derStandard.at: Berlusconis "Schwarzer Freitag": Anklage und Ministerrücktritt

Staatsanwaltschaft beantragt Prozess - Gesundheitsminister Storace legt Amt nieder Genau ein Monat vor den Parlamentswahlen am 9. uns 10. April hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi heute einen "Schwarzen Freitag" erlebt. Wenige Stunden nachdem die Mailänder Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Prozesses gegen ihn wegen Korruption beantragte, musste Berlusconi einen weiteren harten Brocken einstecken: Gesundheitsminister Francesco Storace musste die Konsequenzen eines Skandals um mutmaßliche politische Spionage ziehen und das Handtuch werfen. Er ist der zweite Minister des Kabinetts Berlusconi, der binnen zwei Wochen das Handtuch werfen musste. Italienischen Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter Storaces versucht haben, die Politiker Alessandra Mussolini und Piero Marazzo auszuspionieren. Beide waren im April 2005 bei der Wahl zur Präsidentschaft der Hauptstadtregion Latium gegen Storace angetreten. Am Mittwoch wurden 16 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Darunter waren elf Privatdetektive, zwei Beamte der Finanzpolizei und zwei Angestellte des Mobilfunkunternehmens Tim. Storace räumte am Donnerstag ein, er habe die Dienste von Privatdetektiven in Anspruch genommen - allerdings nur, weil er befürchtet habe, selber Opfer von Spionageakten zu sein.

de.indymedia.org | Dortmunder Nazi-Lautsprecherwagen stillgelegt

Wie aus gewoehnlich gut unterrichteten Quellen zu erfahren war, wurde der Dortmunder Nazi-Lautsprecherwagen am Morgen des 4.3.06 stillgelegt. Am 4.3.06 fand in Koeln ein eher klaeglich besuchter Aufzug von Nazis rund um Axel Reitz statt. Am selben Morgen wurde in Dortmund der bis dahin als Lautsprecherwagen genutzte gruene Bulli 'HAM-SV 108' von antifaschistischer Seite stillgelegt. Ort der Aktion war der Hinterhof des u.a. von Didi / Dietrich Surmann und Alexander Deptolla bewohnten Hauses in der Wittenerstr.44 in Dortmund. Diese Pseudokader der sog 'autonomen Nationalisten' koennen noch nicht mal ihren eigenen Hinterhof als den ihren bezeichen und schon gar nicht Dortmund als ihre Stadt.

no-racism.net: Alle Klagen des Leopold Stocker Verlags abgewiesen

Das LG für Zivilrecht Graz hat die Klagen des Verlags abgewiesen. Bei den Bezeichnungen "rassistisch", "antisemitisch" und "rechtsextrem" in Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handelt es sich um zulässige Werturteile. Vor fast einem Jahr ging der Leopold Stocker Verlag mit gerichtlichen Klagen auf Widerruf und Unterlassung gegen KritikerInnen vor, die ihm seine Verstrickung in die rechtsextreme Szene öffentlich vorgeworfen hatten: namentlich gegen die Israelische Kultusgemeinden Wien und Graz, die HochschülerInnenschaft Graz und die Gruppe Mayday 2000. (...) Bei den Bezeichnungen "rassistisch", "antisemitisch" und "rechtsextrem" in Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handle es sich um ein zulässiges Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei. Mayday 2000 habe sich an einer aktuellen politischen Diskussion beteiligt, die gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein "hohes Maß an Toleranz" erfordere. Zwar sei an der "Ehrenrührigkeit" der Äußerungen von Mayday "nicht zu zweifeln", jedoch habe sich die Kritik auf ein "bestimmtes Tatsachensubstrat stützen" können. Das Verhalten des Stocker Verlags, so das Gericht weiter, sei "zweifellos geeignet, öffentliche Kritik auf sich zu ziehen" - exemplarisch nannte das Urteil, dass David Irving und Friedrich Romig zu den verlegten AutorInnen zählten bzw. zählen -, weshalb die Interessensabwägung zugunsten des Rechts von Mayday 2000 auf freie Meinungsäußerung ausgefallen sei.

mz-web.de: Olbertz warnt vor neuer Schulhof-CD

Kultusminister appelliert an Pädagogen: Mit rechter Aktion kritisch umgehen Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) hat am Freitag in einem Appell an Schulleiter und Schüler vor einer Propaganda-CD der rechtsextremistischen DVU gewarnt. Den Angaben zufolge plant die Partei, von Montag an bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März massenweise Datenträger mit dem Titel "Stolz und frei" zu verschenken. Die so genannte Schulhof-CD stehe im Zusammenhang mit einer gezielt um Jungwähler werbenden Briefaktion der Partei, hieß es. siehe dazu auch bisherige Meldungen / unsere Einschätzung zur CD

Punker stürmen NPD-Versammlung | Nachrichten | hr

Links gegen Rechts in Südhessen: Bei einer Versammlung eines "NPD-Freundeskreises" in Gundershausen bei Roßdorf ist es am Freitagabend zu handfesten Auseinandersetzungen gekommen. Etwa 40 vermummte Personen stürmten gegen 19.30 Uhr die Gaststätte in der südhessischen Kleinstadt, in der sich der "Freundeskreis" der rechtsradikalen NPD versammelt hatte. Sie verprügelten mehrere Anwesende, zerstörten einige Fenster und schlugen mit einem Barhocker um sich, teilte das Polizeipräsidium Südhessen am Samstag mit. So schnell wie sie gekommen waren, verschwanden die Vermummten anschließend auch wieder. siehe auch: POL-SHDD: Roßdorf-Gundernhausen: Schwerer Landfriedensbruch. Vermummte stürmen in einer Gaststätte Treffen eines NPD-Freundeskreises, Schwerer Landfriedensbruch. Vermummte stürmen in einer Gaststätte Treffen eines NPD-Freundeskreises, Überfall: Linke sprengen NPD-Treff. Gewaltausbruch: In Gundernhausen stürmen Vermummte ein Gasthaus – Scherben, Tränen, Schreie – Familienfest platzt

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Kundgebung gegen Neonazi-Aufmarsch in Halbe

In Halbe (Dahme-Spreewald) haben sich am Samstagvormittag mehrere hundert Menschen zu einer Protestkundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch versammelt. Zu der Veranstaltung hatten das 'Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe' sowie mehrere Parteien und Organisationen aufgerufen. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Anne Böttcher kritisierte die Polizeikontrollen am Ortseingang von Halbe. Die Gegendemonstranten würden dort durch Ausweiskontrollen und Personenerfassung aufgehalten. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke sagte, sie sei eine Stunde lang bei den Kontrollen aufgehalten worden. Es sei europaweit einzigartig, dass Demokraten so erfasst werden.

Finanzen.de - Parteienforscher warnen vor Erstarken von Rechtsextremisten

Meinungsforscher haben nach der Absage des Konzerts von Konstantin Wecker auf Druck der NPD vor einer Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt gewarnt. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in dem Bundesland liege das rechtsextremistische Lager den Umfragen zufolge bei drei Prozent; sein Potenzial werde aber auf sechs Prozent geschätzt, sagte Heiko Grothe, Meinungsforscher von Infratest-dimap, dem Norddeutschen Rundfunk. Wenn die Anhänger der rechten Szene sähen, dass sie gegenüber den Behörden etwas durchsetzen könnten, erhöhe das ihre Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, sagte Grothe. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter erklärte, immer, wenn Verwaltungen gegenüber rechtsextremistischen Einschüchterungsversuchen einknickten, stärke das jene, die die Demokratie abschaffen wollten.

11.03.2006: Alarm in Gehlens Klo (Tageszeitung junge Welt)

Wie der BND aus Wehrmacht und SS erstand, und was die ARD für uns daraus macht Da es sich nun aber tatsächlich begeben soll, daß der Bundestag doch noch einen BND-Untersuchungsausschuß einsetzt, wie erfreulich war dieser Einfall der ARD: Sie begann am Montag damit, in zwei NDR-Dokumentationen den Bundesnachrichtendienst und seinen Gründer Reinhard Gehlen zu »beleuchten«. Bis in den allerletzten Winkel, NDR-Ankündigung: »Zum ersten Mal sind jetzt im Fernsehen Bild- und Tonmaterial aus dem Privatarchiv Gehlens zu sehen.« Das ist genau das, was wir in der gegenwärtigen Situation brauchen, um den Bundesnachrichtendienst und seine Aktivitäten gerecht zu beurteilen.

Handy-Razzia in Schule: Pornos, Gewalt und Nazi-Propaganda FOCUS-Schule Bildung News FOCUS Online in Kooperation mit MSN

An der Hauptschule Immenstadt hat es bayernweit erstmals eine Handy-Razzia bei Schülern gegeben. Dabei wurden vorübergehend mehr als 200 Handys der 7. bis 10. Jahrgangsstufe beschlagnahmt, bestätigte die Polizei am Freitag. Auf 16 Schülerhandys seien Porno- und Gewaltvideos, Nazi-Propaganda und Sodomiesequenzen gefunden worden. Beamte waren schockiert Ein Polizeisprecher sagte, selbst altgediente Beamte seien über die dargestellte Gewalt und Pornoszenen schockiert gewesen. Den betroffenen Schülern zwischen 14 und 18 Jahren drohen Strafverfahren wegen Besitzes und der Verbreitung verbotener pornografischer und gewaltverherrlichender Inhalte. siehe auch: Handy-Razzia in Schule - Pornos, Nazi-Propaganda und Gewalt

kurier.at | Kultur Israel lacht über Hitler

Worüber lacht das Theaterpublikum in Tel Aviv gerade besonders ausgelassen? Über Hitler. Was in Deutschland und Österreich Erstaunen hervorrufen dürfte, ist eine Eigenart des jüdischen Humors, der nach den Worten des Regisseurs Dani Levi ("Alles auf Zucker") kein Tabu kennt. Ausgerechnet im Land der Überlebenden des Nazi-Terrors lässt das Stück "Frühling für Hitler" ("The Producers") von Mel Brooks die Theaterkassen klingeln. Und wie es sich für richtig schwarzen jüdischen Humor gehört, bekommen alle ihr Fett weg: Nazis, Homosexuelle, Blonde, Broadway-Regisseure und natürlich die Juden selbst.

derStandard.at: Ergebnisse der Historikerkommission über Vermögensraub der Nationalsozialisten im Internet

Kostenlosen Volltextrecherche in über 17.000 Seiten Die über 17.000 Seiten lagen Ergebnisse der Historikerkommission über Vermögensraub der Nationalsozialisten und Entschädigungen durch die Republik sind im Internet abrufbar. Die im Vorjahr in 49 Bänden vorgelegten Recherchen stehen ab sofort online kostenlos zur Verfügung. Konzipiert und erstellt wurde die Online-Volltextrecherche vom Historiker und Datenbankspezialisten Georg Kö, teilte der Verlag am Freitag mit. Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission; siehe auch: Nazi-Raub: Online-Recherche im Internet

Frankfurter Rundschau online: In Frankfurter Kinos treibt es die SPD-Kuh

Politiker schimpfen über den Film mit einer Kuh in Strapsen / Psychoanalytiker Haubl findet ihn 'nicht ungeschickt' Der Kino-Spot der Frankfurter SPD zur Kommunalwahl am 26. März hat Proteste und eine engagierte Debatte ausgelöst. Er zeigt die Partei als Kuh in roten Dessous, die einen Stier für sich gewinnt. Nicht nur Frauen halten den kurzen Film für 'sexistisch' und 'geschmacklos'. Wie SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge sagte, ist der 40 Sekunden lange Zeichentrickfilm, der in 16 großen Kinos der Stadt läuft, bereits vor einem halben Jahr von der Wiesbadener Agentur Politclip produziert worden. Er hat 30 000 Euro gekostet. Ziel sei, insbesondere "das junge Publikum" zu erreichen. Der Spot war mit großer Mehrheit zunächst von der SPD-Wahlkampfleitung, dann mit knapper Mehrheit im SPD-Unterbezirksvorstand befürwortet worden. Wahlwerbung hin oder her is mal was anderes: der Werbe-Spot (.MOV)

Frankfurter Rundschau online: Opposition einig über Auftrag für BND-Ausschuss

Die Opposition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt. Bei einem dritten Treffen räumten FDP, Grüne und Linksfraktion am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus. Nun könne der Bundestag Ende März den Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und im Anti- Terrorkampf einsetzen, sagten Vertreter der Fraktionen. Das Gremium solle sieben Mitglieder haben - vier von der Koalition und drei von der Opposition. Den Vorsitz werde die Union haben.

Eklat bei Kaczynski-Rede in Berlin | tagesschau.de

Zum Abschluss des zweitägigen Berlin-Besuchs von Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ist es in Berlin zu heftigen Protesten gekommen. Über 50 Vertreter von Schwulen- und Lesben-Organisationen drangen in die Aula der Humboldt-Universität ein, um einen Auftritt des nationalkonservativen Staatschefs zu verhindern. Kaczynski hielt dort einen Vortrag über das "solidarische Europa". Die Demonstranten wollten den Auftritt des Präsidenten verhindern, da er eine Politik der Ausgrenzung gegenüber der schwulen und lesbischen Bevölkerung in Polen betreibt. Mit Plakaten und Pfiffen versuchten die Protestierer, die Rede zu verhindern. "Dieser Mann ist ein Anti-Demokrat, es ist empörend, dass er hier reden darf", rief einer der Protestierer vom Rednerpult aus.

Mussolini-Tochter: "Lieber Faschist als schwul" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Ein Bündnispartner von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist erneut gegen Homosexuelle ausfällig geworden. Es sei besser Faschist zu sein als schwul, sagte Alessandra Mussolini, Enkelin des früheren italienischen Diktators. (...) Sie sei stolz darauf, Faschistin zu sein, sagte die Enkelin des "Duce". siehe auch: Mussolinis Enkelin entgleist. Alessandra Mussolini, italienische Politikerin und Enkelin des früheren Diktators Benito Mussolini, hat offenbar seit der Zeit ihres Großvaters nichts dazu gelernt. Unumwunden gestand sie ein, dass es ihrer Ansicht nach besser sei, Faschist als homosexuell zu sein, "Besser Faschist als Schwuchtel"

Mannheim: Zündel-Prozess vorerst ausgesetzt - Nachrichten | SWR.de

Das Landgericht Mannheim hat auch den zweiten Prozess gegen den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Ernst Zündel vorerst ausgesetzt. Die Wahlverteidigerin des Angeklagten steht unter dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe soll nun entscheiden, ob die Wahlverteidigerin des Angeklagten wegen des dringenden Verdachts einer versuchten Strafvereitelung auszuschließen sei, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen. Der Anwältin gehe es in erster Linie um politische Agitation und um Prozessverschleppung. Zündel-Prozess erneut ausgesetzt. Das Landgericht Mannheim hat auch den zweiten Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel ausgesetzt. Die Richter werfen der Wahlverteidigerin des Angeklagten politische Agitation und Prozessverschleppung vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe soll nun entscheiden, ob die Anwältin wegen des dringenden Verdachts einer versuchten Strafvereitelung auszuschließen ist. Ein erster Prozess gegen Zündel war im November geplatzt, Johlen und Beifall im Gerichtssaal. Prozess gegen den Hitlerverehrer Zündel mündet im Chaos, weil die rechtsextreme Verteidigerin das Verfahren nützt, ausgiebig die "Holocaustlüge" anzuprangern, Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Von Kanada aus soll er auch unter dem Namen Zundel und dem Pseudonym Christof Friedrich die so genannte Auschwitz-Lüge verbreitet haben, die den Holocaust als Erfindung der Gegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg darstellt. Bis zu seiner Festnahme produzierte Ernst Zündel laut baden-württembergischem Verfassungsschutz mit einem kleinen Stab von Mitarbeitern Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf, Erneuter Eklat im Prozess gegen Holocaust-Leugner. Auch zweite Verhandlung gegen Zündel liegt jetzt vorerst auf Eis. Sylvia Stolz und Jürgen Riege, Verteidiger von Ernst Zündel, unterhalten sich im Verhandlungssaal des Landgerichts von Mannheim. (Foto: dpa), Neuer Eklat im Prozess gegen deutschen Holocaust-Leugner Zündel. Anwältin des Angeklagten warf Vorsitzendem Richter "rechtswidrige Machenschaften" vor. ältere Meldungen

Frauenfeindlich, rassistisch, rechtsextrem Neonazis missbrauchen städtisches Intranet - München - sueddeutsche.de

Oberbürgermeister Ude lässt das von einer Mitarbeiterzeitschrift betriebene Diskussionsforum vorerst schließen. Frauenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Äußerungen auf städtischen Computern: OB Christian Ude hat gestern ein nur für Verwaltungsmitarbeiter zugängliches Diskussionsforum im Rathaus-Intranet schließen lassen. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk zeigte sich schockiert, „was sich hier unter städtischer Aufsicht während der Dienstzeit alles abspielt“. Schon die frei gewählten Phantasienamen, hinter denen sich die Verfasser der Texte ohne Registrierung in der Anonymität versteckten, machen klar, dass es nicht um harmlosen Austausch über Beruf und Arbeit geht: „Stahlgewitter88“, „Der Führer warnt“, „Mit-Empörter“, „Hurenbock“ und „Sauberes Deutschland“. Grobe Beleidigungen, rechtsextremes Gedankengut und frauenfeindliche Äußerungen, notiert während der Arbeitszeit an einem städtischen Computer, tauchten nach Angaben von städtischen Mitarbeitern in den letzten Wochen verstärkt in dem von der Mitarbeiterzeitschrift Stadtbild betriebenen Diskussionsforum auf. Betreut wird beides vom Presse- und Informationsamt.

Neonazis sind Terrorgruppe - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Bundesgerichtshof bestätigt Brandenburger Urteil gegen 'Freikorps' Die rechtsextreme Gruppierung "Freikorps" aus dem Havelland, die mit Brandanschlägen auf Dönerimbisse Ausländer aus Brandenburg vertreiben wollte, ist jetzt auch in höchster Instanz vom Bundesgerichtshof (BGH) als "terroristische Vereinigung" eingestuft worden. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Brandenburger Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte erstmals in der Geschichte des Landes eine Gruppierung als Terrorgruppe angeklagt, das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Einstufung später. (...) Entsprechend betonte im März 2005 der 1. Große Strafsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil gegen elf der zwölf "Freikorps"-Mitglieder: "Wenn sich elf junge Männer zu einer Vereinigung zusammenschließen, um das Havelland von Ausländern zu säubern, ist das terroristisch." Der Senat unter Gisela Thaeren-Daig verurteilte den 21-jährigen Abiturienten Christopher H. als Rädelsführer und zehn weitere, 17- bis 20-jährige Neonazis als Mitglieder einer Terrorgruppe zu Freiheitsstrafen, die jedoch bis auf eine Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Christopher H. allerdings sitzt eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab.

Diskussion um "Killerspiele" im Gamesmagazin GEE: Nutzen Rechtsradikale PC-Spiele zur Rekrutierung neuer Anhänger? .:. Juraforum.de - das Recht-Portal

Das Computerspiel- und Lifestyle-Magazin GEE greift in seiner aktuellen Ausgabe ein kritisches Thema auf. Mitten in der Diskussion über "Killerspiele" berichtet die GEE über gefährliche Tendenzen bei Kriegsspielen auf dem Computer. Autor Philipp Kohlhöfer beleuchtet in der April-Ausgabe (VÖ 13.03.2006) mit seiner Reportage "Krieg im Netz" Spielergemeinschaften (Clans), in denen sich unbeachtet von der Öffentlichkeit Militaristen und Hitlerfans organisieren. Mit Computerspielen namhafter Hersteller werden die Wehrmachtschlachten nachgespielt. Das Ziel lautet hier für rechtsradikale Spieler, die Geschichte umzudrehen und den Zweiten Weltkrieg aus deutscher Sicht zu gewinnen. In Gesprächen mit Clanmitgliedern, Gamern und Experten durchleuchtet Philipp Kohlhöfer die rechten Aktivitäten, durch die unpolitische Jugendliche in Kontakt mit rechtsradikalen Tendenzen kommen. "In Kriegsspielen geht es um Waffen und Strategie," erklärt Kohlhöfer. "Die Ideologie unter der die Soldaten kämpften, spielt keine Rolle." Hier liegt die Gefahr, die auch Jan Buschbom von der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung sieht. "Wenn Jugendliche mit Neonazis in Clans spielen, werden sie solange mit politischen Unwahrheiten konfrontiert, bis sie sie selbst übernehmen," erläutert Buschbom. "Solche Spiele eignen sich für ideologische Überzeugungsarbeit.

Die Pfund-Blüten der Nazis

Kriegsführung mit anderen Mitteln: 1942 begann in Nazi-Deutschland die 'Operation Bernhard', die Großbritannien destabilisieren sollte. SS-Major Bernhard Krüger stellte im Konzentrationslager Sachsenhausen ein Team von 142 Profis unter den Gefangenen zusammen und eröffnete mit ihnen eine Fälscherwerkstatt für englische Pfund. Bis 1945 erstellten sie Banknoten im Wert von 134 610 810 britischen Pfund. Der Plan war, diese "Blüten" von Flugzeugen aus bündelweise über der britischen Insel abzuwerfen, damit den Geldmarkt zu überschwemmen und so die Währung zu destabilisieren. Das NS-Regime erwartete einen wirtschaftlichen Stillstand in Großbritannien. Doch dafür wären Milliardenbeträge nötig gewesen. Dieser Plan funktionierte nicht. Statt dessen wurden mit dem Falschgeld aber Spione bezahlt, Devisen gekauft und auswärtige Diplomaten versorgt.

derStandard.at: FPÖ-Austritt von Partik-Pablé, Neudeck und Hofmann: Förderung wackelt

Grund: Wiederholte Beleidigungen durch FPÖ - Vorerst kein BZÖ-Beitritt - Schüssel: Gelder für FP-Akademie werden noch einmal geprüft Die FPÖ ist ab sofort nur mehr mit zwei Parteimitgliedern im Parlament vertreten: Die Abgeordneten Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck gaben am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Parteiaustritte bekannt. FPÖ-Mitglieder sind damit nur mehr die Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch. Das "Fass zum Überlaufen" gebracht hätten die jüngsten Querelen um die Förderung der FPÖ-Akademie, der Bildungswerkstatt der Blauen, sagte Partik-Pablé. Sie und Hofmann gaben an, von der FPÖ unter Druck gesetzt worden zu sein, damit sie bestätigen, weiter Mitglieder der FPÖ zu sein. Außerdem habe es in den letzten Wochen und Monaten wiederholt Verunglimpfungen und Beleidigungen durch die FPÖ gegeben.

de.indymedia.org | Nazis starten "linke" Diskussionsforen

Vor wenigen Wochen wurde bei Indymedia erstmals ein dubioses Internetforum beworben, das angeblich von Antifas für Antifas gedacht war. Inzwischen gibt es mehrere solcher Foren, die meist in Kommentaren beworben werden. Dabei handelt es sich um eine neue Strategie von Nazis um an Informationen von Linken zu kommen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zu den Hacks der Naziforen und Onlineshops der letzten Zeit. (...) Die Nazis brauchen im Internet dringend einen Erfolg, schon für das eigene angeschlagene Ego. Weil es auf technischer Seite nicht weit her ist, haben sich ein paar Nazis für eine andere Strategie entschieden. Statt Antifaforen oder Webseiten zu hacken, stellen sie eigene in´s Netz und hoffen, dass so viele Antifas wie möglich diese Foren nutzen. Irgendwann werden diese Foren dann "gehackt" oder der Fake wird öffentlich gemacht.

NETZEITUNG KAMPF GEGEN TERROR: CIA verärgert über neuen Auftrag für US-Armee

CIA verärgert über neuen Auftrag für US-Armee Im Kampf gegen den Terror setzen die USA in Krisenregionen zunehmend Spezialeinheiten der Armee ein. Die CIA sieht dies jedoch als Einmischung in ihre Arbeit. In US-Botschaften in Afrika, Südostasien und Südamerika platzieren die amerikanischen Streitkräfte gezielt Mitglieder von Elite-Einheiten, um genauere Erkenntnisse über Terroristen zu gewinnen. Wie die «New York Times» berichtet, haben die Offiziere den Auftrag, Terrorpläne zu vereiteln sowie Verdächtige festnehmen oder gezielt töten zu lassen. Diese Strategie sei Teil eines Plans von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, das Militär stärker in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzubinden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Pentagons und der Streitkräfte. Der Geheimdienst CIA sehe dies jedoch als Eingriff in seine Kompetenzen.

ff - Von bösen Buben

Neonazi-Affäre: Drei der acht Inhaftierten stehen am Montag vor Gericht. Die Anklage: schwere Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung. Derweil schlägern Neonazi-Gruppen fröhlich weiter Der junge Mann steht hinter der Käsetheke, grüßt freundlich, fragt, was es denn bitte schön sein darf. In seinem weißen Kittel wirkt er noch schmächtiger als sonst. Der Laden gleich gegenüber der Traminer Pfarrkirche ist das Reich von Roland Luggin. Vor einem Jahr hat er ihn als Geschäftsführer übernommen, seither geht es mit der Konsumgenossenschaft steil nach oben. "Ein braver Bub", urteilt Ludwig Bologna. Der Präsident der Konsumgenossenschaft ist äußerst zufrieden mit der Arbeit des 23-Jährigen. Er hat den Krisenbetrieb wieder in die Gewinnzone geführt und neue Kundenschichten erschlossen. Die Kunden sind entzückt: So ein lieber junger Mann! Gäbe es da bloß nicht das zweite Gesicht des Roland Luggin. "Ich bezeichne mich als deutschnational", sagt er unumwunden zu ff. Zugehörig dem deutschen Volke. Man spürt den Stolz, den er in diese Worte legt. Neonazi? "Als solcher würde ich mich nie bezeichnen." Doch wie soll man einen nennen, der nachts mit seinen Kameraden durch die Lokale zieht, die eine Spur der Verwüstung hinterlassen? Kameraden, die Italiener als "Huarnwalsche" beschimpfen. Kameraden, die Juden und Ausländer am liebsten vergast sähen. Kameraden, zu denen auch Roland Luggin gehört. Er ist einer der acht jungen Männer aus Kaltern und Tramin, die am 20. Dezember verhaftet worden sind. Erste Hilfe. Zwei Wochen verbrachten sie im Gefängnis, allesamt Mitglieder des 2001 gegründeten Südtiroler Kameradschaftsrings.

Berliner Zeitung: Berlin - Abbruch der NPD-Demonstration war rechtmäßig

Ist es korrekt, dass Politiker direkt oder indirekt aufrufen, einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch zu blockieren? Ist es rechtens, dass die Polizei NPD-Anhänger am Marschieren hindert, weil Gegendemonstranten rechtswidrig auf der Strecke stehen? Und muss der Staat das Versammlungsrecht um jeden Preis durchsetzen? Derartige Fragen waren gestern Thema vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dieses stellte aber klar: "Der Abbruch der NPD-Demonstration am 8. Mai 2005 war rechtmäßig." Damit scheiterten die NPD und ihre Jugendorganisation JN mit ihrer Klage gegen die Berliner Polizei. Im vergangenen Jahr, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai, hatten rund 6 000 Gegendemonstranten 3 125 Rechtsextremisten den Weg Unter den Linden versperrt. Die Neonazis wollten zur Friedrichstraße ziehen. Die Polizei sah sich aber nicht in der Lage, die Route frei zu räumen und ließ die Demo nicht starten. Bereits am 1. Mai 2004 hatte die Polizei aus gleichem Grund einen NPD-Aufmarsch in Lichtenberg abgebrochen. Auch das war laut Gericht in Ordnung. siehe auch: Polizei war in »Notstandssituation«. Zwei NPD-Klagen gegen Abbruch ihrer Aufmärsche scheiterten vor dem Verwaltungsgericht

Jungle World ··· 10/2006 Inland ··· Pullachs arabische Filiale

Die Arbeit deutscher Geheimdienste im Irak wird zum Skandal hochgespielt. Dabei sind Spione aus Deutschland schon lange im Nahen Osten aktiv Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rätselt bis heute. Konzentrische Kreise, eine ­dicke, schneckenförmige Linie, verwirrende Pfeile – ist hier eine frühneuzeitliche astronomische Uhr abgebildet? Eine Fantasy-Residenz vielleicht oder gar ein Landeplatz für Außerirdische? Vielleicht handelt es sich auch um einen Bauplan Bagdads aus dem 8. Jahrhundert, gibt die Zeitung zu bedenken. Man soll nichts ausschließen. Aber kann das wirklich der Verteidigungsplan Saddam Husseins für die irakische Hauptstadt sein? Mit der Veröffentlichung einer arabisch beschrifteten Skizze hat die New York Times am 27. Februar die jüngste Enthüllungsrunde um Kriegs- und Folterkooperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeskriminalamt (BKA) mit der US-Armee eröffnet. Die Grundzüge der geheimdienstlichen Zusammen­arbeit zwischen Deutschland und den USA wäh­rend des Irak-Kriegs sind seitdem einigermaßen klar. Nicht mehr bestritten wird, dass wenige Wochen vor Beginn der Kriegshandlun­gen zwei BND-Agenten – Reiner M. und Holger H. – in Bagdad eintrafen. Nicht bestritten wird auch, dass ein dritter BND-Mann mit dem Decknamen »Gardist« in die militärische US-Kommandozentrale in Doha (Katar) entsandt wurde. Auch über den Inhalt der BND-Kommunikation ist inzwischen einiges bekannt. Mindestens 25 Berichte lieferte »Gardist« den US-Militärs, nahm 33 amerikanische Anfragen über die Lage in Bagdad entgegen und erhielt von den dort stationierten deutschen Kollegen 18 Antworten. Zwischengeschaltet war vermutlich die BND-Zentrale in Pullach. Kriegsrelevant war zumindest ein Teil der Informationen zweifellos. »Acht von ihnen«, teilt die New York Times mit Bezug auf den geheimen Bericht der Bundesregierung mit, »beschrieben die Art der Militär- und Polizeipräsenz.« Zwei Meldungen enthielten die geographischen Koordinaten von Aufenthaltsorten irakischer Truppen. Strittig ist vor allem die Bedeutung jener Zeichnung, welche die FAZ an eine frühneuzeitliche astronomische Uhr erinnert. Die US-Armee habe die Skizze kurz vor Kriegsbeginn vom BND erhalten, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine geheime amerikanische Militärstudie. Man kenne die Zeichnung überhaupt nicht, behaupten der BND und die Bundesregierung steif und fest. Überdies sei es zwei­felhaft, ob es sich dabei wirklich um den irakischen Verteidigungsplan handele. Außerdem scheint fraglich, inwieweit die Zeichnung die tatsäch­lichen Begebenheiten widerspiegelt. Den zentralen Masterplan Saddam Husseins zu beschaffen, wäre jedenfalls eine geheimdienstliche Meisterleistung gewesen. Gute Verbindungen in die arabischen Staaten hat der deutsche Auslandsgeheimdienst schon lange. Die Traditionslinien gehen zurück bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als die Deutschen begannen, die ara­bische Bevölkerung zu ihren Gunsten gegen die britische und französische Kolonialkonkurrenz zu mobilisieren. Dasselbe Agitationsmuster machten sich später die Nazis zunutze; und kaum hatten die Alliierten sie von der Macht entfernt, begannen ehemalige NS-Funktionäre, die geheimdienstlichen Verbindungen in die arabischen Staaten wieder zu erneuern. Die USA hatten den Vorläufer des BND, die »Organisation Gehlen«, zum Zwecke der Ost­spio­nage aufgebaut. Geheimdienstchef Rein­hard Gehlen jedoch dachte nicht daran, die deutsche Rolle darauf zu beschränken. Die frühesten Beispiele bundesdeutscher Nahostspionage stammen bereits aus den fünfziger Jahren. Damals wurde Otto Skorzeny, seit 1943 im »Amt VI – Auslandsnachrichtendienst« des Reichssicherheitshauptamtes tätig, Berater des ägyp­tischen Staatschefs Nasser. Zahlreiche alte Nazis tummelten sich zu dieser Zeit in Ägypten und wirkten unter anderem am Aufbau eines gegen Israel gerichteten Raketensystems mit. Gehlen nutzte die günstigen Umstände und beauftragte Skorzeny, in Ägypten geheimdienstliche Strukturen zu etablieren.

Wecker: NPD hat meinen Kampfgeist eher geweckt - Nachrichten | SWR.de

Bei seiner Tour durch Ostdeutschland konnte der Liedermacher Konstantin Wecker nicht in Halberstadt auftreten. Politiker hatten das Konzert nach Drohungen der NPD nicht genehmigt. Dies hat allerdings seinen Kampfgeist eher gestärkt, wie Wecker im Interview mit tagesschau.de berichtet siehe auch: ältere Meldungen dazu "Man hat vor der NPD gekuscht", NPD verhindert Wecker-Konzert. Eigentlich sollte in Halberstadt heute der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten - unter dem Motto "Nazis raus aus dieser Stadt". Dies gefiel der regionalen rechtsextremen Szene überhaupt nicht. Die NPD übte Druck auf Kommunalpolitiker aus und die genehmigten das Konzert schließlich nicht, Wecker-Konzert verboten - Kritik vom Zentralrat der Juden. Der Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt hat ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in einer Schule untersagt. Hintergrund ist ein Protest der rechtsextremen NPD gegen die Veranstaltung unter dem Motto «Nazis raus aus dieser Stadt». Die Partei hatte laut tagesschau.de (Mittwoch) argumentiert, dass vor der Landtagswahl am 26. März Wahlkampf in öffentlichen Gebäuden verboten sei. Sie mutmaßte, dass Wecker möglicherweise für die Linkspartei werben könnte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit heftiger Kritik, "Entscheidung beschämend". Konzert von Konstantin Wecker verboten - Kritik vom Zentralrat der Juden, Weckers "ANTIFA-Tour" von der NPD gestoppt, NPD erwirkt Konzert-Absage von Konstantin Wecker, «Nazis raus aus dieser Stadt». Konstantin Wecker gab nach NPD-Protesten Ersatzkonzert in Jena. Der Liedermacher Konstantin Wecker ist nach der von der rechtsextremen NPD provozierten Konzertabsage in Halberstadt ersatzweise am Mittwochabend in Jena aufgetreten. Das Konzert unter dem Titel «Nazis raus aus dieser Stadt» fand laut Schulleitung vor etwa 300 Gästen im Angergymnasium statt. Weitere Auftritte waren für Donnerstag in Schwerin und am Freitag in Bad Freienwalde angekündigt, Unglaubliches aus Deutschland: Wecker-Konzert verboten, Konstantin Wecker darf nicht singen. Der Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt hat ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker untersagt. Es sollte in einer Schule stattfinden, German Neo-Nazis quash left-wing musician‘s show. Neo-Nazis in the eastern German state of Sachsen-Anhalt have successfully blocked a benefit concert by a left-wing singer-songwriter. Konstantin Wecker, a political activist singer and film composer ("Schtonk!"), had planned to perform Wednesday at a high school in the eastern town of Halberstadt. It was part of Wecker‘s "Nazis Get Out of Town!" tour, a nonprofit series of concerts the musician has organized across eastern Germany in response to the recent upswing in neo-Nazi violence there

N24.de - Nazi-Aufmarsch an Soldatenfriedhof möglich

Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch in Halbe (Kreis Dahme-Spreewald) wird nach den Worten von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht zu verhindern sein. "Eine Arbeitsgruppe hat die Sache untersucht. Aber es wird auch in diesem Jahr keine Möglichkeit geben, diese Veranstaltungen zu unterbinden", sagte der Minister am Mittwoch bei einer Gemeindevertreterversammlung in Halbe. So lange Rechtsextremisten nicht verboten seien, könnten sie ihre Meinung öffentlich vertreten. Zu dem Aufmarsch am Waldfriedhof, auf dem rund 23.000 Opfer des Zweiten Weltkriegs begraben sind, haben sich 100 Rechtsextremisten angekündigt. siehe auch: Nazi-Aufmarsch an Soldatenfriedhof möglich. Am Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe werden mit großer Wahrscheinlichkeit Nazis aufmarschieren dürfen. Innenminister Schönbohm sieht keine Möglichkeit dies zu verhindern, Schönbohm will Bannmeile in Halbe. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will laut einem Zeitungsbericht den Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) durch eine Bannmeile vor Neonazi-Aufmärschen schützen

Nazi-Symbole im Schnee - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Am Dienstag stellte ein aufmerksamer Bürger gegen 19.00 Uhr in der Wünsdorfer Gutenbergstraße (Waldstadt) Hakenkreuze im Schnee fest und verständigte die Polizei. Bei dem Tatort handelt es sich um das ehemalige GUS-Gelände. Die unbekannten Täter hatten mehrere Hakenkreuze, SS- und SA-Runen, einen Davidstern und das Wort "Adolf" in den Schnee gezeichnet bzw. anderweitig eingebracht.

derStandard.at: Öffentlicher Druck verwischt braune Flecken

St. Wolfgang distanziert sich von NS-Ehrenbürger - Lambach beharrt Die Unterschriftenaktion, mit der zahlreiche Prominente aus Wissenschaft und Kultur ihre Stimme gegen Ehrungen nachweislicher NS-Denunzianten in den beiden oberösterreichischen Gemeinden Lambach (Wels-Land) und St. Wolfgang erhoben haben, zeigte bereits einen Tag nach der Veröffentlichung Wirkung: In St. Wolfgang reagierte man am Mittwoch prompt und gab der Promenade am See einen neuen Namen. Selbige war über Jahrzehnte nach dem ehemaligen Gemeindearzt Franz Xaver Rais (1899 bis 1972) benannt. Rais war ab 1933 NSDAP-Mitglied, trat später der SA bei und denunzierte nachweislich eine Jüdin. Mittwochvormittag stellte sich der Bürgermeister von St. Wolfgang, Johannes Peinsteiner (ÖVP), auf STANDARD-Anfrage noch voll hinter seinen Ehrenbürger: "Ja er war ein Nazi, aber er ist und war auch einer der wertvollsten Menschen unserer Gemeinde". siehe auch: Streit um Nazisympathisanten als Ehrenbürger

RIA Novosti - Russia - One more foreigner attacked in Russia's provinces

A Syrian man reported having been attacked by a group of strangers in the southern Russian city of Rostov-on-Don, local police said Thursday. The 23-year-old student said his assailants had beaten him up, but had not stolen any of his possessions. The man, reportedly attacked late at night, sustained some bodily injuries, but refused medical attention, police said.

The Daily Telegraph | Fears for supremacist's safety

THE family of missing white supremacist leader Jack van Tongeren today say they are concerned for the neo-nazi group leader who probably skipped bail because he feared for his life. They also called for the former Vietnam veteran and leader of the ultra right-wing Australian Nationalist Movement (ANM) to give himself up. Van Tongeren and another ANM member, Matthew Billing, are wanted by police after skipping bail two weeks ago, ahead of their trial in Perth on March 20 for allegedly plotting to firebomb four Chinese restaurants in 2004.

Jungle World ··· 10/2006 Antifa ··· No War in Grafenwöhr

Am 18. März wollen »Autonome Nationalisten« vor dem Camp der US Army im bayerischen Grafenwöhr demonstrieren Der Applaus in Rettenbach kam von Herzen. Auf einer Veranstaltung zum »politischen Aschermittwoch« forderte der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, in der vorigen Woche den »Abzug aller fremden Truppen« aus Deutschland. Der größte »europäische US-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr« sei zudem an das Land Bayern zurückzugeben. Ollert, der auch im Nürnberger Stadtrat sitzt, hofft, nach den Landtagswahlen 2008 »in das Maximilianeum einzuziehen«. Doch nicht nur die NPD fühlt sich von den ausländischen Truppen auf der heimatlichen Erde bedroht. Auch die »Autonomen Nationalisten« (AN) wollen gegen die »weltweite Besatzungspolitik der USA« vorgehen. Ihre Schwabacher Abteilung will am 18. März in Grafenwöhr aufmarschieren, und zwar unter dem Motto: »Solidarität mit dem Iran – Gegen die One-World-Diktatur der USA!« Einen großen Zuspruch dürften die Rechtsextremen mit den antiamerikanischen Parolen in der oberpfälzischen Stadt nahe Nürnberg kaum erfahren. »Wir leben mit diesem Stützpunkt«, sagt Bürgermeister Helmuth Wächter (SPD) und betont: »Wir leben sehr gut mit ihm.« In der struk­turschwa­chen Region ist das US-Militär ein großer wirt­schaft­licher Faktor. An dem größten Trup­pen­übungsplatz der US Army außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen rund 15 000 Soldaten und Familienangehörige. An die 2 000 deutsche Zivil­angestellte arbeiten für die US Army. Bald könnten es noch mehr werden: Bis 2008 will die US-Regierung rund 700 Millionen Euro in den Ausbau des Standortes investieren. Seit 1990 besteht in Grafenwöhr eine Unteroffiziersschule, die ebenso erweitert werden soll. (...) Die Münchner Abteilung der AN hat sich vor Monaten von der »Kameradschaft München« abgespalten. Seitdem versuche sie, ein eigenes Netzwerk aufzubauen, erläutert Uli Schumann von der Antifaschistischen Informa­tions-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida). Die Münchner AN soll, so sagt er, unlängst an Überfällen auf nicht-deutsche Jugendliche und Antifaschisten in Ravensburg und Heidenheim beteiligt gewesen sein. Sie will sich nicht mit einem »gemäßigten Nationalismus« begnügen.

NPD-BLOG: Sachsen-Anhalt: NPD verhindert Wecker-Konzert in Halberstadt

Die NPD hat erfolgreich ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in Halberstadt verhindert. Wecker wollte am 08. März 2006 im Käthe-Kollwitz-Gymnasium unter dem Motto “Nazis raus aus dieser Stadt” auftreten. Die rechtsextreme Partei legte Protest beim Landkreis ein; Wecker mache Wahlkampf für die Linkspartei, so einer der NPD-Vorwürfe. Der Landkreis Halberstadt sagte schließlich das Konzert ab, da im Gymnasium keine kommerzielle Veranstaltungen stattfinden dürften - so zumindest die offizielle Begründung.

SVZ online: Ex-DVU-Chef mit Samurai-Schwert getötet

Familienstreit: 25-jähriger Sohn gab Tat zu Bei dem am Sonnabend mit einem Samurai-Schwert getöteten Mann aus Groß Mohrdorf (Nordvorpommern) handelt es sich um den ehemaligen Landeschef der rechtsextremen DVU, Friedrich Tektas. Der Sohn des 62-Jährigen habe eingeräumt, seinen Vater mit dem Schwert getötet zu haben, sagte gestern der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft, Ralf Lechte, und bestätigte einen Bericht der 'Bild'-Zeitung. Motiv seien seit längerer Zeit schwelende Familienstreitigkeiten zwischen dem Besitzer einer Gaststätte und seinem Sohn gewesen. Unter anderem sei es bei den Auseinandersetzungen auch um finanzielle Streitigkeiten gegangen. siehe auch: Samurai-Schwert-Opfer war DVU-Landeschef in Schwerin

ND - DVU wirbt mit CD auf Schulhöfen - 08.03.06

Die rechtsradikale DVU will im Wahlkampf mit einer »Schulhof«-CD um Jungwähler werben. Nachdem sich die Partei bereits mit einer Briefkampagne an diese Altersgruppe wendet, wird nun eine Scheibe unter dem Titel »Stolz und Frei!« verlegt. Nach ND-Informationen soll der Tonträger ab kommende Woche in bis zu 250 000 Exemplaren vor Schulen verteilt werden. Zu hören sind die Nationalhymne in allen drei Strophen, ein »DVU-Lied« und Volkslieder wie »Lützows wilde, verwegene Jagd«, aber auch Titel von Liedermachern der rechten Szene. Anm: Wir haben die Lieder der CD "Stolz und frei. Rechtsrock, Vaterlandslieder, Deutschlandlied", mit denen die DVU wirbt, probegehört (insges. acht Titel) - außerdem NPD-Familienunternehmen Annett und Michael sind dort so "jugendliche" Titel wie: "Lützows wilde, verwegene Jagd" oder "Stolz und frei sind wir geboren" untergebracht, mit denen weder Jugendliche noch Erwachsene hinterm warmen Ofen hervorgelockt werden können. Wenn die DVU-Führer Gerhard Frey und Ingmar Knop hier "Viel Freude beim Anklicken, Anhören, Runterladen. Und viel Spaß am Ärger antideutscher Spießer" wünschen, dann ist das wohl eher ein Wunschtraum. Wir verleihen der CD das Prädikat UNTERIRDISCH für die mit Abstand schlechteste aller uns bekannten rechtsetxremen CDs. Aber wahrscheinlich ist für diese Auswahl der Münchner DVU-Großkapitalist verantwortlich....

Thüringer Rechtsextreme übernehmen erneut Immobilie | MDR.DE

Thüringer Rechtsextreme haben erneut eine Immobilie übernommen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNAL hat ein Gothaer den ehemaligen Gasthof 'Zur Schenke' in Burgtonna mit einer Kaufoption gemietet. Im Gebäude befindet sich ein Veranstaltungssaal. Die erste Veranstaltung sollte bereits am vergangenen Freitag stattfinden. Das Treffen wurde vom Ordnungsamt Fahner Höhe und der Polizei aufgelöst.

ND - Streit um rufschädigende Faust - 08.03.06

Rotes Kreuz sieht Namensrechte durch linke Demosanitäter verletzt Heute wird in Hamburg über eine Klage gegen Demo-Sanitäter entschieden. Viele haben sie schon auf politischen Aktionen gesehen: die Demosanitäter. Wenn Tränengas eingesetzt wird, spülen sie die Augen der Aktivisten aus. Auch Erste Hilfe bei Verletzungen durch Polizeiknüppel ist nicht selten. Damit die Hilfesuchenden im Ernstfall wissen, an wen sie sich wenden können, tragen die Demosanitäter ein Rotes Kreuz, aus dem eine Faust ragt, sichtbar am Rücken. Das ist dem DRK schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Heute soll das Hamburger Landgericht entscheiden, ob die Aktivisten ihr Symbol weiter verwenden dürfen. Angeklagt ist die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe. Die vom DRK beauftragten Rechtsanwälte werfen ihr vor, die Broschüre »Ruhig Blut« mit Erste-Hilfe-Tipps zu vertreiben. In der Broschüre ist auch das vom DRK inkriminierte Symbol zu sehen. Auch das Internetportal »nadir« wurde verklagt, weil auf seinen Seiten Materialien der Demosanitäter mit dem Symbol zugänglich gewesen sein sollen.

Wiesbadener Kurier · Razzien bei rechtsextremer "Blood & Honour Division"

Skinhead-Bewegung ist seit 2000 in Deutschland verboten / Jugendliche sollen über Musik angeworben werden: "Razzien bei rechtsextremer 'Blood & Honour Division' Bei einer groß angelegten Razzia in sieben Bundesländern hat die Polizei zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen "Blood & Honour Division" durchsucht. Allein in Hessen und im angrenzenden Bereich von Würzburg waren 50 Beamte im Einsatz. Hier stellte die Polizei nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts in acht Wohnungen CDs, DVDs, Computer, T-Shirts und Schriftgut mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. Gegen sieben Mitglieder der "Blood & Honour Division" läuft seit 2004 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren. siehe auch: Durchsuchungen bei Neonazis. 180 Beamte in Sachsen im Einsatz / Eine Festnahme. Bei einem bundesweiten Schlag gegen Neonazis hat es gestern in Sachsen eine Festnahme gegeben. Im Visier der Ermittler stand die im Jahr 2000 verbotene rechtsextremistische Organisation „Blood & Honour“ (Blut und Ehre (...) Laut Landeskriminalamt waren in Sachsen 180 Beamte seit den frühen Morgenstunden im Einsatz. Die Ermittlungen richteten sich gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 23 und 31 Jahren, darunter eine Frau. Sie stehen im Verdacht, vor allem mit dem Verkauf von Tonträgern und als Konzertveranstalter „nationalistisches und rassistisches Gedankengut“ verbreitet zu haben, hieß es.), Razzia gegen Rechtsextremisten. Insgesamt über 100 Objekte durchsucht, Razzia gegen Veranstalter von Skinhead-Konzerten, Großrazzia gegen Rechtsextremisten. Auch Petershauser Wohnung durchsucht. Die rechtsextremistische Vereinigung nennt sich "Blood & Honour", also "Blut und Ehre", und ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch gibt es offenbar nach wie vor Aktivisten dieser Gruppierung - und auch im Landkreis Dachau. Denn bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion nahm die Polizei auch eine Wohnung in Petershausen unter die Lupe. Dort lebt ein 28-jähriger Mann, der verdächtigt wird, mit der verbotenen "Blood & Honour Division Deutschland" in Verbindung zu stehen, Schlag gegen Neonazi-Szene. Durchsuchungen bei Anhängern der rechtsextremen "Blood & Honour" - Razzia auch bei Amberg. Die Zielfahnder von Staatsschutzkommissariaten und Landeskriminalämtern kamen bei Tagesanbruch. Zeitgleich durchsuchten sie in sechs Bundesländern 119 Häuser und Wohnungen, stießen auf Material der verbotenen rechtsradikalen Vereinigung "Blood & Honour". Auch im Kreis Amberg-Sulzbach waren Beamte erfolgreich, Waffen bei mutmaßlichen Rechtsextremen gefunden. Mit einer Razzia in sieben Bundesländern ist die Polizei gegen die verbotene Neonazi-Bewegung Blood & Honour (Blut und Ehre) vorgegangen. Sie durchsuchte 119 Wohnungen und andere Objekte. Die Ermittlungen richten sich gegen 80 Verdächtige, wie das bayerische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Sie sollen die Gruppierung trotz des Verbots vom Jahr 2000 fortgeführt haben, Schlag gegen «Blood & Honour». 34 Objekte in Sachsen durchsucht - Ermittlungen wegen Fortführung verbotener rechtsextremer Vereinigung, Razzia gegen Skinheads auch in Wermelskirchen, Bundesweite Razzia gegen verbotene Neonazi-Gruppe. Polizei durchsucht 119 Wohnungen und andere Objekte in sieben Ländern; Police raids in Germany target supporters of far-right group, German police raid 119 suspected neo-Nazi haunts. Police raided more than 100 buildings across Germany on Tuesday in a hunt for suspected members of the banned neo-Nazi group "Blood & Honor.", German police raid 119 suspected neo-Nazi haunts ältere News im Archiv: Aktion gegen Neonazis

derStandard.at: Papst-Attentat: Zweifel an Breschnjew-These

Russischer Auslandsgeheimdienst: "Vollkommen absurd" - Italienische Linke wittert Wahlkampfmanöver Der Bericht eines italienischen Parlamentsausschusses, in dem der verstorbene sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnjew als Auftraggeber des Attentats auf Papst Johannes Paul II. vom 13. Mai 1981 genannt wird, ist vom russischen Auslandsgeheimdienst als "total absurd" zurückgewiesen worden. Laut dem italienischen Bericht soll der sowjetische Militärgeheimdienst GRU das von Breschnjew angeordnete Attentat organisiert haben. Der Inhalt des Ausschuss-Berichts habe "nichts mit der Realität" zu tun, sagte der russische Geheimdienstsprecher Boris Labussow laut einer Meldung der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax. Die umstrittene These wird auch nicht von allen italienischen Ausschussmitgliedern geteilt. Vertreter der linken Opposition vermuten dahinter ein Wahlkampfmanöver der Rechten. Die Schlussfolgerung sei durch keine dokumentarischen Beweise gestützt und solle offenbar nur dazu dienen, "den Kommunismus für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen", um die Linke in Italien im Wahlkampf zu diskreditieren, sagte Ausschussmitglied Walter Bielli von der Demokratischen Linkspartei.

Nürnberger Nachrichten - Treffen aufgelöst

Getarntes Skinhead-Konzert Die Polizei hat im Landkreis Ansbach ein als privates Geburtstagsfest getarntes Skinhead-Konzert verhindert. Bei Kontrollen stieß die Polizei unter den rund 200 Teilnehmern der Veranstaltung in einer früheren Gaststätte auf einige, die bereits wegen Gewaltdelikten aufgefallen waren.

Rechte Geschäftspraktiken

'Univerzal Records' oder 'Edition Antaios' - gern wählen rechte Musikproduzenten und Verleger unauffällige Namen, um ihre Geschäfte leise abzuwickeln. Nur jene rechten Unternehmer, die vor allem den harten Szenemarkt bedienen wollen, bevorzugen eindeutigere Bezeichnungen. Firmennamen wie 'Ruf des Nordens' oder 'Odin & Freya' halten, was sie versprechen - hier geht es um szenetypische CDs, Literatur und Bekleidungsmarken. Diese Offenheit wagen rechte Gastwirte und Konzertveranstalter kaum, wenn sie Pachtverträge abschließen wollen. Selten handeln in der Öffentlichkeit bekannte Rechte die Verträge selber aus: Sie schieben Strohmänner vor oder nutzen Familienbanden. Selten erklären sie auch ihr wahres Vorhaben: Sie behaupten stattdessen, Kulturveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern ausrichten zu wollen. Das Tricksen klappt aber nicht immer. 'Der Pachtvertrag ist gekündigt', sagt Günter Harmeyer, Bürgermeister von Bad Essen. Ende 2005 hatte der NPD-Bundestagskandidat Arnold Eggerking das Parkhotel gepachtet. Danach erklärte er, dass die NPD in dem Hotel Veranstaltungen planen könnte und bewarb es als 'Tagungsort für Nationale'. In dem Kurort nahe Osnabrück formierte sich ein breiter Bürgerprotest. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Entstehung eines Neonazizentrums zu unterbinden. Nun gelang der kürzlich gegründeten gemeindeeigenen IBE-Immobiliengesellschaft das Hotel zu kaufen. Sofort kündigte die IBE den Pachtvertrag. 'Die Idee der gemeindeeigene Immobilienwirtschaft gab es schon lange', erklärt Harmeyer. Aber 'die Verpachtung beschleunigte die Umsetzung'.

Dresdner Neueste Nachrichten Online: NPD scheitert mit Strafanzeige gegen Weiss

Schlappe für die rechtsextreme NPD in Sachsen: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafantrag der Partei gegen SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wegen Beleidigung und übler Nachrede eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf ein Vergehen des Sozialdemokraten, heißt es in der Begründung. Im Gegenteil: Die Äußerungen von Weiss seinen 'erweislich wahr', die Aufnahme eines Strafverfahrens scheide aus. Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war ein Interview in einer Berliner Tageszeitung nach der Austrittsserie von drei NPD-Landtagsabgeordneten Ende vergangenen Jahres. Darin hatte Weiss gesagt, dass mögliche weitere Abtrünnige von der NPD-Spitze 'natürlich bedroht' würden. 'Man weiß, was in solchen mafiosen Strukturen Verrat in Anführungsstrichen bedeutet.' Die Rechtsextremen wollten das nicht auf sich beruhen lassen. Weiss rücke sie in die Nähe zur Gewaltkriminalität, so ihr Argument, das sei rufschädigend.

LinksZeitung - Rechtsextreme Elsässer verteilen Schweinefleischsuppe in Kehl

Bahnhofsmission: Wir wurden über den Tisch gezogen Die rechtsextreme elsässische Vereinigung "Solidarité Alsacienne" ("Elsass Solidarität") hat offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre in Straßburg verbotene Ausgabe von Suppe mit Schweinefleisch auf die deutsche Rheinseite verlegt. Wie ein Sprecher der Polizei im badischen Grenzort Kehl am Montag bestätigte, verteilte die Gruppe am Samstag vor dem dortigen Bahnhof ihre Suppe. Weder die Polizei noch die Stadt Kehl hätten dies ausdrücklich genehmigt. In Straßburg war die Aktion verboten worden, weil sie de facto bedürftige Moslems und Juden ausschließt, deren Religion den Verzehr von Schweinefleisch verbietet. "Wir wurden regelrecht über den Tisch gezogen", sagte Christine Krieg von der Kehler Bahnhofsmission, die bei der Suppenausgabe anwesend war. Die Veranstalter hätten sich als eine Art "Heilsarmee" ausgegeben, die sich für Arme und Bedürftigte einsetzt siehe auch: Stadt Kehl zeigt rechtsradikale Vereinigung an. Suppenausgabe von "Solidarité alsacienne" auf dem Bahnhofsvorplatz war nicht genehmigt

ND - Trolle, Kobolde und Neonazis - 07.03.06

In der Parallelwelt der Esoterik tummeln sich immer mehr Rechtsradikale Esoterik und gefährliche Ideologien – der Eintritt von immer mehr Menschen ins New Age führt zu einer ungeahnten Erosion des aufgeklärten Weltbildes. In Hamburg versuchen die Behörden vor allem im Jugendbereich gegenzusteuern (...) Denn die Gothic- oder Gruftie-Szene gilt als eine der Hauptandockstellen für den Rechtsextremismus. In der Dark-Wave-Subkultur braut sich seit Jahren ein explosives Gemisch aus okkult-esoterischen, neosatanischen, neuheidnischen und antizivilisatorischen Ideologien, versetzt mit allerlei NS-Mythen zusammen. So werden beispielsweise von einem Unternehmen mit dem unverfänglichen Namen »Verlag und Agentur Werner Symanek« (VAMS) neben revisionistischer Literatur auch Tonträger von rechtsradikalen Bands wie »Blood Axis« oder »Feindflug« vertrieben – letztere haben sich vor allem durch Samplings von Hitler-Reden einen Namen gemacht. »Auch antisemitische Verschwörungstheorien feiern seit Jahren eine Renaissance«, warnt Rainer Fromm. »Mal müssen die Illuminaten, mal die Rothschilds, mal die Freimaurer als Synonym für ›das Weltjudentum‹ herhalten, dem die Schuld an Kriegen, Ausbeutung, Massenarmut und Naturzerstörung zugeschrieben wird.«

n-tv.de: Aktion gegen Neonazis

Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit Durchsuchungen in 119 Wohnungen und anderen Objekten in sechs Bundesländern gegen Neonazis vorgegangen. Die Aktion habe sich gegen die im Jahr 2000 verbotene Skinhead-Bewegung 'Blood & Honour' gerichtet, teilte das Landeskriminalamt in München am Dienstag mit. Ein Schwerpunkt war Bayern. Hier wurden 37 Objekte durchsucht und umfangreiches Material sichergestellt, darunter eine Handgranate. siehe auch: Waffen bei mutmaßlichen Rechtsextremen gefunden. Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Dienstag gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen Skinhead-Organisation "Blood and Honour" vorgegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des bayerischen Landeskriminalamtes wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz insgesamt 119 Objekte durchsucht. Die Behörden haben demnach insgesamt 80 mutmaßliche Rechtsextreme in Verdacht, die berüchtigte Organisation trotz des Verbotes vom September 2000 weitergeführt zu haben. In Bayern fanden die Ermittler demnach bei Verdächtigen eine funktionsfähige Handgranate, eine Pistole und ein durchgebohrte Schreckschusspistole. In Sachsen wurde nach Angaben der dortigen Behörden ein Verdächtiger festgenommen, Bundesweiter Schlag gegen "Blood & Honour". Bei einer bundesweiten Durchsuchungs-Aktion gegen Rechtsextreme in über hundert Häusern konnte in Nürnberg in der Wohnung eines 32jährigen Mannes eine funktionsfähige Handgranate gefunden werden, Razzien im Neonazi-Milieu. Auf der Suche nach Hinweise auf die verbotene Neonazi-Organisation "Blood and Honour" hat Polizei und Staatsanwalt 119 Wohnungen in sechs Bundesländern durchsucht. Nicht nur Nazi-Devotionalien wurden gefunden, Razzia gegen Anhänger von "Blood and Honour". Die Polizei hat zu einem bundesweiten Schlag gegen Sympathisanten der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood and Honour" ausgeholt. Durchsucht wurden 119 Objekte mit mehr als 80 Tatverdächtigen in sechs Bundesländern, Bundesweite Razzia in Rechtsextremisten-Szene. Mehrere hundert Polizisten haben am Dienstag in einer bundesweiten Razzia die Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Bei ihren Durchsuchungen fanden die Polizisten nationalistisches Propagandamaterial sowie funktionsfähige Waffen, darunter etwa eine Handgranate, LKA-HE: Durchsuchungsaktion der Hessischen Polizei gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland", Razzia bei den Rechten. Die Polizei hat am Dienstagmorgen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern zeitgleich 22 Wohnungen mit rund 100 Einsatzkräften des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und örtlicher Polizeidienststellen durchsucht. Grund war die verbotene rechtsextremistische Vereinigung "Blood & Honour". Sie steht im Verdacht, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben, Razzia gegen verbotene Neonazi-Gruppe. Mit Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vier weiteren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Neonazis vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen die im Jahr 2000 verbotene Skinhead-Bewegung "Blood & Honour", Razzia gegen verbotene Neonazi-Organisation. Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Deutschland massiv gegen eine verbotene Neonazi-Organisation vorgegangen. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen mutmasslicher Mitglieder der Skinhead-Bewegung «Blood & Honour» durchsucht, Razzia bei hessischen Neonazis. Schlag gegen die Skinhead- und Neonaziszene in Hessen: Bei einer Razzia gegen Mitglieder der verboteten „Blood and Honour Divison“ wurden am Dienstag acht Objekte durchsucht

PROFIL Online: Zeitgeschichte: „Eine gewisse Nähe“

Historikerstreit über die Psychiatrie-Legende Wagner-Jauregg: Kann man ein Krankenhaus nach einem Mann mit NS-Sympathien benennen? Schuld ist Nowotny. Als 2003 eine Historiker-Gruppe im Auftrag des Wiener Gemeinderats die Liste der in der Nazi-Zeit gewidmeten Ehrengräber der Stadt durchforstete, stieß sie nicht nur auf den Wehrmachts-Jagdflieger Walter Nowotny, sondern auch auf den Psychiater Julius Wagner-Jauregg. Der gebürtige Welser ist einer der Großen der österreichischen Medizingeschichte: 1929 wurde er mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, ab 1953 zierte sein Konterfei den 500-Schilling-Schein; 1957, zum 100. Geburtstag, widmete ihm die Post eine Sondermarke. Die oberösterreichische Landesnervenklinik trägt noch heute seinen Namen. Die Wiener Forschergruppe, zu welcher die Historiker Manfried Rauchensteiner, Wolfgang Neugebauer und Ferdinand Oppl zählten, deckte in ihrem Endbericht eine weniger ruhmreiche Seite des berühmten Nervendoktors auf: Wagner-Jauregg habe „wesentliche Elemente der nationalsozialistischen Weltanschauung“ vertreten und „in logischer Konsequenz“ an seinem Lebensende die NSDAP-Mitgliedschaft angestrebt, heißt es im 2004 vorgelegten Schlussbericht.

Hakenkreuze am Berliner Dom

800 Komparsen haben bei einer Massenszene im Lustgarten am Berliner Dom mitgewirkt. Die Schlußsequenz des Films "Mein Führer - Die wirklich wahrste Wahrheit über Adolf Hitler" spielte vor einer Hakenkreuz-Kulisse. Der Lustgarten vor dem Berliner Dom und dem Alten Museum ist eingetaucht in eine schaurige Kulisse. Hakenkreuzflaggen und eine zehn Meter hohe Stellwand in den Farben des Dritten Reichs umschließen eine laut jubelnde Menge. Eine offene Limousine, verfolgt von Dutzenden stramm marschierenden Soldaten, hält vor den Treppen des Alten Museums. Den rechten Arm zum Gruß erhoben, verläßt er bedächtig die Karrosse: Adolf Hitler, der Führer höchstpersönlich, steigt empor zum schneeweißen Rednerpult, brüllt ins Mikrophon und läßt sich von der ekstatischen Menge feiern. siehe auch: Hitler-Parodie am Berliner Dom. Dani Levy dreht Szenen seiner neuen Komödie «Mein Führer» öffentlich, Hakenkreuze am Berliner Dom. Dreharbeiten zur Hitler-Parodie von Regisseur Dani Levy sorgen für Aufregung - Domgemeinde klagt über Einbußen

taz 7.3.06 "Brauner Sumpf" noch lebendig

Nach der mutmaßlichen Zerschlagung der 'Kameradschaft Westerwald' formiert sich die rechte Szene dort neu. Staatsanwaltschaft klagt weitere Rechtsextremisten aus dem 'Dunstkreis der Kameraden' auch wegen Brandstiftung an 'Der braune Sumpf ist trocken gelegt!' Das stand für die Staatsanwaltschaft schon gleich nach der 'Aushebung' der rechtsextremistischen Kameradschaft Westerwald in einer konzertierten Aktion der Strafverfolgungsbehörden im Sommer 2005 schnell fest. Ende Dezember wurden dann 14 von schätzungsweise 40 'Kameraden' wegen gewalttätiger Übergriffe auf Linke und der Bildung einer kriminellen Vereinigung von der Staatsschutzkammer am Landgericht in Koblenz zu Geld- und hohen Haftstrafen verurteilt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen insgesamt sieben Personen 'aus der Kameradschaft und aus deren Dunstkreis' erhoben, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Brauer vergangene Woche der taz sagte. Es gehe dabei um den Vorwurf der Brandstiftung - und auch wieder um die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

kurier.at | Österreich Interviewverbot für Irving

Die Justiz hat heute, Montag, auf das Interview reagiert, in dem David Irving am vergangenen Donnerstag gegenüber der APA und der Tageszeitung "Die Presse" Österreich als "Nazi-Staat" bezeichnet und die organisierte Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich bestritten hatte. Dem britischen Holocaust-Leugner wurde am Nachmittag per richterlichem Beschluss ab sofort jeglicher Kontakt mit Journalisten untersagt. "Konkrete Beschimpfungen" Der 67-Jährige darf bis zum Abschluss seines Rechtsmittelverfahrens im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus nationale und internationale Medienvertreter weder persönlich empfangen noch mit diesen telefonieren. Irving habe "nicht nur seine revisionistischen Äußerungen verstärkt", sondern auch "konkrete Beschimpfungen" gegen die Republik Österreich gerichtet, begründet das Straflandesgericht seine Entscheidung.

[inforiot] Thor-Steinar-Urteil des Oberlandesgerichts

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat behauptet, das alte Thor-Steinar-Logo mit der Wolfsangel sei nicht strafbar. Das Urteil des bb OLG ist zwar nazifreundlich, doch dermaßen daneben, dass es sogar bei Juristen Kopfschütteln verursacht. In Berlin hat das bb OLG nichts zu sagen. Die Berliner Justiz ist dabei, das Wolfsangel-Logo vors Kammergericht zu ziehen. Das KG wird voraussichtlich den Bundesgerichtshof entscheiden lassen. siehe auch: Thor-Steinar-Urteil des Oberlandesgerichts

Mirror.co.uk - News - EXCLUSIVE: CUT DOWN FOR STANDING UP TO NAZI THUGS

2003: Race-hate man vows to fight Nazi' thugs. 2006: Stabbed to death A WHITE man stabbed to death in the street had vowed to stand up to 'Nazi thugs' who tormented him and his mixed race mother. Lee Phipps, 31, was repeatedly knifed in a daylight attack. He and his mum Barbara Yusuf-Porter had suffered years of racist abuse from gangs who screamed 'nigger', 'black bastard' and 'Paki' outside their home and painted swastikas on the property. They spent around £5,000 turning the house into a fortress, with CCTV cameras filming youths goose-stepping and giving Nazi salutes day and night. In an exclusive interview with the Mirror in August 2003 Lee said he had stood up to the yobs two months earlier and tried to photograph them but was thrown over a wall and punched.

Frankfurter Rundschau online: Politologen machen bei Rechtsextremen Trend zu Tarnung aus

Radikale distanzieren sich nur scheinbar von Gewalttaten / Kleidung kein Erkennungsmerkmal mehr Rechtsextreme mühen sich mehr und mehr um Tarnung und schwören angeblich der Gewalt ab. So versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft Raum zu erobern. Das stellten Experten auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin fest. (...) Beobachter des Rechtsextremismus aus Politik und Wissenschaft berichteten in Berlin von ganz "bürgerlichen" Aktivitäten Rechtsextremer: In Schöna (Südostsachsen) habe die NPD ein Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung des Ortes ins nahe Bad Schandau organisiert. In Berlin gingen Rechtsextreme in Bürgersprechstunden von Verwaltungen und Abgeordneten, tauchten auf SPD- und PDS-Veranstaltungen auf oder versuchten, mit "seriösem" moderaten Auftreten die Teilnehmer zu verunsichern. In Berlin kopierten sie zudem bewusst linke Symbole und gäben sie als ihre aus.

Lübeck, HL-live.de - Krach bei der NPD: Bundestagskandidat tritt aus

Der erst vor kurzem gegründete Kreisverband der NPD Lübeck/Ostholstein steht vermutlich schon wieder vor dem Aus. Der Kandidat für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr und stellvertrende Kreisvorsitzende Reinhard Jahnke ist am Donnerstagabend ausgetreten. Grund war ein Partei-Schiedsverfahren gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden im Herzogtum Lauenburg Heino Förster, der über 5000 Euro Parteigelder veruntreut haben soll.

Neue Broschüre warnt vor Sekten und Okkultismus

Vor Gläserrücken und Satanismus warnt die neue Broschüre 'Brennpunkt Esoterik' der Hamburger Landesjugendbehörde. Sie sei 'ein profundes Nachschlagewerk' zu den Themen Okkultismus, Satanismus und Rechtsradikalismus in der Esoterik, sagte einer der Autoren, Ingolf Christiansen. Neben klassischen okkultistischen Methoden wie dem Pendeln sind auch neuere Strömungen in der Broschüre verzeichnet. Unverkennbar seien in diesem Zusammenhang rechtsradikale Tendenzen im okkultistischen Milieu, so der Politologe Dr. Rainer Fromm, einer der Verfasser. 'Esoterik ist ein geistiger Wegbereiter eines neuen Totalitarismus', sagte er weiter. Rassismus sei wiederholt in einschlägiger Literatur aufzufinden, antisemitische Verschwörungstheorien würden eine 'regelrechte Renaissance' erleben. Download der Broschüre

Nachrichten.ch - Mussolinis Enkelin beleidigt Libyen - Die Nachrichten aus Schweiz und Ausland werden laufend aktualisiert. Exklusive Kolumne mit biss

Die neue Verbündete von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, die rechtsradikale Alessandra Mussolini, hat Libyen und dessen Präsidenten Muammar el Gaddafi mit rassistischen Worten beleidigt. «Wenn mein Grossvater nicht gewesen wäre, sässen die Libyer noch immer mit einem Turban auf dem Kopf auf dem Rücken ihrer Kamele», sagte die Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini gegenüber italienischen Medien. «Wenn jemand entschädigt werden müsste, dann wir», wetterte die Vorsitzende der neofaschistischen Partei Soziale Alternative (AS) weiter. Schliesslich habe sich Italien in einem «positiven Kolonialismus» geübt: «Der Faschismus hat die Demokratie exportiert, Strassen, Häuser und Schulen.» Berlusconi hatte Mitte Februar ein Bündnis mit der neofaschistischen Partei der Mussolini-Enkelin geschlossen. siehe auch: Enkelin Mussolinis beleidigt Libyen. Die neue Verbündete von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, die rechtsradikale Alessandra Mussolini, hat Libyen und dessen Präsidenten Muammar el Gaddafi mit rassistischen Worten beleidigt, Mussolinis Enkelin beleidigt Libyen und dessen Präsidenten

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Polizei verbietet Konzert von Skinheadband

Der Polizeipräsident in Berlin hat ein für Samstag geplantes Konzert der Skinheadband "Spreegeschwader" verboten. Nach eingehender Prüfung der über die Gruppe vorliegenden Erkenntnisse habe die Polizei befunden, dass von der Veranstaltung eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, sagte ein Polizeisprecher. Ermittler hatten herausgefunden, dass das Konzert in einem Lokal in der Schnellerstraße im Stadtteil Niederschöneweide stattfinden sollte. Der Kartenvorverkauf hatte bereits begonnen. Die Skinheadband "Spreegeschwader" ist laut Polizei seit über zehn Jahren als rechtsextremistische Gruppe bekannt und gilt in der Szene als Nachfolger oder Stellvertreter der durch das Berliner Kammergericht als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe "Landser". siehe auch: Konzert rechter Musikgruppe verboten

Widerstand formiert sich

In Stade formiert sich breiter Widerstand gegen einen für den 25. März angemeldeten NPD-Aufmarsch in Stade. Der Vize-Vorsitzende der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann (66) aus Buxtehude, will mit 100 bis 150 Gefolgsleuten gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung durch das Amtsgericht Stade am 10. Januar protestieren. Zugleich hat er durch seinen Anwalt, den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger, Berufung beim Landgericht eingereicht.

KSTA.DE: Polizeipräsident verbietet Rechtendemos

Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat zwei für Samstag angemeldete rechte Kundgebungen vor Kölner Moscheen verboten. "Die Demonstrationen in unmittelbarer Nähe eines Moscheeneubaus stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar", erklärte Steffenhagen am Mittwoch. Dadurch werde insbesondere das grundgesetzlich manifestierte Recht der freien Religionsausübung sowie ein Sinnbild der Völkerverständigung gefährdet. Die Kundgebungen unter dem Motto "Multikultur abschaffen -Moscheebau stoppen" waren von dem bundesweit bekannten Rechtsextremen Axel Reitz angemeldet worden und sollten in Köln-Ehrenfeld und Porz-Mitte stattfinden. Bei mehreren Gesprächen mit dem Versammlungsleiter und dem Anmelder seien die Bedenken der Polizei hinsichtlich einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausgeräumt worden. Polizeipräsident verbietet Rechtendemos. Für Samstag (04.03.2006) hatte ein hier bekannter Rechtsextremist zwei Demonstrationen in Köln-Ehrenfeld und Porz-Mitte unter dem Motto "Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen" angemeldet. Der Polizeipräsident Köln, Klaus Steffenhagen, hat die Kundgebungen verboten; POL-K: 060303-5-K Oberverwaltungsgericht Münster hebt Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln auf

RP Online - Dtoday - Ratsherr Lemmer im Visier des Staatsschutzes

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen das Düsseldorfer Ratsmitglied Torsten Lemmer sowie gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg gegenüber RP Online. Bei Hausdurchsuchungen in Düsseldorf, Hilden und Essen wurden unter anderem in Lemmers Privatwohnung Beweise für den Vertrieb von rechtsradikalen Musik-CDs sichergestellt. Fraglich ist, ob Lemmer, der nach eigenem Bekunden dem Rechtsextremismus abgeschworen habe, möglicherweise Drahtzieher des Handels mit rechter Musik ist. Alleine Titel wie „Hitlergruß“ würden belegen, dass die insgesamt 26 unterschiedlichen CDs den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung begründen, so Lichtenberg. „Auch Songs wie ‚Lieber tot als rot’ und ‚Schädlingsbekämpfung’ unterstreichen das klar.“ Wie viele CDs der insgesamt 26 Titel sichergestellt wurden, konnte Lichtenberg nicht sagen. Wahrscheinlich schon seit August 2002 wurden sie über das Internet sowie über die Zeitschrift Nordrock vertrieben

Jungle World ··· 9/2006 Antifa ··· Ein Link für Rechte

Das rechtsextreme Internetportal »Störtebeker-Netz« bietet jedem Neonazi etwas. Trotzdem streitet die rechte Szene darüber Sie waren der Alptraum jedes Kaufmanns: die so genannten Vitalienbrüder. »Gottes Freund und aller Welt Feind« – das war ihr Topos, Nord- und Ostsee ihre Jagdreviere. Als Rächer der Armen kämpften sie im späten 14. Jahrhundert gegen das frühkapitalistische System der Hanse. Ihre Beute teilten sie gerecht untereinander auf. Vor allem Klaus Störtebeker (»Stürz den Becher«) handelte sich später, wohl allein wegen seines klingenden Namens, den Ruf ein, ein »Robin Hood der Meere« gewesen zu sein. »Sein Wirken muss als sozialer Protest der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen das Handelsbürgertum gewertet werden«, schrieb der DDR-Historiker Johannes Schildhauer im Jahr 1981. Gut 600 Jahre nach seinem Tod ist Störtebeker vor allem eines: ein romantisch verklärter Volksheld. Stark, mutig und trinkfest soll er gewesen sein. Selbst ein Bier trägt mittlerweile seinen Namen: »Störtebeker – das Bier der Gerechten«. Die Störtebeker-Festspiele auf Rügen ziehen seit Jahren Tausende Touristen an. Doch aus dem Mythos Störtebeker bedienten sich auch schon die Nationalsozialisten. Sie machten aus ihm zu Zwecken der Propaganda einen »nor­dischen Freibeuter«. Und auch die Rechtsextremis­ten von heute beziehen sich auf ihn. Das besondere Interesse der Rechten am »Mythos Störtebeker« be­ruhe darauf, dass er »ein Rebell war, der gegen das Handelssystem kämpfte«, glaubt der Vorsitzende der NPD in Ostvorpommern, Christian Deichen. Das mache ihn zu einem »vorkämpferischen Ideal, das Freiheit und Kampf dem ›Establishment‹ symbolisiert«. Die rechte Szene brauche solche »historischen Vorbilder, die international als Staatsfeinde gelten«. Auch wenn »das mit dem eigentlichen Störtebeker nicht viel gemein hat – abgesehen von der Fight-the-System-Einstellung«. Eines der wichtigsten Internetportale der Neonazis nennt sich »Störtebeker-Netz«. Der Verfassungsschutz rechnet es zu den aktivsten rechtsextremen Seiten im Internet. Seine Aufmachung und Funktionsweise wirken, als seien sie von Indymedia abgeguckt. Betrieben wird das Portal seit dem Jahr 1998 vom Stralsunder Neonazi Axel Möller. Täglich kommentiert er am Computer in seiner Dachgeschosswohnung Politik und Gesellschaft.

Terz 03.06 : RECHTER RAND

Neues aus der extremen Rechten 'Eskil' ausgeladen Am 16. Dezember 2005 sollte die aus dem Raum Düsseldorf/Mettmann stammende RechtsRock-Band 'Eskil' um Dennis Seegers im Nürnberger 'Löwensaal' als Vorgruppe von 'Discipline', 'Toxpack' und den 'Porters' auftreten. Diese wussten jedoch nichts von ihrem ‚Glück', mit einer RechtsRock-Band auftreten zu sollen. Nachdem AntifaschistInnen auf den extrem rechten Hintergrund der Band hingewiesen hatten, wurde das Konzert komplett abgesagt. Indiziert Die CDs 'Deutschlands Zukunft' und 'Kaiserreichstreue' der Düsseldorfer Band 'Reichswehr' um Dennis Wichrowski wurden von der 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. Das bedeutet, dass die Tonträger nicht mehr öffentlich abgespielt, beworben und an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfen. NPD Neuss und AN Neuss gegründet

taz 4.3.06 Für Neonazis verboten

Die niederländische Gemeinde Venray hat deutschen Neonazis eine für Samstag geplante Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof Ysselsteyn verboten.

taz 1.3.06 Extreme Mode wird bestraft

Das Amtsgericht verurteilt einen 24-Jährigen, weil er rechte Kultklamotten der Marke 'Thor Steinar' trug. Anders als im Nachbarland Brandenburg ist deren altes Runen-Logo in Berlin noch verboten Hätte die Polizei den 24-jährigen Lehrling in Brandenburg erwischt, er wäre straffrei davongekommen. Doch in Berlin tickt die Justiz anders. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Mann gestern zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde er zu 150 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verdonnert. Die Begründung: Im November 2004 hatte er ein Kapuzenshirt mit dem alten Logo der in der rechten Szene so beliebten Marke "Thor Steinar" getragen. Dieses Logo ist in Berlin verboten.

Jungle World ··· Revision der Revision

Zum Ausgang des Wiener Irving-Prozesses. von heribert schiedel Das iranische Establishment wird sich wohl weitgehend ohne prominente europäische »Revisionisten« an der Leugnung oder Relativierung der Shoah abarbeiten müssen. Zur geplanten Konferenz in Teheran werden zumindest Horst Mahler, Robert Faurisson und David Irving nicht anreisen. Mahler wurde der Reisepass abgenommen, Faurisson hat Angst, dass ihn die »Zionisten« ermorden oder verhaften. Auch weitere mögliche Teilnehmer an der »revisionistischen« Konferenz wie Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke befinden sich derzeit in Haft, und Irving wurde am 20. Fe­bruar in Wien nach fast zehnstündiger Verhandlung zu einer – nicht rechtskräftigen – dreijährigen Haft­strafe verurteilt. Im November 2005 war er während eines Aufenthalts in Österreich aufgrund eines Haftbefehls aus dem Jahre 1989 festgenommen worden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete: na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wiederbetätigung.

LR-Online - Borna zieht Baugenehmigung für Neonazi-Treff zurück

Verein «Gedächtnisstätte» geht in Widerspruch Die Stadt Borna hat einem Pressebericht zufolge die Baugenehmigung für die umstrittene Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer zurückgezogen Der Bauherr habe damit zunächst keine Möglichkeit zu baulichen Veränderungen an dem geplanten bundesweiten Neonazi-Treffpunkt, sei aber bereits in Widerspruch gegangen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ gestern. Das Projekt sollte auf dem Grundstück eines früheren Gebäudes der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltung entstehen. Die Planungen hatte der westfälische Verein „Gedächtnisstätte“ übernommen, dessen Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel angeb lich enge Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegt. Die geplante Schaffung des Neonazi-Zentrums war wiederholt auf heftige Kritik gestoßen. Die Leipziger Extremismus-Expertin Monika Lazar warnte, dem Rechtsradikalismus mit dem Bau eine öffentliche Plattform zu geben. siehe auch: Zeitung: Baugenehmigung für Neonazi-Zentrum zurückgezogen (...) Das Projekt sollte auf dem Grundstück eines früheren Gebäudes der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltung entstehen. Die Planungen hatte der westfälische Verein «Gedächtnisstätte» übernommen, dessen Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel angeblich enge Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegt.

[inforiot] NPD will Antirassismus-Seminar 'besuchen'

Richtig stolz vermelden es inzwischen rechte Kameradschaften oder NPD-Mitglieder, wenn sie sich in Versammlungen ihrer Gegner mischen und für Verunsicherung sorgen - ein in rechten Kreisen mittlerweile trainiertes Spiel. Im Brandenburgische Fürstenwalde wird das jetzt sogar mir Ansage versucht. (...) Der örtliche NPD-Kreisverband Oderland hat - als Reaktion auf die Seminar-Bewerbung nun auf seiner Website (>klick) angekündigt dieses Seminar zu ?besuchen und (zu) begleiten". Wörtlich heißt es dort unter der Überschrift ?Die Weißen kommen!" voller Polemik: "Der NPD-Kreisverband Oderland und die NPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree werden das "Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen" vom 03.-05. März 2006 in Storkow aufmerksam begleiten und besuchen. In Zeiten, da der Landkreis Oder-Spree und seine Gemeinden Kitas, Schulen und Jugendklubs schließt, werden wir den Verantwortlichen genau auf die Finger schauen, wieviel "Schwarz"geld das deutschfeindliche Wochenende in Storkow verschlingen wird".

russland.RU - Estnische Militärführung gegen Verwendung von Hakenkreuzen

Die estnische Militärführung hat die Verwendung des Hakenkreuzes in den Verteidigungskräften der Republik als unannehmbar bezeichnet. Nach Angaben des Pressedienstes des estnischen Verteidigungsministeriums gaben Minister Jurgen Ligi, der Befehlshaber der Verteidungskräfte, Vizeadmiral Tarmo Kouts, und Volkswehr-Stabschef Major Urmas Muld, amtierender Chef des Freiwilligen-Schutzbundes Kaitseliit, eine Erklärung im Zusammenhang mit einem Zwischenfall bei der jüngsten Parade anlässlich des Tages der Unabhängigkeit Estlands (24. Februar) ab. Eine Kaitseliit-Angehörige trug bei der Parade ein Ohrgehänge in Form eines Hakenkreuzes. siehe auch: Estnische Militärführung gegen Verwendung von Hakenkreuzen in Verteidigungskräften der Republik

Politik im Inland: Irving: 'Österreich ist ein Nazi-Staat'

Interview im Wiener Landesgerichtlichen Gefängnis. Aufzählung Umstrittenes BBC-Interview mit richterlicher Genehmigung. David Irving geht nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft keineswegs behutsam mit seinem Gedankengut um. Bereitwillig gibt der derzeit im Wiener Landesgerichtlichen Gefängnis Inhaftierte in zahlreichen Interviews seine Meinung über den Holocaust preis. Es sei "absolut falsch", dass im Dritten Reich "ein Programm gegen die Juden" existiert habe. Adolf Hitler sei "nicht zielbewusst gegen alle Juden" vorgegangen. Und es gebe keinen Beweis für eine organisierte Massenvernichtung, vertrat der Historiker seinen Standpunkt in einem APA-Interview am Donnerstag. Auf die Frage, ob er aufgrund der besonderen Geschichte Österreichs, das 1938 zu Hitler-Deutschland kam, dieses Gesetz nicht für angebracht halte, erwiderte Irving: "Das ist kein Grund, sich wie ein Nazi-Staat zu benehmen! Ich werde hier eingesperrt, obwohl ich nur meine freie Meinung gesagt habe. Sie sollen Rache an ihren eigenen Leuten üben, aber nicht an Ausländern!" siehe auch: "Österreich benimmt sich wie ein Nazi-Staat". Der verurteilte Brite David Irving bestreitet weiter "organisierte Massenvernichtung" der Juden, Irving gibt Interview im Landesgericht. "Österreich benimmt sich wie ein Nazi-Staat". Der britische Holocaust-Leugner David Irving hat am Donnerstag der APA und der Tageszeitung "Die Presse" ein richterlich genehmigtes Interview gegeben. Die Staatsanwaltschaft prüft, Irving: "Österreich wie Nazi-Staat". Holocaust-Leugner Irving im Interview. Es sei "absolut falsch", dass im Dritten Reich "ein Programm gegen die Juden" existiert habe. Hitler sei "nicht zielbewusst gegen alle Juden" vorgegangen; David Irving, "alter" und "neuer" Antisemitismus. Ein Urteil darf keine Einzelaktion sein siehe auch: ältere Meldungen zu Irving

russland.RU - Faschisten als politische Manövriermasse

An den Straßenmärschen in Moskau anlässlich des Tages des Landesverteidigers am 23. Februar hat eine beträchtliche Anzahl an Vertretern rechtsradikaler Gruppen teilgenommen, schreibt die 'Nowyje Iswestija' am Freitag. Die Nazi-Grüße und -Symbole haben Vertreter der Rechtsschutzorgane jedoch in keiner Weise beeindruckt. Nach Ansicht von Experten sollen die jungen Führer-Verehrer in einem großen politischen Spiel gebraucht werden. Nikita Belych, Chef der Partei Union Rechter Kräfte: Die Macht braucht heute Faschisten, um dem Land bei den Wahlen 2007 und 2008 eine einfache Wahl zwischen Schwarz und Weiß, zwischen den Eigenen und den Fremden, zwischen einer 'richtigen' Partei und 'Faschisten' anzubieten. Dmitri Oreschkin, Leiter der Gruppe 'Mercator': Die Macht sucht jetzt nach einer Variante, wie die Gesellschaft gespalten werden könnte. Mit Antifaschismus lässt sich das überaus einfach machen. Dazu muss die öffentliche Meinung wie folgt organisiert werden: Entweder die jetzige Macht bei allen ihren Mängeln oder diese furchtbaren Faschisten. Selbst wenn die Macht keine positiven Resultate an den Tag legt, wird sie von den Wählern aus Angst vor dem Faschismus doch noch unterstützt.

Merkur Online - Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen

Bundesverfassungsgericht weist Klagen von vier Griechen ab - Massaker in Distomo Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nach Angaben nicht zu einer Entscheidung angenommen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Forderungen wegen eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland in einem Grundsatzurteil abgewiesen. Nach Überzeugung beider Bundesgerichte lassen sich Ansprüche der Hinterbliebenen weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten (AZ: 2 BvR 1476/03). siehe auch: Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen. Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nach Angaben nicht zu einer Entscheidung angenommen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Forderungen wegen eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland in einem Grundsatzurteil abgewiesen, Empörung über Urteil des Verfassungsgerichts zu SS-Massaker. Die „Internationale Föderation der Widerstandskämpfer“ (FIR) reagierte mit Empörung und Enttäuschung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Prozessantrag der Angehörigen der Opfer des SS-Massakers von Distimo/ Griechenland abzulehnen, Griechen selbst schuld .... Zynisch wirken die »Erwägungen«, mit denen nun auch drei Bundesverfassungsrichter vier Griechen, die 1944 durch das SS-Massaker in Distomo zu Waisen wurden, jegliches Recht auf Entschädigung durch die BRD absprachen. Trotz gegenteiliger griechischer Urteile. Womöglich kann man noch das Völkerrecht so interpretieren, dass die BRD daran nicht gebunden sei. Doch die von den Nazis selbst als »Sühnemaßnahme« für Partisanenaktionen deklarierte Erschießung von über 300 daran völlig unbeteiligten Menschen als »allgemeines, wenn auch hartes und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehendes Kriegsschicksal« zu bezeichnen, wie das in Karlsruhe geschah, ist schamlos, Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen in Griechenland. Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Entscheidung angenommen, Urteil: Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen, Pressemeldung BVG, BVG-Entscheidung

espace.ch - Der letzte Frontist und seine Urenkel

Der letzte lebende Funktionär der Nationalen Front der 1930er-Jahre über Berner Nazis damals – und die jungen Rechtsradikalen heute Im Frontenfrühling 1933 war er Pressechef der Berner Nazis, mit dabei bei der Schlägerei im Volkshaus, später nach Hitler-Deutschland emigriert. Bei den Grossratswahlen 1934 hatte er für die Nationale Front geworben – und dass heute erstmals seit 1940 wieder eine rechtsextreme Partei für das bernische Parlament kandidiert, erschüttert den jetzt 97-Jährigen tief. (...) Mit «Vaganten» meint er junge Berner Rechtsextremisten, die in ihrem Verständnis an die NF seiner eigenen Jugend anknüpfen. Seit einiger Zeit schon irritieren den alten Mann Presseberichte über das Erstarken einer jungen rechtsradikalen Szene, die im Bernbiet bereits 250 Köpfe zählt und erstmals seit 1945 hierzulande eine rechtsextremistische Parteigründung zustande gebracht hat. Dass diese «Partei National Orientierter Schweizer» (Pnos) im Oberaargau nun aber sogar zu den Grossratswahlen antritt, nachdem ihr schon der Einzug ins Langenthaler Ortsparlament gelungen ist – das sei zu viel, enerviert sich der greise Ex-Nazi. «Und was mich am meisten ärgert, ist, dass diese Brüder in meiner Heimatstadt Burgdorf so stark sind. Dort wurde sogar die ,Solätte‘ gestört.» Wie vor 70 Jahren die NF tritt die Pnos als «konsequent national und sozial» agitierende Partei des «Eidgenössischen Sozialismus» auf. Sie will das heutige «entartete System» samt «parlamentarischer Scheindemokratie», Parteienvielfalt und Pressefreiheit stürzen und eine ethnisch-kulturell «nach gewachsenen Volks- und Rassenstrukturen» abgegrenzte, ständestaatliche «Volksgemeinschaft» aufbauen. Die Pnos bezieht sich in ihrer ideologischen Schulung auf die NF, und selbst der frühere Frontistengruss «Harus!» ist wieder im Schwange.

Fight the white: a look at racist music - The Daily Cardinal

Hunziker Like the Wolf Advertisers all over the world have long understood the marketing value of music. That’s why Coca Cola is paying Jack White to pen a tune for its commercials, and why Pepsi spent more than $80 million hiring Britney Spears for a promotional campaign (before firing her for drinking Coke). It is also why, in at least five continents over the last several years, white supremacist organizations have been shifting their focus from public rallies and camo-gear to CDs and band merchandising. Since the popularization of the Internet, international civil rights groups and anti-racist musicians’ fronts have noted a dramatic increase in the number of bands identifying with known hate groups in countries all over the world. These artists, though spread across a number of genres and dozens of languages, are linked together by the white supremacist sentiments they express in their lyrics, as well as the relationships, both philosophical and economic, between many of the bands and “white power” political organizations and leaders. The current trend of close association between the racist music scene and white power groups gained prominence in the United States in 1999, when Resistance Records (at the time our country’s largest white power music label) was purchased by William Pierce, the head of the neo-Nazi “National Alliance,” which was, until his death in 2002, considered the largest and most dangerous hate group in our country. Since the loss of its leader, National Alliance has declined in size and power to the point where it is nearly irrelevant.

» Skinhead Attacks Synagogue Worshipers in Moscow

At 5 p.m. Moscow time a lone attacker stabbed at least nine people in the Bolshaya Bronnaya Synagogue in Moscow. All are being treated at a local hospital — four are in critical condition. Among the victims was the son-in-law of the Synagogue’s spiritual leader, Rabbi Yitzhak Kogan as well as one American and one Israeli visitor. The attack occurred during evening prayer services in the Synagogue. During the attack, the assailant, who was described as being a skinhead, yelled, “I have come to kill you.” He is in police custody and according to reports, Russian prosecutors are treating this assault as a hate crime.

JTA - Breaking News: Group: Bar neo-Nazi from dog show

A Jewish group requested that a neo-Nazi be barred from dog shows in Israel. Torsten Lemmer, who owns a boxer, applied to participate in an upcoming dog show in Israel. However, in a letter to Shosh Gold, president of the Israel Boxer Club, the Simon Wiesenthal Center described Lemmer as a central figure in the white power skinhead music scene and said that his music label, RockNord — which also is the name of his international mail-order company selling neo-Nazi badges, flags, CDs, T-shirts and magazines — often incited to Jew-hatred. siehe auch: U.S. Jewish group: Dog breeding club invited neo-Nazi to Israel. A Jewish American organization is calling on an Israeli dog breeding club to withdraw the invitation of a German rightist to a dog show it plans to hold in Israel

State attorney disagrees with Holocaust denier's sentence - Prague Daily Monitor

The case of a 21-year-old Holocaust denier will be taken to the City Court in Prague because state attorney Zdenka Galkova does not agree with a 15-month sentence with a probation of 3.5 years, she told CTK today. 'I consider the punishment to be moderate. I do not propose imprisonment, but the probation should be stricter,' she said. The man, Antonin Cermak, shouted 'only, only' in reaction to a Nazism critic who shouted 'You destroyed 1.7 million Jewish children' during a neo-Nazi demonstration outside the German embassy last October. Some 70 neo-Nazis came to the embassy to support Holocaust denier Ernst Zuendel, 66, who has been accused in Germany of having spread hatred towards Jews via the internet.

The Australian: White supremacy in our backyard [March 04, 2006]

Australia First says publicly it's not a racist party. Dan Box went under cover for months to get the real story ONCE a month, the local branch of the Australia First party meets in the backyard of a small house in Tempe, inner-western Sydney, to drink beer, cook sausages and plot the triumph of the white race. Last Saturday, however, was a "special meeting", hosted at home by the party's state co-ordinator, Jim Saleam. Up for debate was how to turn the rollercoaster of publicity received after the Cronulla race riots into a legitimate political campaign. While Australia First is commonly described as a neo-Nazi party, publicly the party claims it is not a racist organisation. (...) Since the December 11 Cronulla riots, other more extreme groups have been torn about whether to get behind Australia First or stick to their own agendas. Australia's racist community has been discussing whether to unite behind the party. One of these is the White Crusaders of the RaHoWa, or Racial Holy War, run from an Oaklands Park post office box in South Australia by the organisation's "Kommandant", "Reverend" Colin Campbell III. The White Crusaders are a religious movement based on the teachings of the self-titled "Pontifex Maximus" Ben Klassen, currently serving 40 years in a US jail for soliciting the murder of a judge. The group believes "the white race is nature's finest".

Rocky Mountain News: High school in turmoil over teacher's remarks

Controversy over a high school teacher's comparison of President Bush to Adolf Hitler erupted into a day of turmoil Thursday — with a student protest, a threatened lawsuit and dueling talk shows. At the center of the storm was Overland High School teacher Jay Bennish, whose lecture in a world geography class last month also included harsh words about capitalism, U.S. foreign policy and the invasion of Iraq. (...) He said that in Bush's State of the Union speech, the president was, in effect, "threatening the whole planet." "Sounds a lot like the things that Adolf Hitler used to say — we're the only ones who are right, everyone else is backwards," Bennish said. He told students he was "not saying that Bush and Hitler are exactly the same." "But," he said, "there's some eerie similarities to the tones that they use."

Van Tongeren 'may be in SA' - National Breaking News - Breaking News 24/7 - NEWS.com.au

SOUTH Australian police said white supremacist leader Jack van Tongeren and another member of his neo-nazi group could be in SA, after breaching bail conditions in Western Australia. Van Tongeren and Matthew Billing, from the Australian Nationalist Movement, absconded while on bail last week, ahead of their trial in Perth this month for allegedly plotting to firebomb four Chinese restaurants in 2004. They failed to meet daily reporting conditions just weeks after a district court judge granted them bail despite repeated opposition from prosecutors. Yesterday, police raided three properties around Gingin, 87km north of Perth, and Bindoon, 84km north of Perth, as part of their hunt for the wanted men. (...) Van Tongeren, Billing and another man, John van Blitterswyk, are due to be tried on March 20 over the alleged conspiracy to firebomb the Chinese restaurants.

Amateur Cracks Secret Nazi Code - Internet Life - NewsFactor Network

Stefan Krah, responsible for cracking one of the three remaining Nazi codes that had remained mysteries for over 60 years, said he is not sure the final two codes will be cracked. So far, the power of thousands of PCs joined in this effort has resulted in little success. "There is no guarantee that another break will occur at all," Krah was quoted as saying. "There is simply a fair chance." Nazi code that eluded the best cryptographers the Allied forces had to offer during World War II has been solved by an amateur codebreaker with the assistance of a network of computers. The three uncracked ciphers -- a cipher is a method of transforming text in order to conceal its meaning -- were encrypted in 1942 with a new version of the infamous German Enigma machine, which was used to direct attacks against Allied shipping in the Atlantic. The M4 Project, the brainchild of Stefan Krah, a violinist and amateur cryptographer of German birth, is credited with cracking one of the three remaining ciphers. The project was named in honor of the M4 Enigma machine that originally encoded the messages. siehe auch: Nazi code is cracked after 60 years. THE Nazi code which sent thousands of allied sailors to their deaths in the Second World War has been cracked more than 60 years after Britain's best mathematical minds failed to break it.

de.indymedia.org | Zahlen u. Fakten zu Rechtsrock in Deutschland

In Deutschland hat im letzten Jahr die Zahl neonazistischer Konzerte stark zugenommen. Mindestens 255 derartige Konzerte wurden durchgeführt, was eine Steigerung von 65% im Vergleich zum Vorjahr (155 Konzerte) bedeutet. Schwerpunkte der Konzertaktivitäten lagen in Sachsen (78 Konzerte), wo sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2004 verdreifacht hat, Thüringen (31), Bayern (31) und Baden-Württemberg (26). Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Schaffung von Freiräumen, der Durchführung von Konzerten und der Etablierung neonazistischer Bands und Kameradschaften kann durch aktuelle Beobachtungen in diesen Bundesländern nachdrücklich bestätigt werden. Die gestiegene Anzahl neonazistischer Konzerte ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Koppelung von "politischen" und "kulturellen" Aktivitäten für neonazistische Gruppen zum Standard geworden ist. Gleichzeitig findet eine Entkoppelung neonazistischer Cliquen und Freundeskreise von Führungssystemen der Szene statt. Diese organisieren "ihre" Konzerte zunehmend selbst, stets im privat deklarierten Rahmen und bisweilen nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda beworben. In einer wachsenden Anzahl von Orten konnten Neonazis neue Freiräume erschließen, die als "Clubhäuser" oder Kameradschaftstreffpunkte dienen und u. a. zur Durchführung von Konzerten genutzt werden. Deutsche Neonazibands veröffentlichten letztes Jahr 124 CDs, die Zahl der in Deutschland herausgegebenen CDs ausländischer Neonazibands ist mit 38 deutlich höher als 2004 (20). Erkenntnisse über Produktionszahlen lassen die bisher angenommene durchschnittliche Auflagenhöhe von 3.000 pro CD zu niedrig erscheinen. Die Marktführer im Geschäft mit neonazistischer Musik, Bekleidung und Accessoires erzielten 2005 Jahresumsätze von jeweils mehr als 500.000 Euro

FOXNews.com - U.S. & World News - London Mayor Keeps Working as Court Ponders Suspension Over Nazi Remark

London's mayor can keep doing his job while a court decides whether he deserves a four-week suspension for comparing a Jewish reporter to a Nazi concentration camp guard, a judge ruled Tuesday. Mayor Ken Livingstone, meanwhile, blamed Britain's main Jewish group for initiating his legal troubles because it was unhappy with his attitudes about Israel and the Palestinians. Livingstone accused the Board of Deputies of British Jews, whose complaint to a disciplinary panel helped lead to his suspension, of acting because he had criticized Israeli policies.

Spitfire beer ad escapes censure over Nazi symbol - BR Bulletin - Advertising, Marketing, Media and PR news by Email - Brand Republic

A press ad for brewer Shepherd Neame's Spitfire beer has been cleared, despite complaints about its use of Hitler's Nazi SS insignia. Four people complained about an ad in the Evening Standard for the brewer's Spitfire beer, which was in the style of a crossword clue and read "__SS – German lager (4)". The complainants said the use of the insignia of the SS, units of which were responsible for war crimes and atrocities during World War II, was deeply offensive. siehe auch: Ad using Nazi symbol not offensive. Advertising watchdogs have dismissed complaints that a press ad for Shepherd Neame’s Spitfire Bitter featuring the insignia of the Nazi SS was offensive