben, als die Polizei vorfuhr«. »Hey, du warst doch selber …«, will ein Junge dem Redner mit der Tarnjacke ins Wort fallen. Er wird jedoch sofort vom lauten »Hatschie« eines Dritten unterbrochen. Zur NPD fällt ihnen vor allem ein, dass sie »nicht verboten ist«, und auch auf den Jacobi lassen sie nichts kommen. »Es ist schon hart, wenn ein einfacher Waffennarr so abgestempelt wird«, meint einer. Beim Klempnermeister Jacobi wurden im Sommer 2000 bei einer Razzia Spreng­stoff und Schusswaffen sichergestellt. Doch das war kein Grund, seine Reputation in Frage zu stellen. Im Gegenteil, weil eine Verurteilung des NPD-Manns wegen der Waffenfunde ausblieb, steigerte sich offenbar das Ansehen des Klempners bei den Dorfbewohnern noch. siehe auch: Chancen für ersten NPD-Bürgermeister. In einem sächsischen Dorf könnte bald ein NPD-Kandidat zum Bürgermeister gewählt werden. Ein NPD-Bürgerbegehren stoppte eine Gemeindefusion, die die Wahl verhindert hätte. Möglich macht dieses indirekt die zerstrittene Union

Rundschau Kelheim :: Abensberg stellt sich gegen Rechtsextreme

Nach jüngsten Übergriffen von Neonazis zeigen sich Bürger offensiv Es sind nicht mehr nur laut grölende Glatzköpfe, die die Strömungen nach rechts sehr deutlich machen – immer häufiger verstecken sich Neonazis hinter harmlosen Fassaden. Eine Bürgerinitiative in Abensberg will nun gegen den „braunen Mob“ vorgehen. „Papa, aber ich werde gerade mit der Rettung ins Krankenhaus gefahren. Nazis haben mich zusammengeschlagen.“ Wenn ein Vater einen solchen Anruf von seinem halbwüchsigen Sohn bekommt, ist das zunächst ein Schock. Wenn so etwas zwei oder dreimal vorkommt, dann breitet sich Angst aus. Vorfälle häufen sich In den vergangenen Wochen ist das in der Babonenstadt öfter passiert. Es ist auch vorgekommen, dass neben einem nichts ahnend entlanggehenden Jugendlichen ein Auto hält, plötzlich ein paar Jungs heraus springen und ihn attackieren. Auf einer Versammlung der neu gegründeten „Initiative für ein gewaltfreies Abensberg“ zeigte sich deshalb die allgemeine Besorgnis und der Wille, die Situation zum Besseren zu wenden, sehr deutlich. Ein Zeichen war die große Zahl der anwesenden Kommunalpolitiker, Vertreter von Vereinen, Schulen und Kirchen. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl brachte die allgemeine Stimmung zum Ausdruck: „Wir lassen uns Abensberg nicht kaputt machen!“ Alle waren sich einig: Wegschauen ist Gift und ermuntert die Täter zu weiterer Gewalt. Wenn jemand auf Abensbergs Straßen drangsaliert oder gar tätlich angegriffen wird, solle, ja müsse jeder den Mut haben, einzugreifen.

Union of Councils for Soviet Jews: Motherland Party Recruiting Neo-Nazis in Provinces

The Motherland Party, which has several vociferous antisemites and racists in its top ranks, has once again attracted outright neo-Nazis into its membership, according to a March 13, 2006 report by the Sova Information-Analytical Center. The Tolyatti (Samara region) based neo-Nazi group National Alliance on March 7 announced that it is disbanding and joining the Motherland Party, a move approved by Motherland's national leadership. National Alliance leader Sergey Lektorovich, described in the Sova report as an “ex-skinhead”, referred to Motherland as a “holy source” which his group would join in its continuing efforts to promote the idea of “national rebirth and love of the nation.” He has in the past been linked by police with attacks on non-Russians, but starting in 2003 made his transformation into a local political figure, supporting protests against monetization of benefits.

Reuters AlertNet - FEATURE-Latvia braces for violence over Waffen SS parade

The glory days of the Latvian Waffen SS come alive again as Visvaldis Lacis, a sprightly grandfather with bright blue eyes, tells war stories in his little house, deep in the snow-laden Latvian countryside. 'I was so scared,' says the silver-haired former platoon commander, recalling one of his first moments of combat. 'But I knew I would be the first to give the order to attack. I was the Fuehrer. I did it and started running.' Veterans like Lacis are at the heart of a growing storm 120 km (75 miles) away in the capital Riga, where an annual March 16 parade commemorating the Latvian Waffen SS Volunteer Legion's fight against the Red Army has been banned. Far-right youth groups Klubs 415 and the Union of National Force plan to march anyway and the city is braced for violence.

Denmark: Police arrest members of the Left Socialist Party

Last month, under the banner of freedom of speech and the press, Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen defended the provocative Mohammed cartoons published in the Jyllands-Posten newspaper—cartoons that set off protests by outraged Muslims worldwide. Before the month ended, however, a police operation showed where the right-wing federal government in Copenhagen really stands on free speech. On February 20, the Danish police arrested four members of the Left Socialist party (Venstresocialisterne, VS), including its leader, and issued arrest warrants against three others. The reason: Last year, VS formed the company Fighters & Lovers, which since January 10 has sold over the Internet T-shirts imprinted with the initials of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) and the Popular Front for the Liberation of Palestine (PLFP). Part of the proceeds from the sale of the shirts was to go to these organizations. The VS members were accused of supporting foreign terrorist organizations, an act prohibited in Denmark that carries a maximum sentence of 10 years in prison. The relevant Paragraph 144a was added to the Danish penal code in 2002 in the wake of the terror attacks in the United States. While those arrested have since been released, the investigation against them is proceeding. In addition, the police confiscated money and computer equipment and closed down the Fighters & Lovers web site.

Große Zustimmung für Bürgerentscheid der NPD | tagesschau.de

Eine kleine sächsische Gemeinde sorgt erneut für Schlagzeilen: Bereits nach der Landtagswahl berichteten die Medien über Reinhardtsdorf-Schöna, denn hier hatten bis zu 25 Prozent für die NPD gestimmt. Jetzt haben die Einwohner einen von der NPD initiierten Bürgerentscheid mit großer Mehrheit angenommen. (...) Die NPD-Gemeinderäte geben sich daher auch so bürgerlich wie möglich. Doch sie sind tief in der rechtsextremen Szene Sachsens verwurzelt und haben oder hatten Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis. Laut verschiedenen Presseberichten erscheint Viehrig regelmäßig mit einer Mütze der Marke "Lonsdale" zur Ratssitzung - die Marke war wegen der Buchstabenfolge "nsda" lange Jahre unter Neonazis sehr beliebt. Laut dem Rechtsextremismus-Experten Toralf Staud gehört Viehrigs Tochter zu einer rechten Jugendclique. In der Garage des NPD-Politikers Jacobi fand die Polizei bei einer Razzia Sprengstoff. Sein Sohn war laut Staud führendes Mitglied des Terrortrupps "Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)", die im Jahr 2001 verboten wurde. Diese bis zu 100 Mann starke quasi paramilitärische Organisation terrorisierte mehrere Jahre Andersdenkende und führte Wehrsportübungen in der Region durch. Bei der "SSS" fand die Polizei auch scharfe Waffen.

Wie Opel die Nazis unterstützte

Historiker Turner zeigt in seinem Buch den guten Draht zwischen Opel und den faschistischen Machthabern. Der bestand, obwohl die Firma schon in den 30er Jahren zum US-Konzern General Motors gehörte Minen, die alliierte Soldaten zerfetzten. Torpedos, die US-Schiffe im Atlantik versenkten. Bauteile für Kampfbomber, die Richtung London flogen. All das wurde während des Zweiten Weltkrieges im Rüsselsheimer Werk der Adam Opel AG produziert, die sich im hundertprozentig amerikanischem Besitz befand. Der Verdacht lag nahe, daß der Mutterkonzern General Motors (GM) dies nicht nur wußte, sondern freiwillig die Rüstungsproduktion für die USA und auch für die Nazis betrieben hat. Trotz der Ungeheuerlichkeit dieser Vorwürfe mußten selbst hierzulande erst ehemalige Zwangsarbeiter klagen, bis der Konzern Aufklärung betrieb. (...) Mit dem Ausbruch des Krieges sollte sich der Versuch der Amerikaner, die Kontrolle über Opel zu behalten, von selbst erledigen. Alle Bemühungen, Opel zumindest formal aus der Rüstungsproduktion herauszuhalten, waren vergeblich. So waren in Rüsselheim Ende 1940 schon über 10 000 Opel-Arbeiter mit Bauteilen für den Kampfbomber JU 88 beschäftigt. Ab 1940 wurden die ersten Torpedozünder gefertigt, Ende 1941 war das Werk fast vollständig auf Rüstungsprodukte umgestellt.

Meldung aus der Region Cham :: Mittelbayerische Zeitung :: Verwaltungsgericht entscheidet: Nazi-Bands dürfen nicht auftreten

Weit über 100 Polizeibeamte sind am Samstagabend im Bereich der ehemaligen Diskothek „Froschkönig“ im Einsatz gewesen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Regensburg den Auftritt von zwei einschlägigen Bands in jenen Räumen verboten, die denen sich in letzter Zeit häufiger Mitglieder der rechten Szene trafen. Die Einsatzkräfte aus Cham, Regensburg und Bamberg stellten sicher, dass die Mieter das Auftrittsverbot tatsächlich einhielten. Noch am Freitag hatte die Chamer Polizei von den geplanten Bandauftritten erfahren.

Polizei sucht nach Brandursache in Altenberger Hotel | MDR.DE

Nach dem Feuer im Hotel 'Knappensaal' sucht die Polizei nach der Brandursache. Brandbeschleuniger wurden den Angaben zufolge nicht gefunden. Sowohl ein technischer Defekt als auch Brandstiftung könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher im Gespräch mit MDR 1 RADIO SACHSEN. Möglicherweise gibt es ein rechtsextremistisches Tatmotiv. Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten hatte bestätigt, dass im Gebäude-Innern Nazi-Symbole entdeckt wurden.

Britischer Elite-Soldat verweigert Dienst nach Irak-Einsatz | tagesschau.de

Nach einem dreimonatigen Einsatz im Irak hat ein Mitglied der britischen Spezialeinheit Special air Service (SAS) den weiteren Dienst an der Waffe verweigert. Der 28-jährige Ben Griffin schied nach einem Bericht der Sonntagszeitung 'Sunday Telegraph' aus moralischen Gründen aus der Armee aus. Der Ex-Soldat begründete dies damit, dass er im Irak in mehreren Dutzend Fällen 'illegale' Methoden beobachtet habe. Die Iraker würden von US-Kampftruppen, mit denen die SAS im Einsatz ist, als 'Untermenschen' behandelt. 'Ich habe in Bagdad viele Dinge gesehen, die illegal oder einfach falsch waren', sagte Griffin zur Begründung für seinen Abschied. siehe auch: Britischer SAS-Soldat verweigert nach Irak-Einsatz Dienst. Iraker von US-Truppen als "Untermenschen" behandelt

Der Prignitzer online - Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Gegner des 'Heldengedenken' am Soldatenfriedhof in Halbe übten scharfe Kritik an Polizeikontrollen Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben sich am Sonnabend etwa 500 Neonazis und 300 Gegendemonstranten in Halbe (Dahme-Spreewald) versammelt. Etwa 1000 Beamte aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und die Bundespolizei waren im Einsatz und hielten die beiden Gruppen auf Distanz. Es gab keine Zwischenfälle. Über Parteigrenzen hinweg äußerten Teilnehmer der Protestkundgebung jedoch scharfe Kritik an den massiven Kontrollen der Polizei. So war der Ort weiträumig abgeriegelt, Gegendemonstranten mussten ihre Personalausweise vorübergehend abgeben und Journalisten beim Pendeln zwischen den Veranstaltungen immer wieder ihre Papiere vorzeigen. Die Linkspartei.PDS warf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, die Nazi-Gegner zu kriminalisieren und kündigte Konsequenzen im Landtag an. siehe auch: 500 Nazis in Halbe, Proteste gegen "Heldengedenken". Halbe: Empörung über Polizeikontrollen. Gnadenlos peitschte der Schnee gegen Spruchbänder und Gesichter. Trotz widriger Witterung protestierten am Samstag über 300 Menschen gegen den Aufmarsch von rund 500 Rechtsextremisten am Waldfriedhof Halbe (Dahme-Spreewald). Etwa 1000 Polizisten hielten beide Gruppen auf Distanz. Dem rechtsradikalen "Freundeskreis Halbe" - er hatte zwei Kundgebungen zum "Heldengedenken" angemeldet - standen das "Aktionsbündnis gegen Naziaufmärsche und Heldengedenken in Halbe", Gewerkschaften, Parteien und Verbände gegenüber, Empörung über Schönbohm. 700 Neonazis zogen durch Halbe und der Innenminister ließ Daten der Gegendemonstranten erfassen. Sie konnten diesmal ungehindert durch Halbe zum größten Soldatenfriedhof ziehen. Den rund 700 Rechtsextremisten stellte sich am Sonnabend niemand in den Weg. Denn die 350 Gegendemonstranten durften nicht mehr als 100 Meter heran an die Aufmarschstrecke der Neonazis. So hatte es ein Verwaltungsgericht wenige Tage zuvor entschieden. Und so war es unmöglich, das so genannte Heldengedenken der Rechtsextremisten um den Hamburger Neonazi Christian Worch zu verhindern - so, wie es im vorigen November geschah, als am Vorabend des Volkstrauertages 2 000 Gegendemonstranten mit einer Blockade den Aufmarsch der Neonazis verhinderten, Comeback der Neonazi-Szene. Vor den Langtagswahlen häufen sich provokante Aktionen - Aufmarsch in Halbe (...) Der Hamburger Neonazi Christian Worch hatte ein "Heldengedenken" vor dem Waldfriedhof angemeldet, wo rund 23 000 Opfer der letzten Kriegstage 1945 bestattet sind. Diesmal marschierten auch Angehörige der rechtsextremen NPD mit, unter ihnen der sächsische Landtagsfraktionschef Holger Apfel, "Bunt und nicht braun" - Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Halbe

European Radicalism: Who's At Fault? | European Market Watch | Elliott Wave International

Reports of right-wing radicalism in Europe are making headlines again. It’s not a new problem: Racist incidents, ethnic divisions, and right-wing political victories based on an appeal to racism and exclusionism began in Europe as early as 1997, when the Austrian extreme-right-wing Freedom Party got nearly 28% of the national vote for the European Parliament. Since 2000, however, the number of such episodes has increased sharply. In Germany especially, right-wing political parties are gaining influence, often “through threats of violence,” after their “shameful” success in 2004 local elections. Just this week, a town in eastern Germany, “fearing a major conflict with neo-Nazis,” has cancelled a music concert that was to be held “under the motto ‘Nazis get out of our town.’” The German Interior Ministry says that “the number of the ‘fighters of a 'German Reich’ rose more than 25% in 2003-2004,” and the number of crimes committed by them has gone up 10% (Deutsche Welle). And it’s not just a German concern. Last year, findings by the Council of Europe showed that, “racism…as well as anti-Semitism…has increased alarmingly in France. In Austria…racism is a part of daily life. Turkey, Bosnia and Herzegovina and Macedonia also indicate problems with racism.” (EUobserver). Poland and Russia are reporting similar trends; Polish “well-organized and violent” neo-fascists are compiling “black lists” of anti-Nazi activists and attacking gays, with police “turning a blind eye” at the violence. Moreover, now that the Polish National Conservatives have won the election, extremists are “exerting more and more political influence.”

The ChronicleHerald.ca: Tribunal: Material spread hatred

Two white supremacists were spreading hatred when they posted highly offensive material on their websites about blacks and Jews, the Canadian Human Rights Tribunal ruled Friday. In a landmark decision, the tribunal ordered the men, one of whom ran the web-hosting service that carried the websites, to cease their hate-mongering, levied penalties totalling $13,000 and awarded the complainant $5,000. It is believed to be the first time Canadian Internet web-hosting service has been found liable for hate messages. siehe auch: Website fined $13Gs for racist material. Two white supremacists were spreading hatred when they posted highly offensive material on their websites about blacks and Jews, the Canadian Human Rights Tribunal ruled yesterday, Racists fined for spreading hate on Web. Rights tribunal issues landmark ruling Postings on sites targeted blacks, Jews